25. Januar 2012 - Sassnitz

Stadtvertretung Sassnitz Sassnitz, 14.02.2012
Ausschuss für Ordnung, Sicherheit,
Verkehr und Umwelt
Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Verkehr und Umwelt am
25. Januar 2012
Ort: Ratssaal des Rathauses, Hauptstraße 33
Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:40 Uhr
Anwesend: Gerd Slowy als Zuhörer anwesend: Presse
Dieter Neels Einwohner der Stadt
Norbert Benedict weitere Stadtvertreter
Christian Hußmann
Peter Heydemann
Christine Krohnfuß
Ekkehard Westphal (ab 18:10 Uhr)
Claudia Reese (für Jörg Hoffmann)
Entschuldigt: Jörg Hoffmann, Isolde Pietsch, Fred Lojewski, Jörg Piecha
Verwaltung: Frau Wilke (Leiterin Ordnungsamt), Herr Stoltz (Bauverwaltung, SB Tiefbau), Frau
Sokolowski (Büro der Stadtvertretung, Protokoll)
Gast: Herr Dr. Stodian (Nationalparkamt Vorpommern) zu TOP 5.1 und TOP 5.2
Öffentlicher Teil
TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und
Beschlussfähigkeit
Herr Slowy begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit,
Verkehr und Umwelt.
Gegen Form, Inhalt und Frist der Zustellung der Einladung gibt es keine Einwände.
Es sind sieben Mitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
TOP 2
Einwohnerfragestunde
Herr Löffler
Am Ende der Stiftstraße führt eine Treppe zum Wasser herab, die sich in einem schlechten Zustand
befindet. Die Bäume im unteren Bereich sind so ausgehöhlt, dass eine Gefahr für die Passanten besteht.
Da die Gullys nicht funktionsfähig sind, fließt bei starkem Regen das Wasser dort direkt den Hang hinunter.
Herr Zier
Die Panzersperren (nicht ansehnliche Betonelemente) auf dem Parkplatz in Mukran gegenüber vom
„Hülsenkrug“ sollten in Vorbereitung auf die Saison entfernt werden.
A/Frau Wilke
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und entsprechend geprüft.
Anmerkung: Herr Westphal erscheint um 18:10 Uhr zur Sitzung. Damit sind acht Mitglieder anwesend.
Herr Thomas
Ist oberhalb der Lotsenstation (untere Hafenstraße) ein Bürgersteig eingeplant?
A/Herr Stoltz
Es ist ein Bürgersteig talwärts auf der rechten Seite eingeplant.

TOP 3
Feststellen von Änderungsbedarf zur Tagesordnung
Es wird nach Tagesordnung verfahren.
TOP 4
Billigung der Ergebnisniederschrift der Sitzung vom 26. Oktober 2011
Seite 2 zur Niederschrift der Sitzung des Ordnungsausschusses
am 25.01.2012
Herr Hußmann
Im TOP 6 steht geschrieben, dass die Schwarzdeckenlegung in der Hafenstraße bis zur Lotsenstation
erfolgt, jedoch wird der Abschnitt von der Seestraße bis zur Lotsenstation gepflastert.
Abstimmung über die Änderung: 7 dafür / 0 dagegen / 1 Enthaltung
Abstimmung über die geänderte Niederschrift: 7 dafür / 0 dagegen / 1 Enthaltung
TOP 5.1
Parken am Eingang des Nationalparks Jasmund (Bereich Wedding)
Herr Dr. Stodian informiert anhand einer Power-Point-Präsentation über Folgendes:
• Eigentümer: Land Mecklenburg-Vorpommern
• Bestandschutz für den Parkplatz bis zum Auslauf des Pachtvertrages
• Auslauf des Vertrages im Sommer 2013
• Pachtverlängerung ist nach der Nationalparkverordnung nicht erlaubt (Schutzzweck)
• statistisches Material über die Dauer der Nutzung der Parkplätze liegt nicht vor
• Problem bei Parkplätzen im Nationalpark:
→ Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht ist schwierig bzw. kaum möglich
• Schaffen von Parkplätze ist Aufgabe der Stadt
• Ausweichmöglichkeit: Parkplatz an der ehemaligen Schule in der Bergstraße
• zukünftiger Weg zum Nationalpark führt oberhalb der Schule entlang
• Besucher könnten mittels Tafeln und Schildern geleitet bzw. geführt werden
• breiterer Eingangsbereich in den Nationalpark ist geplant
• Rad- und Wanderwege sowie Rettungswege bleiben im Nationalpark erhalten
• Pkw-Absperrungen mittels Holzschranken sind angedacht
• zwei Behindertenparkplätze und Ausbau der Wege sind geplant (an der Straße)
• Bau von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist geplant
• vermehrte Kontrollen seitens der Politessen im dort liegenden Wohngebiet notwendig
Frau Wilke berichtet über Folgendes:
• Herstellen von Ersatzflächen im Wendebereich nicht möglich
• Ideen zur Leitung der Gäste in den Nationalpark sind vorhanden
• Alternativen: Parkplatz „Tierpark am Nationalpark“, Parkplatz in der Schult-Kruse-Straße
• Konzept für Ausbau des Parkplatzes bei der Schule ist in Arbeit
Herr Neels
Könnte der Sportplatz am Wedding als Parkplatz genutzt werden?
A/Frau Wilke
Nein, da dieser Sportplatz einem Sportverein unbefristet überlassen wurde.
Herr Benedict
Da die Wege im Nationalpark nicht behindertengerecht sind, stellt sich die Frage, ob Behindertenparkplätze
überhaupt erforderlich sind.
Herr Westphal
Sind Anpflanzungen in dem Gebiet geplant?

Seite 3 zur Niederschrift der Sitzung des Ordnungsausschusses
am 25.01.2012
A/Herr Dr. Stodian
Nein, Anpflanzungen sind nicht vorgesehen. Durch die Lücken im Wald und den dadurch entstehenden
Lichteinfall erfolgt eine Naturverjüngung. Zusätzlich sind Bodenauflockerungen geplant.
Herr Hußmann
Seiner Ansicht nach soll der Parkplatz erhalten bleiben, da dieser schon seit 23 Jahren Bestand hat. Wenn
der Parkplatz an der ehemaligen Schule zukünftig genutzt werden soll, sinkt durch den Lärm der Autos für
die älteren Menschen (Haus der Träume) die Lebensqualität.
A/Frau Wilke
Sollte dieser Parkplatz ausgebaut werden, dann werden im Baugenehmigungsverfahren die Auswirkungen
untersucht, auch eventuelle Lärmbeeinträchtigungen.
Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass im Fall der Schließung des Parkplatzes, unbedingt
Ausweichmöglichkeiten für die Gäste des Nationalparks geschaffen und entsprechend ausgeschildert
werden müssen.
TOP 5.2
Touristischer Radweg Sassnitz-Königsstuhl
Herr Dr. Stodian berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über Folgendes:
• Verlauf des Radweges
• Baugrunduntersuchungen laufen derzeit
• ein Großteil der Flächen sind öffentliche Flächen
• monatlich erfolgen Treffen mit allen Betroffenen
• Baubeginn: Sommer/Herbst 2012
• Bodenbelag: Elaston (flexibles und elastisches Material), zu 90 % förderfähig
o wasserdurchlässiger Stoff (ähnlich einer Drainage)
o 25 Jahre haltbar
o wurde 10 Jahre auf einer Teststrecke erprobt
o Farbe noch offen
o kritische Punkte (u.a. Stubbenkammer Straße – Übergang)
• Radwegbreite: 2,50 m zuzüglich 0,50 m Bankett an jeder Seite
• Raststätten sind nicht förderfähig, werden aber in Eigenleistung gebaut
Herr Neels
Wird das Pflaster im oberen Bereich rausgenommen?
A/Herr Dr. Stodian
Das Pflaster bleibt dort liegen, jedoch erfolgt eine Schicht darüber.
Herr Benedict
1. Wo startet der Radweg in der Bachstraße genau?
2. Gibt es schon Verhandlungen mit den Eigentümern der Grundstücke?
A/Herr Dr. Stodian
zu 1. Start des Radweges ist bei den Garagen parallel (links) zur Straße.
zu 2. Die Eigentümer wurden ermittelt, jedoch wurde noch kein Kontakt hergestellt.
Herr Westphal merkt an:
Der Radweg ist seines Wissens auch über die alte Stubbenkammerstraße erreichbar.
Eventuell könnte man das angestaute Wasser über den Radweg einfließen lassen.
Herr Westphal kritisiert den Holzeinschlag im Nationalpark.
Herr Benedict
Inwieweit werden die Besucher auf die Gefahren hinsichtlich der Hangabbrüche hingewiesen?
A/Herr Dr. Stodian
Herr Dr. Stodian zeigt mittels einer Power-Point-Präsentation die angefertigten Warnschilder. Die Besucher
werden anhand von Beschilderungen und Hinweistafeln an allen Eingängen zum Nationalpark, auf
Parkplätzen, an Strandabgängen sowie durch Flyer in den Unterkünften auf die Gefahren hingewiesen. Die

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am 25.01.2012
Touristen werden auch in Zusammenarbeit mit der Tourismuszentrale informiert. Gefahrenbereiche werden
durch Neuanlegung der Wege umgangen. TÜV-gerechte Absperrungen sind im Nationalpark unmöglich.
TOP 6
Information der Bauverwaltung zum Stand der laufenden Straßenbaumaßnahmen
Herr Stoltz informiert über Folgendes:
• Hafenstraße, Serpentine
o Befahrbarkeit für Anwohner wurde hergestellt
o derzeit Vorbereitung des Straßenbaus
o im Stadthafenbereich erfolgen Kanalarbeiten
o im Böschungsbereich wurden Erosionsschutzmatten angebracht
o Baumaßnahme liegt im Zeitplan
• Hafenstraße, Hauptstraße-Seestraße
→ zwei Querpflasterungen, ein Elektropoller und Bepflanzung erfolgen im Frühjahr
Herr Slowy
Waren nicht mehr Elektropoller geplant?
A/Herr Stoltz
Ursprünglich waren vier Elektropoller vorgesehen, jedoch fehlten die Genehmigungen der
Grundstückseigentümer. Eine Summe der dadurch eingesparten Mittel kann nicht genannt
werden.
• Hauptstraße – Bergstraße
o Bereich Schult-Kruse-Straße bis Steinbachweg ist abgeschlossen
o derzeit Legung des Schmutzwasserkanals in der Bergstraße
o derzeit Legung der Trinkwasserleitung im Gehwegbereich
o Realisierung des Bürgersteiges gegenüber vom Rathaus voraussichtlich Ende Januar 2012
→ eventuelle Zeitverzögerung, wenn E.ON edis noch Leitungen legt
Herr Heydemann
Für die Fußgänger sollte eine Beschilderung hinsichtlich der Gehwegführung im
Baustellenbereich aufgestellt werden.
Herr Westphal
Seiner Ansicht nach ist die Bauintensität der Baufirma nicht stark genug.
Herr Benedict
1. Erfolgen vor dem Bau der Winkelstützwand noch Anwohnergespräche wegen der
Grundstückszufahrten?
2. Die Signalanlage, die zurzeit an dem Stromhäuschen steht, müsste tiefer gesetzt werden.
3. Sind Gehplatten für die Blindenführung auch auf dem Bürgersteig gegenüber vom Rathaus
geplant?
A/Herr Stoltz
1. Diesbezüglich wurden schon Vereinbarungen mit den Anwohnern getroffen.
2. Die Signalanlage soll ca. 10 m höher gesetzt werden, weil sich die Fahrzeuge auf der linken
Seite stauen und so die Grundstücke nicht bebefahrbar sind.
3. Ja, dies ist eine Forderung vom RPNV.
Herr Hußmann
1. Der Weg vorbei am Schießplatz ist unbegehbar. Eventuell könnte man diesen mit Schotter befestigen.
2. Läuft schon eine Ausschreibung für die Straße der Jugend?
A/Herr Stoltz
zu 2. Nein, jedoch sind diesbezüglich Gespräche mit dem ZWAR avisiert. Seitens des ZWAR sollen schon
Fördermittel zur Verfügung stehen.

Seite 5 zur Niederschrift der Sitzung des Ordnungsausschusses
am 25.01.2012
Herr Westphal
Auf dem Radweg in der Mukraner Straße sind im Bereich Abzweig Lanckener Straße Platten lose. Dort
sollten Reparaturen erfolgen. Außerdem sollte der Bürgersteig in der Merkelstraße ausgebessert werden.
TOP 7
Parksituation im Stadtgebiet
Frau Wilke berichtet über Folgendes:
• 2012 keine wesentlichen Veränderungen zum Jahr 2011
• vorhandene Parkplätze
• Bedarf an Parkflächen wird weitestgehend gedeckt
• durch die Baumaßnahmen im Stadthafen gibt es dort immer weniger Stellplätze
• Kritik zur Anordnung der Stellplätze und Parkscheinautomaten an der Promenade erfolgt
→ Gespräche mit der HBEG zur Situationsverbesserung sollen noch vor Saisonbeginn erfolgen
• derzeit Planung eines zukünftigen Parkhauses (ca. 450 Stellplätze)
Herr Slowy
Gibt den Hinweis, im Stadthafen Behindertenparkplätze einzuplanen.
TOP 8
Mitteilungen
Frau Wilke informiert über Folgendes:
• ehemaligen Schulen und Sporthallen sind vor Zugang gesichert
• Anfrage zur Metallverwertung bei Abriss der alten Sporthalle in der Hiddenseer Straße
o Metallverwertung durch Abriss wäre realisierbar
o entstehender Restmüll müsste durch Stadt getragen werden – zu kostenintensiv
• Anfrage von Herrn Eutin zum Aufstellen eines Verkehrszeichen mit der Geschwindigkeitsbegrenzung
auf 50 km/h in Mukran bzw. Versetzen des Ortseingangsschildes:
o 50 km/h-Schild wurde seitens der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt
o Versetzung des Ortseingangsschildes nicht möglich
o Hinweisschild auf Straßenschäden ist vorhanden
• die Stelle eines Kontaktbereichsbeamten wurde im Januar wieder besetzt
• Müllbeseitung im ´Garzer Busch` erfolgt, Kosten dafür betragen ca. 3.000,00 €
Herr Slowy berichtet über Folgendes:
• Neubau einer Halle in Mukran
→ eventuell Einladung des Fährhafens Sassnitz zur nächsten Sitzung
• Prüfung der Verwendung eines Gasofens auf dem Dachboden der Regionalen Schule
→ Genehmigung durch Sicherheitsbeauftragten erfolgt
• schlechter Zustand des Bereiches Lanckener Bahnübergang
A/Herr Stoltz
Der Bahnübergang wird seitens der Deutschen Bahn in diesem Jahr in Stand gesetzt.
• Fahrbahnmarkierungen in der Murkaner Straße und im Stadthafen müssen erneuert werden
• Besuch des Wirtschaftsministers M-V
o Übergabe Fördermittelbescheid für Wasserwanderrastplatz (90%ige Förderung)
o Baubeginn in diesem Jahr
• Hundebesitzer werden aufgefordert, den Kot ihrer Hunde selbstständig zu beseitigen
• Verwaltung wird Besichtigung des Warnschildes zum Küstenabbruch vornehmen
• mehr Zuarbeit seitens der Ausschussmitglieder wäre wünschenswert
• Seebrücke wird Gegenstand der nächsten Sitzung sein
Herr Hußmann
Herr Hußmann lobt, dass im Rügener Ring die Bordsteinkanten flächendeckend abgesenkt wurden. Für die
älteren Mitbürger ist dies eine große Erleichterung.

TOP 9
Anfragen der Ausschussmitglieder
Seite 6 zur Niederschrift der Sitzung des Ordnungsausschusses
am 25.01.2012
Herr Slowy
1. Wie ist der Stand zum Kurgebiet? Die Hinweise, dass in diesem Gebiet Fahrzeuge zur Müllentsorgung
und unerlaubten Sammeln von Holz mehrfach gesichtet wurden, sollten weitergeleitet werden.
2. Wem gehört der Bolzplatz in der Mukraner Straße?
3. Gibt es neue Erkenntnisse, im Zuge der Baumaßnahme ´Einkaufszentrum Murkaner Straße` einen
Kreisverkehr zu errichten?
4. Beim alten Friedhof in der Waldmeisterstraße gibt es keine Parkmöglichkeiten, jedoch werden dort
Strafzettel verteilt.
A/Frau Wilke
zu 1. Am 21.02.2012 werden die dänischen Investoren zum Gespräch im Rathaus sein. Informationen
erfolgen dann im Hauptausschuss.
zu 2. Die WoGeSa ist Eigentümerin des Bolzplatzes.
zu 3. Im Zuge des Verfahrens werden die Verkehrsknotenpunkte auf ihre Leistungsfähigkeit geprüft. Im
Ergebnis der Prüfungen wird dann entschieden, ob und welche Baumaßnahmen erforderlich sind.
zu 4. Da die Straße in dem Bereich sehr schmal ist, sind dort Halteverbotsschilder angeordnet. Es besteht
die Möglichkeit, den Parkplatz gegenüber von dem Verwaltungsgebäude, Waldmeisterstraße 6, zu nutzen.
Herr Benedict
In den nächsten Sitzungen sollte das Verkehrs- und Parkraumkonzept als langfristiges Thema behandelt
werden. Daran sollten auch Leute von außerhalb mitarbeiten, die uns Visionen und Vergleiche mit anderen
Städten aufzeigen können.
In Sagard wurden von einer Schrottaufbereitungsfirma (Bus & Bus) Emissionen ausgelöst, wodurch die
Bürger dort sehr beunruhigt sind. Diese Firma verarbeitet Stoffe, von denen niemand Externes Kenntnis
hat. Seines Wissens will sich diese Firma nun im Gewerbepark in Sassnitz ansiedeln. Der Ausschuss sollte
sich mit der Ansiedelung dieser Firma in Sassnitz befassen.
A/Herr Slowy
Wenn diese Fabrik im Westen steht, ziehen die Emissionen bei Westwind über die gesamte Stadt. Man
sollte deswegen genau wissen, mit welchen Stoffen dort gearbeitet wird. Die Bauverwaltung und das
Ordnungsamt sollten gemeinsam den Sachverhalt prüfen.
A/Frau Wilke
In diesem Fall ist die Umweltbehörde zuständig. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und geprüft.
Herr Neels
Gibt es einen Plan mit Gehwegen, die zukünftig erneuert werden? Die Gehwege im Rügener Ring sind in
einem sehr schlechten Zustand. Einfache Reparaturarbeiten reichen dort nicht mehr aus.
A/Frau Wilke
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten werden die Straßen und Wege nach und nach ausgebessert
bzw. saniert. Einen Plan dazu gibt es nicht.
Der Ausschussvorsitzende beendet die Sitzung um 20:40 Uhr.
gez. G. Slowy gez. S. Sokolowski
Vorsitzender Schriftführung