MieterJournal als PDF - Mieterverein zu Hamburg

tIteLgesCHICHte
„Überflüssig und falsch“
MIETRECHTSÄNDERUNGSGESETZ: EXPERTEN WARNEN VOR GRAVIERENDEN AUSWIRKUNGEN
Von Volker stahl
Am 19. oktober 2012 war die spitze des
Deutschen Mieterbunds (DMb) zu gast
in Hamburg. Auf einer vielbeachteten
pressekonferenz – drei Fernsehsender
berichteten – übten der präsident Dr.
Franz-georg rips sowie der Direktor
Lukas siebenkotten heftige Kritik an
dem von der bundesregierung geplanten
Mietrechtsänderungsgesetz.
nter dem Titel „bundesregierung
löst Wahlversprechen an eigentümer
ein – ohrfeige für Millionen
Mieter“ fand Dr. Rips scharfe Worte:
„Wir brauchen und wollen das Gesetz
nicht. Es beschneidet Mieterrechte, ist
sozial ungerecht, schafft keinen Anreiz für
Modernisierungen und erleichtert Mieterkündigungen.“
Direktor Lukas Siebenkotten
ergänzte: „Hier werden unter dem
Deckmantel der Energiewende vermieterfreundliche
Regelungen durchgesetzt, und
6 · MieterJournal 4/2012
mit dem Schlagwort Mietnomaden kommen
Regelungen in das Gesetz, die allen
rechtstaatlichen Grundsätzen widersprechen.“
Ein moderneres und effizienteres
Mietrecht stellt sich Siebenkotten anders
vor: „Der Abbau von Mieterrechten und
Kündigungsschutzvorschriften ist weder
modern, noch kann damit auch nur einem
Wohnungsbetrüger das Handwerk gelegt
werden. Die geplanten Neuregelungen sind
überflüssig und falsch.“
Worum geht es?
1. Mietminderungen sollen bei energetischen
sanierungen – Baustelle mit Lärm,
Dreck, Einrüstung, Verdunkelung, Heizungs-
und Warmwasserausfall – für die
ersten drei Monate nicht mehr möglich
sein. „So etwas gibt es im Zivilrecht seit
dem römischen Recht vor 2000 Jahren bis
heute nicht“, kritisiert der Mietervereinsvorsitzende
Dr. Eckard Pahlke, „bislang gilt
ständig der Grundsatz: Hundert Prozent
Demonstration gegen die katastrophale Wohnungssituation in Hamburg.
Foto: stahlpress/Schwarz
Leistung nur bei hundert Prozent Gegenleistung.“
Der Vorsitzende des Mietervereins
fragt die Grundeigentümervertreter,
wie sie sich beispielsweise in einem Ferienhotel
verhielten, wenn dort unerträglicher
Baulärm herrschte. Sie würden entweder
den Hotelpreis mindern oder sogar das
Hotel wechseln – selbst wenn der Hoteldirektor
versichert, alles seien energetische
Maßnahmen. Mieter sollen das alles bei
voller Miete hinnehmen? Dabei können sie
nicht mal eben den Wohnort wechseln!
2. Der nächste Skandal: Nur Mieter sollen
die energetischen Haussanierungen zahlen,
bemängelt der Mieterbund. Nach der
Gesetzeslage darf ein Vermieter elf Prozent
der Modernisierungskosten auf die
Jahresmiete aufschlagen. Pro Wohnung
werden schnell 20.000 Euro aufgewandt,
was zu einer jährlichen Mieterhöhung
von 2.200 Euro führen würde – monatlich
183,33 Euro. Ob durch diese Maßnahmen
überhaupt Heizkosten gespart werden, soll