Iran-Embargo - CargoSoft GmbH

Informationsveranstaltung der CargoSoft GmbH am 15. Februar 2011 in Bremen
Die neuen Sicherheitsverordnungen im Bereich Transportlogistik
Iran-Embargo – DSLV aktualisiert Überblick
Rundschreiben vom 27. Januar 2011
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. - Referat Internationale Spedition
Autorin: RA Jutta Knell,
Der DSLV hat seine bisherigen Informationen zur neuen Iranembargo-Verordnung gebündelt
und um aktuelle Erkenntnisse ergänzt. Neu sind unter anderem Hinweise zur Haftung /
Haftungsbeschränkung, zum Versicherungsverbot, das auch die Transportversicherung betrifft,
Handlungsempfehlungen und Tipps, wie Embargoverstöße vermieden werden können.
Am 27. Oktober 2010 ist die neue Iranembargo-Verordnung 961/2010 im Amtsblatt der EU L 281
veröffentlicht worden und gleichzeitig in Kraft getreten. Die Verordnung, die die bisherige Iranembargo-Verordnung
423/2007 ersetzt, setzt den Beschluss des Europäischen Rates vom 26. Juli 2010
um, der rechtlich nur die Mitgliedstaaten bindet.
Bedauerlicherweise beseitigt die neue Verordnung nicht die im Beschluss enthaltenen Unklarheiten,
sondern enthält vielmehr weitere interpretationsbedürftige Formulierungen, die in der Praxis zu erheblichen
Unsicherheiten und Anwendungsschwierigkeiten führen. Die Vermutung, dass damit Unternehmen
von vorneherein von Irangeschäften abgeschreckt werden sollen, ist nicht von der Hand zu
weisen.
Erschwerend kommt hinzu, dass diverse Ministerien und Behörden für die einzelnen Embargo-Maßnahmen
zuständig sind, was teils zur Folge hat, dass Verantwortungen hin und her geschoben werden.
Dennoch sind nach Auffassung des DSLV Irangeschäfte unter Einhaltung der neuen Embargos
weiterhin möglich. Dann sollten sich aber alle Speditions- und Logistikunternehmen, die weiterhin
Transportleistungen in bzw. aus Iran oder für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen
erbringen wollen, eingehend mit der neuen Iranembargo-Verordnung, allen verfügbaren Merkblättern
und anderweitigen Publikationen auseinander setzen (möglichst die Rechtsabteilung, wenn vorhanden).
Die Verordnung ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:281:0001:0077:DE:PDF
Englischer Text:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:281:0001:0077:EN:PDF
Der DSLV hat seine bisherigen Informationen zu dem Iranembargo gebündelt und um aktuelle
Erkenntnisse ergänzt. Neu sind unter anderem Hinweise zur Haftung/Haftungsbe-schränkung, zum
Versicherungsverbot, das auch die Transportversicherung betrifft und Tipps, wie Embargoverstöße
vermieden werden können:
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Die neuen Sicherheitsverordnungen im Bereich Transportlogistik
Die neue Iranembargo-Verordnung
Überblick über speditionsrelevante Regelungen, Tipps und Handlungsempfehlungen
� Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) gelistet
Die iranische Staatsreederei IRISL ist – neben weiteren Personen und Organisationen – auf die
„Schwarze Liste“ der neuen Verordnung aufgenommen worden (Artikel 16 Abs. 2 d)). Damit sind
alle Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der IRISL und deren Niederlassungen bzw. Tochterunternehmen
eingefroren. Hierunter fallen unter anderem die IRISL Europe GmbH, die Hanseatic
Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH und die HDS Lines.
Diesen Personen und Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche
Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. Der DSLV weist
darauf hin, dass auch (Transport-) Dienstleistungen unter „wirtschaftliche Ressourcen“ fallen.
� Iranische Person, Organisation oder Einrichtung:
Gemäß Artikel 1 der Iranembargo-Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Iranische Person,
Organisation oder Einrichtung“:
i) den iranischen Staat sowie jede Behörde dieses Staates,
ii) jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran,
iii) jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Iran,
iv) jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder
außerhalb Irans, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle
einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden.
Laut Bundeswirtschaftsministerium ist für den „Aufenthaltsort oder Wohnsitz“ einer natürlichen
Person auf den gewöhnlichen Lebensmittelpunkt der jeweiligen Person abzustellen. Dieser wird
üblicherweise durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmt. Dafür ist der Wohnsitz ein Indiz.
Eine juristische Person im Eigentum oder unter Kontrolle von natürlichen oder juristischen Personen
in Iran im Sinne des Art. 1 Buchstabe m Nr. iv) der Iranembargo-Verordnung ist regelmäßig
anzunehmen, wenn der iranische Staat oder eine Behörde dieses Staates, eine natürliche oder eine
juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Iran eine Mehrheitsbeteiligung an einer juristischen
Person hält. Hierbei spielt es keine Rolle, in welchem Land die juristische Person niedergelassen
ist. Unterhalb der Schwelle der Mehrheitsbeteiligung kann eine iranische Kontrolle der
juristischen Person bei Vorliegen besonderer Umstände gegeben sein, etwa bei gesellschaftsrechtlichen
Sonderrechten, die der iranischen Person, Organisation oder Einrichtung eine Position wie
ein Mehrheitsgesellschafter einräumen“.“
Zur Einordnung einer Person als iranische Person im Sinne der Iranembargo-Verordnung ist die
iranische Staatsbürgerschaft nicht maßgeblich, da sie lebenslang gilt und nicht abgelegt werden
kann.
� Güterbezogene Einschränkungen
Die neue Iranembargo-Verordnung beinhaltet eine Neufassung der Verordnung (EG)
Nr. 423/2007, inklusive einer Umbenennung und Erweiterung der bekannten Anhänge und somit
Ausweitung der Verbote. Speziell betroffen von den Verboten (Artikel 2 – 8) sind nunmehr alle
gelisteten Dual-use-Güter im Sinne der EG-Dual-use-Verordnung, mit Ausnahme der Güter der
Kategorie 5 des Anhangs I der EG-Dual-use-Verordnung (Anhang I), weitere proliferationsrelevante
Dual-use-Güter (Anhang II, bislang Anhang I A), Güter zur internen Repression
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(Anhang III) sowie Schlüsseltechnologien im Energiebereich (Anhang VI). Die bislang in Anhang
II aufgeführten Güter sind nunmehr mit einigen Änderungen in Anhang IV enthalten. Die Ausfuhr
dieser Güter ist weiterhin genehmigungspflichtig.
Artikel 2 untersagt den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr der in den
Anhängen I, II und III aufgeführten Güter an diesen Empfängerkreis bzw. zur Verwendung im
Iran. Anhang I beinhaltet Dual-Use Güter inklusive Software, während Anhang II insbesondere
solche Güter beinhaltet, die im Zusammenhang mit der Anreicherung, Wiederaufbereitung oder
schwerem Wasser sowie der Entwicklung von Trägersystemen stehen. Des Weiteren verboten ist
gemäß Artikel 8 der Verordnung der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr der
in Anhang VI gelisteten Güter. Erfasst von Anhang VI sind speziell Güter und Technologien für
die Bereiche der Exploration sowie Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination und der Verflüssigung
von Erdgas. Altverträge in diesem Zusammenhang, daher Verträge vor Inkrafttreten der
Verordnung bzw. des GASP-Beschlusses, genießen jedoch unter den Voraussetzungen des Artikel
10 der Verordnung Bestandsschutz. Insoweit besteht jedoch eine Notifizierungspflicht gegenüber
dem Zoll.
Im Zusammenhang mit den in den Anhängen genannten Gütern sieht die Iran-Embargo-Verordnung
noch weitere Verbote vor, so ist beispielsweise gemäß Artikel 5 dieser Verordnung die
Erbringung von mit den Gütern des Anhang I, II und III zusammenhängenden Dienstleistungen
(v.a. technische Hilfe und Brookering) untersagt und des Anhang IV genehmigungspflichtig.
Für unverbindliche telefonische Auskünfte zu allgemeinen Fragen technischer Art, die sich auf die
gegenüber Iran verhängten Sanktionen beziehen, wie zur Gütereinstufung bzw. Listung der Güter,
können Sie sich von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr ebenfalls unter folgender Telefonnummer an das
BAFA wenden: +49 (0)6196 908-870.
Der DSLV weist darauf hin, dass Pflicht zur Einordnung und Klassifizierung der zu exportierenden
Waren nach Außenwirtschaftsrecht ureigenste Pflicht des Exporteurs ist.
Übersicht:
Es ist verboten, folgende Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern,
weiterzugeben oder auszuführen:
Sämtliche Dual-Use-Güter mit Ausnahme bestimmter Güter im Telekommunikationsbereich
(Anhang I)
Güter im Zusammenhang mit der Anreicherung, Wiederaufbereitung oder schwerem Wasser
sowie der Entwicklung von Trägersystemen (Anhang II)
Güter zur internen Repression (Anhang III)
Güter und Technologien für die Bereiche der Exploration sowie Förderung von Erdöl und
Erdgas, der Raffination und der Verflüssigung von Erdgas (Anhang VI)
Anhang IV-Güter: Genehmigungspflicht
Die Erbringung von mit den Gütern des Anhang I, II und III zusammenhängenden Dienstleistungen
(v. a. technische Hilfe und Brookering) ist untersagt.
Verboten ist die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und vergleichbaren Gütern für
Güter, deren Ausfuhr verboten ist.
� Luftfracht in und aus Iran:
Die Iranembargo-Verordnung enthält keinerlei luftfrachtspezifische Verkehrsbeschränkungen.
Auch sind keine Verbote oder Beschränkungen explizit gegen die Iran Air Cargo (die jetzt von
Aban Air gehandelt wird) ersichtlich. Insoweit gelten für den Luftfrachtsektor nur die verkehrsträgerunabhängigen
Maßnahmen, wie z.B. die Vorabanmeldepflicht.
Der EU-Ratsbeschluss vom 26. Juli 2010 sieht zwar vor, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen
Maßnahmen ergreifen, um die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Flughäfen für alle von
iranischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Frachtflüge oder alle aus Iran kommenden
Frachtflüge mit Ausnahme gemischter Passagier- und Frachtflüge zu sperren.
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Jedoch gilt dieser Beschluss nur für die Mitgliedstaaten, die bislang noch nicht tätig geworden
sind!
� Zusätzliche Vorabanmeldepflicht für Fracht in und aus Iran
Für alle Waren, die aus dem Iran in das Zollgebiet der EU oder aus dem Zollgebiet der EU in den
Iran verbracht werden, sind gemäß Artikel 27 der Iranembargo-Verordnung Vorabinformationen
über das Eintreffen oder den Abgang der Waren elektronisch zu übermitteln. Damit wurde die seit
2008 vorgeschriebene Vorabanmeldepflicht für Fracht der Iran Air, der Iran Air Cargo oder IRISL
ausgedehnt. Die Vorschriften über die Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen
über Eintreffen oder Abgang der Waren, insbesondere in Bezug auf die Person, die diese Informationen
bereitstellt, die einzuhaltenden Fristen und die erforderlichen Angaben, entsprechen den
einschlägigen Bestimmungen über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen, die im
Zuge der Zoll-Sicherheitsinitiative im Zollkodex bzw. der Zollkodex-Durchführungsverordnung
verankert wurden. Nähere Informationen hierzu können beim DSLV unter
HEllerbrock@dslv.spediteure.de angefordert werden.
Die Person, die die Vorabanmeldungen abgibt (in der Regel der Carrier), ist darüber hinaus zur
Erklärung verpflichtet, ob die Güter unter die Gemeinsame Militärgüterliste oder unter die neue
Iranembargo-Verordnung fallen, und gibt, falls die Ausfuhr der Güter genehmigungspflichtig ist,
die in der erteilten Ausfuhrgenehmigung enthaltenen Einzelheiten an.
Bis zum 31. Dezember 2010 konnten die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen
sowie die o.g. Erklärungen schriftlich mit Hilfe von Geschäfts-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen
vorgelegt werden, sofern diese die erforderlichen Einzelheiten enthalten.
Die elektronische Voranmeldepflicht besteht seit dem 1. Januar 2011. Die zusätzlichen Erklärungen
sind entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung vorzulegen.
� Finanz-Sanktionen
Neben einer Ausweitung der generellen Finanzsanktionen durch die Listung von weiteren Unternehmen
und Banken wurden auch zahlreiche Genehmigungs- und Meldeverfahren für Zahlungen
von und an iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen. Zuständig hierfür
ist die Deutsche Bundesbank. Es bestehen Finanzsanktionen, insbesondere Investitions- und
Finanzierungsverbote im Zusammenhang mit Gütern der Anhänge I, II und III sowie diesbezügliche
Genehmigungspflichten für Aktivitäten im Zusammenhang mit Gütern des Anhang IV der
neuen Verordnung.
Die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die
in den Anhängen VII und VIII dieser Verordnung genannt sind, werden eingefroren. Diesen
Personen dürfen weder Gelder noch sonstige Wirtschaftsressourcen zur Verfügung gestellt werden
(so genanntes Bereitstellungsverbot).
Der Zahlungsverkehr wird verschärft überwacht:
Ein- und ausgehende Zahlungen von/an iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen
über 10.000 Euro müssen gemeldet werden, ab 40.000 Euro müssen sie genehmigt werden.
Zuständige Behörde ist die Bundesbank, meldepflichtig ist der Finanzdienstleister des Auftraggebers/Begünstigten.
Falls innerhalb von vier Wochen keine Reaktion erfolgt, gilt die Zahlung als
genehmigt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat mittlerweile mitgeteilt, dass die Deutsche Bundesbank in
Abstimmung mit der Bundesregierung eine Allgemeine Genehmigung erteilt hat für eingehende
Zahlungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gütern nach Iran, die beim deutschen Zoll
elektronisch zur Ausfuhr angemeldet und beim deutschen Zoll zur Ausfuhr und zum Ausgang
überlassen wurden.
� Akkreditive
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In Absatz 12 der Erwägungsgründe der Verordnung ist klargestellt, dass das Einreichen erforderlicher
Dokumente (z.B. Konnossemente, Akkreditive) bei einer gelisteten Bank zum Zweck des
abschließenden Transfers an eine nicht in der Liste aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung,
um Zahlungen auszulösen, kein Zurverfügungstellen von Geldern im Sinne der Verordnung
darstellt, wenn die zugrunde liegenden Verträge vor Listung der Bank geschlossen wurden.
� Versicherungsverbot
Artikel 26 der Iranembargo-Verordnung verbietet unter anderem die Bereitstellung von Versicherungen
und Rückversicherungen an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen
(natürliche Personen sind ausgenommen). Hierunter fällt auch das Bereitstellen von Transportversicherungen.
Die Definition des Begriffs „Bereitstellung“ ist strittig. Es scheint sich abzuzeichnen, dass das
Bundeswirtschaftsministerium eine weite Auslegung dahingehend vornehmen wird, dass das
Versicherungsverbot nicht nur den Versicherungsnehmer, sondern auch den Begünstigten umfassen
wird.
Diese Problematik sollte aber in den meisten Fällen unerheblich sein, da aus den Konsulats- und
Mustervorschriften für den Iran hervorgeht, dass bei Importen in den Iran die Transportversicherung
durch eine iranische Gesellschaft abgeschlossen werden muss. Dies gilt für alle
Verkehrsträger.
� Wegfall mündlicher und konkludenter Zollanmeldungen für gewerbliche
Iransendungen
Das Bundesfinanzministerium hat per Erlass, veröffentlicht in VSF N 60 vom 18. November 2010,
darauf hingewiesen, dass mündliche und konkludente Ausfuhranmeldungen für gewerbliche Ausfuhrsendungen
in den Iran seit dem 1. Dezember 2010 nicht mehr zulässig sind, da es sich bei den
Verkehrsbeschränkungen des Artikels 27 Absätze 2 bis 5 der neuen Iranembargo-Verordnung um
„sonstige besondere Förmlichkeiten“ im Sinne des Artikels 235 ZK-DVO handelt.
� Förmliche Ausfuhranmeldungen auch für kommerzielle Brief- und Paketsendungen in den
Iran erforderlich
Das Bundesfinanzministerium hat am 17. Dezember 2010 ergänzend klargestellt, dass die
Verpflichtung zur elektronischen Ausfuhranmeldung auch für Postsendungen (Briefe und Pakete)
in den Iran gilt, die zu kommerziellen Zwecken bestimmte Waren enthalten und von der
Deutschen Post AG befördert werden; die Vereinfachungen für den Postverkehr gemäß Artikel
237 ZK-DVO gelten insoweit nicht.
Gleiches gilt für kommerzielle Brief- und Dokumentensendungen, die von Kurier-, Express- oder
Paketdienstleistern in den Iran befördert werden:
„Werden Urkunden, Verträge oder sonstige Dokumente mit der Deutschen Post AG oder durch
(sonstige) Kurier-, Express- oder Paketdienste befördert, besteht für derartige gewerbliche Sendungen
ebenfalls die Verpflichtung zur Abgabe elektronischer (förmlicher) Ausfuhranmeldungen.
Dabei ist darauf zu achten, dass die Warenbezeichnung hinreichend aussagekräftig ist und zutreffende
Warennummern übermittelt wurden, wie z.B.:
- "Baupläne und -zeichnungen für Maschine zur Herstellung von ..." [WN: 4906 00 00],
- "Verkaufskataloge" [WN: 4911 10 10],
- "Vertragsunterlagen über den Kauf einer ..." [WN: 4901 00 00 oder 4901 99 00],
- "Ausgefüllte Ursprungszeugnisse, die vor Warenausfuhr dem Warenempfänger zugestellt
werden" [WN: 4901 10 00]“.“
� Haftung bei Embargoverstößen
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Die strafrechtlichen Folgen eines Embargo-Verstoßes sind schwerwiegend. Wer einer Embargo-
Vorschrift vorsätzlich zuwiderhandelt, wird nach § 34 Abs. 4 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit
einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft. Hierunter fällt auch „bedingt
vorsätzliches“ Handeln, also ein billigendes Inkaufnehmen. Ein fahrlässiger Verstoß wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Auch die Beteiligung an Embargo-
Verstößen fällt unter diese Vorschriften.
Einer der wenigen positiven Aspekte der Iranembargo-Verordnung ist eine Haftungsbegrenzung
auf Vorsatz und Fälle, in denen ein Grund zur Annahme gegeben ist, dass ein Verstoß vorliegt
(Artikel 32):
Artikel 32 Abs. 2
Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und
Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach dieser Verordnung nicht
haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme
hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.
Das bedeutet, dass negative Indizien nicht ignoriert werden dürfen, aber keine aktive Nachforschungspflicht
besteht. So müssen beispielsweise keine Handelsregisterauskünfte eingeholt
werden, um an einem Geschäft beteiligte Unternehmen daraufhin zu überprüfen, ob es sich um
iranische Organisationen im Sinne der Iranembargo-Verordnung handelt.
Beispiel für ein negatives Indiz:
Transportauftrag von Deutschland nach Dubai. Aus den der Spedition vorliegenden
Frachtpapieren geht aber hervor, dass der Endempfänger im Iran sitzt.
� negatives Indiz, darf nicht ignoriert werden.
� Teilnahme an der Embargo-Umgehung
Die in der Iranembargo-Verordnung enthaltenen Verbote und Beschränkungen erfassen vielfach
nicht nur direkte oder unmittelbare Leistungen, sondern auch direkte oder mittelbare. Auch die
wissentliche oder absichtliche Teilnahme an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der Beschränkungen
bezweckt oder bewirkt wird, ist verboten. Hierunter fallen insbesondere Aktivitäten in
oder über Drittländer wie zum Beispiel Dubai oder Türkei.
Der DSLV empfiehlt daher allen Speditions- und Logistikunternehmen gerade bei
Transporten in diese Länder, alle Geschäftsunterlagen sorgfältig auf eventuelle
Endempfänger im Iran zu prüfen, auch wenn ihre Aktivität beispielsweise in Dubai oder der
Türkei endet! Denn in diesen Fällen sind die Iranembargos in vollem Umfang zu beachten.
� Wie kann sich ein Spediteur absichern, dass kein güterbezogener Embargoverstoß vorliegt?
1. Exportvollmacht
Die als Anlage beigefügte Exportvollmacht sollte in allen Fällen vom Auftraggeber/Exporteur
unterzeichnet werden. Die Vollmacht kann gegebenenfalls um einen explizit auf das Iran-
Embargo bezogenen Passus erweitert werden.
2. Warenbezogene BAFA-Bescheinigungen
Ausfuhrgenehmigung des BAFA
Liegt eine Ausfuhrgenehmigung des BAFA vor, kann die Ware exportiert werden.
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Nullbescheid
Ein Nullbescheid ist eine umfassende, rechtsverbindliche Bestätigung des BAFA, dass die
Ausfuhr der Waren nicht verboten und nicht genehmigungspflichtig ist. Da das BAFA alle
in Betracht kommenden Vorschriften (Dual use-VO, Kriegswaffenkontrollgesetz,
AußenwirtschaftsVO, AntifolterVO) durchprüft, ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu
rechnen. Im Regelfall ist es der Exporteur, der einen förmlichen Antrag auf Erteilung
eines Nullbescheids stellt, wenn Unsicherheiten bezüglich der Waren bestehen.
Positive Auskunft
Eine so genannte Positive Auskunft des BAFA ist die mildere und schnellere Variante
eines Nullbescheids. Es genügt eine formlose Anfrage per Email oder Brief mit allen
vorliegenden Informationen/Unterlagen zur Ware. Das BAFA erteilt dann entweder eine
Positive Auskunft dahingehend, dass die Güter nicht erfasst sind und keine Verbote oder
Genehmigungspflichten bestehen oder eine Negative Auskunft mit dem Hinweis auf ein
Verbot bzw. Genehmigungspflicht.
Diese Auskünfte sind aber nur eingeschränkt rechtsverbindlich und enthalten den Passus:
„Aufgrund der geschilderten Informationslage teilen wir mit…“
Spediteure sollten nur in seltenen Ausnahmefällen Nullbescheide beantragen oder Auskünfte
einholen, da das BAFA anderenfalls hoffnungslos überlastet wäre. Bei ernsthaften Zweifeln an
der Unbedenklichkeit der Ware könnten sie aber auf die Vorlage eines Nullbescheides bzw.
einer Positiven Auskunft durch ihren Auftraggeber bestehen. Auch dies sollte die Ausnahme
bleiben. Nach Auffassung des DSLV ist es in der Regel ausreichend, sich die als Anlage beigefügte
Exportvollmacht unterzeichnen zu lassen.
� Handlungsempfehlungen des DSLV für Speditions- und Logistikunternehmen:
Abwicklung von Irangeschäften über eine zentrale Compliance-Stelle im Unternehmen
Verwendung der vom DSLV empfohlenen Exportvollmacht (siehe Anlage)
Güterbezogene Embargoverstöße ausschließen
Überprüfung aller an einem Auftrag beteiligten Personen, Organisationen und Einrichtungen
(soweit bekannt) anhand der EU-Antiterrorismus-Verordnungen, Iranembargo-Verordnung
(Blacklists Anhänge VII, VIII) und US-Listen
Ist der Auftraggeber, Empfänger, Carrier, Subunternehmer etc. eine Iranische Person,
Organisation oder Einrichtung? (Überprüfung nur bei negativen Indizien erforderlich)
Finanzsanktionen beachten (Melde-/Genehmigungspflicht)
Bei Zweifeln:
o Anfrage beim BAFA oder
o Kontakt über den DSLV zum Bundesverfassungsschutz
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Weiterführende Informationen:
BAFA
Bundesbank: http://www.bundesbank.de/finanzsanktionen/finanzsanktionen_iran.php
Auskünfte und Kontaktadressen:
� Betreffend Güter, technische Hilfe und wirtschaftliche Ressourcen:
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Referat 214
Telefon: +49 6196 908-0
Telefax: +49 6196 908-800
E-Mail: poststelle@bafa.bund.de
Internet: http://www.ausfuhrkontrolle.info
Telefonische und schriftliche Auskünfte zur Einstufung von Gütern:
Telefon: +49 6196 908 870 (Montag – Freitag: 9:00 – 13:00 Uhr)
E-Mail: Kontaktformular im Internet: http://www.ausfuhrkontrolle.info
http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/embargos/iran/index.html
Merkblatt Iran:
http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/arbeitshilfen/merkblaetter/
merkblatt_iran.pdf
� Betreffend Gelder, Finanzmittel und Finanzhilfe:
Deutsche Bundesbank
Servicezentrum
Finanzsanktionen
80281 München
Telefon: +49 89 2889 - 3800
Telefax: +49 69 709097- 3800
� Für übergeordnete Fragen, Genehmigungen von Investitionen und Angaben nach Artikel
31 der Verordnung (EG) 961/2010, soweit der Güterverkehr betroffen ist:
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi)
Referat VB2
11019 Berlin
Tel.-Nr.: +49 30 18615 - 0
Fax-Nr.: +49 30 18615 - 7010
E-Mail: info@bmwi.bund.de
Internet: www.bwmi.bund.de
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Firma ___________________________________________________________________________
Anschrift ___________________________________________________________________________
Land/PLZ/Ort ___________________________________________________________________________
Telefon ________________Telefax: _______________ Ansprechpartner(in): ____________________
Zollnummer ____________________________USt-ID-Nr. ______________________________________
EORI-Nummer: ___________________________________________________________________________
ZOLLVOLLMACHT
zum Erstellen von Ausfuhranmeldungen
- in direkter Stellvertretung -
Hiermit beauftragen und bevollmächtigen wir bis zum schriftlichen Widerruf die Firma:
in unserem Namen und für unsere Rechnung auf Grundlage der ADSp (**) die für uns ausgehenden Exportsendungen
zollamtlich abzufertigen, die Ausfuhranmeldungen zu erstellen, diese rechtsverbindlich zu unterzeichnen und alle mit der
Zollabwicklung zusammen hängenden Handlungen vorzunehmen.
Der Unterzeichner bestätigt:
1. Wir sind Ausführer/Verkäufer der anzumeldenden Waren (*).
2. Bei den Waren handelt es sich, soweit nicht anders angegeben, um Ursprungwaren der EU (*).
3. Wir sind Ermächtigter Ausführer (*). Unsere BewilligungsNr. lautet:
4. Wir sind Zugelassener Ausführer (*). Unsere BewilligungsNr. lautet:
5. Die Waren sind keine Dual Use Güter und unterliegen nicht der Ausfuhrgenehmigungspflicht; andernfalls
übergeben wir unserem Bevollmächtigten rechtzeitig die erforderlichen Genehmigungen im Original.
6. Verpflichtungen nach dem Außenwirtschaftsrecht unterliegen unserer Verantwortung. Bestehende
Embargovorschriften, Verbote und Beschränkungen sowie sonstige Ausfuhrbeschränkungen sind eingehalten.
7. Wir übernehmen die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Unterlagen und Angaben,
die für die Durchführung der Aufträge erforderlich sind.
8. Der Bevollmächtigte hat das Recht, Untervollmacht zu erteilen.
9. Wir sind zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt (*).
_____________________________________________________________________________________________________
Ort Datum Firmenstempel / Rechtsverbindliche Unterschrift
(*) Nicht Zutreffendes bitte streichen
(**) Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, jeweils neueste Fassung.
Diese beschränken in Ziffer 23 ADSp die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB, für Schäden im
speditionellen Gewahrsam auf 5,-- Euro/kg; bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2
SZR/kg sowie ferner je Schadenfall bzw. –ereignis auf 1. Mio. bzw. 2 Mio. Euro oder 2 SZR/kg, je nachdem welcher Betrag
höher ist. Ziffer 27 ADSp gilt nicht als Haftungsverzicht im Sinne von Art. 25 Montrealer Übereinkommen.
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