Elternzeit - Designergruppe

Brennpunkt Handwerk 4/2010 Alzey-Worms Seite 9
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4. Wollen Sie die beantragte Teilzeitarbeit ablehnen,
müssen Sie dies noch innerhalb der 4-Wochen-Frist
mit schriftlicher Begründung tun.
5. Reagieren Sie nicht oder lehnen Sie den Anspruch
ab, kann der Arbeitnehmer dagegen Klage
vor dem Arbeitsgericht erheben. Eine Frist
für die Erhebung einer Klage besteht nicht.
6. Haben Sie sich mit dem Mitarbeiter über
dessen Teilzeitwunsch geeinigt, sollten Sie die
Vereinbarung aus Gründen der Rechtsklarheit
und der Beweissicherung schriftlich fixieren.
Welche Punkte Sie unbedingt regeln sollten,
erfahren Sie nachfolgend
Wann Sie den Teilzeitwunsch Ihrer Elternzeiter
ablehnen dürfen: Sie müssen nicht jeden Teilzeitwunsch
Ihres Mitarbeiters während der Elternzeit
erfüllen. Sie können den Teilzeitanspruch
ablehnen, wenn hierfür dringende betriebliche
Gründe vorliegen (§ 15 Abs. 4 BEEG).
Diese Gründe rechtfertigen eine Ablehnung
Ein zur Ablehnung der Teilzeit berechtigender
dringender betrieblicher Grund liegt vor allem
dann vor, wenn:
1. auf dem Arbeitsmarkt keine Teilzeit-, sondern
nur Vollzeitkräfte für den restlichen Teil
der Stelle zur Verfügung stehen oder auf dem
bisherigen Arbeitsplatz Teilzeitarbeit nicht
durchführbar ist und
2. kein anderer, gleichwertiger Arbeitsplatz im
Betrieb vorhanden ist und sich auch betriebliche
Umorganisationen nicht realisieren lassen,
bzw. Ihnen nicht zumutbar sind.
Achtung!
Das Vorliegen dieser dringenden Gründe müssen
im Streitfall Sie als Arbeitgeber beweisen.
Ablehnungsgrund: Eingestellte Ersatzkraft
Der Teilzeitanspruch besteht auch dann, wenn
Ihr Mitarbeiter zunächst die völlige Freistellung
von der Arbeit (Elternzeit) in Anspruch
genommen und erst später eine „Verlängerung“
der Arbeitszeit (Elternteilzeit) beantragt.
In diesem Fall trägt allerdings der Arbeitnehmer
das Risiko, dass Sie das Verlangen in der
von ihm gewünschten Form bei Vorliegen
dringender betrieblicher Gründe ablehnen.
Das können Sie nämlich insbesondere dann,
wenn Sie bereits eine Ersatzkraft für den Mitarbeiter
eingestellt haben und keiner der Kollegen
bereit ist, seine Arbeitszeit zu verringern.
Achten Sie auf diese Formalien:
Wollen Sie die ordnungsgemäß beantragte
Teilzeit Ihres Arbeitnehmers in der gewünschten
Form ablehnen, müssen Sie das
· innerhalb von 4 Wochen schriftlich
· mit konkreter Angabe der entgegenstehenden
dringenden betrieblichen Gründe erledigen.
Versäumen Sie diese Frist oder wahren Sie die
Schriftform nicht, kann Ihr Mitarbeiter zwar
nicht automatisch die von ihm gewünschte
Teilzeittätigkeit aufnehmen. Er hat aber die
Möglichkeit, beim Arbeitsgericht die gewünschte
Reduzierung der Arbeitszeit einzuklagen
(§ 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG).
Wichtiger Hinweis:
Geben Sie in Ihrer Begründung unbedingt alle
dringenden betrieblichen Gründe an, aus denen
Sie den Teilzeitwunsch Ihres Mitarbeiters
ablehnen. In einem späteren Prozess vor dem
Arbeitsgericht können Sie nämlich keine zusätzlichen
weiteren Gründe mehr geltend machen.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich an Ihre
Innungsgeschäftsstelle.