Ergänzende Bedingungen der Stadtwerke Bad Nauheim GmbH

Ergänzende Bedingungen der Stadtwerke Bad Nauheim GmbH zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen
für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
gültig ab 1. Januar 2009
1. Anschlusspreis
Für den Anschluss einer Anlage an das Verteilungsnetz der Stadtwerke Bad Nauheim GmbH ist vom
Anschlussnehmer ein Anschlusspreis zu entrichten.
Dieser setzt sich zusammen aus:
• Einem Baukostenzuschuss
• und den Kosten für den Hausanschluss
1.1 Baukostenzuschuss (BKZ) gemäß § 9 AVBFernwärmeV
1.1.1 Der Anschlussnehmer zahlt den Stadtwerke Bad Nauheim GmbH bei Anschluss seines Bauvorhabens
an das Leitungsnetz der Stadtwerke Bad Nauheim GmbH bzw. bei Erhöhung seiner Leistungsanforderung
und dadurch erforderlich werdender Veränderungen am Hausanschluss einen Zuschuss zu den
Kosten der örtlichen Verteilungsanlagen (Baukostenzuschuss).
Der Baukostenzuschuss errechnet sich aus den Kosten, die für die Erstellung oder Verstärkung der
örtlichen Verteilungsanlagen erforderlich sind. Die örtlichen Verteilungsanlagen sind die der Erschließung
des Versorgungsbereiches dienenden Verteilungsleitungen einschließlich der notwendigen Zuführungsleitungen.
Der Versorgungsbereich richtet sich nach der versorgungsrechtlichen Ausbaukonzeption für die örtlichen
Verteilungsanlagen.
1.1.2 Von den Kosten gemäß Ziffer 1.1 Abs. 1 werden ggf. die den Sondervertrags-Kunden leistungsanteilig
zuzurechnenden Kosten abgesetzt.
1.1.3 Das Verfahren zur Ermittlung des Baukostenzuschusses richtet sich nach § 9 der „Verordnung über
Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme“ (AVBFernwärmeV). Der Berechnung der
Baukostenzuschussbeträge ist ein typischer Versorgungsbereich zugrunde gelegt, so dass die ermittelten
Beträge einheitlich für das gesamte Versorgungsgebiet „Am Goldstein“ der Stadtwerke Bad Nauheim
GmbH gelten.
1.1.4 Der vom Anschlussnehmer zu zahlende Baukostenzuschuss für einen Anschluss im Neubaugebiet
„Am Goldstein“ beträgt
pro kW Anschlussleistung netto: 414,00 €/kW³ brutto: 492,66 €/m³
1.1.5 Der Anschlussnehmer zahlt einen weiteren Baukostenzuschuss, wenn er seine Leistungsanforderung
erhöht und dadurch eine Veränderung am Hausanschluss erforderlich wird. Als Veränderung gilt z.B.:
• Herstellen eines weiteren Hausanschlusses
• Verstärken des Leitungsquerschnittes
• Der Einbau eines leistungsstärkeren Druckregelgerätes
Die Höhe des weiteren Baukostenzuschusses bemisst sich nach den Grundsätzen der Ziffern 1.1.2 bis
1.1.4.
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1.2 Kosten für den Hausanschluss (HA) gemäß § 10 AVBFernwärmeV
1.2.1 Der Anschlussnehmer zahlt der Stadtwerke Bad Nauheim GmbH für die Verbindung des Verteilungsnetzes
mit der Kundenanlage, bestehend aus Hausanschlussleitung von der Verteilungsleitung bis zur
Grundstücksgrenze und der Hauptabsperreinrichtung sowie Erdarbeiten und Straßenwiederherstellung
bis zu einer Nennweite von DN 32 des Hausanschlusses:
� einen Pauschalbetrag von netto: 1.400,00 € brutto: 1.666,00 €
� zuzüglich je laufenden Meter
Hausanschlusskosten im Privatgrundstück
netto: 200,00 €/m brutto: 238,00 €/m
1.2.2 Für Hausanschlüsse, die nach Art, Dimension oder Lage von üblichen Hausanschlüssen wesentlich
abweichen, erhält der Kunde ein gesondert ermitteltes Angebot von der Stadtwerke Bad Nauheim
GmbH.
1.2.3 Wird in besonders gelagerten Fällen auf Wunsch des Anschlussnehmers ein weiterer HA hergestellt,
so sind hierfür die Kosten gemäß Ziffer 2.1 bzw. 2.2 zuzüglich der BKZ gemäß Ziffer 1 zu entrichten.
1.2.4 Der Anschlussnehmer zahlt die Kosten für Veränderungen des Hausanschlusses, die durch eine Änderung
oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlasst werden.
1.3. Fälligkeit
Der Baukostenzuschuss sowie die Hausanschlusskosten sind zwei Wochen nach Zugang der Rechnung
fällig. Bei größeren Objekten kann die Stadtwerke Bad Nauheim GmbH Abschlagszahlungen auf den
Baukostenzuschuss entsprechend dem Baufortschritt der örtlichen Verteilungsanlagen verlangen.
2. Sonstige Entgelte
2.1. Für die erstmalige Inbetriebsetzung und Plombierung der Kundenanlage sowie Einbau der erforderlichen
Mess- und Steuereinrichtungen:
� pauschal netto: 38,35 € brutto: 45,64 €
2.2. Ist eine beantragte Inbetriebsetzung der Kundenanlage aufgrund festgestellter Mängel an der Anlage
nicht möglich, so zahlt der Anschlussnehmer
� für jeden erneuten Inbetriebsetzungsversuch netto: 38,35 € brutto: 45,64 €
2.3. Wird eine vom Kunden zu vertretende Nachplombierung vorgenommen, so sind zu zahlen:
� für jede Nachplombierung netto: 36,21 € brutto: 43,09 €
3. Abschlagszahlungen gemäß § 25 AVBFernwärmeV
3.1. Während des Abrechnungsjahres sind grundsätzlich 12 Abschlagszahlungen gemäß § 25 AVB-
FernwärmeV zu leisten Aufgrund einer Umstellung des EDV-Systems erhebt die Stadtwerke Bad
Nauheim GmbH im Jahr 2009 elf Abschläge.
3.2. Ein evtl. gegebener Vorauszahlungsanspruch nach § 28 AVBFernwärmeV bleibt unberührt.
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4. Zahlung und Verzug gemäß § 27 AVBFernwärmeV
4.1. Rechnungs- und Abschlagsbeträge sind für die Stadtwerke Bad Nauheim GmbH kostenfrei zu entrichten
(§ 270 BGB).
4.2. Für das Anmahnen jeweils fälliger Rechnungsbeträge werden jeweils 3,50 € erhoben.
5. Einstellung der Versorgung gemäß § 33 AVBFernwärmeV
Bei Sperrung oder Wiedereinschaltung einer vorübergehend vom Versorgungsnetz abgetrennten Anlage
sind jeweils zu zahlen:
� innerhalb der Arbeitszeit (7:00-15:30 Uhr) netto: 43,00 € brutto: 51,17 €
� außerhalb der Arbeitszeit netto: 64,50 € brutto: 76,76 €
� bei erforderlich gewordener
Abtrennung des Netzanschlusses
nach Aufwand
6. Steuern und Abgaben
Auf alle in den Ergänzenden Bedingungen festgelegten Preise und Kosten (netto) mit Ausnahme der
Mahngebühren wird die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlich festgelegten Höhe berechnet. Die
entsprechenden Bruttopreise sind gesondert ausgewiesen.
Sollte der Gesetzgeber darüber hinaus weitere Steuern oder Abgaben festlegen, gilt diese Regelung
entsprechend.
7. Technische Anschlussbedingungen gemäß § 17 AVBFernwärmeV
Als Technische Anschlussbedingungen gelten die „Technischen Anschlussbedingungen für den Anschluss
an das Fernwärmenetz“ in der jeweils gültigen Fassung.
8. Inkrafttreten
Diese Ergänzenden Bedingungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Frühere Ergänzende
Bedingungen zur AVBFernwärmeV verlieren damit ihre Gültigkeit.
Stadtwerke Bad Nauheim GmbH
(Stand: Dezember 2008)
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