Elternzeit - Designergruppe

Seite 30 Alzey-Worms Brennpunkt Handwerk 4/2010
Am Bau Geld schneller kassieren
Viele Kunden nutzen im Bau- und Ausbaugewerbe
die Rechnungsprüfung als Möglichkeit,
die Bezahlung hinauszuschieben. Damit macht
jedoch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof
(BGH) jetzt Schluss. Wenn seitens des
Auftraggebers zukünftig eine nicht prüffähige,
also fehlerhafte Rechnung nicht innerhalb von
2 Monaten nach Eingang beanstandet wird,
so ist die Forderung fällig. Der BGH lässt die
Taktik, wegen kleiner Mängel in der Rechnung
diese insgesamt abzulehnen, nicht mehr zu.
BGH, Urteil vom 22.04.2010, Az.: VII ZR 48/07
Bequemlichkeit kann teuer werden
Ein Bauherr hatte einem Zimmerer keine Gelegenheit
zur Mängelbeseitigung gegeben und
konnte somit keinen Schadensersatz verlangen.
Im entschiedenen Fall hatte ein Bauträger
einen Zimmerer beauftragt, eine Dachkonstruktion
inklusive Wärmedämmung einer
neuen Wohnanlage zu erstellen. Fünf Jahre später
stellte sich hieraus, dass das Dach fehlerhaft
war. Wasser war eingedrungen und das Holz
verfault. Der Eigentümer ließ das Dach durch
einem anderen Handwerksunternehmen sanieren
und forderte die Kosten in Höhe von
70.000 € von dem Zimmerer ein. Dieser lehnte
die Bezahlung ab, da man ihm keine Gelegenheit
gegeben hatte, die Mängel zu beseitigen.
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine
AGB-Klausel wirksam ist, nach der der Auftraggeber
eines Ausbauhauses im Fall der Kündigung
ohne wichtigen Grund 15 % des Baupreises
an den Auftragnehmer zahlen muss.
Weitere Wirksamkeitsvoraussetzung ist indessen,
dass dem Auftraggeber der Nachweis offen
stehen muss, dass dem Auftragnehmer ein
geringerer Schaden entstanden ist.
Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in
dem ein Verbraucher ein Ausbauhaus bei einer
Fertighausfi rma in Auftrag gegeben hat.
Später überkommt den Auftraggeber die
„Kaufreue“ und er tritt vom Vertrag zurück.
Ein Rücktrittsgrund stand dem Auftraggeber
dabei nicht zu. Daraufhin verlangte das Fertighausunternehmen
15 % des Baupreises für
seine entstandenen Aufwendungen und den
ihm entgangenen Gewinn. Dabei beruft es
sich auf eine Regelung in seinen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Nach dieser Regelung
hat der Auftragnehmer Anspruch auf Zahlung
in Höhe einer Pauschale von 15 % des vereinbarten
Baupreises. Die Klausel beinhaltet weiter,
dass dem Auftraggeber die Möglichkeit
eingeräumt wird nachzuweisen, dass der dem
Auftraggeber zustehende Betrag niedriger als
die Pauschale ist. Trotz dieser sog. Öffnungsklausel
verweigert der Auftraggeber die Zahlung.
Er macht geltend, dass die Klausel gegen
geltendes Recht verstoße. Die Öffnungsklausel
Vertrags- und Baurecht
Sowohl das OLG Stuttgart als auch der Bundesgerichtshof
(BGH) gaben dem Zimmerer
recht. Die Richter erklärten, dass ein Anspruch
auf Kostenersatz voraussetze, dass dem Zimmerer
erfolglos eine Frist zur Nachbesserung
gesetzt wurde. Entbehrlich sei dies nur für
den Fall, dass der Handwerker das Ausbessern
von Fehlern kategorisch abgelehnt hätte. Hier
habe man jedoch nicht einmal über die Mängel
gesprochen sondern gleich einen anderen
Handwerker beauftragt. Insofern könne man
dem Zimmerer nicht vorwerfen, dass er sich
weigere seiner Nachbesserungspfl icht nachzukommen.
Wer keine Möglichkeit zum Ausbessern
von Fehlern bekomme, schulde
dem Auftraggeber keinen Schadensersatz.
BGH, Beschluss vom 08.04.2010, Az.: VII ZR
88/09
Arglistiges Verschweigen von Mängeln?
Mit Beschluss vom 04.03.2010 hat der Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden, dass ein
Unternehmer nur dann arglistig einen Mangel
verschweigt, wenn er sich bewusst ist, dass dieser
Mangel für die Entschließung des Auftraggebers
erheblich ist und diesen von der Abnahme
abhalten würde. Damit wurde das Urteil
des Kammergerichts Berlin vom 28.05.2009
bestätigt. Die Richter stellten weiterhin fest,
dass der Unternehmer, der ein Werk zumin-
Entscheidung des OLG Koblenz im Bezug
auf sogenannte Fertighausverträge
enthalte keinen Hinweis dahingehend, dass
dem Auftraggeber auch der Nachweis offenstehe,
ein Schaden sei dem Auftragnehmer gar
nicht entstanden.
Gleichwohl ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts
Koblenz die von dem Fertighausunternehmen
verwendete Klausel wirksam.
Denn wenn es dem Auftraggeber gestattet ist
nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer ein
geringerer Schaden als die Pauschale entstanden
ist, liegt darin auch die Nachweismöglichkeit,
dass gar kein Schaden entstanden ist. Dies
sei auch aus der Sicht eines rechtsunkundigen
Durchschnittskunden offensichtlich. Die Gerichte
stärken mithin die Stellung des Fertighausanbieters.
Diese Rechtssprechung scheint sich zu verfestigen.
Vor kurzem hatte der Bundesgerichtshof
bereits entschieden, dass die Klausel in
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines
Anbieters von Einfamilienfertighäusern, die
den privaten Bauherren zur Erbringung einer
Zahlungsbürgerschaft in Höhe von 100 % der
geschuldeten Gesamtvergütung verpfl ichtet,
nicht gemäß § 307 BGB unwirksam ist (so der
Bundesgerichtshof NJW 2010, 2272).
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts
Koblenz stammt vom 27.08.2010.
Das Aktenzeichen lautet 8 U1030/09.
RA Thomas Ickenroth, Ransbach-Baumbach
dest arbeitsteilig von einem Dritten herstellen
lässt, die Pfl icht hat, alle organisatorischen
Voraussetzungen zu schaffen, um sachgerecht
beurteilen zu können, ob das Werk bei
der Ablieferung mangelfrei ist. Verstößt der
Unternehmer dagegen und wäre der Mangel
bei richtiger Organisation entdeckt worden,
wird dieses Verhalten der Arglist gleichgestellt
(Organisationsverschulden). Im vorliegenden
Fall hatte die Klägerin von der Beklagten, einer
Projektentwicklerin, die für ein Generalunternehmen
tätig war und Gewerbeobjekte
verkaufte, ein Objekt erworben. Nach der im
September 2000 erfolgten Abnahme traten
Wasser- bzw. Feuchtigkeitsschäden auf. Die
Klägerin leitete erst im März 2006 ein selbständiges
Beweisverfahren ein und behauptete
arglistiges Verschweigen und Organisationsverschulden.
Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung.
Die Klage wurde vom Kammergericht
abgewiesen. Seitens der Klägerin sei die positive
Kenntnis von den Mängeln nicht in ausreichendem
Maße dargelegt worden. Entgegen
der Auffassung der Klägerin kann ein arglistiges
Verhalten schon dann bejaht werden, wenn
eine positive Kenntnis nicht nachgewiesen
werden kann, der Mangel für einen Fachkundigen
jedoch offensichtlich ist. Arglistig handelt
derjenige, der bewusst einen offenbarungspfl
ichtigen Umstand verschweigt. Die Haftung
der Beklagten wegen eines Organisationsverschuldens
kommt nicht in Betracht, da dies
nur dann möglich wäre, wenn die Beklagte die
nachgeschalteten Beauftragten unsorgfältig
ausgewählt hätte. Im entschiedenen Fall konnte
dies jedoch nicht nachgewiesen werden.
BGH, Beschluss vom 4.3.2010, Az.: VII ZR
103/09
Wegfall des Druckzuschlages bei
Ablehnung des Nachbesserungsangebotes?
Sofern der Auftragnehmer (AN) dem Auftraggeber
(AG) eine korrekte Nachbesserung anbietet
und diese der AG nicht zulässt, so gerät
er gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug. Der
Annahmeverzug hat zur Folge, dass der AG
nicht mehr das Doppelte sondern nur noch
den einfachen Betrag in Höhe der voraussichtlichen
Nachbesserungskosten zurückhalten
kann, bis die Nachbesserung durchgeführt
ist. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der AG das
Nachbesserungsangebot des AN schuldlos als
unzureichend eingeschätzt hat. Der Gläubigerverzug
nach § 293 BGB setzt ein Verschulden
des Gläubigers nicht voraus.
Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu
Grunde: Aufgrund einer mangelhaften Leistung
bot der AN dem AG mehrfach Nachbesserung
an. Der AG hielt dieses Angebot fälschlicherweise
für unzureichend und lehnte ab.
Im Gegenzug forderte er eine umfassende Sanierung
und hielt von der Vergütung das Doppelte
der nach seiner Auffassung anfallenden
Nachbesserungskosten zurück. BGH, Urteil
vom 22.07.2010, Az.: VII ZR 117/08