Elternzeit - Designergruppe

www.handwerk-alzey-worms.de 

BRENNPUNKT 

Magazin der Innungen und der Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms 

KHS Alzey-Worms 55221 Alzey 

PVST Deutsche Post AG Entgelt bezahlt, G61657 

Elternzeit 

8. Jhg. 4. Ausgabe 

6. Dezember 2010 € 3,– 

Steuerliche Hinweise 

zum Jahresende 2010 

Steuern und Finanzen 

Arbeitsrecht

Brennpunkt Handwerk 4/2010 Alzey-Worms Seite 3 

Die Kfz-Innung Worms begrüßte 

ihre neuen Auszubildenden 

in einem feierlichen Rahmen 

Worms. Obermeister Manfred Baier und seine 

Kollegen empfingen die Auszubildenden des 1. 

Lehrjahres im Autohaus Tallafuss in Worms. 

In diesem Jahr haben 21 Auszubildende in 15 

Betrieben ihre Lehre begonnen. Erstmalig 

nahm die Innung dies zum Anlass, die jungen 

Leute und deren Eltern einzuladen. In seiner 

Ansprache ermutigte Obermeister Baier die 

Azubis, sich mit ihren Problemen, Sorgen und 

Nöten an den Lehrlingswart oder einen anderen 

Vertreter der Innung zu wenden. 

Den gut ausgebildenten Gesellen im Handwerk 

stehen alle Tore zur beruflichen Weiterentwicklung 

offen. Das Handwerk hat auch 

weiterhin einen goldenen Boden, so Baier. 

Auch Kreishandwerksmeister Axel Reinhardt 

begrüßte die jungen Leute und betonte in seiner 

Rede, dass das Kfz-Handwerk weiterhin 

gut ausgebildeten Gesellen benötige, die die 

zukünftige Autogeneration mit ihren „Hybridund 

Elektroautos“ betreuen können. 

Im Rahmen einer Feierstunde in den Räumen 

der Handwerkskammer Rheinhessen in Mainz 

wurden 38 anwesende Handwerksmeister mit 

dem Goldenen Meisterbrief für ihre 50 Jahre 

als Handwerksmeister geehrt. Handwerkskammerpräsident 

Karl Josef Wirges würdigte 

die Arbeit der Handwerksmeister für ihr 

Schaffen und die Bereitschaft, junge Menschen 

auszubilden. Julia Klöckner, parlamentarische 

Staatssekretärin im Bundesministerium für 

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- 

Goldene Meister 

Schade war es, dass nur ein Teil der neuen 

Lehrlinge der Einladung der Innung gefolgt 

sind. Der Vorstand der Innung wollte mit dieser 

Aktion die Auszubildenden mit den Repräsentanten 

der Innung bekannt machen und 

auf deren Arbeit hinweisen. 

Zum Abschluss der Veranstaltung überreichte 

Lens Lehfeldt von der Firma Fuchs Schmierstoffe 

GmbH einen Scheck in Höhe von 500 

Euro für die Aus- und Weiterbildung der Auszubildenden. 

schutz hielt die Festansprache und würdigte 

die Goldenen Handwerksmeister für die geleistete 

Aufbauarbeit in den zurückliegenden 

Jahren, sie seien die Handwerker, die das geschaffen 

haben, auf was jetzt als jungen Generation 

aufbauen kann. 

Im Anschluss teilten Handwerkskammerpräsident 

und Frau Staatssekretärin Julia Klöckner 

die Goldenen Meisterbriefe aus. Mit einem 

Imbiss, einem rheinhessischen Wein und sehr 

angeregten Gesprächen endete dieser Festakt. 

Von links: Friedrich Oswald, Maler- und Lackierermeister aus Osthofen, Georg Vögeli, Elektromeister 

aus Alzey, Herbert Denn, Fleischermeister aus Lonsheim, Hugo Löffel, Fleischermeister aus Siefersheim, 

Otto Helbig, Maschinenbaumeister aus Alzey, Kreishandwerksmeister Axel Reinhardt 

Inhalt 4/2010 

� Elternzeit..................................4 

� Steuerliche Hinweise 

zum Jahresende 2010 .............6 

� Steuern und Finanzen .............7 

� Arbeitsrecht ............................8 

� Lehrabschlussfeier 

in Worms und Alzey 

gut besucht ..........................10 

� Mitgliederreise 2011 

Indien .....................................14 

� Wilhelm Gerlach tritt 

als Vorsitzender des 

Rheinhessen Marketing zurück 

..............................................24 

� Mustertexte ...........................21 

� Frauen zur Selbständigkeit 

motivieren ..............................28 

� Vertrags- und Baurecht .........30 

Brennpunkt Handwerk im Internet: 

www.handwerk-alzey-worms.de 

Erscheinungstermine 2011 

BRENNPUNKT 

Erscheinungstermine: Anzeigenschluss: 

11. März 2011 11. Februar 2011 

15. Juni 2011 13. Mai 2011 

13. September 2011 13. August 2011 

13. Dezember 2011 12. November 2011

Seite 4 Alzey-Worms Brennpunkt Handwerk 4/2010 

Wann können Ihre Mitarbeiter 

Elternzeit beanspruchen? 

Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch 

auf Elternzeit, § 15 Abs. 1 BEEG. 

Voraussetzung dafür ist, dass der Mitarbeiter 

mit dem Kind gemeinsam im eigenen Haushalt 

lebt, es selbst betreut und erzieht und 

· er dem Kind gegenüber personensorgeberechtigt 

ist oder 

· es sich um das Kind des Ehepartners handelt 

oder 

· das Kind zum Zweck der Vollzeit- oder 

Adoptionspfl ege aufgenommen wurde 

oder 

· ein Enkelkind, Bruder, Schwester, Neffe oder 

Nichte bei schwerer Krankheit, Behinderung 

oder Tod der Eltern aufgenommen wurde 

oder 

· es sich um ein leibliches Kind handelt, für 

das der Arbeitnehmer nicht sorgeberechtigt 

ist (nur mit Zustimmung des sorgeberechtigten 

Elternteils zur Elternzeit!). 

Außerdem besteht seit dem vergangenen Jahr 

die Möglichkeit der so genannten Großeltern- 

Elternzeit 

zeit. Nach § 15 Abs. 1a BEEG hat der Großelternteil, 

der mit seinem Enkelkind in einem 

Haushalt lebt, das Kind betreut und erzieht, 

einen Anspruch auf Elternzeit, wenn 

· ein Elternteil des Kindes minderjährig ist 

oder 

· ein Elternteil sich in den letzten beiden Jahren 

in einer Ausbildung befi ndet, die vor der 

Vollendung des 18. Lebensjahrs begonnen 

wurde und die Arbeitskraft des Elternteils 

voll in Anspruch nimmt. 

Die Großelternzeit ist aber ausgeschlossen, 

solange ein Elternteil selbst Elternzeit beansprucht. 

Praxis-Tipp: 

Als Arbeitgeber können Sie nicht immer überprüfen, 

ob alle Voraussetzungen der Elternzeit 

vorliegen. 

Haben Sie ernsthafte Zweifel daran, können 

Sie die zuständige Elterngeldstelle um Stellungnahme 

zu der Frage bitten, ob die Voraussetzungen 

tatsächlich erfüllt sind. 

Vorsicht bei Neueinstellungen 

Der Anspruch auf Elternzeit ist nicht an das 

bei der Geburt des Kindes bestehende Beschäftigungsverhältnis 

gebunden. Stellen Sie 

einen Mitarbeiter ein, dessen Kind innerhalb 

der letzten 3 Jahre geboren wurde, müssen 

Sie damit rechnen, dass er Elternzeit mit allen 

rechtlichen Folgen (z.B. Kündigungsschutz) 

in Anspruch nimmt. Dem können Sie auch 

nicht durch eine vertragliche Vereinbarung 

entgegenwirken, wonach der Mitarbeiter auf 

die ihm noch zustehende Elternzeit verzichtet. 

Eine solche Vereinbarung wäre unwirksam (§ 

15 Abs. 2 Satz 6 BEEG). 

Wer alles in Elternzeit gehen darf 

Die Elternzeit kann in jedem Arbeitsverhältnis 

genommen werden, also auch bei 

· befristeten Arbeitsverhältnissen, 

· bei Teilzeitarbeitsverträgen und 

· bei geringfügigen Beschäftigungen. 

Anspruch auf Elternzeit haben sowohl Frauen 

als auch Männer. Das gilt selbst dann, wenn 

· der andere Elternteil auch in Elternzeit oder 

arbeitslos ist und für das Kind sorgen könnte, 

· der Mitarbeiter Auszubildender, 

· eine Aushilfe oder 

· leitender Angestellter ist. 

Umfang, Beginn und Lage der Elternzeit: Die 

Höchstdauer der Elternzeit beträgt 3 Jahre für 

jedes Kind (vom Tag der Geburt bis zum 3. Geburtstag), 

und zwar unabhängig davon, ob die 

Elternteile die Elternzeit allein oder (zeitweise) 

auch gemeinsam nutzen (§ 15 Abs. 3 BEEG). 

Diese 3-jährige Höchstdauer gilt auch bei 

Mehrlingsgeburten. Die Elternzeiten laufen in 

diesem Fall parallel und werden nicht multipliziert. 

Die Elternzeit muss nicht zusammenhängend 

genommen werden. Sie kann auf bis 

zu 2 Zeitabschnitte verteilt und durch Zeiten 

der Erwerbstätigkeit unterbrochen werden. 

Beginn der Elternzeit 

Wann die Elternzeit frühestmöglich beginnen 

kann, hängt vom jeweiligen Elternteil ab. 

· Vater: Der Vater des Kindes kann seine maximal 

3-jährige Elternzeit bereits am Tag nach 

der Geburt antreten. 

· Mutter: Die Mutter kann die Elternzeit erst 

nach Ablauf der Mutterschutzfrist (regelmäßig 

8 Wochen nach der Geburt) nehmen. 

Allerdings wird die Mutterschutzfrist auf die 

Elternzeit angerechnet (§ 15 Abs. 2 Satz 2 

BEEG). Somit kann auch die Mutter höchstens 

bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres 

ihres Kindes zu Hause bleiben. 

Aber Vorsicht! 

Diese Anfangszeitpunkte sind für Ihre Mitarbeiter 

nicht zwingend. Vor allem Väter arbeiten 

in der Praxis nach der Geburt oftmals 

noch ein paar Monate und nehmen erst dann 

die Elternzeit. 

Übertragung: Nur mit Ihrer Zustimmung 

Es besteht die Möglichkeit, maximal 12 Monate 

der 3-jährigen Elternzeit auf die Zeit zwischen 

dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes zu 

übertragen, z.B. auf das 1. Schuljahr. Als Ar-

Brennpunkt Brennpunkt Handwerk 4/2010 Rhein-Westerwald Alzey-Worms Seite Seite 55 

beitgeber müssen Sie aber Ihre Zustimmung 

zu dieser Übertragung geben. Ausreichend für 

Ihre Verweigerung der Zustimmung ist jeder 

sachliche betriebliche Grund. Die Zustimmung, 

die ein früherer Arbeitgeber vor einem 

Jobwechsel Ihres Mitarbeiters gegeben hat, 

bindet Sie nicht. 

Praxis-Tipp: 

Überlegen Sie sich gut, ob Sie die Zustimmung 

zur Übertragung geben wollen. Sie ist nämlich 

nicht widerrufbar. Wenn Sie die Zustimmung 

geben, sollten Sie gleich festlegen, in welcher 

Zeit der Mitarbeiter die übertragene Elternzeit 

nimmt. Ansonsten kann er hierüber frei entscheiden. 

Antrag auf Elternzeit: 

Diese Formalien sind einzuhalten: Auch wenn 

der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Elternzeit 

hat, muss er für dessen Geltendmachung 

bestimmte (Antrags-) Voraussetzungen einhalten. 

Bestehen Sie auf schriftlicher Anmeldung: Will 

Ihr Mitarbeiter Elternzeit in Anspruch nehmen, 

muss er das vorher schriftlich bei Ihnen 

ankündigen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Dulden 

Sie es ohne Reaktion, dass der Arbeitnehmer 

in Elternzeit geht, können Sie sich später nicht 

mehr auf die fehlende Schriftform berufen. 

Schon um Rechts- und Planungssicherheit zu 

haben, sollten Sie auf Einhaltung der Schriftform 

bestehen. Weisen Sie deshalb eine mündliche 

Geltendmachung der Elternzeit unverzüglich 

zurück und fordern Sie stattdessen 

eine schriftliche Erklärung. 

Der Arbeitnehmer muss Dauer und Lage genau 

festlegen: Der Antrag Ihres Mitarbeiters 

muss sehr konkret sein. Zusammen mit dem 

Elternzeitverlangen muss er verbindlich erklären, 

für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren 

(beginnend mit der Geburt des Kindes) er seinen 

Anspruch wahrnehmen wird. Verkürzungen 

oder Verlängerungen der angemeldeten 

Elternzeit sind dann bis zur Vollendung des 

2. Lebensjahres des Kindes grundsätzlich nur 

noch mit Ihrer Zustimmung möglich. 

Anmeldefrist von 7 Wochen ist einzuhalten: 

Damit Sie sich auf den Ausfall Ihres Mitarbeiters 

einstellen können, muss dieser die Elternzeit 

mindestens 7 Wochen vor deren Beginn 

bei Ihnen anmelden (§16 Abs. 1 Satz 1 BEEG). 

Einen Mustertext fi nden Sie auf Seite 21. 

Praxis-Tipp: 

Maßgeblich ist der Zugang bei Ihnen als Arbeitgeber. 

Notieren Sie sich deshalb immer 

das Eingangsdatum des Antrags, um die Einhaltung 

der Frist kontrollieren zu können. 

Verspätete Anträge sind allerdings nicht unwirksam. 

Sie können also die Elternzeit aus 

diesem Grund nicht verweigern. Der Beginn 

der Elternzeit verschiebt sich auch ohne nochmalige 

Anmeldung lediglich um den Verspätungszeitraum. 

Kürzere Antragsfrist nur im 

Ausnahmefall: Bei dringenden Gründen ist 

ausnahmsweise auch eine angemessene kürzere 

Frist möglich (z.B. Beginn einer Adoptionspfl 

ege oder bei Frühgeburten für die Elternzeit 

des Vaters). 

Eine weitere Ausnahme von der 7-Wochen- 

Frist gilt, wenn der Mitarbeiter seine Elternzeit, 

die unmittelbar nach der Mutterschutzfrist 

beginnen soll, unverschuldet nicht rechtzeitig 

verlangen konnte, etwa infolge eines Krankenhausaufenthalts 

nach der Geburt. In diesem 

Fall darf er den Antrag innerhalb einer Woche 

nach Wegfall des Hinderungsgrunds nachholen 

(§ 16 Abs. 2 BEEG). 

So bestätigen Sie die Elternzeit 

Wenn Sie dem Elternzeitantrag entsprechen 

wollen, sollten Sie dies schriftlich bestätigen. 

(Mustertext fi nden Sie auf Seite 22) 

Ersatzeinstellung: 

So überbrücken Sie die Elternzeit 

Ihrer Mitarbeiter 

Fällt Ihr Mitarbeiter während der Elternzeit 

ganz oder teilweise aus, können Sie die dadurch 

entstehende Lücke durch die befristete 

Einstellung einer Ersatzkraft schließen. Die 

Vertretung eines Arbeitnehmers in Elternzeit 

stellt nach § 21 Abs. 1 BEEG stets einen sachlichen 

Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses 

mit der Ersatzkraft dar. Sie können 

daher sowohl 

1. mit der Ersatzkraft einen zeitbefristeten 

Arbeitsvertrag bis zum errechneten Ende der 

Elternzeit abschließen als auch 

2. einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag vereinbaren. 

Mit dem zweckbefristeten Arbeitsvertrag sind 

Sie als Arbeitsgeber fl exibler, denn der zeitbefristete 

Arbeitsvertrag endet genau am letzten 

Tag der vereinbarten Dauer. Haben Sie sich für 

eine Zweckbefristung entschieden, müssen Sie 

die Ersatzkraft spätestens 2 Wochen vorher 

schriftlich über den genauen Beendigungstermin 

informieren (§ 15 Abs. 2 TzBfG). 

Hinweis: 

Wenn die Elternzeit vorzeitig ohne Ihre Zustimmung 

endet (z.B. beim Tod des Kindes) 

oder Sie die Zustimmung nicht verweigern 

durften, können Sie der Ersatzkraft mit einer 

Frist von 3 Wochen, jedoch frühestens zum 

vorzeitigen Ende der Elternzeit, kündigen. Das 

Kündigungsschutzgesetz brauchen Sie hierbei 

nicht zu beachten (§ 21 Abs. 4 u. 5 BEEG). 

Kombinieren Sie Zeit- und Zweckbefristung: 

Am besten ist es, Sie kombinieren Zeit- und 

Zweckbefristung miteinander. Das bringt für 

Arbeitsverhältnis auf jeden Fall spätestens zu 

dem vereinbarten Datum endet. 

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung 

in der Elternzeit 

In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten 

können Arbeitnehmer von Ihnen verlangen, 

während der Elternzeit ihre Arbeitszeit 

für mindestens 2 Monate auf einen 

Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden 

zu verringern (§ 15 Abs. 6 BEEG). Unterhalb 

bzw. oberhalb dieses Rahmens hat 

Ihr Mitarbeiter keinen Teilzeitanspruch. 

Nach 2 Änderungen ist Schluss: Die Verringerung 

seiner Arbeitszeit kann Ihr Mitarbeiter 

für die Gesamtdauer seiner Elternzeit insgesamt 

nur 2-mal verlangen (§ 15 Abs. 6 BEEG). 

Jede weitere Arbeitszeitänderung in der Elternzeit 

können Sie ablehnen. 

Arbeitnehmer muss Teilzeit schriftlich geltend 

machen: 

Wie bei der Anmeldung der Elternzeit muss 

Ihr Mitarbeiter auch ein Teilzeitverlangen spätestens 

7 Wochen vor Beginn der Teilzeitarbeit 

schriftlich bei Ihnen geltend machen. Er muss 

konkrete Angaben machen und festlegen, 

· für welchen Zeitraum (mindestens 2 Monate) 

und 

· in welchem Umfang (zwischen 15 und 30 

Stunden) er die Teilzeitarbeit wünscht. 

Übersicht: 

So läuft das Verfahren zur Elternzeit ab 

Tritt einer Ihrer Mitarbeiter mit dem Wunsch 

nach Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit 

an Sie heran, ist folgender Ablauf zu 

beachten: 

1. Mindestens 7 Wochen vor dem gewünschten 

Beginn der Teilzeitarbeit muss der Arbeitnehmer 

einen schriftlichen Antrag mit Beginn 

und Umfang der Arbeitszeitverringerung einreichen. 

Die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit 

soll er angeben. 

2. Anschließend haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer 

4 Wochen Zeit, sich auf eine Verringerung 

der Arbeitszeit zu einigen. 

3. Spätestens nach diesen 4 Wochen müssen 

Sie als Arbeitgeber entschieden haben, ob Sie 

dem Antrag zustimmen oder nicht. 

Sie als Arbeitgeber die Sicherheit, dass das Fortsetzung auf Seite 14 9


Das Jahr 2010 neigt sich mit Riesenschritten 

dem Ende zu. Sie sollten sich jetzt mit Ihrem 

Steuerberater zusammensetzen und Ihre Steuerlast 

noch optimieren. 

Wie entwickelt sich mein Gewinn bis zum 

Jahresende? 

Welche Steuern kommen auf mich zu? 

Was kann ich noch tun, um Steuern zu sparen? 

Die folgenden Hinweise können nur einen 

kurzen Überblick zu Handlungsmöglichkeiten 

geben. Das individuelle Gespräch mit Ihrem 

Steuerberater hilft Ihnen weiter. 

Das Jahressteuergesetz 2010 war bei Redaktionsschluss 

noch nicht verabschiedet. Zwar hat 

der Bundestag am 28. Oktober 2010 dem Gesetz 

zugestimmt, jedoch steht die Beschlussfassung 

des Bundesrates, die am 26. November 

2010 vorgesehen ist, noch aus. Insgesamt 

umfasst der Entwurf 180 Veränderungen an 

Steuergesetzen. 

Es gibt dabei keine grundsätzlichen Änderungen 

in 2011, sondern viele neue Detailregelungen 

und Reparaturen sowie Fehlerkorrek- 

Impressum 

„Brennpunkt Handwerk“ – Magazin der Innungen und 

Kreishandwerkerschaft erscheint mind. 4 x jährlich. 

Satz, Druck, Vertrieb: Wittich Verlage KG, 

Rheinstraße 41; 56203 Höhr-Grenzhausen 

Telefon 02624/911-0, Fax 02624/911-195; 

Idee und Konzeption: Erwin Haubrich 

Verantwortlich für den überregionalen Teil: 

Rhein-Westerwald eG; 

Michael Braun, Rudolf Röser, Harald Sauerbrei (Vorstand) 

Verantwortlich für den regionalen Teil: 

KHS Limburg-Weilburg: GF Stefan Laßmann; 

Ausgabe B: Aufl age: 1.150 Exemplare 

KHS Rhein-Westerwald: HGF Udo Runkel; 

Ausgabe C: Aufl age 2.000 Exemplare 

KHS Mainz-Bingen: RA Tobias Schuhmacher; 

Ausgabe D: Aufl age 1.300 Exemplare 

KHS Birkenfeld: GF Stephan Emrich; 

Ausgabe E: Aufl age 500 Exemplare 

KHS Alzey-Worms: GF Rainer Borchert; 

Ausgabe F: Aufl age 650 Exemplare 

Den Mitgliedsbetrieben der Innungen wird das Magazin 

kostenfrei zur Verfügung gestellt; die Kosten sind im 

Innungsbeitrag enthalten. Im Einzelbezug 3,– € / Stück 

zzgl. Versandkosten. 

Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeichnungen 

übernehmen der Herausgeber sowie die beteiligten 

Kreishandwerkerschaften keine Haftung. Unverlangt eingesandte 

Manuskripte ohne Rückporto können nicht zurückgesandt 

werden. Mit der Annahme eines Manuskriptes gehen 

sämtliche Verlagsrechte und alle Rechte zur ausschließlichen 

Veröffentlichung und Verbreitung auf den Herausgeber 

über. Für die mit Namen oder Signatur gezeichneten Beiträge 

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sind für Inhalte, Formulierungen und verfolgte 

Ziele von bezahlten Anzeigen Dritter nicht verantwortlich. 

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Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für 

Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten die 

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Textbeiträge nicht zu veröffentlichen. Nachdruck und Übersetzung, 

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Art und Technik bedürfen der vorherigen schriftlichen 

Genehmigung des Herausgebers. Bei Nichtbelieferung ohne 

Verschulden des Herausgebers oder infolge höherer Gewalt, 

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Rhein-Westerwald eG, Bismarckstr. 7, 57518 Betzdorf, 

Telefon 02741/9341-0, Fax 02741/934129 

Steuerliche Hinweise zum Jahresende 2010 

turen. Viele Punkte betreffen Umsetzung von 

EU-Vorgaben sowie die Umsetzung weiterer 

elektronischer Verfahren zur Einsparung von 

Personal und die weitere Realisierung des Risikomanagements 

in der Finanzverwaltung. 

Allgemeine Hinweise 

Alljährlich wiederkehrende Standardmaßnahmen 

zur Einkünfteverlagerung sind: 

• Vorziehen von betrieblichen Aufwendungen 

(z.B. Reparatur etc.) 

• Vorauszahlung von betrieblichen Ausgaben 

bei Einnahme-Überschussrechnern 

(z.B. Vorauszahlungen Mieten, Anschaffung 

GWG bis 150 € etc.) 

• Hinausschieben der Gewinnrealisierung 

durch Verlagerung der Leistungsvollendung 

bzw. bei Einnahme-Überschussrechnern – 

der Rechnungszahlung auf das Folgejahr. 

Hier bieten sich noch Möglichkeiten der Gewinnglättung 

um dadurch die Steuerprogression 

in der Spitze abzumildern. 

Geringwertige Wirtschaftsgüter 

2 Alternativen 

Für geringwertige Wirtschaftsgüter, die seit 

dem 1. Januar 2010 angeschafft oder hergestellt 

wurden, sieht das Gesetz 2 Möglichkeiten vor: 

• Bewegliche Wirtschaftsgüter mit einem Nettopreis 

(ohne Umsatzsteuer) von bis zu 410 € 

können wieder sofort in voller Höhe abgeschrieben 

werden. 

• oder alternativ kann entsprechend der seit 

01. Januar 2009 geltenden Regelung für 

GwG für alle Wirtschaftsgüter von 150,01€ 

bis 1.000 € ein Sammelposten gebildet 

(Poolbewertung) und anschließend einheitlich 

über 5 Jahre abgeschrieben werden. 

Nur Wirtschaftsgüter von bis zu 150 € netto 

sind dabei sofort zum Abzug zugelassen. 

Die beiden Alternativen sind für alle im Wirtschaftsjahr 

2010 angeschafften Wirtschaftsgüter 

zwingend einheitlich auszuüben. Es ist zu 

prüfen, welche Alternative günstiger ist. 

Degressive Abschreibung nur noch 2010 

Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, 

die noch bis zum 31. Dezember 

2010 angeschafft werden, können bis zu 25 % 

degressiv abgeschrieben werden, höchstens 

jedoch mit dem 2,5fachen der linearen Abschreibung. 

Ab 2011 fällt die degressive Abschreibung 

weg. 

Wählen Sie 2010 den Sofortabzug von Wirtschaftsgütern 

bis 410 €, können auch schon 

bewegliche Wirtschaftsgüter ab 410 € degressiv 

abgeschrieben werden. 

Investitionsabzugsbetrag und steuerliche 

Sonderabschreibungen 

Wer in den Jahren 2011-2013 bereits jetzt 

Anschaffungen bei neuen oder gebrauchten 

beweglichen Gütern fest plant, kann schon 

jetzt seine Steuerlast durch den Investitionsabzugsbetrag 

mildern. Schon 2010 kann ein 

Investitionsabzugsbetrag von bis zu 40% der 

voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten 

steuermindernd in Abzug gebracht 

werden. 

Voraussetzung ist eine betriebliche Nutzung 

von mindestens 90% und das Einhalten von 

betrieblichen Größenmerkmalen. Diese werden 

zum 01. Januar 2011 zum Nachteil der 

Betriebe wieder deutlich gesenkt: 

• bei bilanzierenden Unternehmen darf das 

Betriebsvermögen (Eigenkapital) in der 

Steuerbilanz den Betrag von 335.000 € (ab 

31. Dezember 2011 - 235.000 €) nicht übersteigen 

• bei Einnahmeüberschussrechnern darf der 

Gewinn 2010 ohne den Investitionsabzugsbetrag 

nicht über 200.000 € sein (ab 31. Dezember 

2011 - 100.000 €) 

Entscheidend für die Erfüllung der Größenmerkmale 

ist allein das Wirtschaftsjahr der 

Bildung des Investitionsabzugsbetrages. Nicht 

verbrauchte Investitionsabzugsbeträge aus 

dem Jahr 2007 sind bis Ende 2010 aufzulösen, 

falls die Investition nicht getätigt wurde. Dies 

hat eine Änderung des Steuerbescheides 2007 

sowie eine Verzinsung der Mehrsteuer in Höhe 

von 6% pro Jahr zur Folge. Prüfen Sie daher, 

ob die Anschaffung in 2010 noch sinnvoll ist. 

Beim Erfüllen der Größen- und Nutzungskriterien 

können unabhängig von der Inanspruchnahme 

eines Investitionsabzugsbetrages 

im Jahr der Anschaffung/Herstellung 

eines neuen oder gebrauchten beweglichen 

Wirtschaftsgutes in den ersten 5 Jahren neben 

der linearen Afa Sonderabschreibungen von 

maximal 20 % vorgenommen werden. 

Autor: Dipl.-Volkswirt Michael Weidenfeller, 

Wirtschaftsprüfer/Steuerberater 

Geschäftsführer der Marx & Jansen Revisionsund 

Treuhand-GmbH, Großmaischeid und 

1. Vizepräsident des Steuerberaterverbandes 

Rheinland-Pfalz e.V.,www.marx-jansen.de

Brennpunkt Brennpunkt Handwerk 4/2010 Rhein-Westerwald Alzey-Worms Seite Seite 77 

Doppelter Steuerbonus 

Mit Urteil vom 29.07.2010 hat der Bundesfi 

nanzhof (BFH) entschieden, dass auch für 

den Fall, dass Ehepartner zwei Wohnungen 

bewohnen, sie den Steuerbonus auf Handwerkerleistungen 

nur einmal nutzen können. 

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte 

in der Vorinstanz zugunsten eines Ehepaares 

entschieden, das den Steuerbonus zweimal 

ansetzen wollte, da die Richter keine Hinweise 

im Gesetz gefunden hatten, die eine 

Beschränkung auf einen einzigen Haushalt 

vorsehen. Mit dem Urteil des BFH wurde diese 

Entscheidung jedoch gekippt. Die Richter 

des BFH begründeten ihre Entscheidung damit, 

dass sie im Gesetz keine Hinweise dazu 

fanden, die für die mehrfache Nutzung des 

Bonus sprechen würden. Die Begrenzung 

auf maximal 1200 Euro pro Jahr (20 Prozent 

von maximal 6000 Euro Arbeitskosten) gelte 

unabhängig von der Zahl der Haushalte. Damit 

hätten zusammen veranlagte Ehegatten 

auch nur einmal Anspruch auf den Bonus. 

BFH, Urteil vom 29. 7. 2010, Az.: VI R 60/09 

Betriebsprüfer dürfen Termine 

per E-Mail abstimmen 

Mit Urteil vom 14.12.2009 entschied das Finanzgericht 

München, dass die Kontaktaufnahme 

des Betriebsprüfers auch per E-Mail 

statthaft ist. Hierbei würden weder die Geheimnisschutzinteressen 

des Steuerzahlers 

noch das Gebot der Neutralität verletzt. Sachverhalt: 

Vor einer Betriebsprüfung hatte der 

Prüfer dem Unternehmer per E-Mail um Terminabstimmung 

gebeten. Der Unternehmer 

reagierte seinerseits mit einer E-Mail, in der 

er die Echtheit der E-Mail des Finanzamtes 

anzweifelte. Daraufhin ordnete das Finanzamt 

die Prüfung schriftlich an. Der Steuerzahler 

wehrte sich dagegen und begründete dies u.a. 

damit, dass er erhebliches Misstrauen gegen 

die Klägerin habe, da diese das Gebot der 

Neutralität durch die Kontaktaufnahme per 

E-Mail verletzt habe. Das Finanzgericht München 

wies die Klage ab. Finanzgericht München, 

Urteil vom 14.12.2009, Az.: 1 K 2120/09 

GmbH Geschäftsführer: Beratungskosten 

für Statusfeststellungs-Verfahren absetzbar 

Wenn ein Handwerker eine GmbH gründet 

und als Gesellschafter Geschäftsführer wird, 

stellt sich oft die Frage, ob er sozialversicherungspfl 

ichtig ist oder nicht. Bei der Deutschen 

Rentenversicherung Bund hat er die 

Möglichkeit, dies feststellen zu lassen. Neuerdings 

kann man die Kosten für eine Beratung 

über dieses Statusfeststellungsverfahren von 

der Steuer absetzen, so die Entscheidung des 

Bundesfi nanzhofes (BFH). Die Richter des 

BFH entschieden, wer beim Ausfüllen der 

Formulare Hilfe benötigt und kostenpfl ichtige 

Beratung zum Statusfeststellungs-Verfahren 

einholen muss, kann diese Kosten als Werbungskosten 

aus nichtselbständiger Arbeit 

steuerlich geltend machen. BFH, Urteil vom 

06.05.2010, Az.: VIR 25/09 

Steuern und Finanzen 

Vorsorgepfl icht des Geschäftsführers 

für möglichen Ausfall 

GmbH-Geschäftsführer sind zu einer besonderen 

Vorsorge verpfl ichtet, für den Fall, dass 

sie unerwartet ausfallen. Die GmbH muss 

auch dann handlungsfähig bleiben, ansonsten 

droht umfassende Haftung. 

In einem aktuellen Fall hat das Finanzgericht 

Münster klargemacht, wie weit die Pfl ichten 

von GmbH-Geschäftsführern gehen können. 

Bei fehlender Vorsorge haftet er mit seinem 

Privatvermögen. 

Kläger war der Geschäftsführer einer GmbH 

im Insolvenzverfahren. Dieser hatte, ohne sich 

vorher um einen Vertreter oder eine andere 

Lösung zu kümmern, im laufenden Verfahren 

eine Haftstrafe angetreten. Der Insolvenzverwalter 

nahm den Geschäftsführer für die Steuerschulden 

der GmbH voll in Haftung. 

Das Finanzgericht gab dem Insolvenzverwalter 

Recht. Laut Urteil gehöre es zu den 

Obliegenheiten eines GmbH-Geschäftsführers, 

auch Vorsorge dafür zu treffen, dass die 

GmbH im Falle der plötzlichen Verhinderung 

der Geschäftsführer handlungsfähig bleibt. 

Zumindest aber hätte der Geschäftsführer einen 

Vertreter bestellen oder notfalls seine Geschäftsführertätigkeit 

niederlegen müssen. Wer 

dies jedoch unterlasse, handele grob fahrlässig. 

Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.07.2010, 

Az.: 11 K 800/08 

Keine rückwirkende Änderung der 

Beitragshöhe bei 

Rentenversicherungsbeiträgen möglich 

Mit Urteil vom 20.07.2010 hat das Sozialgericht 

(SG) Kassel entschieden, dass eine rückwirkende 

Änderung der Beitragseinstufung 

für freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung 

nicht möglich ist. Dies stehe auch mit der Sozialklausel 

in Einklang, da sich im Nachhinein 

sowohl Abweichungen zugunsten als auch zu 

Lasten der Beteiligten ergeben können und es 

in keinem der Fälle zu einer Korrektur komme. 

Im entschiedenen Fall hatte ein selbständiger 

Gewerbetreibender gegenüber dem Rentenversicherungsträger 

einen Antrag auf rückwirkende 

Änderung der Beitragserhebung auf 

Basis einer einkommensgerechten Beitragseinstufung 

gestellt. Dadurch hätte er einen 

geringeren Beitrag entrichten müssen. Das 

wurde jedoch vom Rentenversicherungsträger 

abgelehnt. Sozialgericht Kassel, Urteil vom 

20.07.2010, Az.: S 6 R 297/07 

GEZ-Gebühr für Computer bleibt 

Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig haben 

entschieden, dass ein internetfähiger PC 

ein Rundfunkempfangsgerät sei - unabhängig 

von der subjektiven Nutzung. Dies entspreche 

auch dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag. 

Gebühren werden allerdings nur fällig, wenn 

es keine anderen Empfangsgeräte wie Radio 

oder TV im Haushalt gibt. 

Damit wurden die Klagen von zwei Rechtsanwälten 

und einem Studenten abgewiesen, die 

argumentiert hatten, dass sie ihre Computer 

gar nicht zum Rundfunkempfang nutzen. 

Seit 2007 wird die Rundfunkgebühr auch für 

Geräte fällig, die per Kabel oder Funk Internetzugang 

haben. Mit den Gebühren fi nanzieren 

die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 

der ARD und das ZDF ihre Radio- und 

Fernsehprogramme. 

Eine Befreiung von den Gebühren ist nur in 

bestimmten Fällen möglich, zum Beispiel aus 

sozialen Gründen. 

Die deutschen Gerichte waren in der Vergangenheit 

unterschiedlicher Ansicht, ob ein 

Computer gebührenpfl ichtig ist. Mit dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts ist diese 

Diskussion nun beendet. 

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 

2010, Az.: 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09 

Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen 

bei verspäteter Abrechnung 

Rechnet der Vermieter die Betriebs- und 

Nebenkosten nicht fristgerecht innerhalb 

eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums 

ab, so kann der gewerbliche Mieter 

bei einem bereits beendeten Mietverhältnis 

die Rückzahlung der Vorauszahlungen verlangen. 

Der Anspruch auf Rückzahlung der 

Nebenkostenvorauszahlungen wird fällig, 

wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen 

ist und das Mietverhältnis beendet ist. 

Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.03.2010, 

Az.: 8 U 142/09 

Verzugszinssätze, Stand 01.07.10 

Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B 

Fassung 2000: 

alle Verbrauchergruppen 5% über 

Spitzenrefi nanzierungsfacilität 

ab Datum SRF Satz Verzugszinsen 

06.06.03 3% 8,0% 

Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B 

Fassung 2006, bzw. §§ 247, 288 BGB für: 

• (Privat-)Verbraucher 5% über Basiszins 

• Unternehmen 8% über Basiszins 

ab Datum Basiszinsatz Verzugszinsen 

01.07.09 0,12 % 5,12 % Verbr. 

8,12 % Untern. 

Der Basiszinssatz kann sich am 01.01. 

und 01.07. eines Jahres ändern! 

Nehmen Sie Bankkredite in Anspruch, kann 

gegen Vorlage einer Bankbestätigung auch 

ein höherer Verzugszins berechnet werden. 

Link auf den Zinsrechner: 

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Betriebliche Altersvorsorge 

– Verzicht muss unmissverständlich sein 

Ein Arbeitnehmer (AN) muss zweifelsfrei 

erklären, dass er von seinen Ansprüchen 

aus der betrieblichen Altersvorsorge 

zurücktritt, bevor der Arbeitgeber (AG) 

hieraus keine Zahlung mehr leisten muss. 

So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) 

mit Urteil vom 20.04.2010. 

Im vorliegenden Fall wurde ein Arbeitsverhältnis 

zunächst einvernehmlich beendet und 

im Zuge der Beendigung eine Vereinbarung 

unterzeichnet, dass keine gegenseitigen Ansprüche 

mehr aus dem Arbeitsverhältnis bestünden. 

Die Altersvorsorge wurde in der Vereinbarung 

nicht erwähnt. Nachdem der AN in Pension 

ging, wollte der AG unter Bezug auf die getroffene 

Vereinbarung keine Zahlungen aus einem 

betrieblichen Altersvorsorge-Vertrag leisten. 

Hiergegen klagte der AN mit Erfolg. Laut Ansicht 

des BAG ist wegen der großen Bedeutung 

von Versorgungsansprüchen ein zweifelsfreier 

Verzicht des AN auf Zahlung aus betrieblicher 

Altersvorsorge unabdingbar. In Gesamterledigungs-Klausen 

seien jedoch im Regelfall 

Ansprüche auf Betriebsrenten nicht enthalten. 

BAG, Urteil vom 20.04.2010, Az. 3 AZR 225/08 

Notarielles Schuldanerkenntnis 

– kein Widerruf möglich 

Gibt ein Arbeitnehmer einmal Unterschlagungen 

gegenüber seinem Arbeitgeber (AG) 

zu und unterzeichnet ein notarielles Schuldanerkenntnis, 

kann er das später nicht mehr 

zurücknehmen, so die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 

(BAG). 

Entschieden wurde ein Fall, bei dem ein Arbeitnehmer 

(AN) vor einem Zeugen zugegeben 

hatte, regelmäßig Geld unterschlagen zu 

haben. Hierüber unterschrieb er ein schriftliches 

Geständnis. Bei einem Notar unterzeichnete 

er anschließend in einem Schuldanerkenntnis, 

vorsätzlich 113.750 € zzgl. Zinsen 

veruntreut zu haben. 

Dieses Schuldanerkenntnis wollte der AN später 

jedoch anfechten, da er der Meinung war, 

es sei sittenwidrig. Der AN scheiterte mit seiner 

Klage in allen Instanzen. BAG, Urteil vom 

22.07.2010, Az. 8 AZR 144/09 

Pauschale Abmahnung unwirksam 

Eine arbeitsrechtliche Abmahnung soll für 

den Arbeitnehmer eine Warn-•und Hinweisfunktion 

erfüllen. Sein Fehlverhalten soll ihm 

genau vor Augen geführt werden. Darüber 

hinaus muss dem Mitarbeiter ausdrücklich 

angekündigt werden, dass im Wiederholungsfall 

die Kündigung droht. Daher darf eine 

Abmahnung nicht pauschal formuliert sein. 

Sie muss das Fehlverhalten eines Mitarbeiters 

konkret benennen und genau darlegen, gegen 

welche Vorschrift der Arbeitnehmer verstoßen 

hat. Eine Rüge mit der Formulierung „Verstoß 

gegen die Verschwiegenheitspfl icht“ ist zu all- 

Arbeitsrecht 

gemein und macht die Abmahnung unwirksam. 

LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2009 

Az.: 9 Sa 194/09 

Vorgeschobene Befristung wegen 

vorübergehenden Bedarfs 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint 

das Vorliegen eines sachlichen Grundes für 

die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen 

eines nur vorübergehenden Bedarfs an der 

Arbeitsleistung, wenn dem Arbeitnehmer 

Daueraufgaben übertragen werden, die vom 

Stammpersonal wegen einer von vornherein 

unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt 

werden können. 

Stellt sich das Fehlen eines sachlichen Grundes 

für eine Befristung heraus, gilt das Arbeitsverhältnis 

als unbefristet abgeschlossen. BAG, Urteil 

vom 17.03.2010, Az.: 7 AZR 640/08 

„Ernsthaftes Gespräch“ 

ersetzt keine Abmahnung 

Nachdem ein Mitarbeiter mehrmals erst nach 

Beginn der Kernarbeitszeit mit seiner Arbeit 

begonnen hatte, versuchte der Arbeitgeber in 

einem Gespräch mit dem Arbeitnehmer deutlich 

zu machen, dass er von ihm künftig ein 

korrektes Verhalten erwartet. Als der Mitarbeiter 

erneut verspätet zur Arbeit kam, wurde 

ihm fristlos gekündigt. 

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 

(LAG) erklärte die Kündigung für unwirksam, 

da der Arbeitnehmer zuerst hätte abgemahnt 

werden müssen. Informelle Gespräche können 

eine formelle Abmahnung, in der das Fehlverhalten 

beschrieben und auf eine Kündigung 

als Folge auf weiteres Zuwiderhandeln hingewiesen 

wird, nicht ersetzen und sind für eine 

Kündigung daher rechtlich unverbindlich. 

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.01.2010, 

Az.: 6 Sa 270/09 

Bei mehreren Kleinstbetriebe 

keine Sozialsauswahl 

Die maximal 10 Mitarbeiter eines Kleinstbetriebes 

genießen keinen Kündigungsschutz, 

auch dann, wenn der Chef mehrere solcher 

Betriebe hat. 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) machte in 

einem aktuellen Urteil deutlich, dass Betriebe 

bis zu zehn Mitarbeitern aus gutem Grund 

vom Kündigungsschutz ausgenommen sind. 

Dies sei sachlich gerechtfertigt, da sie sich im 

Verhältnis zu größeren Betrieben durch geringere 

Finanzausstattung, enge persönliche 

Zusammenarbeit und einen Mangel an Verwaltungskapazität 

auszeichnen. 

Es spiele dabei keine Rolle, ob sich gleich mehrere 

solcher Kleinunternehmen in der Hand 

eines einzigen Unternehmers befänden. Entscheidend 

sei lediglich, ob die Einzelbetriebe 

tatsächlich selbständige Einheiten seien. Nur 

für den Fall, dass dies nicht zutreffe, müsse bei 

Kündigungsschutzfragen von einer größeren 

betrieblichen Einheit ausgegangen werden, 

mit natürlich entsprechendem Kündigungsschutz. 

Dann sei bei der Kündigung auch 

eine Sozialauswahl zwischen den Mitarbeitern 

der Betriebe zu treffen. BAG, Urteil vom 

28.10.2010, Az.: 2 AZR 392/08 

Urlaubsaufteilung nach 

Arbeitnehmerwünschen 

Nach § 7 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) 

muss Urlaub zusammenhängend gewährt 

werden, so lange keine dringenden betrieblichen 

Gründe entgegenstehen. Wurde der Jahresurlaub 

jedoch auf ausdrücklichen Wunsch 

des Arbeitnehmers auf mehrere kürzere Zeiträume 

aufgeteilt, kann er später nicht geltend 

machen, es sei keine ordnungsgemäße Urlaubsgewährung 

erfolgt. 

In dem entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin 

ihren 31-tägigen Jahresurlaub auf 

11 Zeiträume mit einer Dauer von 0,5 bis 10 

Arbeitstagen verteilt. Später klagte sie gegen 

ihren Arbeitgeber auf Urlaubsabfi ndung mit 

dem Argument, er hätte der Aufteilung des 

Urlaubs nicht zustimmen dürfen. Das Gericht 

wies die Klage mit der Begründung ab, 

der Arbeitgeber sei nicht „Hüter des Kompakturlaubs“. 

LAG Niedersachsen, Urteil vom 

23.04.2009, Az.: 7 Sa 1655/08 AE 2009 

Nötigung zur Unterzeichnung 

eines Aufhebungsvertrags 

Behauptet ein Arbeitnehmer, er sei von seinem 

Vorgesetzten zur Unterzeichnung eines 

Aufhebungsvertrags durch Androhung einer 

fristlosen Kündigung wegen eines angeblichen 

Diebstahls genötigt worden, muss er im Streitfall 

beweisen, dass er tatsächlich widerrechtlich 

unter Druck gesetzt worden ist. LAG Hessen, 

Urteil vom 22.03.2010, Az.: 17 Sa 1303/09 

Haftungsausschluss: Die in diesem Magazin 

abgedruckten Artikel, Formulare und 

Empfehlungen wurden mit größtmöglicher 

Sorgfalt und nach bestem Wissen recherchiert 

und erstellt. Sie erheben aber keinen 

Anspruch auf Vollständigkeit. Fehler sind 

nie auszuschließen. Auch wird die Verfallzeit 

von Gesetzen und Verordnungen immer 

kürzer. Es wird deshalb keine Gewähr für 

Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder 

Qualität der in diesem Magazin bereitgestellten 

Informationen übernommen. Für Schäden 

materieller oder immaterieller Art, die 

durch die Nutzung oder Nichtnutzung der 

dar gebotenen Informationen bzw. durch die 

Nutzung fehlerhafter und unvollständi ger 

Informationen unmittel bar oder mit telbar 

verursacht werden, haften der Herausgeber 

und die beteiligten Kreishandwerkerschaften 

nicht, sofern ihnen nicht nachweislich vorsätzliches 

oder grob fahrlässiges Verschulden 

zur Last gelegt werden kann.


Fortsetzung von Seite 5 

4. Wollen Sie die beantragte Teilzeitarbeit ablehnen, 

müssen Sie dies noch innerhalb der 4-Wochen-Frist 

mit schriftlicher Begründung tun. 

5. Reagieren Sie nicht oder lehnen Sie den Anspruch 

ab, kann der Arbeitnehmer dagegen Klage 

vor dem Arbeitsgericht erheben. Eine Frist 

für die Erhebung einer Klage besteht nicht. 

6. Haben Sie sich mit dem Mitarbeiter über 

dessen Teilzeitwunsch geeinigt, sollten Sie die 

Vereinbarung aus Gründen der Rechtsklarheit 

und der Beweissicherung schriftlich fixieren. 

Welche Punkte Sie unbedingt regeln sollten, 

erfahren Sie nachfolgend 

Wann Sie den Teilzeitwunsch Ihrer Elternzeiter 

ablehnen dürfen: Sie müssen nicht jeden Teilzeitwunsch 

Ihres Mitarbeiters während der Elternzeit 

erfüllen. Sie können den Teilzeitanspruch 

ablehnen, wenn hierfür dringende betriebliche 

Gründe vorliegen (§ 15 Abs. 4 BEEG). 

Diese Gründe rechtfertigen eine Ablehnung 

Ein zur Ablehnung der Teilzeit berechtigender 

dringender betrieblicher Grund liegt vor allem 

dann vor, wenn: 

1. auf dem Arbeitsmarkt keine Teilzeit-, sondern 

nur Vollzeitkräfte für den restlichen Teil 

der Stelle zur Verfügung stehen oder auf dem 

bisherigen Arbeitsplatz Teilzeitarbeit nicht 

durchführbar ist und 

2. kein anderer, gleichwertiger Arbeitsplatz im 

Betrieb vorhanden ist und sich auch betriebliche 

Umorganisationen nicht realisieren lassen, 

bzw. Ihnen nicht zumutbar sind. 

Achtung! 

Das Vorliegen dieser dringenden Gründe müssen 

im Streitfall Sie als Arbeitgeber beweisen. 

Ablehnungsgrund: Eingestellte Ersatzkraft 

Der Teilzeitanspruch besteht auch dann, wenn 

Ihr Mitarbeiter zunächst die völlige Freistellung 

von der Arbeit (Elternzeit) in Anspruch 

genommen und erst später eine „Verlängerung“ 

der Arbeitszeit (Elternteilzeit) beantragt. 

In diesem Fall trägt allerdings der Arbeitnehmer 

das Risiko, dass Sie das Verlangen in der 

von ihm gewünschten Form bei Vorliegen 

dringender betrieblicher Gründe ablehnen. 

Das können Sie nämlich insbesondere dann, 

wenn Sie bereits eine Ersatzkraft für den Mitarbeiter 

eingestellt haben und keiner der Kollegen 

bereit ist, seine Arbeitszeit zu verringern. 

Achten Sie auf diese Formalien: 

Wollen Sie die ordnungsgemäß beantragte 

Teilzeit Ihres Arbeitnehmers in der gewünschten 

Form ablehnen, müssen Sie das 

· innerhalb von 4 Wochen schriftlich 

· mit konkreter Angabe der entgegenstehenden 

dringenden betrieblichen Gründe erledigen. 

Versäumen Sie diese Frist oder wahren Sie die 

Schriftform nicht, kann Ihr Mitarbeiter zwar 

nicht automatisch die von ihm gewünschte 

Teilzeittätigkeit aufnehmen. Er hat aber die 

Möglichkeit, beim Arbeitsgericht die gewünschte 

Reduzierung der Arbeitszeit einzuklagen 

(§ 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG). 

Wichtiger Hinweis: 

Geben Sie in Ihrer Begründung unbedingt alle 

dringenden betrieblichen Gründe an, aus denen 

Sie den Teilzeitwunsch Ihres Mitarbeiters 

ablehnen. In einem späteren Prozess vor dem 

Arbeitsgericht können Sie nämlich keine zusätzlichen 

weiteren Gründe mehr geltend machen. 

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich an Ihre 

Innungsgeschäftsstelle.


Lehrabschlussfeier in Worms und Alzey gut besucht 

Die Lehrabschlussfeiern in Worms (im Hagenbräu) 

und Alzey (in der Stadthalle) waren 

sehr gut besucht. Für Worms konnte Manfred 

Baier, stellv. Kreishandwerksmeister und 

Obermeister der Kfz-Innung die Geschäftsführerin 

der IHK in Worms, Frau Andrea 

Wensch als Festrednerin gewinnen. Den 117 

Junggesellen und Junggesellinnen gab sie den 

Ausspruch „Die Welt, die sich Ihnen öffnet, 

steckt voller Möglichkeiten, nutzen Sie diese“ 

mit auf den Weg. 

Terminübersicht für 

Arbeitgeberseminare 

der IKK Südwest 

09.12.2010 

Frankfurter Innovationszentrum 

ConferenceLab 

Altenhöferallee 3 

60438 Frankfurt 

Beginn: 10.00 Uhr 

09.12.2010 

Frankfurter Innovationszentrum 

ConferenceLab 

Altenhöferallee 3 

60438 Frankfurt 


09.12.2010 

Hotel Central 

Karolinenstr. 6 

67227 Frankenthal 


15.12.2010 

Hotel Soho 

Marie-Curie-Str. 9 

76829 Landau 


09.12.2010 

Berghotel Kristall 

Wiesenstr. 50, 55743 Idar-Oberstein 


14.12.2010 

Tagungshotel Ebertor 

Heerstr. 172, 56154 Boppard 


15.12.2010 

Mercure Hotel 

Julius-Wegeler-Str. 6, 56068 Koblenz 


Von insgesamt 144 Prüflingen haben es in 

Worms 117 geschafft (81%). 

Den begehrten Ausbildungsmax der Sparkassen 

Worms-Alzey-Ried und der Kreishandwerkerschaft 

Alzey-Worms überreichte das 

stellv. Vorstandsmitglied Uwe Detlefs an 

Markus Emmert – (300.– €) 

Metallbauer (Konstruktionstechnik) 

Fa. Ropic Stahlverarbeitungs GmbH, Worms 

Corina Kühn – (200.– €) 

Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk 

(Fleischer) 

Neukauf Markt GmbH, Offenburg 

Christoph Weyrauch – (100.– €) 

Metallbauer (Fahrzeugbau) 

TL Transportlogistik GmbH, Worms 

Die Innungsbesten erhielten aus den Händen 

von Herrn von Wihl (Firma E.W. Neu) 

je ein Elektrowerkzeug im Wert von 100.– € 

Max Bättgen 

Fleischer 

Hans Eugen Lenger, Osthofen 

Johanna Röhl 

Friseurin 

Bernd Kiefer, Flörsheim-Dalsheim 

Mario Antony 

Kfz.-Mechatroniker 

Autohaus Tallafuß, Worms 

Michael Wedel 

Anlagenmechaniker 

H. G. Oswald, Worms 

Nach der Überreichung aller Gesellenbriefe 

ließ Kreishandwerksmeister Axel Reinhardt 

alle Junggesellen und Junggesellinnen aufstehen 

und sprach sie von der Bindung an ihrem 

Lehrbetrieb frei. Dies wurde mit einem tosenden 

Applaus bestätigt. 

Die diesjährige Lehrabschlussfeier in Alzey 

fand traditionell in der Stadthalle in Alzey 

statt. Nach der Eröffnung der Feierstunde 

durch den Stellvertretenden Kreishandwerksmeister 

Dipl. Ing. Ullrich Huth hielt Dipl. 

Volkswirt Günther Tartter, Hauptgeschäftsführer 

der Handwerkskammer in diesem Jahr 

die Festrede. Er gratulierte den frischgebackenen 

Junggesellen und Junggesellinnen zur bestanden 

Gesellenprüfung und riet ihnen, sich 

immer weiter zu bilden. Das Handwerk 

braucht gut ausgebildete Junghandwerker, um 

in Zukunft weiterhin seinen guten Ruf zu behalten. 

Gut ausund weitergebildete Handwerker 

würden die zukünftigen Handwerksmeister 

werden, die sich für die anstehenden 

Betriebsübernahmen anbieten. In Alzey hatten 

Worms. Im September trafen sich wieder die 

Senioren des Wormser Handwerks. Im Weingut 

Holzmühle in Osthofen konnte Ehrenkreishandwerksmeister 

Walter Konrad in diesem 

Jahr 22 Senioren begrüßen. Ab 16.00 Uhr begann 

das jährliche Treffen und war wie bisher 

sich 106 Auszubildende zur Gesellenprüfung 

angemeldet. 

89 haben die Prüfung im ersten Anlauf geschafft 

(84%). 

In seiner Ansprache an die jungen Leute ging 

Kreishandwerksmeister Axel Reinhardt ebenfalls 

auf die Weiterbildung der Junghandwerker 

ein. 

Den begehrten Ausbildungsmax der Sparkassen 

Worms-Alzey-Ried und der Kreishandwerkerschaft 

Alzey-Worms überreichte das 

Vorstandsmitglied Norbert Zubiller an 

Steffen Krein – (300.– €) 

Anlagenmechaniker 

Ausbildungsbetrieb: Guido Müller, 

Stein-Bockenheim 

Simon Layher (200.– €) 

Fleischer 

Ausbildungsbetrieb: Werner Hardt 

Framersheim 

Akeem Stevens (100.–€) 

Maler- und Lackierer 

Ausbildungsbetrieb: Geselle GmbH, Albig 

Die Innungsbesten erhielten aus den Händen 

von Herrn von Wihl (Firma E.W. Neu aus 

Worms) 

je ein Elektrowerkzeug im Wert von 100.– € 

Dennis Jahnke 

Elektroniker 

Ausbildungsbetrieb: Elektro Reinhardt GmbH 

Gau-Odernheim 

Jedem geehrten Junggesellen/Junggesellin beider 

Veranstaltungen wurde ein Tischrechner 

der Firma DBL (Mietberufskleidung) aus 

Montabaur überreicht. 

Wie in Worms, so wurden auch in Alzey alle 

Junggesellen und Junggesellinnen durch 

Kreishandwerksmeister Axel Reinhardt freigesprochen. 

Eine besondere Auszeichnung erhielt der Friseur 

Kurt Matter aus Bornheim. Er wurde für 

seine 50-jährige Betriebszugehörigkeit zum 

Friseursalon Friese GmbH in Alzey von HWK 

Hauptgeschäftsführer Günther Tartter mit der 

Goldenen Kammermünze der Handwerkskammer 

Rheinhessen ausgezeichnet. Kreishandwerksmeister 

Axel Reinhardt überreichte 

dem Jubilar die Urkunde der Kreishandwerkerschaft 

Alzey-Worms für sein über 53-jähriges 

Berufsjubiläum im Friseurhandwerk (Goldener 

Gesellenbrief). 

Der Kath. Musikverein aus Alzey-Weinheim 

begleitete die Veranstaltung musikalisch. 

41. Seniorentreff des Wormser Handwerks 

durch eine gute Stimmung unter den Teilnehmern 

geprägt. Bei einem guten Glas Wein und 

einem Imbiss kamen die Gespräche schnell zustande 

und man freute sich beim Auseinandergehen 

auf die nächste Zusammenkunft unter 

der Federführung von Walter Konrad.

Fröhliche 

Weihnachten 

und ein glückliches neues Jahr 

Axel Reinhardt 

Kreishandwerksmeister 

Manfred Baier 

Stellv. Kreishandwerksmeister 

Obermeister Kfz-Innung Worms 

Ullrich Huth 

Stellv. Obermeister 

Obermeister Zimmerer-Innung 

Alzey-Worms 

Erwin Waldmann 

Obermeister der Baugewerks-Innung 

Alzey-Worms 

Karl-Heinz Stein 

Obermeister der Dachdecker-Innung 

Worms 

Ortwin Menninger 

Obermeister Innung für Elektro- und 

Informationstechnik Alzey 

Franz-Georg Schopf 

Obermeister der Fleischer-Innung 

Alzey 

Uwe Thudium 

Obermeister der Fleischer-Innung 

Worms 

Bernd Kiefer 

Obermeister der Friseur-Innung 

Alzey-Worms 

Hans Albert Arnold 

Obermeister der Maler- und Lackierer- 

Innung Alzey 

Dipl. Ing. Axel Weißert 

Obermeister der Maler- und Lackierer- 

Innung Worms 

Norbert M. Berg 

Obermeister der Metall-Innung 

Alzey-Worms 

Uwe Frondorf 

Obermeister der Innung für Sanitär, 

Heizungs- und Klimatechnik Alzey 

Karl Peter Jennewein 

Obermeister der Innung für Sanitär, 

Heizungs- und Klimatechnik Worms 

GF Rainer Borchert 

mit den Mitarbeiterinnen: 

Klara Stappert - Ulrike Schifferdecker 

– Ines Petry und Kerstin Scherer


Alzey. Grund zum Feiern hatte die Metzgerei 

Werner Hardt aus Framersheim in diesem 

Herbst. Für ihre geladenen Gäste hatte das Ehepaar 

Werner und Christine den roten Teppich 

ausgerollt. Zahlreich schritten die Gäste über 

den „Roten“ und gratulierten Fleischermeister 

Werner Hardt und seiner Frau Christine zu diesem 

doch recht seltenen Anlass. 

Werner Hardt ging auf die 50 Jahre in seinen Begrüßungsworten 

ausführlich ein und bedankte 

sich bei seiner Mutter für die geleistete Aufbauarbeit. 

Christine Hardt, die als Hotelfachfrau in 

den Betrieb eingeheiratet hat, berichtete über 

den Partyservice, der das 2. Standbein für den 

Betrieb ist und sie und die Familie auch am Wochenende 

auf Trab hält. Beide bedankten sich 

auch bei ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen 

für die gute Zusammenarbeit. 

Hauptgeschäftsführer Günther Tartter (HWK 

Rheinhessen) gratulierte der Familie Hardt für 

dieses 50-jährige Betriebsjubiläum und verlieh 

ihnen die Goldene Medaille mit Urkunde. 

Kreishandwerksmeister Axel Reinhardt schloss 

sich den Worten an und ehrte die Mitarbeiterin 

Stephanie Kratz für 10 Jahre und den Mitarbei- 

Seit 50 Jahren mit der Wurst verbunden 

vlnr: Werner Hardt, Günther Tartter, Christine Hardt, Stefanie Kratz, Arthur Gutjahr, Franz-Georg 

Schopf, Rainer Borchert, Axel Reinhardt 

ter Arthur Gutjahr für seine 37-jährige Betriebszugehörigkeit. 

Obermeister Franz-Georg Schopf 

stellte in seinen Grußworten die schwierige Situation 

der traditionellen Nahrungsmittelhandwerke 

heraus und dankte dem Jubilar für sein 

Engagement im Handwerk. 

Während sich noch mehrere Redner zu Worte 

meldeten, ging es beim gereichten Imbissteller 

wieder um die Wurst. 

Hardt und seine Mitarbeiterinnen stellten die 

gereichten Wurstsorten ausgiebig vor. 

Den dazugehörigen Wein erläuterte die amtierende 

Rheinhessische Weinkönigin Kerstin I. 

Straßenbauermeister Erwin Waldmann 75 Jahre 

Am 13. September 2010 feierte 

Straßenbauermeister Erwin 

Waldmann, Flonheim, seinen 

75. Geburtstag. Herr 

Waldmann engagiert sich 

in vorbildlicher Weise seit 

langer Zeit auf vielen Ebenen 

für seinen Berufsstand 

und die Allgemeinheit. 

In Bezug auf die Fachverbandsebene 

ist herauszustellen, dass 

Herr Waldmann lange 

Jahre Fachgruppenleiter 

Straßenbau des 

früheren Baugewer- 

Die Mitarbeiter der KHS Alzey Worms 

beverbandes Rheinhessen war und nach der 

Fusion dieses Verbandes mit dem Pfälzischen 

Baugewerbeverband das Amt des stellvertretenden 

Fachgruppenleiters Straßen- und Tiefbau 

des Baugewerbeverbandes Rheinhessen- 

Pfalz ausübte. 

Er gehörte dem Gesamtvorstand des Baugewerbeverbandes 

Rheinhessen-Pfalz an. 

Seit dem Zusammenschluss des Baugewerbeverbandes 

Rheinhessen-Pfalz mit dem Baugewerbeverband 

Rheinland im Jahre 2006 ist 

Erwin Waldmann auch Mitglied im Vorstand 

des neuen Baugewerbeverbandes Rheinland- 

Pfalz. 

In Würdigung seiner Verdienste um seinen Berufsstand 

und die Allgemeinheit wurden 

Herrn Waldmann bereits hohe Auszeichnungen 

zuteil: in der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes, 

der Ehrennadel des Landes 

Rheinland-Pfalz, der Goldenen Ehrennadel 

der Handwerkskammer Rheinhessen, der Goldenen 

Ehrennadel der KHS Alzey und der 

Goldenen Ehrennadel des Baugewerbeverbandes 

Rheinland-Pfalz hat das verdienstvolle 

Wirken von Erwin Waldmann eine gebührende 

Anerkennung gefunden. 

Dem Jubilar gelten alle guten Wünsche, verbunden 

mit herzlichem Dank für sein herausragendes 

ehrenamtliches Wirken.


Jetzt wo die Tage kürzer und das Wetter 

schlechter wird, kommen Saubermatten ganz 

groß ins Spiel. Im Eingangsbereich platziert, 

halten sie den gröbsten Schmutz, Nässe und 

Schnee schon beim Drüberlaufen fest. Das hält 

den Eingangs-Bereich sauber, schont die Bodenbeläge 

und spart Reinigungskosten. Gerade 

im Winter bringt eine Matte auch ein Mehr 

an Sicherheit, denn weniger Nässe reduziert 

die Rutschgefahr deutlich. 

DBL ITEX Gaebler hat ein großes Angebot an 

Saubermatten, in unterschiedlichen Formaten 

und Farben. 

Neben den einfachen Standardmatten in grau 

und braun, gewinnen die Design- oder Logomatten 

immer mehr Zuspruch. Die Gestaltungsmöglichkeiten 

sind vielfältig und reichen 

von einem netten Willkommensgruß bis hin 

zu den unterschiedlichsten Firmenlogos und/ 

oder Werbeaussagen. Eine Saubermatte „funktioniert“ 

aber nur, wenn sie regelmäßig gewaschen 

wird. Ähnlich wie bei einer Flasche, in 

die man nur begrenzt Flüssigkeit einfüllen 

kann, kann auch eine Matte nur so lange 

Schmutz aufnehmen, wie sie noch Platz zwischen 

den einzelnen Fasern hat. Hier bietet 

sich der DBL-Mietservice an. Je nach Bean- 

Saubermatten machen Sinn 

– gerade auch in der kalten Jahreszeit 

spruchung kann das Unternehmen zwischen 

einem wöchentlich, 14-tägigen oder auch monatlichen 

Wechsel wählen. Der Servicefahrer 

holt dann turnusgemäß die verschmutzte 

Matte ab, legt eine saubere Matte aus. Professionell 

gewaschen und damit wieder „aufnahmebereit“, 

wird die Matte dann im vereinbarten 

Rhythmus wieder ausgelegt. 

Das alles erfolgt automatisch, so dass sich der 

Auftraggeber um nichts kümmern muss. Innungsmitglieder 

können diesen Service zu 

Sonderkonditionen nutzen, sie erhalten 5% 

Handwerkerrabatt. Eine Beratung vor Ort und 

ein maßgeschneidertes Angebot erhalten Sie 

von DBL ITEX Gaebler, Montabaur, 

Tel.: 02602/9224-36 oder per E-Mail: 

info@dbl-itex.de. 

Darüber hinaus bietet das Unternehmen für 

alle Gewerke die passende Berufskleidung im 

Mietservice sowie eine breite Palette an Arbeitsschutzartikeln.

Farbenfrohe Basare 

SIE FLIEGEN MIT: 

REISETERMIN: 

vom 26.02.2011 

bis 08.03.2011 

FLUG AB/AN: 

Frankfurt 

EINGESCHLOSSENE LEISTUNGEN: 

• Bustransfer zum Flughafen Frankfurt und 

zurück 

• Flug nach Delhi und zurück mit Umsteigen in 

München 

• Flugabhängige Steuern und Gebühren 

• Transfers im Zielgebiet lt. Programm 

• 4 x Übernachtung im Hotel der Kategorie 

HHHH in Agra, Jaipur und Delhi 

• 5 x Übernachtungen in Khejarla, Jodhpur, 

Pushkar und Mandawa 

• 9 x Frühstück 

• Rundreise und Ausflüge inkl. Eintrittsgelder 

lt. Programm: 

• Delhi – Agra 

• Agra – Fatehpur Sikri – Jaipur 

• Jaipur – Fort Amber 

• Khejarla 

• Jodhpur – Bishnoi Village 

• Pushkar 

• Mandawa 

• Delhi 

• Deutsch sprechende Reiseleitung vor Ort 

• Trinkgelder für Reiseleiter und Busfahrer 

• Sicherungsschein 

• Reiseliteratur 

REISEPREIS: € 1.669,pro 

Person im Doppelzimmer 

zzgl. evtl. Luftverkehrssteuer 

Einzelzimmerzuschlag: € 369,- 

Mindestteilnehmerzahl 25 Personen. 

Nicht im Reisepreis eingeschlossen und 

nur vorab buchbar: 

• Visagebühren € 90,- p.P. 

• Paket Abendessen: € 159,- p.P. 

8 x Abendessen im Hotel und 

1 x Abschiedsabendessen 

Jama Masjid, die größte Moschee Indiens 

Wichtige Hinweise/ 

Reiseinformationen: 

Flugplan-, Hotel- und Programmänderungen 

bleiben ausdrücklich vorbehalten. An- und 

Abreisetag dienen ausschließlich der Erbringung 

der vertraglichen Beförderungsleistungen. 

Aus technischen oder flugplanbedingten 

Gründen kann bei allen Flügen eine Zwischenlandung 

erforderlich sein. 

Einreisebestimmungen: 

Deutsche Staatsangehörige benötigen für 

Indien einen mindestens noch 6 Monate gültigen 

Reisepass und ein Visum. Genauere 

Informationen sowie das Antragsformular 

erhalten Sie mit der Buchungsbestätigung. 

Wir behalten uns die Berechnung der von der 

Bundesregierung beschlossenen Luftverkehrssteuer 

für Flüge ab/bis Deutschland ab 

01. Januar 2011 vor, sobald das Gesetz verabschiedet 

ist. 

Impfbestimmungen / Gesundheitsvorsorge 

Bei Einreise direkt aus der Bundesrepublik 

Deutschland sind keine Impfungen vorgeschrieben. 

Grundsätzlich sollte auch bei 

Erwachsenen der Impfschutz gegen Tetanus, 

Diphtherie und Polio überprüft und ggf. aufgefrischt 

werden. Nähere Informationen 

erhalten Sie bei Ihrem Hausarzt. Der Reisende 

sollte sich über Infektions- und Impfschutz 

sowie andere Prophylaxemaßnahmen rechtzeitig 

informieren; ggf. sollte ärztlicher Rat zu 

Thrombose- und anderen Gesundheitsrisiken 

eingeholt werden. Auf allgemeine Informationen, 

insbesondere bei den Gesundheitsämtern, 

reisemedizinisch erfahrenen Ärzten, 

Tropenmedizinern, reisemedizinischen Informationsdiensten 

oder der Bundeszentrale für 

gesundheitliche Aufklärung wird verwiesen. 

Es ist sehr wichtig, viel zu trinken. 

Hotelkategorie: (unsere Eigenbewertung) 

HHHH: Hotel der gehobenen Mittelklasse mit 

komfortabler Ausstattung. 

Heritage-Kategorie: zu Hotels umgebaute ehemalige 

Maharajapaläste mit dem lebendigen 

Charme vergangener Zeiten und meist unterschiedlich 

ausgestatteten Zimmern. 

Flugsicherheitsgebühren, -steuern, Visagebühren 

und Kerosinzuschlag entsprechen 

dem Zeitpunkt der Drucklegung. Wir behalten 

uns vor, Erhöhungen bis zum Reiseantritt 

in Rechnung zu stellen. 

Stand: Okt. 2010, Änderungen vorbehalten. 

Prachtvolle Bauten in Rajasthan 

Unsere Reisebedingungen (Auszug): 

1. Abschluss des Reisevertrages 

1.1 Mit der Reiseanmeldung (Buchung) – schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder 

Internet - bietet der Reisende GLOBALIS den Abschluss eines Reisevertrages auf der 

Grundlage der Reiseausschreibung, aller ergänzenden Informationen und dieser Reisebedingungen 

verbindlich an. 

1.2 Der Reisevertrag kommt mit der Buchungsbestätigung von GLOBALIS an den 

Reisenden bzw. den Vermittler der Gruppenreise zustande. Sie bedarf keiner 

bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird eine schriftliche 

Ausfertigung der Buchungsbestätigung übermittelt. 

1.3 Der anmeldende Reisende haftet für alle Verpflichtungen von mitangemeldeten 

Reisenden aus dem Reisevertrag, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche, 

gesonderte schriftliche Erklärung übernommen hat. 

3. Anzahlung und Restzahlung 

3.1 Mit Vertragsschluss und nach Aushändigung eines Sicherungsscheines gemäß § 

651k Abs. 3 BGB ist eine Anzahlung zu leisten, die auf den Reisepreis angerechnet 

wird. Sie beträgt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, 20% des Reisepreises, 

mindestens € 50,- pro Person. 

3.2 Die Restzahlung ist, soweit der Sicherungsschein ausgehändigt wurde und falls 

im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, 30 Tage vor Reisebeginn fällig, wenn feststeht, 

dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 7.2 genannten Gründen abgesagt 

werden kann. 

3.3 Die Reiseunterlagen erhält der Reisende nach vollständiger Bezahlung des Reisepreises 

direkt oder über den Vermittler der Gruppenreise ausgehändigt. 

7. Rücktritt und Kündigung durch GLOBALIS 

7.2 GLOBALIS kann bei Nichterreichen einer in der konkreten Reiseausschreibung 

genannten oder mit dem Vermittler der Gruppenreise vereinbarten Mindestteilnehmerzahl 

nach Maßgabe folgender Bestimmungen vom Reisevertrag zurücktreten: 

a) GLOBALIS ist verpflichtet, dem Reisenden oder dem Vermittler der Gruppenreise 

als dessen Vertreter gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn 

feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht 

durchgeführt wird. 

b) Ein Rücktritt von GLOBALIS später als 30 Tage vor Reisebeginn ist nicht zulässig. 

8. Rücktritt durch den Kunden, Umbuchung 

8.1 Der Reisende kann bis Reisebeginn jederzeit durch Erklärung gegenüber GLO- 

BALIS, die schriftlich erfolgen soll, vom Reisevertrag zurücktreten. Maßgeblich ist, 

auch bei Rücktrittserklärungen des Reisenden gegenüber dem Vermittler der Gruppenreise, 

der Eingang bei GLOBALIS. 

8.2 In jedem Fall des Rücktritts durch den Reisenden stehen GLOBALIS unter 

Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche 

anderweitige Verwendung der Reiseleistungen folgende pauschale Entschädigungen 

vom Reisepreis pro Person zu: 

Bei Flugreisen mit Charter-, Linien- oder Sondertarifen, Ferienwohnungen 

und -häuser: 

a) bis 30 Tage vor Reisebeginn 20 % 

b) vom 29. bis 22. Tag vor Reisebeginn 25 % 

c) vom 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn 35 % 

d) vom 14. bis 07. Tag vor Reisebeginn 50 % 

e) vom 06. bis 01. Tag vor Reisebeginn 60 % des Reisepreises 

f) Bei Rücktritt am Tage des Reiseantritts oder bei Nichtantritt 80% 

Bei Schiffsreisen: 

a) bis 30 Tage vor Reisebeginn 20 % 

b) vom 29. bis 22. Tag vor Reisebeginn 35 % 

c) vom 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn 50 % 

d) vom 14. bis 01. Tag vor Reisebeginn 75 % 

e) Ein Rücktritt am Tage des Reiseantritts ist ausgeschlossen und verpflichtet, wie 

der Nichtantritt zur vollen Bezahlung des Reisepreises 

8.3 Für Gruppenreisen können abweichende Bedingungen gelten, soweit diese im 

Einzelfall mit dem Reisenden oder, in dessen Vertretung mit dem Vermittler der 

Gruppenreise, wirksam vereinbart wurden. 

8.6 Soweit im Reisepreis keine Reiserücktrittskostenversicherung eingeschlossen ist 

(siehe hierzu die Leistungen in der Reiseausschreibung), empfehlen wir dem Reisenden, 

eine solche Versicherung abzuschließen. Wir empfehlen dem Reisenden außerdem 

eine Überprüfung des Krankenversicherungsschutzes für das betreffende Reiseland 

und gegebenenfalls auch den Abschluss einer solchen Versicherung. 

11. Haftung 

11.1 Die vertragliche Haftung von GLOBALIS, für Schäden, die nicht Körperschäden 

sind (auch die Haftung für die Verletzung vor-, neben- oder nachvertraglicher Pflichten) 

ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit 

a) ein Schaden des Reisenden von GLOBALIS weder vorsätzlich noch grob fahrlässig 

herbeigeführt oder 

b) GLOBALIS für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines 

Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. 

Es gelten die Reisebedingungen des Reiseveranstalters: 

GLOBALIS Erlebnisreisen GmbH · 61137 Schöneck

INDIEN - DIE FARBEN 

RAJASTHANS 

Delhi – Agra – Fatehpur Sikri – Jaipur – Fort Amber – 

Khejarla – Jodhpur – Pushkar – Mandawa 

Die Höhepunkte Nordindiens in einer Reiseo 

Rajasthan - das Land der Königssöhneo 

Farbenpracht aus Tausendundeiner Nacht: das Rote Fort in Agra, Pink City Jaipur, „Blaue“ Stadt Jodhpuro 

Auf den Spuren des glanzvollen Lebens der Mogule und Maharadschas: Sie übernachten ino 

stimmungsvollen rustikalen Maharajapalästeno 

UNESCO-Weltkulturerbe: Taj Mahal, Rotes Fort, Mogulstadt Fatehpur Sikri, Kutub Minaro 

Angenehme Reisezeito 

Der Zauber einer fremden Welt Fort Amber Palast der Winde 

26.02. BIS 08.03.2011 · FLUG AB/AN FRANKFURT · € 1.669,- P.P. IM DZ 

Beratung und Buchung bei: 

Kreishandwerkerschaft Alzey - Worms 

Augustinerstr. 5, Postfach 1365 

55221 Alzey 

- als Vermittler -

Es erwartet Sie ein buntes Kaleidoskop aus historischer Architektur und hinduistischen Heiligtümern 

REISEPROGRAMM: 

1. TAG: Flug nach Delhi 

2. TAG: Delhi - Agra 

Am Flughafen werden Sie von Ihrer Deutsch 

sprechenden Reiseleitung in Empfang genommen 

und gewinnen einen ersten Eindruck von 

Delhi, der Stadt mit den vielen Gesichtern: der 

großzügig geplante Stadtteil New Delhi mit den 

vom Connaught Place in alle Himmelsrichtungen 

ausgehenden breiten, eleganten Alleen 

repräsentiert das moderne, westlich geprägte 

Indien. Die britischen Einflüsse sind hier unverkennbar 

und viele Botschaften und Regierungsgebäude 

bestimmen das Stadtbild. Sie sehen u.a. 

den Präsidentenpalast, Indiens mit über 70 

Metern höchstes Minarett „Qutab Minar“ 

Pakistan 

Mandawa • 

Jaipur • 

Delhi • 

• Fatehpur Sikri 

• Fort 

Amber 

• Pushkar 

• Khejarla 

• Jodhpur 

Agra • 

Indien 

Nepal 

China 

(UNESCO Weltkulturerbe) sowie das India Gate 

(All India War Memorial), ein 42 Meter hoher 

Triumphbogen, der an die über 70.000 im ersten 

Weltkrieg für Großbritannien gefallenen indischen 

und englischen Soldaten erinnert. 

Anschließend fahren zu Ihrem Hotel nach Agra. 

3. TAG: Agra – Fatehpur Sikri – Jaipur 

Heute besuchen Sie das wohl berühmteste 

Gebäude Indiens - das aus weißem Marmor 

erbaute Taj Mahal (UNESCO Weltkulturerbe) 

– Zeugnis einer großen Liebe. Die Grabstätte 

bei Agra wurde vom Mogulkaiser Shahjehan 

für seine verstorbene Lieblingskaiserin Mumtaz 

Mahal erbaut und etwa 1648 vollendet. 

20.000 Arbeiter und viele Künstler aus Europa 

und Persien schufen das einzigartige Monument 

aus Sandstein, Marmor und Halbedelsteinen. 

Anschließend besuchen Sie die Festung 

von Agra – das Rote Fort (UNESCO Welkulturerbe). 

Feste Mauern und Türme aus rotem 

Sandstein – die fast 450 Jahre alte Palaststadt 

von Mogulkaiser Akbar diente drei Kaisergenerationen 

als Regierungssitz bis in Delhi gleichfalls 

ein Rotes Fort gebaut und die Hauptstadt 

wieder dorthin verlegt wurde. Auf Ihrer Weiterfahrt 

nach Jaipur machen Sie unterwegs 

Halt in Fatehpur Sikri, der Siegesstadt, die 

ebenfalls zum UNESCO Weltkulturerbe zählt. 

Einer Legende zufolge kam der Mogulkaiser 

Akbar im 16. Jh. nach Sikri und errichtete hier 

in nur 5 Jahren eine Stadt rund um einen Sand- 

steinfelsen, die allerdings kaum 15 Jahre später 

aufgrund mangelnder Wasserversorgung wieder 

verlassen wurde. Einige noch gut erhaltene 

Gebäude wie das Panch Mahal oder Jama Masjid 

mit seiner imposanten Säulenhalle zeugen 

von der kurzen und bewegten Vergangenheit 

Sikris. Übernachtung in Jaipur. 

4. TAG: Jaipur – Fort Amber 

Der heutige Tag steht ganz im Zeichen von Jaipur. 

Die Hauptstadt von Rajasthan wird wegen 

seiner aus rosafarbenem Sandstein gebauten 

Altstadthäuser auch „Pink City” bezeichnet. Im 

17. Jh. wurde sie von Maharaja Jai Singh II. 

gegründet und mit mächtigen Schutzmauern 

und Türmen umgeben - ein eindrucksvolles 

stadtplanerisches Beispiel alter hinduistischer 

Architekturtradition. Zunächst besuchen Sie 

das Fort Amber - den auf einem Hügel gelegenen 

ursprünglichen Herrschersitz der Maharadschas 

erreichen Sie auf ungewöhnliche Weise: 

stilgerecht auf dem Rücken bemalter Elefanten 

(falls nicht genügend Elefanten vorhanden sind 

fahren Sie mit einem Jeep). Lassen Sie sich 

durch die mächtigen Tore, Säulenpavillons und 

Spiegelsäle zurückversetzen in die Zeit von 

Ruhm und Reichtum der Rajputen-Fürsten. In 

Jaipur bestaunen Sie den Hawa Mahal, besser 

bekannt als „Palast der Winde“ - er ist kein 

Gebäude im eigentlichen Sinne, sondern eine 

fünfstöckige, mit zahlreichen Nischen und

Eines der größten Kunstwerke der Welt: Das Taj Mahal Haus im Haveli-Stil in der Shekhavati-Region Jaswant Thada in Jodhpur 

kunstvoll verzierten Erkern besetzte Fassade. 

Weitere Stationen Ihrer Jaipur-Rundfahrt sind 

der eindrucksvolle Stadtpalast aus rotem Sandstein 

und weißem Marmor mit einem Gewirr 

von Arkadengalerien, Balkonen und überkuppelten 

Pavillons sowie das monumentale Observatorium. 

Als krönender Abschluss dieses 

Tages erwartet Sie noch eine Rikscha-Fahrt 

durch die lebhafte Altstadt. 

5. TAG: Khejarla 

Sie fahren nach Khejarla und beziehen zunächst 

Ihr Hotel. Das auf einem Granitfelsen erbaute 

Fort Khejarla mit seinem rotem Sandstein 

erhebt sich majestätisch wie ein Sonnenstrahl 

aus der Wüste – durch diese exponierte Lage 

genießen Sie von dort einen „Rundumblick“- 

Blick über die Ebene. Das robuste Äußere des 

über 400 Jahre alten Forts steht im Kontrast zu 

der herrlichen Aura in seinem Inneren: nach 

dem Eintreten werden Sie überrascht von wunderbaren 

Wandmalereien, üppigem Goldzierrat, 

wunderschönen Terrassen, Balkonen und Alkoven. 

Die historischen Räume mit ihren Gitterfriesen 

versetzen Sie zurück in die Zeit des Rittertums 

mit seiner urtümlichen Atmosphäre, 

gleichzeitig können Sie die modernen, im zeitgenössischen 

Stil vorhandenen Einrichtungen 

genießen. Am Nachmittag flanieren Sie durch 

den beschaulichen Ort mit seinen Töpfereien, 

besuchen die Dorfschule und erreichen schließlich 

den über 600 Jahre alten „Tempel of Goddess 

Durga“ (Tempel der Kriegsgöttin) – von 

dort können Sie die einzigartige Atmosphäre 

des Sonnenuntergang mit einem fantastischen 

Blick auf die Umgebung erleben. Übernachtung 

in Khejarla. 

6. TAG: Jodhpur 

Die Fahrt führt Sie heute in die zweitgrößte 

Stadt Rajasthans: nach Jodhpur - ein leuchtender 

Farbflecken am Rande der Wüste Thar. 

Traditionell tünchten die Brahmanen ihre Häuser 

in der für die Hinduisten „Göttlichen“ Farbe 

blau und unterschieden sich damit von den 

weniger frommen Zeitgenossen. Bereits im 15. 

Jhdt. gegründet durch Rao Jodha, dem Oberhaupt 

des Rajputen-Clans, zeichnete sich die 

Stadt durch ihre Lage an einer belebten Handelsroute 

aus - die Erträge durch den Handel 

mit Opium, Sandelholz, Datteln und Kupfer lie- 

ßen sie rasch anwachsen. Nach dem Bezug 

Ihres Hotels unternehmen Sie am Nachmittag 

mit den traditionellen Auto-Rikshaws, den 

Thuk-Thuks, eine Rundfahrt durch die malerische 

Altstadt und die typischen Basare. Übernachtung 

in Jodhpur. 

7. TAG: Jodhpur – Bishnoi Village 

Heute vertiefen Sie Ihre Eindrücke von Jodhpur: 

Das Stadtbild ist geprägt von dem majestätisch 

auf einem 125 m hohen Felsgrat thronenden 

Fort Mehrangarh, dessen gewaltige Wälle, wunderschöne 

Höfe, Paläste, Tempel, Gärten und 

Seen noch die einstige Macht der ehemaligen 

Herrscher Marwars erahnen lässt. In der mittelalterlichen 

Altstadt faszinieren lebhafte Basare, 

in denen Silberwaren, Textilien und Gewürze 

feilgeboten werden. Danach besuchen Sie Jaswant 

Thada, den 1899 zum Gedenken an den 

Maharaja Jaswant Singh aus weißem Marmor 

erbauten Kenotaphen. Anschließend unternehmen 

Sie noch einen Spaziergang in Bishnoi Village, 

einer Ansammlung kleiner, traditioneller 

Kunsthandwerksdörfer. Hier können Sie Schuhmachern, 

Töpfern und Webern bei der Arbeit 

zusehen und die Bewohner in ihren Trachten 

und dem typischen alten Silberschmuck bewundern. 

Übernachtung in Jodhpur. 

8. TAG: Pushkar 

Sie fahren nach Pushkar, der heiligsten Stätte 

des Hinduismus in Rajasthan. In dem Pilgerort 

soll der Legende nach der Gott Brahma einen 

Dämon mit einer Lotusblüte besiegt haben: die 

Blüte fiel herab und eine Quelle begann zu sprudeln, 

aus der sich schließlich der heilige See bildete. 

Während einer Stadtrundfahrt lernen Sie 

die Sehenswürdigkeiten von Pushkar näher 

kennen und besuchen den eindrucksvollen 

Brahmanen-Tempel, einer der wenigen dem 

Gott Brahma geweihten Tempel des Landes. Er 

beherbergt ein vierköpfiges Götzenbild des 

Brahma und besticht durch seine schwarz-weiß 

gefliesten Böden mit kunstvoll gearbeiteten 

Randornamenten. Anschließend können Sie 

sich am wunderschön gelegenen Pushkar-See 

entspannen und bei einem beschaulichen Spaziergang 

die Seele baumeln lassen. Übernach- 

9. TAG: Mandawa 

Heute geht die Fahrt in die berühmte Shekhawati 

Region, die für ihre wunderschönen, im Haveli-Stil 

bemalten Häuser mit den geschnitzten 

Türen bekannt ist. Im Herzen der Region besuchen 

Sie eine der schönsten Orte der Umgebung: 

Mandawa, eine geschäftige Kleinstadt aus dem 

18. Jh., durch die früher die alte Seidenstraße verlief. 

Karawansereien und reichverzierte Tempel 

bieten an den Fassaden und in den Innenhöfen 

einen unerschöpflichen Schatz teils naiver, teils 

professioneller Bildkunst aus dem 19. Jh.. Ornamente 

des religiösen Lebens, aber auch Geschichten 

und Legenden um Volkshelden, historische 

Ereignisse und Personen, werden Sie zum Staunen 

bringen. Übernachtung in Mandawa. 

10. TAG: Delhi 

Nach dem Frühstück verlassen Sie Mandawa 

und fahren zurück nach Delhi: Während einer 

Rundfahrt entdecken Sie Old Delhi mit seinen 

typisch orientalischen Stadtvierteln, engen 

gewundenen Gassen, Basaren, Tempeln, 

Moscheen und historischen Monumenten. Sie 

besuchen zunächst das größte islamische Gotteshaus 

Indiens: die Jama-Masjid-Moschee, in 

deren Innenhof rund 25.000 Gläubiger Platz 

finden. Nach der Besichtigung der Gedenkstätte 

von Mahatma Gandhi werden Sie zu Ihrem 

Hotel gebracht und können bei Ihrem 

Abschiedsabendessen die Reise Revue passieren 

lassen. Übernachtung in Delhi. 

11. TAG: Ankunft in Deutschland 

Transfer zum Flughafen. 

tung in Pushkar. Mit bunt bemalten Elefanten gehts zum Fort Amber


Wirtschaftspreis „regio effekt“: 

Wirtschaftlicher Erfolg und soziales Engagement honoriert 

Zum zweiten Mal hat der Landkreis Alzey- 

Worms den Wirtschaftspreis „regio effekt“ an 

Unternehmen aus der Region vergeben. Drei erfolgreichen 

Firmen, die sich in unterschiedlichen 

Kategorien dem Wettbewerb gestellt hatten und 

sich durch besonderen unternehmerischen Erfolg 

und soziales Engagement auszeichnen, überreichte 

Landrat Ernst Walter Görisch im Rahmen 

einer Feierstunde im Sitzungssaal der Kreisverwaltung 

Alzey-Worms den attraktiven Preis. Insgesamt 

28 Betriebe hatten sich in den Gruppen 

„Neu durchgestartet“ (Jungunternehmen bis 

fünf Jahre nach Gründung), „Klein und doch 

ganz groß“ (Kleinunternehmen bis 50 Beschäftigte) 

und „Die Leuchttürme“ (Mittelständische 

Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten) am 

Wettbewerb beteiligt. 

„Der Preis soll Motivation und Anerkennung für 

die Leistungsbereitschaft, Innovationsfähigkeit, 

Flexibilität und Kreativität der wirtschaftlichen 

Akteure sein“, betonte Landrat Ernst Walter Görisch 

in seiner Laudatio und verdeutlichte die 

positive Entwicklung des Landkreises in den vergangenen 

Jahren. „Die Unternehmen im Landkreis 

Alzey-Worms haben das durch die weltweite 

Wirtschafts- und Finanzkrise gekennzeichnete 

schwierige Jahr 2009 gut überstanden. Viele Indikatoren 

für 2010 zeigen wieder positive Perspektiven“, 

so Görisch. Die Erholung der Wirtschaft 

in Rheinland-Pfalz und im Landkreis Alzey- 

Worms setze sich weiter fort. Diese positive Entwicklung 

schlage sich auch bei den Aufträgen 

und Umsätzen nieder und zeige, dass gerade der 

Mittelstand - der in Rheinland-Pfalz eine tragende 

Säule der Wirtschaft einnimmt - das Krisenjahr 

gut meistern konnte. 

„Niedrige Arbeitslosenzahlen, wirtschaftliches 

Wachstum, erfolgreiche Tourismusförderung 

und hervorragende verkehrliche Anbindungen 

zeichnen den Kreis als attraktiven Wirtschaftsstandort 

aus“, betonte der Kreischef. Dabei sei die 

hervorragende Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung 

im Landkreis zuvorderst dem 

Engagement langjährig ansässiger und neuer Betriebe 

zu verdanken. Der Wirtschaftspreis „regio 

effekt“ unterstreiche die Bedeutung von Wirtschaft 

und Unternehmen in besonderer Weise. 

Kerstin Bauer, Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderungsgesellschaft 

des Landkreises Alzey- 

Worms (WfG), informierte über die Unternehmen, 

die sich am Wettbewerb beteiligt hatten und 

über die Auswahlmodalitäten der Fachjury aus 

Mitgliedern des WfG-Aufsichtsrates, des Kreistages 

und Vertretern der regionalen Wirtschaft. Bewertet 

werden die Unternehmen nach elf Kriterien. 

Dazu zählen die Gesamtentwicklung, 

Innovationen, Ausbildungsmanagement, die Beschäftigung 

älterer Mitarbeiter, besonderes soziales 

oder gesellschaftliches Engagement und umwelt- 

oder ressourcenschonende Maßnahmen. 

Mit dem Preis in der Kategorie „Neu durchgestartet“ 

ehrte Landrat Görisch das im Jahr 2006 

gegründete Flonheimer Unternehmen „Champions-Implants“. 

Das Siegerunternehmen entwickelt 

und produziert Zahnimplantate und Zubehör 

für Implantationen. Als herausragend gelten 

die Innovationskraft der Produkte und die familienfreundliche 

Arbeitsorganisation sowie die 

Beschäftigung älterer Mitarbeiter. Das von Dr. 

Armin Nedjat und seiner Frau Gisa Nedjat geführte 

Unternehmen hat 18 Arbeitsplätze geschaffen. 

„Der Preis ist eine große Anerkennung 

für das gesamte Team“, freute sich Dr. Nedjat 

über die Auszeichnung. 

Als Vertreter der „Wiels-Brillen GmbH Alzey“ 

nahmen Werner und Christian Puder den Wirtschaftspreis 

in der Kategorie „Klein und doch 

ganz groß“ aus den Händen des Kreischefs entgegen. 

„Unter den kleineren Betrieben gehören Sie 

zu den Großen“, so Landrat Görisch. Unternehmerischer 

Erfolg, Ausweitung des Geschäftsfeldes, 

steigende Arbeitsplatzzahlen sowie soziales 

und gesellschaftliches Engagement zeichnen das 

familienfreundliche Unternehmen besonders 

aus. Geschäftsführer Werner Puder nannte Ausund 

Weiterbildung sowie den Anspruch der ständigen 

Verbesserung als Schwerpunkte des Unternehmens, 

das neben Brillen und Kontaktlinsen 

auch Hörsysteme anpasst und vertreibt. 

Als Preisträger in der Kategorie „Die Leuchttürme“ 

überreichte Landrat Görisch den Wirtschaftspreis 

an den Wörrstädter Sitz der „juwi 

Holding AG“. „Vier Leuchtturm-Unternehmen 

haben sich in dieser Kategorie beworben, allesamt 

herausragende Betriebe mit einer hervorragenden 

wirtschaftlichen Entwicklung und großem 

sozialen Engagement. Die juwi Holding AG 

hat jedoch in der Summe der Wirtschaftspreis- 

Kriterien die Jury überzeugt“, betonte der Kreischef 

in seiner Laudatio. Im Bereich der erneuerbaren 

Energien zählt juwi zu den weltweit 

führenden Unternehmen. Seine sehr hohe Mitarbeitermotivation 

zeichnet das Unternehmen genauso 

aus wie seine Orientierung auf Projekte im 

Ausland. Durch die betriebseigene Kindertagesstätte 

und anpassungsfähige Arbeitszeitmodelle 

sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet. 

Firmengründer und Vorstand Matthias 

Willenbacher betonte, dass das Unternehmen 

in den kommenden Jahren eine 

Beschäftigung von über 1000 Mitarbeitern anstrebe: 

„Wir können noch vielen Bürgern Arbeitsplätze 

bieten.“ 

Die musikalische Umrahmung des Abends übernahmen 

Schüler der Musikschule des Landkreises 

Alzey-Worms. Clenda Lahr (Gesang) und Jonathan 

Peters (Klavier) begeisterten mit ihrem 

Vortrag. 

Weitere Bilder von der Veranstaltung anlässlich 

der Vergabe des Wirtschaftspreises sind auf der 

Homepage des Landkreises Alzey-Worms unter 

www.kreis-alzey-worms.de/Bildergalerie eingestellt.


LICHTTEST-AKTION der Kfz-Innung Worms 

in der Kaiserpassage 

Oktober, die Zeit der Lichttestaktionen bundesweit, 

war auch für die Wormser Kfz-Innung 

der Anstoß, sich in der Öffentlichkeit zu 

präsentieren. 

Mitglieder der Innung stellten sich ehrenamtlich 

am Samstag, den 9. Oktober 2010 von 8.00 

– 19.30 Uhr in der Tiefgarage der Kaiserpassage 

zur Verfügung, um den Autofahrern kostenlos 

ihre Beleuchtung zu überprüfen und 

den Fahrzeugen, wenn alles in Ordnung war, 

eine Lichtplakette zu kleben. 

Für nicht ordnungsgemäße Lichtanlagen wurde 

ein Mängelbericht geschrieben, damit 

konnten die Autofahrer/innen zur eigenen 

Werkstatt fahren. 

Die Aktion wurde gut angenommen (auch 

von unserem Oberbürgermeister), und die 

Helfer hatten alle Hände voll zu tun und trotz- Unterstützt wurden die Kfz-Meister und Ingedem 

kommt es immer wieder vor, dass Autonieure 

in Punkto Verpflegung vom Innungsfahrer 

die Möglichkeit des sofortigen Services 

kollegen Metzgerei Kaltenborn und Meister- 

mit den verschiedensten Ausflüchten ablehbäckerei 

Scheubeck. 

nen. 

Nachfolgende Mitgliedsbetriebe haben sich 

Die Statistik der geprüften Fahrzeuge lag, wie 

an der Aktion beteiligt: 

im Bundesdurchschnitt bei 30% Fehlerquote, 

was auch den Sinn der Lichttestaktion bestätigt. Dieter Sigmund (Autobetrieb Sigmund), Josef 

Die Aktion wurde vom Centermanagement Kovacevic (Auto Kovacevic), Hans Frick (Auto 

mit Flyern, die an Besucher der Kaiserpassage Frick), Robert Cipper und Oliver Kraus (De- 

ausgegeben und Plakaten, die aufgestellt wurkra), Dieter Diesel (ohne Fa.), Hans Walter 

Expertise A5 quer 4c_210x148 06.01.10 12:57 Seite 1 

den, unterstützt. 

Krämer (Auto Krämer), Karl Schüttler (Fa. 

Passen Ihre 

Vorsorgebausteine 

zusammen? 

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(Auto Radmacher), Frank Mast (Fa. Reifen 

Mast), Efthimios Voukelatos (Fa. TLV), 

Michael Kritter (Fa. Kritter), Benjamin Lehmann 

(Auto-Lehmann), Vasfi Turgott (Opel 

Busch), Jörg Grammel (Autohaus J. Grammel), 

Torsten Messing (Fa. Löhr), Ronald 

Schneiders (Fa. Nau) und Manfred Baier (Autohaus 

M.Baier). 

Diesen Kollegen nochmals herzlichen Dank, 

denn es sind fast alles Kleinstbetriebe, die sowieso 

den ganzen Tag gefordert sind. 

Gut zu wissen, dass es SIGNAL IDUNA gibt. 

Filialdirektion Mainz ● Neutorstraße 1a ● 55116 Mainz 

Telefon (0 61 31) 2 40 90-20 ● Telefax (0 61 31) 2 40 90-29 ● helmut.greszik@signal-iduna.de

Sicher bis zur Ski-Piste 

Gepäck in den Kofferraum, 

Skier & Co. in die Dachbox 

Der heiß ersehnte Winterurlaub steht vor der 

Tür. Jetzt muss nur noch das Auto beladen 

werden. Doch wie passen alle Koffer und die 

Skiausrüstung in das Fahrzeug, sodass Autofahrer 

und Beifahrer entspannt und sicher am 

Ferienort ankommen? Die Experten der Kfz- 

Innung haben einige Tipps zusammengestellt. 

Grundsätzlich gehöre Gepäck in den Kofferraum 

und nicht auf die Rückbank, weisen die 

Fachleute hin. Dabei kommen große Gepäckstücke 

ganz nach hinten - am besten direkt 

hinter die Lehne der Rückbank. Kleinere Teile 

füllen die Zwischenräume. Wichtig: Der Autofahrer 

braucht durch den Innenspiegel freie 

Sicht nach hinten. Zudem sollten alle Gepäckstücke 

gut befestigt sein. Verbandskasten und 

Warndreieck müssen griffbereit bleiben – bei 

überfülltem Kofferraum am besten unter dem 

Vordersitz platzieren. Zusätzlichen Stauraum 

bieten Dachboxen. Allerdings gehören dort 

Bei Schnee und Eis sind sie im Dauereinsatz: 

Räumfahrzeuge versuchen dann für Autofahrer 

eine freie Bahn auf Autobahnen und Landstraßen 

zu schieben. „Wegen ihrer Größe hat 

mancher Verkehrsteilnehmer ein mulmiges 

Gefühl. 

Einige sehen sie sogar als Hindernis“, sagt ein 

Sprecher der Kfz-Innung. Aber: Winterdienst 

müsse sein, betont er. Wichtig sei, dass Autofahrer 

den Räumdienst nicht behindern. 

Deshalb sollten Autofahrer Abstand halten, 

nur Ski, Snowboards, Stöcke und Stiefel hinein, 

betonen die Fachleute. Schweres Gepäck 

ist tabu. Zu viel Gewicht der Boxen beeinfl usse 

den Schwerpunkt des Autos. Das Bremsen 

würde schwieriger, und das Fahrzeug könnte 

durch veränderte Fahreigenschaften schlingern. 

Ein Blick in die Bedienungsanleitung des 

Autos verrät, wie hoch die maximale Dachlast 

ist. Wer hingegen Ski auf einem Skidachträger 

transportiert, sollte beachten, dass die Skienden 

nach hinten zeigen. Das verringert den 

Luftwiderstand. 

Vor dem Start in den Schnee muss der Reifendruck 

an das erhöhte Gewicht angepasst werden 

– dabei sind auch die Insassen mitzurechnen. 

Ein Ferien-Check im Kfz-Meisterbetrieb 

sorgt für eine entspannte Fahrt in die Berge. 

Neben der technischen Rundum-Durchsicht 

gibt es auch saisonale Zubehörangebote von 

Dachträgern, Dachboxen, Schneeketten, Enteisern 

bis hin zum Starthilfekabel. Mit den Tipps 

für die Fahrt in die Berge aus Meisterhand steht 

dem Winterspaß nichts mehr im Wege. 

Schneepfl ug hat Vorfahrt 

denn Salz und aufgewirbelter Schneematsch 

trüben die Sicht. Riskante Überholmanöver 

am besten vermeiden, da man so keine Zeit 

gewinnt. Denn vor dem Schneepfl ug ist die 

Straße ungeräumt. 

Bei einem entgegenkommenden Schneepfl ug 

sollten Autofahrer langsam und so weit wie 

möglich rechts fahren. Manchmal ist es ratsam, 

einfach anzuhalten und das Räumfahrzeug 

vorbei zu lassen. Denn reicht das Räumschild 

über die Straßenmitte, kann es leicht 

zum Zusammenstoß kommen. 

Ein Guckloch 

auf der vereisten Windschutzscheibe frei zu 

kratzen genügt nicht. Für eine gute Sicht sollten 

sich Autofahrer Zeit nehmen, Scheiben 

und Scheinwerfer gründlich von Schnee und 

Eis zu befreien. 

Dabei nicht vergessen, auch das Kennzeichen 

sowie Blink- und Schlussleuchten zu putzen. 

Auf leisen Sohlen 

Beim Kauf eines neuen Reifens bis 185 Millimeter 

Breite fi nden Käufer jetzt auf dem Reifenrand 

nicht nur eine Genehmigungsnummer, 

sondern auch ein großes „S“. 

Der Buchstabe steht für Sound und bestätigt: 

Der Pneu erfüllt die neuen EU-Grenzwerte 

für Abrollgeräusche. Händler verkaufen seit 1. 

Oktober 2009 nur noch „S“ für diese Reifengröße. 

Seit 1. Oktober 2010 bekommen auch Fahrzeuge 

mit einem Reifen-Querschnitt von 185 

bis 215 Millimeter leise „Sohlen“.

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Brennpunkt Handwerk 4/2010 Alzey-Worms Seite 21

Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte +++ Mustertexte ++ 


Bestätigung der Elternzeit 

Sehr geehrte/r Frau/Herr… 

hiermit bestätigen wir Ihnen entsprechend Ihrem Antrag vom ............... Ihre Elternzeit 

vom .................... bis zum .................... 

Ihr Erholungsurlaub für das Jahr .......... wird damit gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG 

um …. Tage gekürzt. Ihr Erholungsurlaub für das Jahr beträgt damit nur noch …..... Tage. 

Sofern Sie den Urlaub nicht bis zum letzten Tag vor Beginn Ihrer Elternzeit in Anspruch 

genommen haben, können Sie ihn im Anschluss an Ihre Elternzeit nehmen. 

Wir wünschen Ihnen alles Gute während Ihrer Elternzeit. 

Mit freundlichen Grüßen 

________________________ ____________________________ 

Datum Unterschrift Arbeitgeber

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Hinweis für den Arbeitnehmer 

Mitführungs- und Vorlagepfl icht von Ausweispapieren 

(gemäß § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes) 

Als Arbeitnehmer sind Sie verpfl ichtet, während der täglichen Arbeit Personalausweis, 

Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen, um diesen bei einer Zollkontrolle 

vorlegen zu können. Wir bitten Sie dringend, die entsprechenden Papiere 

täglich mitzuführen. 

Sollten entsprechende Papiere bei einer Kontrolle nicht vorgelegt werden können, 

kann ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro verhängt werden. 

Der Arbeitgeber ist ab Januar 2009 dazu verpfl ichtet seine Arbeitnehmer einmalig nachweislich 

und schriftlich auf diese Mitführungspfl icht hinzuweisen. 

Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass Ihnen der Hinweis schriftlich ausgehändigt 

wurde und Sie ihn zur Kenntnis genommen haben. 

________________________ ____________________________ 

Datum Unterschrift Arbeitnehmer


EIN UNtERNEhmEN aUs 

Alzey. Wilhelm Gerlach bat seinen Vorstand, 

ihn vom Amt des Vorsitzenden zu entbinden. 

Als Grund nannte er zunehmende berufliche 

Beanspruchung. In der Mitgliederversammlung 

am 13.Oktober in Mainz wurde Peter E. 

Eckes (Nieder-Olm) als neuer Vorsitzender 

einstimmig gewählt. 

Eckes war bisher neben Ingo Steitz stellv. 

Vorsitzender des Vereins. Den somit freiwerdenden 

Posten eines stellv. Vorsitzenden übernimmt, 

ebenfalls nach einstimmiger Wahl, 

Herr Walter Strutz. 

Herr Gerlach gehört dem Vorstand weiterhin an 

und bleibt zuständig für den Bereich Finanzen. 

Der neue Vorsitzende Peter E. Ecker äußerte 

sich in einem Gespräch zu seinem neuen Amt 

wie folgt: 

Was sind die vorrangigen Ziele und Projekte, 

die Sie als neuer Vorsitzender von Rheinhessen 

Marketing erreichen und umsetzen wollen? 

Aus rein operativer Sicht geht es mir, wie übrigens 

dem gesamten Vorstand, um die Überzeugung 

und Gewinnung neuer Mitglieder, 

die sich durch ihre Mitgliedschaft zu den Idealen 

unserer Region bekennen und mit ihrem 

Beitrag die unverzichtbare Grundlage für unsere 

Arbeit schaffen. 

Dann haben wir mit den Planungen und Vorbereitungen 

zum 200-jährigen Bestehen der 

Region Rheinhessen im Jahr 2016 ein dickes 

Paket von Initiativen und Maßnahmen vorgesehen, 

die eine möglichst hohe Breitenwirkung 

auslösen sollen. Denn es soll ja ein festliches 

Jahr für die ganze Bevölkerung von 

Rheinhessen werden – und das sind immerhin 

mehr als sechshunderttausend Menschen, die 

sich in aller Regel für so etwas gerne begeistern 

lassen. Das sollte dann auch in ganz Deutschland 

wahrgenommen werden. 

Unsere Aufgabe muss aber auch in den eher 

ideellen Bemühungen liegen – der Vermittlung 

einer bewusst gelebten Identität, der Begeisterung 

für die Gemeinsamkeiten und das 

Engagement im Einzelfall. Bereits jetzt kommen 

immer wieder Unternehmen, Gemeinden 

und Vereine auf uns zu, die an einer Kooperation 

interessiert sind, wobei es nicht um 

die Erwartung geht, dass wir dazu finanzielle 

Beiträge leisten mögen, sondern viel eher um 

Angebote zur Mitgestaltung. 

Worin liegt für Sie der besondere Reiz Rheinhessens 

und was hebt diese Region von anderen 

Regionen ab? 

Zunächst zum zweiten Teil Ihrer Frage: der 

weite Himmel, das Licht und die Farben. 

Wilhelm Gerlach tritt als Vorsitzender 

des Rheinhessen Marketing zurück 

Schauen Sie aus dem Fenster oder fahren Sie 

über Land: diese Region ist einfach großartig, 

üppig und fast liebevoll mit diesen Vorzügen 

ausgestattet. Dessen sollte man sich gelegentlich 

bewusst werden, weil es Schönheiten sind, 

die man nicht kaufen kann, sondern einfach 

nur wahrnehmen und verinnerlichen muss. 

Es gibt natürlich viele weitere Faktoren, die 

Rheinhessen von anderen Regionen abheben: 

die insgesamt gute wirtschaftliche Entwicklung, 

die lebendige Geschichte, die höchst präsente 

Kultur und der insgesamt jugendliche 

Geist, den Sie hier überall spüren: bei den jungen 

und erfolgreichen Winzern, bei Mainz 05 

ebenso wie überhaupt im Sport, bei unseren 

Wirtschaftsjunioren, der Landjugend, im 

Handwerk und vielen weiteren. 

Der besondere Reiz für mich ist einfach zu beschreiben: 

hier bin ich geboren, hier bin ich 

aufgewachsen, hier wohne ich mit meiner Familie 

und hier hatte und habe ich mein berufliches 

Universum. Zum „Auswandern“ bestand 

für mich also nie ein Anlass, von 

vorübergehenden geschäftlichen Auslandsaufenthalten 

einmal abgesehen. 

Nein, ich fühle mich hier einfach wohl und 

könnte mir im Übrigen denken, dass es den 

meisten Menschen ebenso ergeht. Vielleicht 

liegt hier sogar für uns eine weitere gemeinsame 

Aufgabe – um es etwas klassisch zu formulieren: 

die Vermittlung von Heimatbewusstsein 

und Geborgenheit – gerade auch für 

junge Familien bei der Wahl ihres Wohnsitzes. 

Wo sehen Sie noch Potenziale, die es auszuschöpfen 

gilt, um noch mehr Synergie-Effekte 

zu schaffen, noch mehr Partner ins Boot zu 

holen und Rheinhessen somit noch bekannter 

zu machen? 

Diese sehe ich auf vielen Ebenen, um nicht zu 

sagen: überall. Am Abend nach unserer Mitgliederversammlung 

zum Beispiel – wir waren 

zu Gast in Ihrem Verlagshaus – haben zwei 

namhafte Unternehmen aus der Region ihr Interesse 

an einer intensiveren und auch längeren 

Kooperation bekundet. Das geschieht 

nicht zum ersten Mal und wird uns immer 

wieder veranlassen, diese Unternehmen aufzusuchen 

und mit den dort Verantwortlichen 

konkretere Gemeinsamkeiten auszuloten und 

im besten Fall in die Tat umzusetzen, auch um 

Rheinhessen in Deutschland bekannter zu 

machen. 

Hier liegt sozusagen also die Kernkompetenz 

von Rheinhessen Marketing & Kultur: das Anbahnen, 

Begleiten und Koordinieren von 

Maßnahmen oder Inhalten, die zueinander 

Rheinhessen 

passen oder sich ergänzen. Das ist nicht immer 

ganz einfach, zugegeben. In den 10 Jahren unseres 

Bestehens sind so aber eine ganze Reihe 

von dauerhaften Programmen zustande gekommen, 

über die sich heute jeder freut. Ich 

selbst bin übrigens seit unserer Gründung mit 

dabei. 

Ein ganz besonderes und wertvolles Potenzial 

haben wir mit den Städten Mainz und Worms, 

mit den beiden Landkreisen wie überhaupt 

mit allen weiteren Städten und Gemeinden. 

Denn dort sind die Menschen zu Hause, die es 

für die „Idee Rheinhessen“ zu gewinnen gilt. 

Die Kommunikationskraft unserer Kommunen 

ist unerschöpflich, wenn auch im Einzelfall 

vielleicht nicht immer optimal realisiert. 

Aber das wird sich gemeinsam entwickeln lassen, 

spätestens wenn es um 2016 geht. 

Wenn von den Potenzialen die Rede ist, muss 

aber auch unser Vorstand genannt werden. 

Dort nämlich sind alle Institutionen mit ihren 

Mandatsträgern beisammen, die die Region 

Rheinhessen in irgendeiner Form, auch flächendeckend, 

repräsentieren. 

Glauben Sie, dass sich langsam so etwas wie 

eine rheinhessische Identität ausbildet oder 

braucht das noch etwas Zeit? 

Ja, das glaube ich, weil wir mittendrin sind in 

dieser Entwicklung. Rheinhessen wird inzwischen 

allgemein bewusster wahrgenommen 

und auch aufmerksamer erlebt. Wenn Mainz 

05 zum Beispiel die Herzen höher schlagen 

lässt, dann ist nicht selten auch von den 

„Rheinhessen“ die Rede. Das zeigt, wie sich 

Identität bilden und entwickeln kann. Die 

Rheinhessen sind jung, dynamisch, ideenreich, 

in aller Regel fröhlich und dadurch irgendwie 

sympathisch. Mit solchen Leuten hat 

man ganz einfach gerne zu tun. 

Meine Empfehlung: reden Sie immer mal „mit 

de Leut“ – auf dem Wochenmarkt, im Sportverein, 

am Wochenende beim Wandern oder 

mit den Winzern im Weinberg. Da lernen Sie 

die rheinhessische Identität aus erster Hand 

kennen. Denn ganz nebenbei: die Identität einer 

Region fußt immer auch auf der Mentalität 

der Menschen, die das gesellschaftliche 

Miteinander prägt. 

Rheinhessen Marketing hat in den vergangenen 

zehn Jahren bereits viel erreicht. Was muss 

Ihrer Meinung nach noch verbessert werden, 

um die Arbeit zu optimieren? 

Ehrlich gesagt: Einen Tag nach Übernahme 

des Vorsitzes will ich mich gerne erst einmal 

mit der ganzen Bandbreite der Aufgaben be-


schäftigen, um daraus meine Schlüsse zu ziehen, 

die wir dann im Vorstand diskutieren 

werden. 

Sicherlich wird es einiges geben, was man anders 

oder intensiver betreiben kann – aber ich 

möchte einen Schritt nach dem anderen tun – 

oder besser: nicht den zweiten vor dem ersten. 

2016 feiert Rheinhessen sein 200-jähriges Bestehen. 

Welche Rolle spielt dieses große Ereignis 

bereits jetzt in Ihren Planungen und in Ihrem 

Handeln? 

Einiges dazu habe ich ja schon vorher gesagt. 

Für uns ist dieses Jubiläum im wahrsten Sinne 

des Wortes ein Jahrhundertereignis. Und so 

etwas lässt sich nicht einfach aus dem Ärmel 

schütteln. 

Ein erster „Bauplan“ ist natürlich von unserem 

Vorstand bereits verabschiedet. Auch liegt uns 

die Zusage der Verlagsgruppe Rhein Main für 

eine umfassenden Medienpartnerschaft vor, 

für die wir sehr dankbar sind. Denn immerhin 

geht es ja darum, einen größtmöglichen Teil 

5. Maler und Lackierer 

Akeem Stevens 

Kirchstraße 36 

55234 Framersheim 

Ausbildungsbetrieb 

Geselle GmbH 

Im Erbespfad 10A 

55234 Albig 

4. Landessieger 

13. Anlagenmechaniker f. Sanitär-, 

Heizungs- u. Klimatechnik 

Steffen Krein 

In den Kirchwiesen 4 

55599 Wonsheim 


Guido Müller 

Sanitär-Heizungs-Klimatechnik GmbH 

Kreuzstraße 4 

55599 Stein-Bockenheim 


15. Elektroniker f. Energie- u. 

Gebäudetechnik 

Dennis Jahnke 

Weinrufstraße 2 

55234 Bibelnheim 


Elektro Reinhardt GmbH 

Wormser Straße 24-26 

55239 Gau-Odernheim 

1. Kammersieger 

der Bevölkerung für einzelne Maßnahmen 

kultureller und/oder unterhaltender Art zu 

gewinnen und zu begeistern. Dies kann nur 

zusammen mit etablierten Medien funktionieren, 

und zwar über Rheinhessen hinaus. 

Alles zusammen wird jedoch kaum ohne Zutun 

unserer Landesregierung gelingen können, 

was natürlich auch für die Finanzierung 

gelten wird. 

Nach den bereits bestehenden ersten Kontakten 

werden wir hier rechtzeitig mit den zuständigen 

Stellen das Gespräch suchen. Denn 

dieses Jubiläum „1816 bis 2016“ stellt ja irgendwie 

auch ein kultur-politisches Ereignis 

dar, das nicht nur von der Politik ein angemessenes 

Engagement verdient. 

Um auf den Kern Ihrer Frage zurückzukommen: 

Ja – 2016 bestimmt bereits jetzt unsere 

Planungen und unser Handeln. 

Das wird eine ganz spannende Sache – und 

ganz Deutschland soll daran teilhaben. 

Kammer- und Landessieger 

im Leistungswettbewerb 

16. Elektroniker f. Informationsu. 

Telekommunikationstechnik 

Philipp Georg Köpp 

Obergasse 6 

55288 Armsheim 


ANS Service GmbH 

Spiesheimer Weg 43 

55286 Wörrstadt 


26. Gebäudereiniger 

Ioannis Poumpouridis 

Veit-Stoß-Straße 3 

55218 Ingelheim 


GEG Gebäudedienste GmbH 

Friedrichstraße 11 

55237 Lonsheim 


32. Automobilkaufmann/frau 

Moritz Lahr 

Marktplatz 6 

55237 Flonheim 


Autohaus am Petersberg GmbH 

Flonheimer Straße 34 

55234 Biebelnheim 


Ullrich Huth erneut 

in den Vorstand 

des ZDB gewählt 

Alzey. Ullrich Huth, stellv. Kreishandwerksmeister 

und Obermeister der Zimmerer-Innung 

Alzey-Worms wurde wieder 

in den Vorstand des Zentralverbandes des 

Deutschen Bauhandwerks gewählt. Er vertritt 

damit für weitere vier Jahre die Interessen 

der Zimmerer im höchsten Gremium 

des deutschen Handwerks. 

Dieses Gremium repräsentiert 35.000 mittelständische 

Bauunternehmen und ist damit 

der größte deutsche Bauverband. Ullrich 

Huth wurde vor 4 Jahren erstmals in 

diesen Vorstand gewählt, nachdem er ein 

halbes Jahr das Amt des Vorsitzenden des 

Holzbau Deutschland - Bund Deutscher 

Zimmerer übernommen hatte. 

Huth engagiert sich seit vielen Jahren auf 

regionaler, Landes- und Bundesebene für 

das Handwerk und ist seit einiger Zeit Präsident 

des Deutschen Holzwirtschaftsrates 

und vertritt damit die Interessen der gesamten 

Holzwirtschaft. 

Lehrling 

des Monats 

August 2010 

Zum Lehrling des Monats wurde Ines Petry 

(Ausbildungsbetrieb ist die Dienstleistungsund 

Servicegesellschaft des Alzeyer und 

Wormser Handwerk mbH) vom Hauptgeschäftsführer 

der Handwerkskammer Rheinhessen 

mit der entsprechenden Urkunde und 

einem Gutschein für die Weiterbildung ausgezeichnet. 

In Anwesenheit der Familie Manfred Petry, 

dem Vizepräsidenten Hans Jörg Friese, Kreishandwerksmeister 

Axel Reinhardt und Geschäftsführer 

Rainer Borchert würdigte Tartter 

den Fleiß der angehenden Bürokauffrau. 

Mit einem Notendurchschnitt von 1,7 habe sie 

die besten Aussichten für die vorgezogene Abschlussprüfung 

am Ende des Jahres. Die vertretenen 

Ehrenamtsträger wünschten ihr für 

die Prüfung viel Erfolg.


Urkunde für 25-jähriges 

Meisterjubiläum verliehen 

Im Rahmen der Lehrabschlussfeiern in Worms 

und Alzey erhielten auch in diesem Jahr wieder 

einige Handwerksmeister aus den Händen 

von Kreishandwerksmeister und seinen Stellvertretern 

die Urkunde für ihr silbernes Jubiläum. 

Dies waren: 

Dachdeckermeister 

Horst Deibert (Worms) 

Fleischermeister 

Uwe Thudium (Worms) 

Gerd May (Worms) 

Harald Denne (Lonsheim) 

Friseurmeister 

Monika Seemayer (Gimbsheim) 

Rosemarie Gomer-Thoni (Gimbsheim) 

Bernd Kiefer (Flörsheim-Dalsheim) 

Roswitha Laubmeister (Worms) 

Heike Stricker (Gundersheim) 

Kfz-Meister 

Bernhard Arnt (Eich) 

Tischlermeister 

Paul Engelmann (Alzey) 

Das Friseurhandwerk kämpft um sein Image. 

„Billigheimer“ sorgten dafür, dass die Außendarstellung 

nicht immer die Beste sei, kritisierte 

Bernd Kiefer, Obermeister der Friseur-Innung 

Alzey-Worms beim 125-jährigen 

Jubiläum der Innung Worms. Betrachte man 

die Entwicklung der bundesweiten Betriebszahlen, 

so stelle man fest, dass „der Kuchen 

immer kleiner wird“. Deshalb sei es wichtig, 

durch Qualität und Service den Kunden zu 

überzeugen und so an den Salon zu binden. 

Hier sieht Guido Wirtz, Landesinnungsmeister 

des Landesverbandes Friseure & Kosmetik 

Rheinland, auch die Innungen gefordert. Sie 

müssten in der Kommunikation nach innen 

und nach außen stärker werden. „Die Innung 

lebt“, so Wirtz, und dies müsse auch vermittelt 

werden, damit weitere Betriebe sich für eine 

Mitgliedschaft entscheiden. Ohne Innung 

gebe es keine fairen Löhne, keine Rahmenpläne 

für die Ausbildung und damit noch weniger 

Fachkräfte, was zu vielen noch immer zu wenig 

bewusst sei. 

Dass dies so ist, belegen Zahlen, die der Vizepräsident 

der Handwerkskammer Rheinhessen, 

Hans-Jörg Friese, nannte: „Es bereitet mir 

Sorge, zu sehen, dass von 206 eingetragenen 

Friseurbetrieben im Kreis Alzey-Worms nur 

51 Betriebe in der Innung organisiert sind.“ Er 

kritisierte zugleich eine ausufernde Regulations- 

und Verordnungsflut, die den Unternehmen 

das Leben schwer mache. 

Preisvergleich Kraftstoffverträge 

– Hier die Rahmenverträge der KHS Alzey-Worms 

mit Kaiser und Tappe 

Kaiser und Tappe DKV Euroservice 

Shell 2,5 ct/l 2,4 ct/l 

Shell mit LKW Einfüllstutzen 2,75 ct/l 2,4 ct/l 

Esso 2,5 ct/l 1,84 ct/l 

Esso mit LKW Einfüllstutzen 2,75 ct/l 1,84 ct/l 

ConocoPhilips Germany GmbH = Jet 0 ct/l 2,2 ct/l 

TOTAL Deutschland GmbH 0 ct/l 2,2 ct/l 

AGIP 0 ct/l 2,2 ct/l 

ELF 0 ct/l 2,2 ct/l 

Deutsche Tamoil GmbH = HEM 0 ct/l 2,2 ct/l 

BP/ARAL 0 ct/l 0,95 ct/l 

restliche Gesellschaften 0 ct/l 1,84 ct/l 

Gebühren relativ 1,50 €/Karte und Monat 0,7 % vom Umsatz 

Gebühren absolut bei 100 l/Monat 

und Fahrzeug und Dieselpreis 1,20 €/l 

1,50 € 0,84 € 

Gebühren absolut bei 200 l/Monat 

und Fahrzeug und Dieselpreis 1,20 €/l 

1,50 € 1,68 € 

Friseurhandwerk zeigt erheblichen Wandel 

Jubiläum: Friseur-Innung Worms feierte ihr 125-jähriges Bestehen – 2006 Fusion mit Innung Alzey 

„Wir Handwerksmeister brauchen verlässliche 

Rahmenbedingungen. Dann können wir Arbeits- 

und Ausbildungsplätze sichern und das 

tun, was wir am besten können: gute Arbeit 

leisten“, unterstrich Friese, selbst Friseurmeister. 

Einer, der die Höhen und Tiefen in diesem 

Handwerk schon seit Jahrzehnten begleitet, ist 

Hans Schreiber, der mit 84 Jahren noch immer 

im eigenen Salon steht und Stammkunden bedient. 

1952 hat er seinen Meisterbrief gemacht, 

und danach stand für ihn die Selbstständigkeit 

außer Frage. Diese Entscheidung hat er nie be- 

reut, und so hat er heute noch Spaß an der Arbeit, 

oder wie er sagt: „Der Friseur wird mit 

seinen Kunden älter.“ 

Mit seinem Wissen um die Entwicklung im 

Friseurhandwerk genoss er den Exkurs von 

Axel Reinhardt, Kreishandwerksmeister der 

Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms, in dessen 

Historie. Ganz aktuell dabei allerdings der 

Appell an die Betriebe, Mitglied der Innung zu 

werden. Die Geschichte stand auch im Mittelpunkt 

der Ausführungen des Wormser Oberbürgermeisters 

Michael Kissel, der „gewaltige 

Veränderungen“ im Handwerk ausmachte 

und ihm die Notwendigkeit von täglicher Kreativität 

und Weiterbildung bescheinigte. sr


Einladung 

Novelle Vergaberecht 

Workshop für kleine und mittlere Unternehmen 

Öffentliche Aufträge bergen ein erhebliches Potenzial für leistungsfähige Unternehmen 

aller Branchen. In Europa werden pro Jahr Aufträge in Höhe von rund 1500 Mrd. EUR 

vergeben. Allein in Deutschland beschaffen Bund, Länder und Gemeinden jährlich Waren 

und Dienstleistungen im Wert von fast 300 Mrd. EUR. Im Rahmen des Konjunkturpaketes 

stehen zusätzlich 14 Mrd. EUR für bauliche Investitionen zur Verfügung. 

Hieraus ergeben sich interessante Auftragsmöglichkeiten für Unternehmen aller Branchen. 

Indes setzt die erfolgreiche Abwicklung von öffentlichen Aufträgen profunde 

Kenntnisse und Erfahrungen im Vergaberecht voraus. Der Workshop geht insbesondere 

auf die aktuellen Rechtsänderungen ein. Diese betreffen zum einen das neue Kartellvergaberecht, 

zum anderen Neustrukturierungen der nationalen Rechtsordnungen 

(VOB/VOL/VOF). Lassen Sie sich von uns auf den neuesten Stand bringen. 

Die IHK für Rheinhessen und das IHK/Hwk-Auftragsberatungscentre Rheinland-Pfalz laden 

Sie herzlich ein. 

02. Februar 2010 Novelle Vergaberecht 

14.00 - 17.00 Uhr 

IHK für Rheinhessen, Mainz Referent: 

Prof. Dr. Tomerius, FH Trier–Umweltcampus 

Birkenfeld, Experte für Vergaberecht 

Anmeldeschluss: 27.01.2010 

Die Teilnahmegebühr pro Firma beträgt 55 EUR zzgl. MwSt. Um verbindliche Anmeldung 

wird gebeten. Eine detaillierte Wegbeschreibung erhalten Sie mit Ihrer Anmeldebestätigung. 

Weitere Informationen unter: 0651/97567-16 oder online unter: www.abc-rlp.de 

---� ----------------------------------------------------------------------------- 

Per Fax an das IHK/Hwk-Auftragsberatungscentre Rheinland-Pfalz 0651/97567-33 oder per 

E-Mail an info@abc-rlp.de 

Hiermit melde ich mich / melden wir uns verbindlich zum Workshop "Novelle Vergaberecht" 

am 02.02.2010 in Mainz, Schillerplatz 7, an. 

Firma: _________________________________________________________________ 

Name: __________________________ Vorname: _____________________________ 

weitere Teilnehmer: ______________________________________________________ 

Branche: _______________________________ Internet: ________________________ 

Straße: _________________________________ Ort: ___________________________ 

Tel./Fax. _______________________________ E-Mail: _________________________ 

______________________ ___________________________________________ 

Ort, Datum Unterschrift 

IHK/Hwk-Auftragsberatungscentre * Herzogenbuscher Str. 14 * 54292 Trier * Tel.: 06 51 / 9 75 67-16


Es gibt noch zu wenige Frauen in Handwerksberufen. 

SHE!, ein Projekt der Handwerkskammer 

und als ein Best-Practice-Angebot 

Deutschlands empfohlen, will dies ändern. Auf 

Grund des demografischen Wandels und eines 

wachsenden Fachkräftebedarf steht das Handwerk 

in den kommenden Jahren vor grundlegenden 

Herausforderungen. Um seine Zukunftsfähigkeit 

zu sichern und qualifizierten 

Nachwuchs zu gewinnen, ist es deshalb für das 

Handwerk sowie die Wirtschaft insgesamt unabdingbar, 

die Potenziale und Kompetenzen 

von Frauen zu nutzen. 

Vor diesem Hintergrund fand in Mainz eine Tagung 

mit hochkarätigen Diskussionsteilnehmern 

statt. Fazit: Das Gründungspotenzial von 

Frauen ist längst noch nicht ausgeschöpft. „Wir 

begegnen der Wirtschaftskrise erfolgreicher als 

andere Branchen, und wir werden auch die demografische 

Entwicklung meistern“, sind sich 

die stellvertretende Bundesvorsitzende der Unternehmerfrauen 

im Handwerk (UFH), Claudia 

Philipp, und ihre rheinhessische UFH-Kollegin 

Christine Merkel-Köppchen sicher. 

„Schon jetzt sind 25 Prozent der Auszubildenden 

Frauen, und bei Neugründungen haben 

wir ähnliche Größenordnungen. Diese Entwicklung 

wird weitergehen, sicher schneller als 

in der Vergangenheit.“ Sozialstaatssekretär 

Christoph Habermann zeigte sich ähnlich optimistisch. 

Er wies darauf hin, dass das Handwerk 

bei dem Frauenanteil in Führungspositionen 

deutlich über dem der Dax-Konzerne liege. 

Größte Zugangsbarriere ist das Image des 

Handwerks als Männerdomäne. Wirtschaftsstaatssekretär 

Siegfried Englert forderte daher, 

das Interesse der Mädchen an den Naturwissenschaften 

und der Technik bereits in der 

Frauen zur Selbstständigkeit motivieren 

Projekt SHE! als ein Best-Practice-Angebot empfohlen 

Schule zu wecken. „Wirtschaftswachstum und 

Innovation werden gedämpft, wenn Unternehmerinnen 

fehlen.“ Daher habe es sich Rheinland-Pfalz 

zur Aufgabe gemacht, Existenzgründungen 

zu fördern und dabei die Frauen gezielt 

in den Blick zu nehmen. Ziel sei es, die unternehmerischen 

Ressourcen von Frauen zu stärken 

und sie auch in der öffentlichen Wahrnehmung 

sichtbar zu machen. 

Die Handwerksrollen-Statistik der Kammer 

Rheinhessen weist aus, dass bisher nur jeder 

fünfte Betrieb von einer Frau geführt wird. Dabei 

konzentrieren sich Frauen eher auf dienstleistungsnahe 

Branchen wie etwa das Friseurhandwerk 

oder die Kosmetik. „Die Novellierung 

der Handwerksrolle hat neue Zugänge für 

Frauen geschaffen, die noch nicht genügend bekannt 

gemacht und wahrgenommen worden 

sind. Hier liegt noch großes ungenutztes Potenzial“, 

sagte die Präsidentin der HWK der Pfalz, 

Brigitte Mannert. Woran liegt es, dass Frauen in 

einer Unternehmensgründung keine ernsthafte 

Alternative zu einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis 

sehen, zumal, so Mannert, 

„derzeit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche 

Selbstständigkeit in allen Berufen des 

Handwerks besonders günstig sind?“ 

„Oft sind geringes Eigenkapital, fehlende Kontakte 

zu Gleichgesinnten und potenziellen Kunden 

sowie fehlende unternehmerische Kenntnisse 

die Gründe“, weiß Silke Eichten von der 

Handwerkskammer Rheinhessen zu berichten. 

Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie 

ist für viele Frauen eine Hürde, wie auch Prof. 

Astrid Kruse, Fachhochschule des Mittelstands 

Bielefeld, in einer Untersuchung zum Gründungsverhalten 

von Frauen feststellte. Dabei 

setzen vor allem kleine und mittelständische 

Unternehmen sowie Handwerksbetriebe täglich 

familienfreundliche Maßnahmen um. Nur: 

„Sie nehmen es jedoch als solche nicht wahr“, 

sagte Prof. Jutta Rump, Institut für Beschäftigung 

und Employability. „Es ist selbstverständlich 

und bedarf keiner großen Erwähnung.“ 

Frauen, die gründen, tun dies mit großer Leidenschaft 

für ihren Beruf und der Freude an 

der eigenen Gestaltungsmöglichkeit, so Kruse 

aufgrund einer Befragung von Gründerinnen 

im Handwerk. Leidenschaft und Kreativität 

bringen auch Maria-Anna Mayrock, Gugumus 

GmbH und Tanja Emler-Rupp, Hochheimer 

Scheune mit, die berichteten, dass für sie der 

Weg in die Selbstständigkeit der einzig richtige 

war und sie ihn jederzeit wieder gehen würden. 

Um das berufliche Potenzial von Frauen zu fördern, 

hat die Handwerkskammer 2008 das Projekt 

„SHE! Selbstständig Handeln Existenzgründung 

ins Leben gerufen. „Es richtet sich an 

Frauen, die den Weg in die Existenzgründung 

suchen oder als Jungunternehmerinnen weitere 

Unterstützung benötigen“, fasst Projektleiterin 

Eichten zusammen. Seit Januar 2008 nahmen 

bereits 600 gründungsinteressierte Frauen und 

Jungunternehmerinnen Beratung und Qualifizierung 

in Anspruch. 

SHE! wird durch Landesmittel des Wirtschaftsministeriums 

und aus Mitteln des Europäischen 

Sozialfonds durch das Arbeitsministerium 

finanziert und voraussichtlich auch 2011 

von diesen Ministerien gefördert werden. 

Infos zu SHE!: 

Silke Eichten, Tel.: 06131/ 99 92 66, 

E-Mail: s.eichten@hwk.de 

Foto: Braun

Damit Innung und Kreishandwerkerschaft Sie 

zu besonderen Jubiläen 

würdigen können, teilen Sie uns doch bitte Ihre 

Daten mit dem Formular mit. 

Ehrungen 2011 

Senden Sie uns das Formular bitte im Fensterbriefumschlag mit der Post 

oder per Fax an 0 67 31 / 33 30 zurück. Bitte nur mit Schreibmaschine oder Druckschrift ausfüllen! 

Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms 

Augustinerstraße 5 

55232 Alzey 

In unserem Betrieb stehen im Jahr 2011 folgende Jubiläen an: 

Betriebsjubiläum: 

(Ehrungen erfolgen jeweils in Abständen von 25 Jahren nach der Betriebsgründung) 

Betriebsname: 

PLZ + Ort: Straße: 

Datum der Handwerksrolleneintragung: 

Falls abweichend: anderes Gründungsdatum: 

nachgewiesen durch: 

Wir planen die Durchführung einer Feier ja nein 

Wenn Sie eine Feier durchführen, werden die Urkunden im Regelfall persönlich überreicht. Richten Sie keine Feier aus, erhalten Sie die Urkunden 

per Post. 

Arbeitnehmerjubiläum: 

(Urkunden werden bei 25-, 40- und 50-jähriger Betriebszugehörigkeit ausgestellt) 

Name: Vorname: 

Geb.-Datum: PLZ + Wohnort: 

Eintrittsdatum: derzeitige Berufsbezeichnung: 

40 Jahre Meisterprüfung / 50 Jahre Meisterprüfung: 

(aus Anlass des 40-jährigen bzw. des 50-jährigen Meisterjubiläums) 

Name: Vorname: Geb.-Datum: 

PLZ + Ort: Straße: 

Meisterprüfung abgelegt am: im -Handwerk 

bei der Handwerkskammer: 

Ort/Datum Unterschrift 

Absender / Stempel: 

Auskunft erteilt:


Am Bau Geld schneller kassieren 

Viele Kunden nutzen im Bau- und Ausbaugewerbe 

die Rechnungsprüfung als Möglichkeit, 

die Bezahlung hinauszuschieben. Damit macht 

jedoch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof 

(BGH) jetzt Schluss. Wenn seitens des 

Auftraggebers zukünftig eine nicht prüffähige, 

also fehlerhafte Rechnung nicht innerhalb von 

2 Monaten nach Eingang beanstandet wird, 

so ist die Forderung fällig. Der BGH lässt die 

Taktik, wegen kleiner Mängel in der Rechnung 

diese insgesamt abzulehnen, nicht mehr zu. 

BGH, Urteil vom 22.04.2010, Az.: VII ZR 48/07 

Bequemlichkeit kann teuer werden 

Ein Bauherr hatte einem Zimmerer keine Gelegenheit 

zur Mängelbeseitigung gegeben und 

konnte somit keinen Schadensersatz verlangen. 

Im entschiedenen Fall hatte ein Bauträger 

einen Zimmerer beauftragt, eine Dachkonstruktion 

inklusive Wärmedämmung einer 

neuen Wohnanlage zu erstellen. Fünf Jahre später 

stellte sich hieraus, dass das Dach fehlerhaft 

war. Wasser war eingedrungen und das Holz 

verfault. Der Eigentümer ließ das Dach durch 

einem anderen Handwerksunternehmen sanieren 

und forderte die Kosten in Höhe von 

70.000 € von dem Zimmerer ein. Dieser lehnte 

die Bezahlung ab, da man ihm keine Gelegenheit 

gegeben hatte, die Mängel zu beseitigen. 

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine 

AGB-Klausel wirksam ist, nach der der Auftraggeber 

eines Ausbauhauses im Fall der Kündigung 

ohne wichtigen Grund 15 % des Baupreises 

an den Auftragnehmer zahlen muss. 

Weitere Wirksamkeitsvoraussetzung ist indessen, 

dass dem Auftraggeber der Nachweis offen 

stehen muss, dass dem Auftragnehmer ein 

geringerer Schaden entstanden ist. 

Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in 

dem ein Verbraucher ein Ausbauhaus bei einer 

Fertighausfi rma in Auftrag gegeben hat. 

Später überkommt den Auftraggeber die 

„Kaufreue“ und er tritt vom Vertrag zurück. 

Ein Rücktrittsgrund stand dem Auftraggeber 

dabei nicht zu. Daraufhin verlangte das Fertighausunternehmen 

15 % des Baupreises für 

seine entstandenen Aufwendungen und den 

ihm entgangenen Gewinn. Dabei beruft es 

sich auf eine Regelung in seinen Allgemeinen 

Geschäftsbedingungen. Nach dieser Regelung 

hat der Auftragnehmer Anspruch auf Zahlung 

in Höhe einer Pauschale von 15 % des vereinbarten 

Baupreises. Die Klausel beinhaltet weiter, 

dass dem Auftraggeber die Möglichkeit 

eingeräumt wird nachzuweisen, dass der dem 

Auftraggeber zustehende Betrag niedriger als 

die Pauschale ist. Trotz dieser sog. Öffnungsklausel 

verweigert der Auftraggeber die Zahlung. 

Er macht geltend, dass die Klausel gegen 

geltendes Recht verstoße. Die Öffnungsklausel 

Vertrags- und Baurecht 

Sowohl das OLG Stuttgart als auch der Bundesgerichtshof 

(BGH) gaben dem Zimmerer 

recht. Die Richter erklärten, dass ein Anspruch 

auf Kostenersatz voraussetze, dass dem Zimmerer 

erfolglos eine Frist zur Nachbesserung 

gesetzt wurde. Entbehrlich sei dies nur für 

den Fall, dass der Handwerker das Ausbessern 

von Fehlern kategorisch abgelehnt hätte. Hier 

habe man jedoch nicht einmal über die Mängel 

gesprochen sondern gleich einen anderen 

Handwerker beauftragt. Insofern könne man 

dem Zimmerer nicht vorwerfen, dass er sich 

weigere seiner Nachbesserungspfl icht nachzukommen. 

Wer keine Möglichkeit zum Ausbessern 

von Fehlern bekomme, schulde 

dem Auftraggeber keinen Schadensersatz. 

BGH, Beschluss vom 08.04.2010, Az.: VII ZR 

88/09 

Arglistiges Verschweigen von Mängeln? 

Mit Beschluss vom 04.03.2010 hat der Bundesgerichtshof 

(BGH) entschieden, dass ein 

Unternehmer nur dann arglistig einen Mangel 

verschweigt, wenn er sich bewusst ist, dass dieser 

Mangel für die Entschließung des Auftraggebers 

erheblich ist und diesen von der Abnahme 

abhalten würde. Damit wurde das Urteil 

des Kammergerichts Berlin vom 28.05.2009 

bestätigt. Die Richter stellten weiterhin fest, 

dass der Unternehmer, der ein Werk zumin- 

Entscheidung des OLG Koblenz im Bezug 

auf sogenannte Fertighausverträge 

enthalte keinen Hinweis dahingehend, dass 

dem Auftraggeber auch der Nachweis offenstehe, 

ein Schaden sei dem Auftragnehmer gar 

nicht entstanden. 

Gleichwohl ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts 

Koblenz die von dem Fertighausunternehmen 

verwendete Klausel wirksam. 

Denn wenn es dem Auftraggeber gestattet ist 

nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer ein 

geringerer Schaden als die Pauschale entstanden 

ist, liegt darin auch die Nachweismöglichkeit, 

dass gar kein Schaden entstanden ist. Dies 

sei auch aus der Sicht eines rechtsunkundigen 

Durchschnittskunden offensichtlich. Die Gerichte 

stärken mithin die Stellung des Fertighausanbieters. 

Diese Rechtssprechung scheint sich zu verfestigen. 

Vor kurzem hatte der Bundesgerichtshof 

bereits entschieden, dass die Klausel in 

den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines 

Anbieters von Einfamilienfertighäusern, die 

den privaten Bauherren zur Erbringung einer 

Zahlungsbürgerschaft in Höhe von 100 % der 

geschuldeten Gesamtvergütung verpfl ichtet, 

nicht gemäß § 307 BGB unwirksam ist (so der 

Bundesgerichtshof NJW 2010, 2272). 

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts 

Koblenz stammt vom 27.08.2010. 

Das Aktenzeichen lautet 8 U1030/09. 

RA Thomas Ickenroth, Ransbach-Baumbach 

dest arbeitsteilig von einem Dritten herstellen 

lässt, die Pfl icht hat, alle organisatorischen 

Voraussetzungen zu schaffen, um sachgerecht 

beurteilen zu können, ob das Werk bei 

der Ablieferung mangelfrei ist. Verstößt der 

Unternehmer dagegen und wäre der Mangel 

bei richtiger Organisation entdeckt worden, 

wird dieses Verhalten der Arglist gleichgestellt 

(Organisationsverschulden). Im vorliegenden 

Fall hatte die Klägerin von der Beklagten, einer 

Projektentwicklerin, die für ein Generalunternehmen 

tätig war und Gewerbeobjekte 

verkaufte, ein Objekt erworben. Nach der im 

September 2000 erfolgten Abnahme traten 

Wasser- bzw. Feuchtigkeitsschäden auf. Die 

Klägerin leitete erst im März 2006 ein selbständiges 

Beweisverfahren ein und behauptete 

arglistiges Verschweigen und Organisationsverschulden. 

Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung. 

Die Klage wurde vom Kammergericht 

abgewiesen. Seitens der Klägerin sei die positive 

Kenntnis von den Mängeln nicht in ausreichendem 

Maße dargelegt worden. Entgegen 

der Auffassung der Klägerin kann ein arglistiges 

Verhalten schon dann bejaht werden, wenn 

eine positive Kenntnis nicht nachgewiesen 

werden kann, der Mangel für einen Fachkundigen 

jedoch offensichtlich ist. Arglistig handelt 

derjenige, der bewusst einen offenbarungspfl 

ichtigen Umstand verschweigt. Die Haftung 

der Beklagten wegen eines Organisationsverschuldens 

kommt nicht in Betracht, da dies 

nur dann möglich wäre, wenn die Beklagte die 

nachgeschalteten Beauftragten unsorgfältig 

ausgewählt hätte. Im entschiedenen Fall konnte 

dies jedoch nicht nachgewiesen werden. 

BGH, Beschluss vom 4.3.2010, Az.: VII ZR 

103/09 

Wegfall des Druckzuschlages bei 

Ablehnung des Nachbesserungsangebotes? 

Sofern der Auftragnehmer (AN) dem Auftraggeber 

(AG) eine korrekte Nachbesserung anbietet 

und diese der AG nicht zulässt, so gerät 

er gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug. Der 

Annahmeverzug hat zur Folge, dass der AG 

nicht mehr das Doppelte sondern nur noch 

den einfachen Betrag in Höhe der voraussichtlichen 

Nachbesserungskosten zurückhalten 

kann, bis die Nachbesserung durchgeführt 

ist. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der AG das 

Nachbesserungsangebot des AN schuldlos als 

unzureichend eingeschätzt hat. Der Gläubigerverzug 

nach § 293 BGB setzt ein Verschulden 

des Gläubigers nicht voraus. 

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu 

Grunde: Aufgrund einer mangelhaften Leistung 

bot der AN dem AG mehrfach Nachbesserung 

an. Der AG hielt dieses Angebot fälschlicherweise 

für unzureichend und lehnte ab. 

Im Gegenzug forderte er eine umfassende Sanierung 

und hielt von der Vergütung das Doppelte 

der nach seiner Auffassung anfallenden 

Nachbesserungskosten zurück. BGH, Urteil 

vom 22.07.2010, Az.: VII ZR 117/08

Arbeitgeberseminare der IKK Südwest 

Experten stellen Änderungen im Gesundheitswesen vor. Auch in diesem Jahr bietet die IKK Südwest wieder Arbeitgeberseminare 

an. Die Seminare fi nden vom 23. November bis zum 16. Dezember 2010 an verschiedenen Seminarorten in Hessen, 

Rheinland-Pfalz und im Saarland statt. Insgesamt werden 43 Seminartermine angeboten, die von den Unternehmen kostenfrei 

wahrgenommen werden können. Diesen besonderen Service für Unternehmen bietet die IKK Südwest bereits seit 

mehreren Jahren an. So informiert sie ihre Arbeitgeber jeweils zum Jahreswechsel über Änderungen und Neuerungen im 

Gesundheitswesen und in der Sozialversicherung. Darüber hinaus stellt sie die maßgeblichen Rechengrößen und Grenzwerte 

für das kommende Jahr vor. 

Die Bundesregierung ist in Form der schwarz-gelben Koalition mit dem selbst gesteckten Ziel angetreten, unser Gesundheitssystem 

nachhaltig zukunftsfähig zu machen. Ob dies mit den geplanten Maßnahmen der aktuellen Gesundheitsreform 

gelingen wird, bleibt jedoch abzuwarten. 

Das für das Jahr 2011 erwartete Defi zit in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 11 Milliarden Euro soll im Wesentlichen 

durch die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 % auf 15,5 % ausgeglichen werden. Darüber hinaus 

sollen künftige Kostensteigerungen durch kassenindividuelle Zusatzbeiträge fi nanziert werden. 

Als eine der wirtschaftlichsten Krankenkassen in Deutschland setzt die IKK Südwest hingegen ein klares Signal und garantiert 

bereits jetzt, auch im Jahr 2011 von ihren Mitgliedern keine Zusatzbeiträge zu verlangen. Damit bietet die IKK ihren Mitgliedern 

weiterhin einen bundesweit einmaligen Preisvorteil gegenüber anderen Krankenkassen. „In unseren Seminaren möchten 

wir Arbeitgeber und Steuerberater neben aktuellen gesundheitspolitischen Themen auch über die Änderungen in der Sozialversicherung 

zum Jahreswechsel informieren“, sagt Frank Spaniol, Vorstand der IKK Südwest. 

Eine Terminübersicht und Anmeldeformulare können bei Marina Barz, Telefon: 06 81/9 36 96-4037, oder Sara Hendricks, 

Telefon: 06 81/ 9 36 96-4012, angefordert werden. Alle Termine können zudem unter www.ikk-suedwest.de abgerufen werden. 

Dort sind auch Anmeldungen für die Seminare möglich. Aktuell betreut die IKK über 680.000 Versicherte und mehr als 

100.000 Betriebe in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. 

Interessierte erreichen die IKK Südwest über die kostenfreie IKK Service-Hotline 0800/0 119 119 

an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr oder unter www.ikk-suedwest.de.

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