Tagesordnung - Waldsolms

Beginn: 20.00 Uhr
Nr. 4/2012
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2012
Ende: 21.15 Uhr
Einladung erfolgte am 20.06.2012
Von der Gemeindevertretung waren anwesend:
Balß, Peter
Bangel, Hans-Peter ab TOP 8
Becker, Achim
Caracciola, Ingrid
Claudi, Michael
Döpp, Burkhard
Heine, Elke
Kiefer, Melanie
Kromm, Karsten
Ledwig, Stefan
Ott, Christoph
Paschke, Stephan
Portz, Reiner
Richter, Herbert
Schlereth, Hans
Siewert, Patrick
Sorg, Thomas
Speier, Andreas
Stahl, Karsten
Watz, Horst
Wilhelmi, Ingeborg
Wolf, Friedrich
Würz, Margit
Wust, Jochen
Vom Gemeindevorstand waren anwesend:
Bürgermeister Heine
Böttcher, Peter
Busch, Walter
Diehl, Wolfgang
Dr. Simmering, Dietmar
Immel, Bruno
Meinen, Frederik
Rinker, Thorsten
Von der Verwaltung war anwesend:
Luboeinski, Michael als Schriftführer
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Tagesordnung
TOP 1
TOP 2
TOP 3
TOP 4
TOP 5
TOP 6
TOP 7
TOP 8
TOP 9
TOP 10
TOP 11
TOP 12
TOP 13
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
Feststellung der Gültigkeit des Protokolls über die Sitzung der
Gemeindevertretung vom 25. Mai 2012
T E I L A
Beschluss zur Aufnahme von Vorbereitungshandlungen zur Gründung
einer GmbH zum Ausbau der Breitband-Versorgung im Lahn-Dill-Kreis
Anpassung der Entgeltordnung für den Waldfriedhof Wasserbuche
Anpassung der Kindergartengebührenordnung
Beschluss zur weiteren Vorgehensweise zur Nutzung von Windenergie in
Waldsolms
Marktanreizprogramm der BAFA (Antrag der FWG)
Feststellung der Gültigkeit der Bürgermeisterwahl am 13.05.2012
T E I L B
Beschluss zur Dokumentation zur Abwägung gem. § 125 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 Absätze 4 bis 7 BauBG
zum erstmaligen Ausbau der Erschließungsstraße „Waldstraße“ im Ortsteil
Hasselborn
Beschluss einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung
der Gemeinde Waldsolms zum erstmaligen Ausbau der
Erschließungsstraße „Waldstraße“ im Ortsteil Hasselborn
Hangsicherung im Bereich der Straße „Am Fichtenberg“, OT. Kraftsolms
hier: mögliche Straßenverlegung oder Sicherung durch ein Netz
Mitteilungen
1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Az.: 001-10 / OE / 27.06.2012 / lu-sä
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Vorsitzender Speier begrüßt die erschienenen Mitglieder von Gemeindevertretung,
Gemeindevorstand, den Vertreter der Presse und die erschienenen Zuhörer.
Sodann stellt er die Beschlussfähigkeit fest.
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2.) Feststellung der Tagesordnung
Az.: 001-10 / OE / 27.06.2012 / lu-sä
__________________________________________________________________________
Vorsitzender Speier verweist auf den Beschluss des Gemeindevorstands vom 25.06.2012, in
dem der Gemeindevertretung empfohlen wurde, den Tagesordnungspunkt 12 zur erneuten
Beratung in den Bauausschuss zurück zu verweisen, weil noch Beratungsbedarf bestehe.
Dieser Beschluss wurde allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vor Beginn
der Sitzung als Tischvorlage ausgehändigt.
Vorsitzender Speier bittet daraufhin, der Vorlage folgend, den Tagesordnungspunkt von der
heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Weiterhin beantragt Gemeindevertreter Portz die Tagesordnungspunkt 5 und 7 im Teil B zu
beraten.
Weitere Änderungswünsche werden nicht vorgetragen.
Die Gemeindevertretung beschließt die so geänderte Tagesordnung.
Beschluss: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
3.) Feststellung der Gültigkeit des Protokolls über die Sitzung der
Gemeindevertretung vom 25.05.2012
Az.: 001-10 / OE / 27.06.2012 / lu-sä
__________________________________________________________________________
Gegen die Gültigkeit des Protokolls über die Sitzung der Gemeindevertretung vom
25. Mai 2012 sind keine Einwände eingegangen, so dass Vorsitzender Speier die Gültigkeit
dieser Niederschrift feststellt.
TEIL A
4.) Beschluss zur Aufnahme von Vorbereitungshandlungen zur Gründung einer
GmbH zum Ausbau der Breitband-Versorgung im Lahn-Dill-Kreis
Az.: 773-48 / OE / 27.06.2012 / lu-sä
__________________________________________________________________________
Hierzu beauftragt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, die notwendigen
Prüfungen und Abstimmungen mit den übrigen Beteiligten zum Ausbau der
Breitbandversorgung im Lahn-Dill-Kreis voran zu bringen, den vorliegenden
Gesellschaftsvertrag unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbestimmungen
auszuhandeln und der Gemeindevertretung zur abschließenden Beschlussfassung erneut
vorzulegen.
Beschluss: 22 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
TOP 5.) siehe Teil B
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6.) Anpassung der Kindergartengebührenordnung
Az.: 467-00 / OE / 27.06.2012 / lu-sä
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Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Neufassung der Gebührensatzung über
die Benutzung der Kindertageseinrichtungen. Die neue Satzung tritt am 01.08.2012 in Kraft.
Die Satzung ist der Aktenausfertigung dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschluss: einstimmig
TOP 7.) siehe Teil B
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8.) Marktanreizprogramm der BAFA (Antrag der FWG)
Az.: 810-04 / OE / 27.06.2012 / lu-sä
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Die Gemeindevertretung verweist den Tagesordnungspunkt zur nochmaligen Beratung in
den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss.
Bürgermeister Heine fügt ergänzend hinzu, dass eine Verlinkung zur BAFA auf der
gemeindlichen Homepage bereits erfolgt ist.
Beschluss: einstimmig
9.) Feststellung der Gültigkeit der Bürgermeisterwahl am 13.05.2012
Az.: 055-354 / OE / 27.06.2012 / lu-sä
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Da nach der bereits erfolgten Feststellung von Wahlleiter Luboeinski während der möglichen
Frist keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.05.2012
eingegangen waren, stellt die Gemeindevertretung die Gültigkeit fest.
Beschluss: einstimmig
TEIL B
5.) Anpassung der Entgeltordnung für den Waldfriedhof Wasserbuche
Az.: 731-00 / OE / 27.06.2012 / lu-sä
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Gemeindevertreter Portz begründet seinen Antrag auf Verweisung des
Tagesordnungspunktes in den Teil B mit seinem Wunsch, die Entgelte für den Erwerb der
Nutzungsrechte an Auswärtige noch deutlicher anzuheben. Er schlägt vor, für den Erwerb
des Nutzungsrechts dieses Personenkreises an einem Wahlbaum 3.700 € und für den
Erwerb des Nutzungsrechts an einer Grabstätte an einem Gemeinschaftsbaum 900 € zu
erheben.
Hierzu ergibt sich folgendes Abstimmungsergebnis:
Beschluss: 7 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
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Sodann beschließt die Gemeindevertretung die vorgelegte, vom Haupt- und
Finanzausschuss aus seiner Sitzung vom 13.06.2012 empfohlene neue Entgeltordnung für
den Waldfriedhof Wasserbuche. Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ist
der Urschrift dieses Protokolls als Anlage beigefügt.
Beschluss: 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
7.) Beschluss zur weiteren Vorgehensweise zur Nutzung von Windenergie in
Waldsolms
Az.: 814-00-4 / OE / 27.06.2012 / lu-sä
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Hierzu entwickelt sich eine rege Diskussion, in der deutlich wird, dass auch andere
Windkraftstandortflächen noch in Betracht gezogen bzw. geprüft werden sollten.
Die Gemeindevertretung beschließt daraufhin, dem Regierungspräsidium Gießen
mitzuteilen, dass ein Entwicklung des Windkraftstandortes „Köhlerberg“ im Rahmen der
Überarbeitung des Regionalplans aufgenommen werden und darüber hinaus im Rahmen der
interkommunalen Zusammenarbeit die Überprüfung der Machbarkeit an diesem Standort
vorangetrieben werden soll.
Beschluss: 22 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
Ergänzend hierzu beschließt die Gemeindevertretung, über das Regierungspräsidium
Gießen mit dem Regierungspräsidium Darmstadt in Verbindung zu treten, um in Erfahrung
zu bringen, welche gemeinsamen Projekte gegebenenfalls kreisübergreifend mit dem
Hochtaunuskreis und den betroffenen Kommunen verwirklicht werden können.
Beschluss: 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Stimmenthaltungen
10.) Beschluss zur Dokumentation zur Abwägung gem. § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) in Verbindung mit § 1 Absätze 4 bis 7 BauBG zum erstmaligen Ausbau
der Erschließungsstraße „Waldstraße“ im Ortsteil Hasselborn
Az.: 651-65 / OE / 27.06.2012 / lu-sä
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Die Gemeindevertretung stellt fest und beschließt, dass der erstmalige Ausbau der
Erschließungsstraße „Waldstraße“, OT Hasselborn, gemäß der nachstehend aufgeführten
Dokumentation den Anforderungen gemäß § 125 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Absätze 4 bis
7 BauGB entspricht:
Vorbemerkung:
Da für den Bereich der Waldstraße ein Bebauungsplan nicht existiert, ist nach § 125 Abs. 2
BauGB in Verbindung mit § 1, Absätze 4-7 BauGB eine Abwägungsdokumentation zu
stellen.
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1. Planungsgebiet
Für alle an die „Waldstraße“ angrenzenden Grundstücke
Flur Flurstück Nr.
1 122 4
1 122 5
1 128 1
1 128 2
2 127 0
2 129 1
2 129 2
2 130 1
2 131 1
2 131 3
2 131 4
2 137 0
2 138 0
2 139 0
2 140 1
2 140 2
2 143 0
2 144 0
2 145 0
2 146 4
2 147 2
2 147 3
2 148 0
existiert kein Bebauungsplan. Der Bereich der Straßenparzelle Flur 2, Flurstück Nr. 142
sowie Flur 1, Flurstück Nr. 127 (teilweise) ist ebenfalls nicht durch einen Bebauungsplan
abgedeckt, dient jedoch der Erschließung des gesamten Gebietes mit den vorgenannten
Parzellen.
Die durch die Straßenparzelle „Waldstraße“ erschlossenen Grundstücke sind im
rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Waldsolms vom 27.05.2010 als
„Wohnbauflächen“ dargestellt.
2. Abwägung gem. § 125 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 1, Absätze 4-7 BauGB
Durch die Straßenbaumaßnahme wurde die seitherige 3 m breite Asphaltdecke durch einen
der Regel der Technik entsprechenden Ausbau mit normgerechtem Unterbau ersetzt.
Insbesondere war es der Gemeinde nun möglich, das seit Jahrzehnten bestehende Problem
der Oberflächenwasser-Ableitung zu beheben, da es in der Vergangenheit immer wieder zu
überfluteten Kellerräumen kam.
Im Rahmen der Baumaßnahme wurden die Versorgungsträger
� Süwag / Syna (Stromversorger)
� Telekom
in das Verfahren einbezogen; in mehreren Baustellenterminen vor Ort wurde die jeweiligen
Interessen berücksichtigt.
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Aufgrund der Historie waren keine Altlasten im Straßenbaukörper zu vermuten. Diese
Annahme wurde durch ein Bodengutachten bzw. eine Baugrunduntersuchung im Rahmen
der Kanalbauarbeiten durch die Gesellschaft gbm, Limburg/Lahn, bestätigt. Gleiches trifft
auf etwaige Bodendenkmäler zu, die ebenfalls nicht festgestellt wurden.
Durch den Straßenbau wurden weitere Interessen, wie z. B. kirchliche Belange, Belange des
Personen- und Güterverkehrs, Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes oder auch
Belange des Hochwasserschutzes nicht tangiert.
Der Straßenkörper der Waldstraße war vor dem Ausbau bereits vorhanden, durch die
Neuanlage des Gehweges erfolgte eine geringfügige Erweiterung der versiegelten Fläche.
Daher werden land- und forstwirtschaftliche sowie natur- und umweltschutzrelevanten
Belange nur in untergeordnetem Maße beeinträchtigt.
Beschluss: 23 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
11.) Beschluss einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der
Gemeinde Waldsolms zum erstmaligen Ausbau der Erschließungsstraße
„Waldstraße“ im Ortsteil Hasselborn
Az.: 651-65 / OE / 27.06.2012 / lu-sä
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Da beim Ausbau der Waldstraße aus Kostengründen auf die Errichtung eines beidseitigen
Gehweges teilweise verzichtet wurde, bedarf es einer sogenannten Abweichungssatzung zur
Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Waldsolms.
Die Gemeindevertretung beschließt die von Gemeindevorstand und Bauausschuss
vorgelegte Abweichungssatzung, die der Urschrift dieser Niederschrift beigefügt ist.
Beschluss: 23 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
12.) Mitteilungen
Az.: 001-10 / OE / 27.06.2012 / lu-sä
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Zunächst berichtet Bürgermeister Heine von der heute stattgefundenen
Anliegerversammlung bezüglich des endgültigen Ausbaus der Straße des Baugebietes „ Am
Rothenstein“ im OT Brandoberndorf.
Als nächstes teilt er mit, dass der vordere Bereich der Straße „Am Fichtenberg“ aus
Verkehrssicherungspflichten wegen Steinbruchgefahr halbseitig durch einen Bauzaun
gesperrt werden musste.
� Zur Busbeförderung der Kindergartenkinder teilt er mit, dass dieser spezielle Busverkehr
durch den Verkehrsverband Lahn-Dill-Weil (VDW) ab dem 14.08.2012 eingestellt werde.
Jedoch habe man erreichen können, dass nach wie vor von jedem Ortsteil aus Kinder mit
dem Bus die Kindertageseinrichtungen erreichen können. Im Übrigen sei bereits der
neue Fahrplan vorgestellt worden, der eine bessere Anbindung von Kraftsolms bei
insgesamt weniger Leerfahrten vorsieht.
Danach erinnert er an die Abgabe der Fragebögen über die gesplittete Abwassergebühr.
Hier lägen trotz abgelaufener Abgabefrist noch nicht alle Erklärungen vor.
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Er führt weiter aus, dass in der kommenden Woche eine Waldsolmser Delegation zum
Besuch der Freunde in die Partnergemeinde Laudun reist.
Zur Nutzung der Turnhalle teilt er mit, dass nach Auskunft des Kreisbauamtes eine
Genehmigung als Mehrzweckhalle nicht vorliege und deshalb zur Zeit nur sportliche
Veranstaltungen stattfinden dürfen. Es seien bereits Gespräche mit dem Architekturbüro
Keul im Gange, wie möglichst kostengünstig und zeitnah eine Genehmigung zur Nutzung als
Mehrzweckhalle erreicht werden kann.
Danach bedankt er sich bei den teilnehmenden Vereinen für ihr großes Engagement, mit
dem sie auch in diesem Jahr wieder ein vielfältiges Programm für die Ferienspiele offerieren.
Aufgrund der doch in Aussicht stehenden Wetterbesserung wirbt er dann für einen Besuch
im gemeindlichen Schwimmbad.
Zum Thema Dorferneuerung Kröffelbach führt er schließlich aus, dass der
Zuwendungsbescheid für den Brunnenplatz immer noch ausstünde. (Hinweis: Der Bescheid
ging am Tag nach der Sitzung bei der Gemeinde ein.)
Schlussendlich weist er darauf hin, dass man prüfe, ob die Einladungen und Anlagen für die
Sitzungen künftig elektronisch an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
übermittelt werden könnten. Er überreicht den Gremien zu diesem Zweck eine Liste, in der
eine entsprechende Erklärung abgegeben werden kann.
Abschließend teilt Vorsitzender Speier die nächsten Sitzungstermine mit:
Do. 09.08.2012 19.00 Uhr Erweiterter Ältestenrat Rathaus
Di. 21.08.2012 20.00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Weiperfelden
Mi. 22.08.2012 20.00 Uhr Bauausschuss Brandoberndorf
Mi. 29.08.2012 20.00 Uhr Ausschuss für Umwelt, Kultur,
Sport, Soziales, Land- und
Forstwirtschaft
Griedelbach
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung soll am Mittwoch, dem 12.09.2012 im
Dorfgemeinschaftshaus Kraftsolms stattfinden.
Michael Luboeinski Andreas Speier
Schriftführer Vorsitzender
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