DGB-Argumentationsbausteine zur Ausbildungsplatzumlage ...

DGB-Argumentationsbausteine zur
Ausbildungsplatzumlage
(„Berufsausbildungssicherungsabgabe - BerASichG“)
1. Wer die Umlage ablehnt, soll sagen, was er statt dessen für die Jugendlichen
tun will. Es ist bekannt, dass alle anderen Maßnahmen (freiwillige Verpflichtung
der Wirtschaft, Appelle und Klinkenputzen von Politikern) wenig bis nichts genutzt
haben.
2. Die Umlage ist keine Strafsteuer, sondern kommt der Schaffung betrieblicher (!)
Ausbildungsplätze unmittelbar zu Gute. Betriebe, die nicht oder zu wenig
ausbilden, zahlen in einen Fonds, um damit zusätzliche Ausbildung in anderen
Betrieben zu finanzieren. Betriebe, die über Bedarf ausbilden, können sich mit
einem einfachen Antrag ihre zusätzlichen Ausbildungskosten aus dem Fonds
erstatten lassen. Die Branchen und Tarifparteien kennen den Ausbildungsbedarf
am besten und können maßgeschneiderte Lösungen entwickeln. Deshalb sollen
tarifliche Regelungen im Gesetz Vorrang haben.
3. Die Umlage wird Kleinbetriebe und mittelständische Unternehmen,
insbesondere Handwerksbetriebe, nicht in den Ruin treiben. Im Schnitt
haben die Handwerksbetriebe eine Ausbildungsquote von 8%, weshalb die
meisten Handwerksbetriebe die Umlage nicht fürchten müssen (die Umlage
sollen nur Betriebe bezahlen, die eine Quote unter 7% haben).
4. Mit einer Ausbildungsumlage lassen sich keine zusätzlichen betrieblichen
Ausbildungsplätze schaffen: Quatsch: Laut einer Studie des Instituts für
angewandte Wirtschaftsforschung vom Juli 2003 bilden nur noch 30 Prozent der
Betriebe in Baden-Württemberg aus. Dabei sind 59 Prozent zur Berufsausbildung
berechtigt. Die Ausbildungsumlage sorgt dafür, dass der Anreiz auszubilden
steigt. Viele Betriebe werden es sich überlegen, ob es nicht besser ist, das Geld
für die Umlage lieber in die eigene Ausbildung zu stecken. Wer aber lieber zahlen
will, trägt immerhin dazu bei, dass dadurch neue Ausbildungsplätze in anderen
Betrieben gefördert werden.
5. Die Ausbildungsumlage führt nur dazu, dass sich die Betriebe von ihrer
Ausbildungspflicht freikaufen. Unfug: Warum sollte ein Arbeitgeber, der bisher
freiwillig ausbildet, wegen der Umlage daran etwas ändern? Wer ausbildet, bleibt
von der Umlage verschont. Wer sich vor den Kosten der Ausbildung drückt, muss
zahlen. Das befürworten auch die meisten (ausbildenden) Arbeitgeber: Laut einer
Umfrage des arbeitgebereigenen Instituts der deutschen Wirtschaft sprachen sich
57,9 Prozent der ausbildenden Betriebe für eine Ausbildungsumlage aus.
6. Eine Umlagefinanzierung führt zu einer neuen Mammutbehörde. Stimmt
nicht: Der DGB schlägt vor, auf bestehende Strukturen wie die
Berufsgenossenschaften oder das Bundesverwaltungsamt zurückzugreifen. Eine
neue Behörde ist deshalb nicht nötig. Das Bildungsministerium geht davon aus,
dass mit der Umlage nicht mehr als 150 Menschen befasst werden müssen.

7. Die Ausbildungsumlage zerstört die duale Berufsausbildung. Quark mit
Soße: Durch die Ausbildungsumlage soll ja gerade der Trend aufgehalten
werden, dass immer weniger junge Menschen einen betrieblichen
Ausbildungsplatz erhalten. Von den 81.846 Jugendlichen, die sich im Jahr 2003
bei den baden-württembergischen Arbeitsämtern meldeten, bekamen nur noch
42,7 Prozent einen Ausbildungsplatz. Die Ausbildungsumlage wird für
ausreichend Mittel sorgen, um mehr Ausbildungsplätze in den Betrieben zu
schaffen.
8. Betriebe werden unzumutbar belastet. Denkste: Ausbildung hat für die Betriebe
zahlreiche Vorteile. Die Auszubildenden bringen bereits während der Ausbildung
Erträge und müssen danach nicht erst lange eingearbeitet werden. Von der
Abgabe befreit werden Betriebe, die weniger als durchschnittlich zehn
sozialversicherungspflichtige Personen beschäftigt haben. Die Ausnahme für
diesen Kreis ist im Hinblick auf deren regelmäßig geringere finanzielle
Leistungsfähigkeit und häufig nur eingeschränkt bestehenden
Ausbildungsmöglichkeiten angemessen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass
Arbeitgeber, wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen, auf
Antrag von der Entrichtung der Abgabe befreit werden können. Als Beispiel wird
der Fall genannt, dass die Höhe des Abgabebetrags unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers eine unzumutbare Härte
darstellen würde. Als Härtefallklausel bleibt der Anwendungsbereich der
Vorschrift auf Einzelfälle beschränkt und ist restriktiv auszulegen. 1
9. Viele Betriebe können gar nicht ausbilden oder bekommen keine
geeigneten Bewerberinnen und Bewerber. Von wegen: Die Zahl der Betriebe,
die ausbilden können, aber nicht wollen, liegt bundesweit bei rund 700.000 (in
BaWü bei ca. 80.000). Es gibt also noch Kapazitäten für Ausbildungsplätze.
Außerdem ist es nicht unbillig, dass Betriebe, die nicht ausbilden können,
zahlen. Schließlich profitieren sie davon, dass andere Betriebe diejenigen
Mitarbeiter ausgebildet haben, die sie nun brauchen. Die Behauptung, es gebe
nicht genug geeignete Bewerber, ist häufig vorgeschoben. Die Auswahl unter
den Bewerbern war selten so hoch wie zur Zeit. 1992 konnten 100 Anbieter von
Ausbildungsplätzen unter 108 Schulabgängern auswählen. Im Jahr 2002 unter
158 (bundesweit). Dass auch Schüler/innen, die als nicht ausbildungsfähig
galten, eine 3 ½-jährige Ausbildung im Betrieb erfolgreich bestehen können,
wenn die Rahmenbedingungen stimmen, zeigen die Erfolge in Offenburg. Die
Umlagefinanzierung bietet die Möglichkeit, dass betrieblich integrierte Projekte
wie PIA (Projekt von IG Metall und Südwestmetall) stärker gefördert werden
können.
10. Der Nutzen einer Ausbildungsumlage steht in keinem Verhältnis zum
Aufwand. Träumt weiter: Die Bundesagentur für Arbeit spricht von 35.000 (Bawü:
1.266) Menschen, die im Herbst 2003 keinen Ausbildungsplatz hatten. In
Wirklichkeit lag der Bedarf an zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen bei
200.000 (Bawü: ca. 20 000). Die Differenz kommt dadurch zustande, dass die
Bundesagentur diejenigen nicht mitzählt, die sich mit „Ersatzmaßnahmen“
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1 Aus dem Papier: Entwurf für eine Formulierungshilfe des „Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung
und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen
Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz – BerASichG“, § 9 Abs. 1 u. 2. Befreiung von der
Abgabepflicht, Teil 3, S. 5, sowie in der Begründung des Gesetzes S. 22.

abgefunden haben, wie berufsvorbereitenden Maßnahmen, oder ihre Suche
gleich ganz aufgegeben haben. Insgesamt haben etwa 600.000 junge Menschen
im Alter von 20 bis 25 Jahren keinen Berufsabschluss. Vor diesem Hintergrund
scheint kein Aufwand zu groß, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.
Quelle Zahl Beschreibung
BIBB für 2003 603.000 Ausbildungssuchende 2003
DGB 678.375 Notwendiges Ausbildungsangebot
(112.5%)
Destatis für 2001 1.684.669 Gesamtzahl
Auszubildende 2001
BIBB für 2001 14.66 Mrd. € Netto-Ausbildungskosten
Destatis für 2001 904.14 Mrd. € Brutto-Lohnsumme
BIBB 8705,- durchschnittliche Netto-Ausbildungskosten
pro Person (für die gesamte Ausbildung), also
Bruttokosten abzgl. der Wertschöpfung pro
Azubi.
BIBB 5,5% betriebliche Ausbildungsquote 2003
DGB 7% derzeit nötige Untergrenze der betrieblichen
Ausbildungsquote (Ziel)
Umlagevorbilder
Berufsbildungsfinanzierung im Baugewerbe
Grundlage für die Finanzierung der Berufsausbildung im Baugewerbe ist der
„Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV)“ in der Fassung vom 19.
April 2000. Dieser Tarifvertrag trat erstmals im Jahre 1976 in Kraft. Zielsetzung: die
Sicherung des Nachwuchses der Bauwirtschaft: Einerseits sollten die Betriebe eine
ausreichende Anzahl von Ausbildungsplätzen bereitstellen, andererseits die
Ausbildung so qualifiziert wie möglich sein.
Alle erfassten Arbeitgeber haben zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich
festgelegte Erstattung von Kosten der Berufsausbildung als Beitrag einen
Gesamtbetrag von 1,2 v.H. der Summe der Bruttolöhne aller gewerblichen
ArbeitnehmerInnen des Betriebes (Bruttolohnsumme) an die Einzugsstelle
abzuführen.
Die Sozialkassen des Baugewerbes erstatten dem ausbildenden Arbeitgeber
teilweise die tariflichen Ausbildungsvergütungen. Für die vom Arbeitgeber zu
leistenden Sozialaufwendungen werden 16% erstattet.
Berufsbildungsfinanzierung in Frankreich und Dänemark
In Frankreich sind die Betriebe verpflichtet, 1,5% ihrer Bruttolohn- und
Gehaltssumme für eigene Berufsbildungsmaßnahmen nachzuweisen bzw. an
Fonds zu überweisen. Hinzu kommt das Geld aus der „Lehrlingssteuer“, und eine
Umlage für Weiterbildung. Die positive Gesamtwirkung der Umlagefinanzierung in
Frankreich ist auch von den Arbeitgebern unbestritten.

Anders als im französischen Modell ist die dänische Umlagefinanzierung AER nur
auf die Berufsausbildung bezogen. Dabei werden festgelegte
Ausbildungsabschnitte aus Beiträgen der Unternehmen und staatlichen Zuschüssen
finanziert. Die Unternehmen entrichten immerhin pro Beschäftigten derzeit rund 400
DKK jährlich, was zu einem Fondsvolumen von knapp 3 Mrd. DKK führt. Auch in
Dänemark funktioniert die Umlagefinanzierung bereits 25 Jahre lang, ohne jemals
ernsthaft in Frage gestellt worden zu sein.
Dimitrios Galagas
DGB-Landesjugendsekretär
März 2003