Stadtbauamt Stadtplanung Drucksachen - Nr. TA0086 ... - in Ditzingen

Stadtbauamt
Stadtplanung
Verfasser/in
Aspacher, Hans,
Topp, Harald
Beteiligte Ämter:
Aktenzeichen:
621.41
Datum:
29.08.2002 Drucksachen - Nr. TA0086/2002
Gremium Sitzungstermin Öffentlichkeitsstatus
Ortschaftsrat Heimerdingen 19.09.2002 Öffentlich
Technischer Ausschuss 23.09.2002 Öffentlich
Gemeinderat 01.10.2002 Öffentlich
Tagesordnungspunkt:
Aufhebungssatzung Hochdorfer Straße in Ditzingen-Heimerdingen
Satzungsbeschluss
Beschluss – Antrag
1. Die im Schreiben von Herrn Rainer Schmid und Frau Heidi Güldner vom 30.05.2002 genannten
Bedenken werden nach Abwägung öffentlicher und privater Belange aus den
dargelegten Gründen zurückgewiesen.
2. Die im Schreiben der Erbengemeinschaft Martha Riesch vom 05.06.2002 genannten Bedenken
werden nach Abwägung öffentlicher und privater Belange aus den dargelegten
Gründen zurückgewiesen.
3. Gemäß § 2 und § 10 BauGB in der Fassung vom 13.09.2001 i.V.m. § 4 GemO für Baden-Württemberg
wird die Aufhebungssatzung Hochdorfer Straße in Ditzingen-
Heimerdingen beschlossen. Der Geltungsbereich wird im Wesentlichen begrenzt
im Norden durch die nördliche Grenze der Flst.Nr. 3633/1, 3205, 3202/2 und 3202/1
im Osten durch die östliche Grenze des Flst.Nr. 3202/1, die nördliche Grenze der
Flst.Nr. 2865/3 und 2863/1, die östliche Grenze der Flst.Nr. 2863/1,
2865/2 und 2864
im Süden durch die südliche Grenze der Flst.Nr. 2864, 2865/5 und 3633/34
im Westen durch die westliche Grenze der Flst.Nr. 3633/34, 3633/35 und 3633/1.
1

Maßgebend ist der Plan des Stadtbauamtes einschließlich Textteil und Legende
vom 04.02.2002.
Die Aufhebungssatzung ist ortsüblich bekanntzumachen.
................................. ................................ ....................................
Sachbearbeiter/in Amtsleiter/in OB/BM
.................................
Sachbearbeiter/in
2

Sachstandsbericht:
1. Vorgang
Die Erbengemeinschaft Riesch beabsichtigt auf den Grundstücken Flst. Nr. 2865/2,
2865/3, 2863/1 und 2830 an der Hochdorfer Str. in Ditzingen-Heimerdingen 4 Einfam.-
Wohngebäude mit Garagen zu errichten. Zur Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit
wurde unter Vorlage von 3 Planungsvarianten die Erteilung eines Bauvorbescheides
im Sinne von § 57 LBO beantragt. Mit baurechtlicher Entscheidung vom 10.01.02 hat die
Stadt Ditzingen diese Bauvoranfrage negativ beschieden, da das Landratsamt Ludwigsburg
– untere Verwaltungbehörde - mitgeteilt hat, dass die Zustimmung der Straßenbauverwaltung
gemäß § 22 Abs. 3 des Straßengesetzes für Baden-Württ. nicht erteilt werden
kann. Der Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides wurde daher gemäß §
47 Abs. 1 LBO zurückgewiesen, da wegen dieser fehlenden Zustimmung eine Baugenehmigung
nicht erteilt werden kann und somit ein Sachbescheidungsinteresse fehlt. Eine
Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart über den eingelegten Widerspruch
steht noch aus.
Die Bauvoranfrage der Erbengemeinschaft Riesch wird wie folgt planungsrechtlich beurteilt:
Die genannten Grundstücke liegen objektiv betrachtet im sog. Außenbereich im Sinne
von § 35 BauGB. Nach der ständigen Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte ist in
planungsrechtlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die genehmigten Baulinien vom
20.04.1894 und vom 07.06.1927 Ortsbaupläne mit dem Inhalt eines einfachen Bebauungsplanes
darstellen und gemäß § 173 Abs. 3 BauGB weiterhin anzuwenden sind. Es
handelt sich hierbei um übergeleitete Bebauungspläne, die auch nicht wegen Funktionslosigkeit
unwirksam geworden sind. Da eine Bebauung dieser Grundstücke den im Zuge
des Flächennutzungsplanes 2015 entwickelnden Planungsgrundsätzen entgegensteht,
hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.03.2002 die Aufhebung dieser Baulinien
beschlossen.
Hierzu ist insbesondere festzustellen, dass in den Flächennutzungsplänen 1990 sowie
2015 dieser Gebietsbereich als landwirtschaftliche Fläche dargestellt ist. Ferner ist im
Flächennutzungsplan 2015 diese Fläche als Suchfläche für Flächen für Ausgleichsmaßnahmen
vorgesehen.
2. Aufhebungssatzung Hochdorfer Straße
Der Entwurf der Aufhebungssatzung wurde in der Zeit vom 06.05.2002 bis 07.06.2002
öffentlich ausgelegt; die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist abgeschlossen.
a) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Anregungen und Bedenken der beteiligten Träger öffentlicher Belange liegen nicht vor.
Insbesondere das Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur begrüßt die
Aufhebung dieser Baulinien, da eine bandartige Bebauung nach Nordosten, die aufgrund
älterer Baulinien möglich gewesen wäre, verhindert wird. Mit Schreiben vom
07.06.2002 hat das Straßenbauamt Besigheim folgende Stellungnahme abgegeben:
3

„Es werden keine Bedenken zur Aufhebungssatzung erhoben.
Der Bereich befindet sich an der freien Strecke der Kreisstraße. Das Straßenbauamt
könnte ohnehin keiner Bebauung entlang der freien Strecke der Kreisstraße K 1653
(Hochdorfer Straße) in so geringem Abstand und/oder mit einer direkten Erschließung
über die Hochdorfer Straße zustimmen (vgl. hierzu § 22 Straßengesetz für Baden-
Württemberg)."
b) Beteiligung der Bürger
Im Zuge der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs hat die Erbengemeinschaft
Martha Riesch mit Schreiben vom 05.06.2002 und Frau Heide Güldner mit
Schreiben vom 02.06.2002 Bedenken gegen die Aufhebung der Baulinien vorgebracht.
Zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken ergeht zusammenfassend folgende
Stellungnahme:
1. Der Stadt Ditzingen liegen Aussagen der Straßenbauverwaltung vor, dass auf der
Grundlage der derzeitigen Planung die Zustimmung nach § 22 des Straßengesetzes
nicht erteilt werden kann. Umplanungen wären notwendig. Die Stadt Ditzingen hat
entsprechende Anträge der Antragsteller nicht berücksichtigt, da neben der fehlenden
Zustimmung der Straßenbauverwaltung nach Auffassung des Stadtbauamtes auch
die planungsrechtlichen Voraussetzungen nach Aufhebung der Baulinien fehlen.
Grundsätzlich ist jedoch festzustellen, dass die Voraussetzungen nach den Bestimmungen
des Straßengesetzes für die planungsrechtliche Beurteilung der Bauvoranfrage
unbedeutend sind. Auffassung der Stadt Ditzingen ist grundsätzlich – unbeachtet
straßenbaurechtlicher Bestimmungen – dass hier eine Bebauung nach den
Darstellungen im Flächennutzungsplan und nach den Erhebungen im Verlauf des
Flächennutzungsplanes nicht gewünscht wird. Dies war auch eindeutige Aussage
des Ortschaftsrates Heimerdingen wie auch des Gemeinderates bei der Grundsatzbeschlussfassung
zum Flächennutzungsplan 2015. Auf die Festlegung zur Entwicklungsplanung
im Jahre 1992 und zum Bebauungsplan „Neue Straße“ im Jahre 1996
wird verwiesen.
2. Der Antragsteller führt aus, dass diese Baulinien auch Rechtsgrundlage für die Bebauung
der LEG im Bereich der Lehmenstraße – städt. Bauhof – war. Dies ist grundsätzlich
falsch. Die Bebauung des Grundstücks Lehmenstraße erfolgte nach den
Grundsätzen des § 34 BauGB. Ob hier Baulinien älterer Rechtsnatur vorhanden sind,
war für die Beurteilung der Bausache unerheblich.
3. Die Bebauung der Grundstücke 3633/34 und 3633/35 erfolgte nach den Grundsätzen
des § 34 BauGB; für die Genehmigungsfähigkeit dieser Bauvorhaben ist die Baulinie
ohne Bedeutung. Insbesondere ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Erschließung
beider Grundstücke über die Lehmenstraße erfolgt. Bei der seinerzeitigen Baugenehmigung
wurde eindeutig und klar festgestellt – insbesondere im Benehmen mit
den Trägern öffentlicher Belange –, dass die Bebauung des Grundstücks 3633/35
noch im Rahmen des § 34 BauGB erfolgen kann. Nochmals muss eindeutig ausgesagt
werden, dass hierbei die bestehende Baulinie entlang der Hochdorfer Straße
planungsrechtlich belanglos war.
4

Detailliert wird zu dem Schreiben von Herrn Rainer Schmid und Frau Heide Güldner wie
folgt Stellung genommen:
1. Es wird ausgeführt, dass zu den betroffenen Grundstücken eine grundbuchmäßig gesicherte
Zufahrt von der Lehmenstraße zur Verfügung steht und nördlich der
Grundstücke der Abwasserkanal bereits verlegt ist.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die grundbuchmäßigen und technischen Gegebenheiten bedingen keinesfalls die
Ausweisung der Außenbereichsflurstücke als Bauland.
2. Es wird bemängelt, dass die Nordhanglage und die befürchtete Zerklüftung des Ortsrands
als Argumente gegen die Ausweisung der oben genannten Grundstücke als
Bauland herangezogen wurden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Hierzu wurde bereits im Flächennutzungsplanverfahren ausgeführt, dass aus standortplanerischen
Überlegungen heraus keine Notwendigkeit und Möglichkeit hierzu
besteht, da ökologisch wertvolle Flächen betroffen wären und nach dem Landesplanungsgesetz
spornartige Siedlungsansätze zu vermeiden sind. Darüber hinaus wurde
im Flächennutzungsplanverfahren darauf hingewiesen, dass ein Siedlungsansatz im
Norden Heimerdingens der selbstbindenden städtebaulichen Leitlinien der Großen
Kreisstadt Ditzingen von 1992 zuwiderläuft.
Der von Seiten der Eigentümer eingebrachte Abgrenzungsvorschlag würde ein weiteres
Ausgreifen der Siedlungsflächen nach Norden/Nordosten bewirken.
3. Es wird dargelegt, dass der Wegfall der bestehenden Baulinien eine baurechtliche
und damit verbundene wirtschaftliche Verschlechterung darstellt, die nicht hingenommen
wird.
Stellungnahme der Verwaltung
Das Abwägungsgebot ist die Verpflichtung der Gemeinde zur gerechten Abwägung
der von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen untereinander
und gegeneinander unter Berücksichtigung ihres objektiven Gewichts und ihrer Bedeutung.
Die Bedenken von Herrn Schmid und Frau Güldner sind aus Sicht des Grundstückseigentümers
nachvollziehbar, stehen jedoch im Widerspruch zu den Festlegungen
des Flächennutzungsplanes 2015 der Stadt Ditzingen. Hierbei sind die im Eigentum
von Herrn Schmid und Frau Güldner befindlichen Grundstücke als Außenbereich gekennzeichnet.
Infolge der Eignung als Ausgleichsfläche sind oben genannte
Grundstücke Teile des Suchfelds für Ausgleichsflächen; eine ökologische Aufwertung
der unbebauten Grundstücke ist beabsichtigt.
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Detailliert wird zu dem Schreiben der Erbengemeinschaft Martha Riesch wie folgt
Stellung genommen.
1. Es wird darauf hingewiesen, dass im Jahre 1927 die Baulinien entlang der Hochdorfer
Straße und entlang der heutigen Lehmenstraße in einem Verfahren festgelegt
wurden und dass auf der Grundlage dieser Baulinien Gebäude genehmigt
wurden. Es wird die Gleichbehandlung der im Eigentum stehenden Grundstücke
analog der Bauvorhaben in der Lehmenstraße und der Hochdorfer Straße eingefordert.
Darauf aufbauend wird ausgeführt, dass die Ausführungen in der Behandlung
der Anregungen zum Flächennutzungsplan 2015, wonach Bestandschutz
aus einer Baulinie nicht abgeleitet werden kann, weil Vorhaben niemals
realisiert wurden, nicht zutreffen. Weiter wird die Auffassung vertreten, dass in
den damaligen Verfahrensunterlagen klare Angaben hinsichtlich der vorgesehenen
bzw. beabsichtigten baulichen Nutzung der betreffenden Grundstücke gemacht
wurden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Bei der Zulässigkeit eines Vorhabens ist zu unterscheiden, ob das Baugrundstück
im Innenbereich oder Außenbereich liegt. Grundstücke im Innenbereich besitzen
grundsätzlich Baulandqualität, Grundstücke im Außenbereich nicht.
Für die genaue Ermittlung der Abgrenzung im Innenbereich/Außenbereich ist die
jeweilige Siedlungsstruktur im Gebiet der Gemeinde maßgebend. Ausgehend von
der Siedlungsstruktur im Norden Heimerdingens ist die Bebauung entlang der
Lehmenstraße Innenbereich, dagegen ist eine Bebauung auf den Flurstücken
2865/2, 2865/3, 2863/1 und 2830 Außenbereich. Die eingeforderte Gleichbehandlung
ist somit nicht möglich.
2. Es wird ausgeführt, dass in Heimerdingen Bedarf an weiteren Bauland besteht
und dass auf bestehende baureife Flächen in der Hochdorfer Straße zurückgegriffen
werden soll. Weiter wird ausgeführt, dass die Erschließung gesichert sei
und dass eine Zustimmung des Straßenbauamts zu einer Erschließung über den
Feldweg in Verlängerung der Lehmenstraße nach Osten vorläge.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Flächennutzungsplan 2015 der Stadt Ditzingen beinhaltet Bauland für Heimerdingen
ausschließlich im Süden des Ortsteils. Die Auffassung, dass es sich bei
den Flurstücken 2865/2, 2865/3 und 2863/1 um bestehende baureife Flächen
handelt und dass die Erschließung gesichert sei, wird von Seiten des Stadtbauamtes
nicht geteilt.
3. Es wird behauptet, dass die Verwaltung bei der KPS-Studie von 1992 das Bestehen
der Baulinien von 1927 im Bereich der oben genannten Grundstücke der Erbengemeinschaft
Riesch verschwiegen hat, und bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes
auf die KPS-Studie zurückgegriffen wurde.
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Stellungnahme der Verwaltung:
Aus den Plandarstellungen KPS-Studie 1992 und Flächennutzungsplan 2015
kann entnommen werden, dass die Abgrenzung im Norden Heimerdingens im
Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens detailliert überprüft wurde und nicht
übereinstimmt. Auch ist zu ergänzen, dass die Abgrenzung im Flächennutzungsplan
2015 im Norden Heimerdingens mit der Abgrenzung des Flächennutzungsplanes
aus dem Jahre 1984 identisch ist.
Nach Auffassung des Stadtbauamtes ist die Abgrenzung im Norden Heimerdingens
im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens 2015 auf der Grundlage
vollständiger Abwägungsmaterials erfolgt.
4. Es wird ausgeführt, dass in Heimerdingen in den letzten Jahren keine Bebauungspläne
mehr abgeschlossen wurden und es daher nicht sinnvoll ist, vorhandene
Baumöglichkeiten aufzuheben.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Rahmen des Wirksamkeitsbeschlusses des Flächennutzungsplanes 2015
wurde die Verwaltung beauftragt, im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung
bei der Mobilisierung von Bauland gleichzeitig sowohl auf Baulücken innerhalb
der Ortslage als auch auf Neubauflächen auf Naturflächen zurückzugreifen. Dies
gilt insbesondere für Heimerdingen, wo erhebliche Potentiale im Innenbereich
(zum Teil in Neubaugebieten) vorhanden sind. Bebauungsmöglichkeiten im Innenbereich
sind unabhängig von der Aufstellung von Bebauungsplänen vorhanvorhanden.
Die geforderte Bebauung liegt im Außenbereich und ist mit den Festsetzungen
des Flächennutzungsplanes 2015 nicht vereinbar.
5. Es wird festgestellt, dass im Falle der Aufhebung der Baulinien entlang der Hochdorfer
Straße den auf den Flurstücken 3633/34 und 3633/35 realisierten Bauvorhaben
die Rechtsgrundlage entzogen wird.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Gebäude Lehmenstraße 2 und 2/1 auf den Flurstücken 3633/34 und 3633/35
liegen im Innenbereich nach § 34 BauGB und sind somit planungsrechtlich zulässig.
Finanzielle Auswirkungen ja nein
Anlagen
1. Schreiben Herr Rainer Schmid und Frau Heide Güldner vom 30.05.2002
2. Schreiben Erbengemeinschaft Martha Riesch vom 05.06.2002
3. Verkleinerung Entwurf der Aufhebungssatzung vom 04.02.2002
4. Textteil der Aufhebungssatzung vom 04.02.2002.
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