1 Jahr: 2010 VERHANDLUNGSSC - sankt-peter.ooevp.at

Gemeindeamt 4963 St. Peter am Hart
Pol. Bezirk Braunau am Inn, OÖ.
Zl.: 004-1
Lfd.Nr.: 1
Jahr: 2010
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde St. Peter am Hart
am Donnerstag, 4. März 2010
Tagungsort: Sitzungszimmer des Gemeindeamtes
Anwesende:
1 Bgm. Rüdiger Buchholz 14 Hermann Berger
2 Werner Lorenz 15 Andrea Aichinger
3 Josef Moser 16 Markus Simböck
4 Robert Wimmer 17 Rudolf Eiblmaier
5 Ing. Walter Geisperger 18 Sabine Eiblmaier
6 Johann Voggenberger 19 Anton Söllhammer
7 Wilhelm Drexler 20 Aloisia Rögl
8 Georg Schoßböck 21 Hans-Günter Graf
9 Sandra Starzengruber 22 Mag. Heinz Schaidinger
10 Josef Dachs 23
11 Engelbert Bründl 24
12 Alois Berghammer 25
13 Jürgen Renezeder
Ersatzmitglieder:
Rudolf Denk jun. für Siegfried Stranzinger
Edwin Mühlbacher für Manfred Steidl jun.
Anna Schreiber für Franz Egger
für
für
für
Der Leiter des Gemeindeamtes: Herbert Hofbauer
Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990):
Fraktionsvertreter mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 33, Abs. 7 bzw. OÖ. GemO.
1990):
Es fehlen:
entschuldigt unentschuldigt
Siegfried Stranzinger
Manfred Steidl jun.
Franz Egger
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO 1990): Alois Krötzl
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19‘33.........Uhr und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde.
b) die Verständigung hiezu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am .................... unter Bekanntgabe der Tagesordnung
erfolgt ist;
der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1, OÖ. GemO 1990) enthalten ist

und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am
...18.2.2010...........unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde.
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom .15.12.2009.............bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der
Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum
Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Behandlung des Prüfberichtes der BH Braunau anlässlich Gebarungseinschau.
2. Kenntnisnahme des örtlichen Prüfberichtes.
3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2009.
4. Gesunde Gemeinde „neu beleben und aktivieren“.
5. Antrag der SPÖ auf Markterhebung.
6. Antrag der SPÖ bezüglich Thematik Nahversorger.
7. Antrag der ÖVP-Fraktion auf Errichtung von zwei Schutzwegen auf der Hartforst-
Landesstraße.
8. Vereinbarung mit der Verbund betreffend Ausgleichsleistung.
9. Änderung der Administration bei Geburten und Altersjubiläen.
10. Änderung der Badegebühren.
11. Triftweg; Abschluss einer Vereinbarung.
12. Projekt: St. Peter auf dem Weg zur Friedensgemeinde.
13. Überprüfung des Raumbedarfes bei der Volksschule.
14. Kostentragungsübereinkommen mit dem Land OÖ. und den ÖBB bezüglich Projekt
„Bahnübergang Dietfurt“.
15. Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln.
16. Antrag der ÖVP-Fraktion zwecks Ankauf der Wührerliegenschaft.
17. Antrag der ÖVP-Fraktion zwecks Entschädigungsleistung für die massive Erweiterung des
Umspannwerkes St. Peter.
18. Erweiterung des Kindergartens und Errichtung einer Krabbelstube, Info.
19. Allfälliges.
Vor Eingang in die Tagesordnung nahm der Bürgermeister die Angelobung des erschienenen
Ersatzmitgliedes Anna Schreiber gemäß § 20, Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung vor.
Punkt I der Tagesordnung:
903: Behandlung des Prüfberichtes der BH Braunau anlässlich Gebarungseinschau.
Nachdem der Amtsleiter dem Gemeinderat die Kurzfassung des Prüfungsberichtes über die von
einer Prüferin der Bezirkshauptmannschaft Braunau in der Zeit vom 2. Februar bis 7. September
2009 vorgenommene Einschau in die Gebarung der Gemeinde vorgelesen hatte, wies Ing.
Geisperger darauf hin, daß im Geschäftsverteilungsplan derzeit keine Vertretungen geregelt seien
und der Amtsleiter als Vertreter des Bürgermeisters bei Verhandlungen angeführt ist.
Richtigerweise sei der Vizebürgermeister erster Vertreter des Bürgermeisters und lediglich bei
Verhinderung von beiden Organen und dem ältesten Mitglied des Gemeinderates eine
Beauftragung des Amtsleiters sinnvoll. Nachdem man aber jetzt zwei Vizebürgermeister habe,
werde es hier wahrscheinlich keine Probleme geben.
Ein weiteres Thema sei auch die Belastung des ordentlichen Haushaltes durch die Bücherei,
wobei es erforderlich sein werde, diese Einrichtung auf ihre Kosten und Nutzen hin zu hinterfragen
und vor allem ausgabenseitig (Personalkosten) den Aufwand über die Öffnungszeiten zu
begrenzen. Nach Geispergers Ansicht sollte sich vielleicht der Kulturausschuss einmal mit diesem
Thema befassen.

Positiv wertete er die Feststellung gemäß den Richtlinien für freiwillige Ausgaben der Gemeinde
(„15-Euro-Erlass“), dass die Gemeinde St. Peter den möglichen Rahmen aus freiwilligen Ausgaben
nur zu rund einem Drittel genutzt hat. Abschliessend erwähnte er auch, daß für Gebäude- und
Personenversicherungen 2008 Versicherungsprämien von insgesamt rund 12.400 Euro bezahlt
worden seien, weshalb wie schon 2004 erneut eine Versicherungsprüfung durch einen
unabhängigen, staatlich geprüften Versicherungsfachmann durchgeführt werden sollte.
Amtsleiter Hofbauer wies darauf hin, daß sich die Vertretung gemäß Punkt 12 des
Geschäftsverteilungsplanes nach der Gemeindeordnung richte. Der Bürgermeister berichtete, daß
man gerade dabei sei, die Versicherungen durch einen verkaufsunabhängigen
Versicherungskontroller durchforsten zu lassen.
Beschluss: Der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau zur Gebarungseinschau
wurde vom Gemeinderat einstimmig mit Handzeichen zur Kenntnis genommen.
Punkt II der Tagesordnung:
014-1: Kenntnisnahme des örtlichen Prüfungsberichtes.
Der von Obmann Wilhelm Drexler vorgetragene Bericht des Prüfungsausschusses vom 25.1., aus
dem zu entnehmen ist, daß die Gemeindekasse und der stichprobenartig geprüfte
Rechnungsabschluss 2009 in Ordnung befunden wurden, wurde vom Gemeinderat einstimmig mit
Handhebung zur Kenntnis genommen.
Punkt III der Tagesordnung:
904: Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2009.
Einnahmen
Gruppe Rechnungsergebnis 2009 Voranschlag 2009
Vertretungskörper 37635,34 115600
Öffentliche Ordnung u. Sicherheit 42,05 0
Unterricht, Erziehung, Sport 190106,61 158600
Kunst, Kultur 0 0
Sozial Wohlfahrt u..Wohnbauförder 0 0
Gesundheit 15222,02 8000
Straßen, Wasserbau, Verkehr 175352,19 165100
Wirtschaftsförderung 0 0
Dienstleistungen 764138,29 751700
Finanzwirtschaft 2243086,45 2115300
3425582,95 3314300
Ausgaben
Gruppe Rechnungsergebnis 2009 Voranschlag 2009
Vertretungskörper 541648,66 616900
Öffentliche Ordnung u. Sicherheit 33435,96 36000
Unterricht, Erziehung, Sport 517416,43 490000
Kunst, Kultur 33819,90 30000
Soziale Wohlfahrt u.
442620,33
455800
Wohnbauförderung
Gesundheit 424485,50 429100
Straßen, Wasserbau, Verkehr 238256,98 250600
Wirtschaftsförderung 25028,47 14100
Dienstleistungen 864631,99 816300
Finanzwirtschaft 356564,78 175500
3.477909,-- 3314300

Unter Einbeziehung des Sollüberschusses aus dem Vorjahr ergibt sich ein Sollüberschuss in Höhe
von 17.914,80, ansonsten wäre des Haushaltsergebnis schon 2009 negativ gewesen.
Außerordentliche Vorhaben:
Einnahmen
Volksschulsanierung 54.743,02 0
Kindergartenerweiterung 8.114,51 0
Sportanlagenbau 355.629,17 188.000
Instandhaltung v. Straßen 226.446,13 170.000
Straßenbeleuchtung 25572,08 0
Freibadsanierung 105000 0
Ortskanal 6850,13 0
Zwischenfinanzierung 90.835 0
Ausgaben
Volksschulsanierung 54.743,02 0
Kindergartenerweiterung 27114,51 0
Sportanlagenbau 372464,17 188.000
Instandhaltung v. Straßen 226.446,13 170.000
Straßenbeleuchtung 80572,08 0
Freibadsanierung 35000 0
Ortskanal 6850,13 0
Zwischenfinanzierung 70000 0
Die Gemeinde muss Landesmittel in Höhe von € 90.835,- vorfinanzieren und zwar € 18.635,- für
Kinderspielplatz, € 55.000,- für Straßenbeleuchtung und € 19.000,- für Kindergarten.
Ing. Geisperger erwähnte, daß der Abgang bei der Bücherei von 2008 auf 2009 um 54% gestiegen
sei, wobei ihm speziell bei der Betriebsausstattung eine Erhöhung gegenüber dem Voranschlag
um € 2.000,- aufgefallen sei. Bemerkenswert war für ihn auch der mit € 17.380,- sehr hohe Betrag
für die Abschreibung von Gemeindeabgaben und das Problem Freibad, bei dem nicht nur
einnahmenseitig bei den Eintrittsgeldern, sondern auch beim Personaleinsatz Überlegungen
anzustreben sind.
Neben den Stromkosten von jährlich € 38.000,- fiel Geisperger auch auf, daß der
Bewegungsspielplatz mit € 97.000,- gegenüber € 25.000,- im Voranschlag doch enorme Kosten
verursacht habe. Wie er auch noch feststellte, schmerze die ÖVP noch immer, daß der
ortsansässige Elektriker bei der Solarleuchtenvergabe nicht zum Zug gekommen sei. Positiv sei
aber, daß die Strukturhilfe des Landes um € 32.927,- höher ausgefallen sei als im Voranschlag
angenommen. Zu den größten Brocken Krankenanstaltenbeiträge und Sozialhilfe meinte er
abschliessend, daß sich das Land Gedanken machen müsse, wie die Gemeinden diese enormen
Kosten von fast schon 12 Millionen ehemaligen Schillingen in Zukunft tragen sollen.
Beschluss: Der Rechnungsabschluss 2009 wurde vom Gemeinderat mit 15:10 Stimmen be-
schlossen. Die Mitglieder von SPÖ und FPÖ stimmten dafür und 9 Mandatare der
ÖVP dagegen, Sandra Starzengruber (ÖVP) enthielt sich der Stimme. Die Abstim-
mung erfolgte mit Handzeichen.
Punkt IV der Tagesordnung:
500: Gesunde Gemeinde „neu beleben und aktivieren“.
Dem Bürgermeister ging es vor allem darum, die Gesunde Gemeinde mit ihren der Gesundheit der
Bevölkerung dienlichen Modellen, Konzepten und Vorträgen wieder zu beleben und überparteilich

auf neue Beine zu stellen. Schwerpunkte sollten dabei die Entwicklung von
Präventationsmaßnahmen, um gesünder zu bleiben, Ernährungs- und Bewegungsprogramme, das
Überdenken von Suchtverhalten, Fit bleiben im Alltag, gesünder alt werden und Konzentration im
Alter, Gedächtnis schärfen und Bewegung als Balance sein. Dr. Roitner, der anerkannte
Braunauer Mediziner habe ihn wachgerüttelt, in dieser Richtung vorbeugend Maßnahmen zu
setzen, um soziale Hilfsdienste, für die die Gemeinden wie heute schon erwähnt sehr hohe
Beiträge aufwenden müssen, vielleicht erst mit 80 in Anspruch nehmen zu müssen.
Er dankte Ing. Geisperger für den großen und wichtigen Beitrag seiner
Wirbelsäulengymnastikgruppe und erwähnte auch, daß sich jetzt bei der Union sogar eine Nordic-
Walking-Gruppe gebildet habe. Auch Ärzte aus dem Bereich Herz- und Kreislauf, Sportmedizin
und Gefäßchirurgie hätten bereits Kontakt mit ihm aufgenommen. Auch Robert Wimmer
befürwortete, mit Ärzten und Sportvereinen neue Wege zu gehen und lud auch den Gemeinderat
zum Mitmachen an derartigen Aktionen ein. Auch Hans-Günter Graf, der besonders auf die große
Unterstützung der Gesunden Gemeinde durch das Seminar Bogenhofen hinwies, unterstützte die
Wiederbelebung dieser guten Sache.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte der überparteilichen Neubelebung und Aktivierung der
Gesunden Gemeinde zu. Die Abstimmung erfolgte einstimmig durch Handhebung.
Punkt V der Tagesordnung
130: Antrag der SPÖ auf Markterhebung.
Gemäß § 3 der OÖ. Gemeindeordnung kann die Landesregierung eine Gemeinde mit mehr als
2.000 Einwohnern auf begründeten Antrag des Gemeinderates zum Markt erheben; eine
Markterhebung begründet jedoch nur das Recht, die Bezeichnung „Markt“ zu führen. Der
Gemeinde entstehen durch die Marktbezeichnung nur zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 4.000
bis 5.000 Euro für Gebäudebeschriftung und Änderungen bei Ortstafeln, Stempel, Briefpapier,
Kuverts, Grundbuch, Verträgen mit der KG, Müllabfuhrpickerl usw.
Gerade in der derzeit schwierigen Finanzlage der Gemeinde St. Peter sollte man sich diesen nicht
erforderlichen Aufwand ersparen, weil durch die Marktbezeichnung kein finanzieller oder
wirtschaftlicher Vorteil erzielt werden kann. Die Höhe der Ertragsanteile richtet sich rein nach der
Finanzkraft und nicht nach der Bezeichnung Markt- oder Stadtgemeinde. Hans-Günter Graf
berichtete, man habe sich in der SPÖ genau damit auseinandergesetzt, wo es mit der Gemeinde
St. Peter in Zukunft hingehen und wie sie sich entwickeln soll. Die Bevölkerungzahlen haben sich
von 2003 mit 2.394 bis jetzt immerhin auf 2.648 Einwohner erhöht. Man könnte nach außen das
Zeichen „die Gemeinde entwickelt sich“ geben.
Wilhelm Drexler bezweifelte, ob diese Markterhebung in der derzeitigen Situation überhaupt Sinn
habe. Kein einziges Kaufgeschäft, nur mehr 2 Wirte und die Infrastruktur würden auch nicht ganz
zu einer Bezeichnung „Marktgemeinde“ passen. Ing. Geisperger glaubte auch, daß die
Infrastruktur derzeit für einen Markt eher nicht vorhanden sei, St. Peter habe keinen richtigen
Marktplatz und außerdem zu wenig Handelsbetriebe. Man brauche einfach gewisse
Grundvoraussetzungen für diesen Schritt, den er, auch wenn man grundsätzlich für neue Ideen
offen sein sollte, derzeit für verfrüht halte.
Hermann Berger wies darauf hin, daß die Einwohnerzahl St. Peters seit der Volkszählung 1991,
also innerhalb der letzten 20 Jahre vor allem durch den Zuzug aus Braunau um mehr als ein
Viertel zugenommen hat, wobei die Tendenz stark steigend sei. Damit St. Peter aber nicht zum
Schlafzimmer von Braunau wird, wo sich letzten Endes dann auch alles abspielt, und sich im Ort
wieder etwas entwickelt, seien seinerzeit auch schon Bestrebungen in Richtung Dorf- und
Patrozinumsfest angelaufen.
Markterhebung sei seines Erachtens nicht ein Zeichen dessen, daß man heute keinen
Nahversorger mehr habe und wirtschaftlich im Marktbereich eher absteigend ist, sondern ein
Zeichen, etwas für die Zukunft zu machen. So könnte man zum Beispiel anlässlich des

Patrozinumsfestes einen Markt wie in Uttendorf veranstalten, der der Gemeinde eher nützt als
schadet, und bei dem die anfallenden Standgebühren nicht gerade gering sind.
Berger sprach auch von Bestrebungen, in den beiden Schlössern Weihnachtsmärkte abzuhalten
und von der Möglichkeit, in den Kojen des Wührergutes ganzjährig einen Bio-Bauernmarkt und
Selbst- und Direktvermarkter einzurichten. Damit wäre auch in einem gewissen Ausmaß die
Nahversorgung wieder gegeben und ein kleiner Zuverdienst für Landwirte möglich. Er erwähnte
auch die Möglichkeiten für die Vereine und den Tourismus und vertrat die Auffassung, daß die
entstehenden Kosten im Zeitalter der EDV nicht mehr allzugroß sein könnten. Er ersuchte den
Gemeinderat, diesem Antrag zuzustimmen, um einen Grundstein zur Aufwertung unserer
Gemeinde und zur Identifikation mit dem wachsenden St. Peter zu legen.
Josef Moser bezeichnete dies als sehr gute Idee, vertrat jedoch die Auffassung, daß man zuerst
Strukturen schaffen, die Infrastruktur aufbauen, Eckpunkte setzen und das Ganze
zusammenführen sollte, bis man einen Markt geschaffen habe, den man auch als Markt
bezeichnen kann. Damit man aus St. Peter etwas machen und ein Image erreichen könne, müsse
aber auch ein entsprechendes Angebot geschaffen werden.
Ing. Geisperger meinte, daß die von Hermann Berger genannten Markt-Aktivitäten nicht unbedingt
erforderlich seien, um Marktgemeinde zu werden. Er sei zwar grundsätzlich nicht dagegen, halte
diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt aber für verfrüht. Er pflichtete Gemeinderat Moser bei,
daß zuerst Leistungen erbracht werden müssten und stellte den Antrag, diesen Punkt auf einen
späteren Zeitpunkt zu vertagen. Nach einer von Hans-Günther Graf beantragten
Sitzungsunterbrechung meinte dieser, daß mit dieser Markterhebung ein Zeichen für die
Entwicklung der Infrastruktur gesetzt werden könnte. Man könne nicht immer nur warten, bis die
Entwicklung irgendwann einmal hinten bleibt, sondern müsse manchmal im Leben auch
Entscheidungen treffen.
Zur Anfrage von Gemeinderat Berger, auf welchen Zeitpunkt dieser Punkt vertagt werden soll,
sagte Josef Moser, es gebe für alle ohnehin noch sehr viel Arbeit, bis alle Schritte geschafft sind
und das Imageanrecht gegeben ist. Sandra Starzengruber schlug die Verschiebung für ein Jahr
vor, in dieser Zeit könnte versucht werden, diese Märkte zu installieren und das Problem
Nahversorger vielleicht gelöst sein. Für Ing. Geisperger wäre es dann wichtig, wenn der beim Land
einzubringende Antrag auf Markterhebung einstimmig beschlossen würde.
Beschluss: Für den Antrag der SPÖ auf Markterhebung stimmten die 12 Mandatare der SPÖ-
Fraktion, die 13 Gemeinderäte von ÖVP und FPÖ waren dagegen. Der Antrag von
Ing. Geisperger auf Vertagung auf einen späteren Zeitpunkt erhielt 13 Stimmen, die
12 Gemeinderäte der SPÖ waren dagegen. Somit war der SPÖ-Antrag abgelehnt.
Die Abstimmung erfolgte mit Handzeichen.
Punkt VI der Tagesordnung:
780: Antrag der SPÖ bezüglich Thematik Nahversorger.
Hans-Günter Graf begründete diesen Antrag, mit der Thematik Nahversorger in St. Peter am Hart
(Bedarf, Standortfrage, mögliche Betreiber usw.) einen vom Gemeinderat festzulegenden
Ausschuss zu befassen, damit, daß in St. Peter wirklich etwas bewegt werden soll, damit die
Gemeinde nicht stirbt und ein Vorort von Braunau wird. Um zu verhindern, daß man, so wie es
jetzt ausschaut, bald gar nichts mehr habe, dürfe man nicht mehr länger warten und müsse ein
Konzept erstellen, daß vielseitiger ist und von der Bevölkerung, die auch wieder mehr an den Ort
gebunden werden soll, noch besser angenommen wird. Vielleicht wäre auch möglich, in einem
Geschäft Produkte aus der eigenen Gemeinde anzubieten oder sogar einen Frisör nach St. Peter
zu bringen.
Für Wilhelm Drexler begann das Problem Nahversorger schon damit, daß man, egal ob Verein
oder sonst wer, auch dort einkaufen müsse. Wenn man beim örtlichen Nahversorger nur dann
einkauft, weil man beim wesentlich günstigeren Braunauer Supermarkt etwas vergessen hat, wird
der Nahversorger nicht überleben können. Das müsse allen im Gemeinderat klar sein. Josef Moser

meinte, daß, nachdem die Gemeinde selbst kein Geschäft führen wird, nun der gesamte
Gemeinderat gefordert sei, sich Gedanken zu machen und bekannte Leute mit dem Vorhaben,
sich selbstständig zu machen, dazu zu animieren, dies in St. Peter zu tun. Gemeinderat
Starzengruber berichtete, daß sich jeder, der sich heute selbständig machen will, bei Arbeitsamt
oder Wirtschaftskammer meldet. Sie schlug vor, mit diesem beiden Ämtern die Bekanntgabe
dieser Personen zu koordinieren, um ihnen die Möglichkeit anbieten zu können, sich in St. Peter
selbständig zu machen.
Gemeinderat Graf schlug vor, diese Thematik dem Strassenausschuss zu übergeben, der sich
Fachexperten zur Beratung laden kann und den Gemeinderat immer über den neuesten Stand in
dieser Angelegenheit informiert. Der Bürgermeister schlug vor, zu diesen Beratungen auch die
Familie Winkler als ehemalige Geschäftsbesitzer beizuziehen. Ing. Geisperger informierte, daß die
Bevölkerung bei einer Befragung im letzten Jahr großen Wert auf Nahversorger gelegt hat. Das
Problem sei heute, daß die Märkte immer größer werden und die Kleinen zusperren müssen.
Ing. Geisperger vertrat die Auffassung, daß der Straßenausschuss für dieses Thema allein zu
wenig sei und sich viele Ausschüsse damit beschäftigen müssten, weil es hier ja auch um Dinge
geht, die Infrastruktur, Raumordnung und Flächenwidmung betreffen. Deshalb machte er den
Vorschlag, daß alle Gemeinderatsfraktionen fraktionell und der gesamte Gemeinderat ihren
Beitrag leisten sollten. Nachdem es nicht möglich ist, daß sich wie vom Bürgermeister
vorgeschlagen zwei Ausschüsse damit beschäftigen, änderte Ing. Geisperger seinen Vorschlag
dahingehend, daß sich der Gemeindevorstand mit der Nahversorgerproblematik
auseinandersetzen soll.
Amtsleiter Hofbauer vertrat die Ansicht, daß die ganze Raumordnung auf neue Füsse gestellt und
auch das Ortsentwicklungskonzept, wenn die Umfahrungsstraße fertig ist, neu gestaltet werden
müsste. Auch müsste sich der Gemeinderat einen Fachmann herholen, der alle Zahlen genau
kennt und weiß, ob das alles überhaupt Sinn hat. Außerdem stellte er fest, daß die St. Peterer
Wirtschaft zu wenig eingebunden werde. Ing. Geisperger plädierte daraufhin dafür, daß man einen
Referenten der Wirtschaftskammer einladen sollte, der den Gemeinderat aufklärt.
Beschluss: Der Vorschlag des Bürgermeisters, diese Thematik in Angriff zu nehmen und sich
dann gemeinsam damit zu beschäftigen, wurde vom Gemeinderat einstimmig mit
Handzeichen angenommen.
Punkt VII der Tagesordnung:
611: Antrag der ÖVP-Fraktion auf Errichtung von zwei Schutzwegen auf der Hartforst-Landes-
strasse.
Durch das zunehmend stärker werdende Verkehrsaufkommen auf der Hartforst-Landesstraße ist
das Queren für Fußgänger in nachstehend angeführten Bereichen mit großen Gefahren verbunden
und möge vom Gemeinderat beschlossen werden, dass für die Errichtung von zwei Schutzwegen
auf der Hartforst-Landesstraße im Ortsgebiet von St. Peter die dafür erforderlichen Maßnahmen
eingeleitet werden:
1. Wohnhaus Mühlberger, St. Peter 47 – Wührerstraße: Viele Bürger aus dem Ortszentrum
benützen diesen Gehweg zum Arztbesuch. Nachdem der ostseitige Gehweg beim
Wohnhaus Mühlberger endet, ist die unfallsichere Querung zur Wührerstraße nicht
gegeben.
2. Parkplätze gegenüber dem Wohnhaus Fabian, Moos 3, zum bestehenden Gehweg
Richtung Freibad, Kindergarten, Tennisplatz bzw. Ortszentrum: Zur Erhöhung der
Querungssicherheit für die Fußgänger wäre die Errichtung eines Schutzweges auch in
diesem Bereich dringend erforderlich.
Da es sich hier um eine Landesstraße handelt, ist die Zustimmujng der Landesstraßenverwaltung
erforderlich. Die Bewilligung erteilt hier die Bezirkshauptmannschaft, die Kosten für die
Schutzwegbeleuchtung sind vermutlich zur Gänze von der Gemeinde St. Peter zu bezahlen.

Ing. Geisperger ersuchte um Zustimmung, weil die Verkehrssicherheit der Bevölkerung, speziell
der Fußgänger, ein großes Anliegen sein sollte. Der Bürgermeister meinte, dies sei im Sinne aller,
und kündigte an, daß man diese Angelegenheit so wie in der Vergangenheit wieder von Experten
prüfen lassen werde. In der Hoffnung, daß es diesmal schneller gehe als zuletzt beim Schutzweg
bei der Schule und die Sicherheit bedeutend höher werde, könne man diesem Antrag nur
zustimmen.
Beschluss: Der Antrag der ÖVP-Fraktion auf Errichtung der zwei genannten Schutzwege wurde
vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte mittels Hand-
hebung.
Punkt VIII der Tagesordnung:
751: Vereinbarung mit der Verbund betreffend Ausgleichsleistung.
Die Verbund hat sich bereit erklärt, für die 380-kV-Salzburgleitung eine Ausgleichsleistung zu
bezahlen. Pro Kilometer werden € 69.000,- bezahlt, das sind bei einer Trassenlänge von 1,910 km
€ 131.790,-, die auf zwei Teilbeträge aufgeteilt werden (1. Rate 30.6.2010, Rest bei
Leitungsfertigstellung im Frühjahr 2011). Der Förderungsbetrag ist hauptsächlich zu verwenden für
Schutzgebiets- und Sichtschutzbepflanzungen
Anpassung von Geh- und Radwegen
Verbesserung von Spielplätzen und Erholungsgebieten
Zusätzlich zu dieser Ausgleichsleistung zahlt die Verbund für dauerhaft genutzte Wohnobjekte, die
weniger als 100 m zur Leitungsachse gelegen sind, einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von
€ 8.000,- und weniger als 150 m zur Leitungsachse € 4.000,-. Diese Beträge werden von der
Verbund direkt mit den Besitzern abgerechnet. Diese Vereinbarung ist bis Ende März
abzuschliessen, da ansonsten die vorgegebenen Zahlungsvereinbarungen nicht mehr eingehalten
werden können.
VEREINBARUNG
(siehe Beilage)
Ing. Geisperger zeigte sich sehr erfreut darüber, in Zeiten wie diesen auch gute Nachrichten, wie
die Zahlung dieser Entschädigungsleistungen, zu erhalten. Er weist auch darauf hin, daß es
anstelle der in Punkt II angeführten finanziell geförderten Maßnahmen (Schutzgebiets- und
Sichtschutzpflanzungen, Anpassung von Geh- und Radwegen und Verbesserung von Spielplätzen
und Erholungsgebieten) auch noch andere Verwendungsmöglichkeiten gebe. In Bezug auf Punkt
4., wonach zur Berücksichtigung der sich aus der Errichtung und dem Betrieb der Leitung
ergebenden Erfordernisse und im Sinne einer vorausschauenden Raumplanung die Gemeinden
innerhalb dieses Dienstbarkeitsstreifens keine Baulandwidmung erteilen werden, werde es für St.
Peter mit seinem Ortsentwicklungskonzept keine Probleme geben.
Beschluss: Diese Vereinbarung mit der VERBUND-Austrian Power Grid AG betreffend Aus-
gleichsleistung für die 380-kV-Salzburgleitung wurde vom Gemeinderat vollinhalt-
lich beschlossen. Die Abstimmung erfolgte einstimmig mittels Handhebung.
Punkt IX der Tagesordnung:
439-3/062-1: Änderung der Administration bei Geburten und Altersjubiläen.
Aloisia Rögl berichtete, daß man im zuständigen Ausschuss für die Beibehaltung der
Geschenkskorbüberreichungen gewesen sei, die, nachdem das Kaufgeschäft Gödl bekanntlich
geschlossen wurde, nun abwechselnd bei Frau Wiesner und Spar Bruckbauer bestellt werden
sollen. Es gebe aber auch Überlegungen, Gutscheine zu schenken und Frauen einen
Blumenstrauß und Männer eine Flasche Wein zu überreichen. Obwohl bei den Geburten auch von
Babypaketen und Geldkuverts die Rede ist, sollten die Gutscheine beibehalten und in Zukunft bei
DM und BIPA besorgt werden.

Werner Lorenz berichtete, daß man auf Babypakete gekommen sei, weil Gutscheine
zweckentfremdet verwendet werden könnten. Wilhelm Drexler plädierte dafür, an ältere Menschen,
die nicht mehr alles konsumieren dürfen, was im Geschenkskorb drinnen ist, Gutscheine
auszugeben. Besonders wichtig war ihm, den beiden Geschäften Wiesner und Bruckbauer
mitzuteilen, daß die Gemeinde St. Peter, wenn sie wieder einen Nahversorger haben sollte, die
Geschenkskörbe dort bestellt.
Beschluss: Der Vorschlag des Bürgermeisters, an Altersjubilare wie bisher Geschenkskörbe
oder Gutscheine zu überreichen, die vorläufig abwechselnd bei den Geschäften
Wiesner und Bruckbauer bestellt werden und bei Geburten Gutscheine von DM
PIPA auszugeben, wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Die Ab-
Stimmung erfolgte mit Handzeichen.
Punkt X der Tagesordnung:
831: Änderung der Badegebühren.
Die Badegebühren wurden 2006 geringfügig aufgerollt. Im Prüfbericht der BH-Braunau wird darauf
hingewiesen, daß die Gemeinde St. Peter Maßnahmen zur Verringerung des Zuschussbedarfes zu
setzen hat. Der Sozialausschuss hat sich in seiner Sitzung am 18. Februar mit den Änderungen
dieser Gebühren befasst und folgende Erhöhung vorgeschlagen:
Kartenart Bisher Neu Verkauft 2009
Tageskarte Kinder 1,50 2 2680
Tageskarte Erwachsene 2,50 3,50 2888
Tageskarte Senioren 2.00 3 139
Tageskarten Familien 6,00 7,50 258
Zehnerblock Kinder 9,00 14 46
Zehnerblock Erwachsene 18,00 25 76
Zehnerblock Senioren 14,00 22 7
Zehnerblock Familie 40,00 55 2
Jahreskarte Kinder 20,00 30 72
Jahreskarte Erwachsene 40,00 55 13
Jahreskarte Senioren 35,00 45 6
Jahreskarte Familie 70,00 85 36
Summe 26833 19.176
Gemeinderat Aloisia Rögl berichtete, daß die SPÖ-Fraktion für eine einheitliche Erhöhung von
30% + jährlicher Verbraucherpreisindexanpassung sei. Sandra Starzengruber informierte, daß sich
die ÖVP gegen eine zu große Erhöhung (50 bis 60%) ausgesprochen habe, weil dies in der
Bevölkerung nicht gut ankommen würde und diese, nachdem auch zu berücksichtigen ist, daß
man als Abgangsgemeinde auch noch andere Gebühren erhöhen muß, noch mehr belasten
würde. Die hohen Abgänge beim Freibad resultierten aber hauptsächlich aus den Personalkosten,
weshalb man sich im Ausschuss auch dahingehend verständigt habe, die Öffnungszeiten zu
reduzieren. Der ÖVP-Vorschlag für eine Erhöhung der Badegebühren liege im Bereich von 10%.
Die Verringerung der Öffnungszeiten sind für Wilhelm Drexler zwar gute Ansätze, ausgabenseitig
etwas zu unternehmen, werde aber nicht das bringen, was sie bringen soll. Man müsste daher
auch einmal mit dem Personal darüber reden, wo man etwas einsparen könnte, und einen
gemeinsamen Ankauf von Chemikalien durch mehrere Gemeinden ins Auge fassen, wodurch ein
günstigerer Preis erzielt werden könnte. Da man heute auch schon andere Sachen ausschreiben
muß, müßte dies auch bei Chemikalien möglich sein.
Ing. Geisperger begründete, daß man bei einer Annahme eines jährlichen
Verbraucherpreisindexes von 2,5% seit der letzten Erhöhung vor 4 Jahren auf die vorgeschlagene
10%-ige Erhöhung gekommen sei. Auch bei den Badegebühren sollte ab jetzt eine jährliche
Anpassung vorgenommen werden oder eine größere Anhebung erfolgen, damit man dann länger

wieder Ruhe habe. Mit dem Vorschlag der ÖVP würden sich die Kartenpreise mit Aufrundungen
folgendermaßen ändern:
Tageskarte Kinder von 1,50 auf 1,70
Tageskarte Erwachsene von 2,50 auf 2,80
Tageskarte Senioren von 2,00 auf 2,20
Tageskarte Familien von 6,00 auf 7,00
Zehnerblock Kinder von 9,00 auf 10,00
Zehnerblock Erwachsene von 18,00 auf 20,00
Zehnerblock Senioren von 14,00 auf 16,00
Zehnerblock Familie von 40,00 auf 45,00
Jahreskarte Kinder von 20,00 auf 22,00
Jahreskarte Erwachsene von 40,00 auf 45,00
Jahreskarte Senioren von 35,00 auf 40,00
Jahreskarte Familie von 70,00 auf 77,00.
Sandra Starzengruber meinte, daß die Erhöhung bei den Tageskarten für Kinder und Erwachsene
auf Grund der wesentlich höheren Verkaufszahlen niedriger ausfallen sollte als bei den anderen
Karten, um die Bevölkerung zusätzlich zur Verkürzung der Öffnungszeiten nicht auch noch mit
einer derartigen Erhöhung zu verärgern. Hermann Berger betonte, daß man sich gerade bei den
Ausgaben, die schon beinahe viermal so hoch sind wie die Einnahmen, etwas überlegen müsse,
anstatt um 10, 20, 25 oder 30% Erhöhung der Badegebühren zu feilschen. Nach eingehenden
Debatten fasste der Gemeinderat folgenden
Beschluss: Auf den Antrag des Sozialausschusses entfielen 12:13 Stimmen. Die FPÖ und 9 Mit-
glieder der SPÖ stimmten dafür, die ÖVP und Rudolf Denk (SPÖ) dagegen. Rudolf
und Sabine Eiblmaier (SPÖ) enthielten sich der Stimme. Für eine von Alois Berg-
hammer beantragte 25%-ige Erhöhung stimmten 14 Gemeinderäte (11 SPÖ und
3 FPÖ), die ÖVP (10) war dagegen, Hermann Berger von der SPÖ enthielt
sich der Stimme, Abstimmungsergebnis 14:11. Der Antrag von Walter Geis-
perger auf Erhöhung um 10% erhielt 10 Stimmen, SPÖ und FPÖ (15) waren
dagegen. Somit war die Erhöhung der Badegebühren um 25% mit Auf- und
Abrundungen beschlossene Sache. Die Abstimmung erfolgte mit Handzei-
chen.
Kartenart Bisher Neu
Tageskarte Kinder 1,50 1,90
Tageskarte Erwachsene 2,50 3,20
Tageskarte Senioren 2.00 2,50
Tageskarten Familien 6,00 7,50
Zehnerblock Kinder 9,00 11,50
Zehnerblock Erwachsene 18,00 22,50
Zehnerblock Senioren 14,00 17,50
Zehnerblock Familie 40,00 50
Jahreskarte Kinder 20,00 25
Jahreskarte Erwachsene 40,00 50
Jahreskarte Senioren 35,00 44
Jahreskarte Familie 70,00 87,50
Punkt XI der Tagesordnung:
616:Triftweg, Abschluss einer Vereinbarung.
Um für dieses Projekt von Schneegattern bis Hagenau den Fördertopf in Anspruch nehmen zu
können, ist der Abschluss folgender Vereinbarung mit den 8 beteiligten Gemeinden erforderlich:

KOOPERATIONSVEREINBARUNG
ARGE TRIFTWEG
(siehe Beilage)
Beschluss: Diese zwischen den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Triftweg abgeschlossene
Vereinbarung wurde vom Gemeinderat vollinhaltlich beschlossen. Die Abstimmung
erfolgte einstimmig mit Handzeichen.
Punkt XII der Tagesordnung:
Projekt: St. Peter auf dem Weg zur Friedensgemeinde.
Zur Idee des Bezirkshauptmannes, daß jede Gemeinde bis 2012 ein Friedensprojekt erarbeiten
soll, sagte der Bürgermeister, daß der Friede eigentlich auch schon im Sitzungssaal beginne. Er
hoffte, daß die schon sehr harmonisch begonnene Periode des Gemeinderates fortgesetzt werden
möge und es dem Gemeinderat gelinge, die kommenden schwierigen Zeiten gemeinsam zu
bewältigen. Nicht nur die Menschen sollten zusammenarbeiten, aufeinander zugehen und
einander verstehen lernen, sondern auch die Vereine mehr miteinander für alle gestalten. Er
erwähnte auch die gute Idee der Kinderferienwoche und die Möglichkeit, im Seminar Bogenhofen
ein Blumenfeld zu pflanzen, das die 5 Kontinente friedlich darstellt. Auch erinnerte er an das
riesige Gefangenenlager entlang der Mattig, wo heute die im Vorjahr neugebaute Brücke nicht nur
zwei Gemeinden, sondern auch die Menschen miteinander verbindet. Zum Abschluss dieses
Projektes soll auch diese traurige St. Peterer Geschichte gemeinsam aufgearbeitet und Fachleute
eines Braunauer Archives um Mitarbeit ersucht werden, um auch mehr über diese Zeit des 1.
Weltkrieges zu erfahren.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss die gemeinsame Erarbeitung eines derartigen Projektes
einstimmig mit Handzeichen.
Punkt XIII der Tagesordnung:
211-0: Überprüfung des Raumangebotes für die Volksschule.
Bei der Besichtigung der Volksschule von Fachexperten des Landes und
Bauausschussmitgliedern am 2. Februar wurde auch ein gänzlicher Neubau der Schule samt
Kindergarten angedacht. Die Gemeinde St. Peter wurde von den Fachleuten darauf hingewiesen,
dass bei einem Neubau die Raumerfordernis nicht mehr so großzügig wie derzeit vorhanden
ausfallen würde. Auch hätte die Gemeinde für die Grundkosten selbst zur Gänze aufzukommen.
Ein Neubau könnte erst bewilligt werden, wenn sich herausstellen sollte, daß die Kosten einer
Sanierung bei 80% gegenüber einem Neubau liegen würden, diese Summe wird aber sehr schwer
zu erreichen sein. Derzeit ist nicht abschätzbar, wann überhaupt mit einem Neubau begonnen
werden könnte. Sollten außerschulische Baumaßnahmen angedacht werden, müsste diese mit der
Direktion Inneres und Kommunales abgesprochen werden, da aus schulbehördlicher Sicht kein
Bedarf festgestellt werden kann. Es wird vorgeschlagen, die bestehende Kostenschätzung neu zu
überarbeiten, weil diese aus dem Jahr 2002 stammt und die bei der Begehung zusätzlich
festgelegten Sanierungsarbeiten eingearbeitet werden müssen.
Bauausschussobmann Josef Moser berichtet über die Begehung im Vorfeld und die im
Bauausschuss erarbeitete Gegenüberstellung, welche Punkte für eine Sanierung oder für einen
Neubau von Schule und Kindergarten in einer Einheit sprechen würden. Seit der letzten
Kostenschätzung seien auch die Mängel, angefangen vom damals noch guten Boden bis zu
Decken und Dachstuhl, weit mehr geworden. Die Chance auf einen Neubau bestehe jedoch nur
dann, wenn die Sanierungskosten 80% der Neubaukosten nicht erreichen.
Der einzige Punkt, der nach seiner Meinung dazu führen könnte, diese 80% zu erreichen oder zu
überschreiten, wäre, wenn sich herausstellen sollte, daß die Fundamentierung für schlecht
befunden wird. Er berichtete auch über den geringeren Platzbedarf in neuen Klassenzimmern und
die früheren Überlegungen, das Flachdach komplett zu überdachen und Raumgewinn zu schaffen,
und wies darauf hin, daß vom Land jedoch Ersatzschaffungen, die nicht schulischen Zwecken
dienen, nicht gefördert werden. Man müsse also zuerst einmal die Fundamentierung der Schule

anschauen und die Sanierungskosten dafür berechnen lassen, ehe man sich festlegen könne,
einen Neubau ins Auge zu fassen oder die Schule zu sanieren. Die ebenfalls besprochene
Unterbringung des Kindergartens neben dem bestehenden Volksschulareal ist aus Platzgründen
nicht möglich.
Amtsleiter Hofbauer wies darauf hin, daß der Gemeinderat heute entscheiden müsse, diese
Kostenschätzung zu Vorlage beim Land überarbeiten zu lassen und wer dazu den Auftrag erhält.
Die letzte Schätzung habe damals die tech-3 erstellt. Ing. Geisperger erinnerte daran, daß er
angesichts dessen, daß man mit den vor vielen Jahren festgestellten Kosten nicht auskommen
werde, schon einmal die rascheste Besichtigung sanierter Schulen und ein Gespräch mit den
dortigen Bürgermeistern, Amtsleitern und Schulleitungen über die Sanierungsmaßnahmen, deren
Kosten und die Größe der Schulen angeregt habe.
Für ihn wäre auch sehr wichtig, daß man bei einer Sanierung Platz für einen von Josef Moser
bereits erwähnten Zwischentrakt für die Erwachsenenbildung, die in der St. Peterer Bevölkerung
sehr großen Stellenwert besitzt, vorsehe und diesbezüglich bei der zuständigen Abteilung des
Landes vorspreche. Außerdem vermisse er bei allen Stellungnahmen und
Sanierungserfordernissen den Bereich Lärmschutz; ein nach Mitteilung der Lehrkräfte sehr heißes
Thema; und den überhaupt nicht erwähnten Dachstuhl mit Eindeckung und die Kosten dafür. Vor
einer Kostenschätzung müßten noch einige beim ersten Mal nicht festgestellte Punkte geklärt und
folgende Sanierungsmaßnahmen gesetzt werden:
Die bestehenden Risse durch befugte Personen (Baumeister, Statiker, usw.) prüfen lassen und
Sanierung dieser Risse aufgrund dessen Beurteilung vornehmen, Turnsaalwände und Decken auf
Stand der Technik herstellen, Sanierung Duschen und Umkleiden beim Turnsaal mit Trennung
nach Geschlechtern, Adapierung der bestehenden Wohnung im Erdgeschoss für den
erforderlichen Werkraum, Garderoben – brandschutztechnische Trennung vom restlichen
Gebäude, Fluchtweglänge von 40m darf nicht überschritten werden, Sanierung der WC-Anlagen,
nur ein Lehrer WC im Erdgeschoss und dieses als Behinderten-WC herstellen.
Amtsleiter Hofbauer wies den Gemeinderat sehr deutlich darauf hin, daß man mit der
Kostenschätzung nicht mehr zu lange warten sollte, weil sonst wieder andere Gemeinden
vorgezogen werden. Deshalb sollte nach Ansicht des Bürgermeisters als erster Schritt die
Beauftragung des auch beim Kindergarten schon tätigen Statikers, Dipl. Ing. Six, und so bald wie
möglich auch gleich die Erarbeitung einer Kostenschätzung durch den ortsansässigen Baumeister
erfolgen, der sich auch den Dachstuhl anschauen müßte. Josef Moser schlug vor, den
Gemeinderat heute die Erstellung einer Kostenschätzung beschliessen zu lassen, wenn der
Statiker zur Entscheidung gelangt ist, daß die Fundamentierung in Ordnung ist. Ing. Geisperger
wiederholte seine schon mehrmals geäußerte Forderung nach Besichtigung von Schulen
(Kirchheim, Roßbach, Altheim, Geinberg) und Gesprächen mit den dort Verantwortlichen über ihre
Erfahrungen und Zufriedenheit mit Baumeistern und Planern. Bevor dies nicht erfolgt ist, werde er
einer Kostenschätzungserstellung nicht zustimmen. Nach dem vom Bürgermeister geäußerten
Kompromissvorschlag, den Statiker zu holen, die Kostenschätzung durch den Baumeister im Ort
einzuleiten, nebenbei die Schulbesichtigungen durchzuführen und das dann einfliessen zu lassen,
beantragte Ing. Geisperger eine Sitzungsunterbrechung.
Nach dieser Unterbrechung formulierte Ing. Geisperger den Antrag der ÖVP, dass nach der
genauen Untersuchung des Baukörpers unverzüglich Schulen zu besichtigen sind und dann erst
die Kostenschätzung vergeben wird, für die bis zu einem Rahmen von € 5.000,- der
Gemeindevorstand zuständig wäre. Großen Wert lege die ÖVP dabei auch darauf, daß für die
Planung erfahrene Schulplaner herangezogen werden, deren vorzulegende Referenzen gründlich
angeschaut werden müssen. Er jedenfalls könne die von tech-3 geplanten Schulbauten nicht
beurteilen. Amtsleiter Hofbauer widersprach Geisperger dahingehend, daß der Gemeindevorstand
dies nicht vergeben könne, weil im Voranschlag nichts dafür vorgesehen worden sei.
Beschluss: Der Antrag des Bürgermeisters erhielt die Zustimmung der 15 Gemeinderatsmitglie-
der von SPÖ und FPÖ, die 10 Mitglieder der ÖVP stimmten dagegen. Der von Ing.
Geisperger gestellte Antrag erhielt 10 Stimmen, die 15 Mandatare von SPÖ und

FPÖ waren dagegen. Somit wird nach Beauftragung des Statikers die Kostenschät-
zung durch die tech-3 eingeleitet und das Ergebnis der nebenbei durchgeführten
Schulbesichtigungen mitberücksichtigt. Die Abstimmung erfolgte mit Handhebung.
Punkt XIV der Tagesordnung:
650: Abschluss eines Kostentragungsübereinkommens mit den ÖBB und dem Land OÖ. bezüg-
lich Projekt Dietfurt.
Der Gemeinderat hat diesem Projekt am 25. September 2008 grundsätzlich zugestimmt. Damit es
aber überhaupt realisiert werden kann, müsste die Liegenschaft Schmidlechner angekauft werden.
Die ÖBB könnten ohne raschen Abschluss eines Kostentragungsübereinkommens keine Mittel
zum Liegenschaftsankauf gewähren. Nach Rücksprache mit dem Land Oberösterreich ist die
Überführungsvariante bereits definitiv, weil diese auch die Wirtschaftlichste ist, eine Unterführung
ist aufgrund der umliegenden Hausbrunnen nicht genehmigungsfähig. Die Kostenbemessungen
für das Projekt Dietfurt betragen laut Stand vom 13.3.2009 € 3.400.000,-, davon entfallen auf
Brückenbau € 1.865.000,- und auf den Straßenbau € 1.535.000,-. Diese Kosten haben für die
Gemeinde nur Informationscharakter. Die Errichtungskosten werden zur Gänze von Land OÖ. und
den ÖBB. Übernommen. Die künftigen Kosten für die Erhaltung der Nebenwege und
Grundablösekosten (soweit erforderlich für Nebenwege) hat die Gemeinde zu tragen.
Amtsleiter Hofbauer schlug dem Gemeinderat vor, folgende Punkte des Übereinkommens
abändern zu lassen:
Punkt 2, zweiter Absatz: Die Vereinbarung mit den Grundeigentümern betreffend die Liegenschaft
EZ 112, KG. Hagenau (Schmidlechner) wird durch die Gemeinde abgeschlossen und wird die
Gemeinde St. Peter zumindest bis zur Durchführung der Schlussvermessung Eigentümerin dieser
Liegenschaft. Nachdem die Gemeinde vom Land keine Mittel bekommt, ist dieser Punkt nicht
akzeptabel und muß zur Gänze herausgenommen werden.
Punkt 3.1.: Die Gemeinde verpflichtet sich, die betroffenen Anrainer vom gegenständlichen
Bauvorhaben in Kenntnis zu setzten und diese über den Umfang der Bauarbeiten, die
Baubeeinträchtigungen, die (Verkehrs)Behinderungen, etc. umfassend zu informieren und allfällige
Anrainerfragen und –angelegenheiten zu erledigen. Diese Verpflichtung soll auch Land und ÖBB
miteinbeziehen.
Punkt 5.1.2.: Die ÖBB beteiligen sich am Erwerb der Liegenschaft EZ 112, KG. Hagenau, mit
einem pauschalen Kostenbeitrag von € 150.000,-. Diese werden der Gemeinde binnen zwei
Wochen nach Unterfertigung eines grundbuchsfähigen Kaufvertrages zwischen Gemeinde und
den Eigentümern der Liegenschaft EZ 112, KG. Hagenau, sowie nach Vorliegen eines
Rangordnungsbeschlusses an ein von der Gemeinde bekanntzugebendes Konto überwiesen.
Auch dieser Punkt ist herauszunehmen, weil die Gemeinde die Liegenschaft nicht kaufen kann.
Punkt 5.2.2: Das Land übernimmt die Grundeinlösekosten für alle benötigten Grundflächen mit
Ausnahme der Liegenschaft EZ. 112, KG. Hagenau, und der für die bahnparallele
Verbindungsstraße gemäß Punkt 1.2 d erforderlichen Flächen. Auch das kann in dieser Form nicht
angenommen werden, weil die Gemeinde das nicht zahlen könne.
5.3., Kostentragung Gemeinde: Auch der Satz „Die Gemeinde übernimmt die Grundeinlösekosten
für die Liegenschaft EZ. 112, KG. Hagenau und für die für die bahnparallele Verbindungsstraße
gemäß Punkt 1.2 d erforderlichen Flächen“ muß herausgenommen werden.
5.4.4, letzter Absatz: Die Kosten für die Einlöse der Liegenschaft EZ 112, KG. Hagenau leistet die
Gemeinde direkt an den Grundstückseigentümer bzw. an die für Verbücherung und Vergebührung
zuständigen Behörden. Auch das ist nicht annehmbar.
Von der Gemeinde zu übernehmende Verpflichtungen, 6.3.1. Bei diesem Punkt, nach dem die
Gemeinde nach Fertigstellung die Erhaltung und Erneuerung der bahnparallelen
Verbindungsstraße, das ist die Straße von Oberreikersdorf nach Mooswiesen, übernimmt, müsste

von der Bahn noch definiert werden, was man unter „zugehörige Bauwerke wie insbesondere
Nebenanlagen und Böschungskörper“ versteht.
7.3: Die gegenständliche Vereinbarung steht mit Ausnahme dieses Punktes unter der auflösenden
Bedingung, dass sie erlischt, wenn und sobald feststeht, dass eine für das gegenständliche
Bauvorhaben erforderliche behördliche Bewilligung oder Verfügung nicht erwirkbar sein sollte oder
auch das Bauvorhaben tatsächlich nicht zur Ausführung gelangt. Sollte gegenständliches Projekt –
aus welchen Gründen immer – aufgrund behördlicher Anordnung oder gemeinsamen Parteiwillens
stillgelegt werden und für einen längeren Zeitraum oder immer nicht zur Ausführung gelangen, so
vereinbaren die Parteien eine Zahlungsverpflichtung für bis dahin bereits angelaufene Kosten im
Sinne der Intentionen dieses Übereinkommens.
Im Falle dessen verpflichtet sich die Gemeinde, der ÖBB den gemäß Punkt 5.1.2 geleisteten
pauschalen Kostenbeitrag (€ 150.000,-) unverzüglich und wertgesichert nach dem
Verbraucherpreisindex (VPI 2005 = 100) zurückzuzahlen. Basis für Berechnung künftiger
Wertveränderungen ist der für den Monat der Zahlung durch die ÖBB veröffentlichte Index sowie
der zum Zeitpunkt der Rückzahlung letztveröffentlichte Index. Auch dieser Passus ist für die
Gemeinde nicht annehmbar, weil sie diese Verpflichtung nicht eingehen kann.
Diese Punkte müssten vor einer neuerlichen Behandlung durch den Gemeinderat von den ÖBB
nochmals überarbeitet werden. Ing Geisperger berichtete darüber, was ihm bei der gründlichen
Begutachtung dieser Planung aufgefallen sei und wünschte, daß die Bevölkerung und auch die
Landwirte entsprechend eingebunden werden und die durch die Auflösung der Bahnübergänge
entstehenden Mehrwege entsprechend abgelöst werden.
Beschluss: Der Vorschlag, diese Verordnung zur Überarbeitung der genannten Punkte an die
Österr. Bundesbahnen zurückzuschicken und sich dann wieder damit zu befassen,
wurde vom Gemeinderat einstimmig mit Handzeichen angenommen.
Punkt XV der Tagesordnung:
940: Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln.
Um den bereits abgemeldeten MB wieder betriebsbereit machen zu können, müßten
unwirtschaftliche Reparaturen vorgenommen werden. Deshalb soll ein neuer Traktor angeschafft
werden, der mit Zusatzgeräten an die € 100.000,- ohne Mehrwertsteuer kosten würde. Nachdem
dieses Thema bereits bei einem Sprechtag bei Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl
angesprochen wurde, soll dafür nun um Bedarfszuweisungsmittel angesucht werden.
FINANZIERUNGSVORSCHLAG
Gesamtkosten € 100.000,-
Bedeckung:
Darlehensaufnahme € 40.000,-
Bedarfszuweisung € 60.000,-
Beschluss: Die Beantragung von Bedarfszuweisungsmitteln für den Ankauf eines neuen Ge-
meindetraktors mit obigem Finanzierungsvorschlag wurde vom Gemeinderat ein-
stimmig mit Handzeichen beschlossen.
Punkt XVI der Tagesordnung:
840-1: Antrag der ÖVP-Fraktion zwecks Ankauf der Wührerliegenschaft.

Nach vielen Gesprächen mit dem Bürgermeister und allen Fraktionen des Gemeinderates über die
dringende Notwendigkeit des Ankaufes der Wührerliegenschaft aus öffentlichem Interesse stellt
die ÖVP-Fraktion an den Gemeinderat den Antrag, diese Liegenschaft mit den darauf befindlichen
Gebäuden und einer Gesamtfläche von 2.717 m² zu kaufen. Das öffentliche Interesse daran ist
dringend geboten, weil sich die Liegenschaft im Ortszentrum befindet. Der Kaufpreis beträgt €
85.000,-.
Betreffend der finanziellen Bedeckung wird vorgeschlagen, die zu erwartende
Entschädigungsleistung der Verbund-Austrian Power Grid AG. für die Errichtung der 380-kv-
Salzburgleitung heranzuziehen. Auch der Pfarrgemeinderat befürwortet diesen Ankauf in seinem
an die Gemeinde gerichteten Schreiben vom 4.12.2008 und begründet dies mit der öffentlichen
Nutzung; Sicherung von 23 Parkplätzen; sowie mit öffentlichen Veranstaltungen und der
Friedhofserweiterung mit moderner Leichenhalle. Zusammenfassend wird festgehalten, dass die
Gemeinde die einmalige Chance nicht ungenutzt lassen sollte, dieses Grundstück im Ortszentrum
zu erwerben und damit zukunftsorientiert zu agieren.
Ing. Geisperger glaubte, daß es ein großer politischer Fehler wäre, wenn man diese Gelegenheit
zum für die Ortsentwicklung sehr wichtigen Ankauf nicht nützen würde, nachdem so etwas schon
einmal passiert ist, als die Gemeinde ein von einem Angestellten eines
Energieversorgungsunternehmens um 300.000 Schilling erworbenes und ausgebautes Objekt
nach einigen Jahren um das sieben- bis achtfache kaufen musste. Nachdem der Bürgermeister
mehrmals das gute Klima mit den Eigentümern der Wührerliegenschaft betont hatte, habe man
auch den Eindruck gewonnen, daß auch er dieses Ansinnen unterstützen werde. Auch sei ihm von
der SPÖ mitgeteilt worden, daß ihre Mehrheit mittlerweile für den Ankauf der Liegenschaft ist.
Der Bürgermeister wies darauf hin, daß es ihm trotz mehrmaliger Versuche nicht gelungen sei, bei
Landesrat Ackerl eine Finanzierung dieses Kaufes zustandezubringen. Mittlerweile scheine jedoch
sein bereits einmal gemachter Vorschlag eines privaten Sponsorings Wirklichkeit zu werden und
sich eine private Eigentümergemeinschaft anzubahnen. Seit geraumer Zeit berate er mit privaten
Interessenten aus St. Peter über einen möglichen Kauf und wolle sich auch selbst mit einem
finanziellen Beitrag beteiligen, wenn diese Gemeinschaft zustandekommt und die Grundlagen
dazu stimmen. Er lud jeden, dem dieser Ankauf so wichtig, dazu ein, sich zu beteiligen.
Josef Moser berichtete über die bei der Uttendorfer Bürgermeisterkonferenz geäußerten
Befürchtungen, wonach die von der Verbund in Aussicht gestellten Entschädigungsleistungen bei
den Abgangsgemeinden zur Abgangsdeckung verwendet werden müssten und die Zusage von
Landesrat Dr. Josef Stockinger, daß diese Einnahmen nicht zur Reduktion des Abganges zu
verwenden sind, sondern für die Finanzierung außerordentlicher Gemeindeprojekte verwendet
werden können. Moser wies auch darauf hin, daß Landesrat Ackerl für einen Kauf des früheren
Brauereigebäudes mit Veranstaltungsräumen und Jugendzentrum in Mattighofen sehr wohl
Geldmittel freigegeben habe.
Hermann Berger meinte, daß er sich als Privatperson fragen würde, für welchen Zweck und womit
er sich dieses Gut kaufe und was es ihm wert sei. Weil auch von öffentlichem Interesse die Rede
sei, wollte er wissen, wozu man es kaufen wolle, welches Konzept zur nachhaltigen Nutzung
vorgesehen sei und wie die ÖVP die Bereitschaft begründe, dem Schätzgutachten von € 55.000,-
mehr als 50% zuzuschlagen und einen überhöhten Preis zu bezahlen. Alois Berghammer meinte,
seine Fraktion zwar für einen Ankauf, hielt den Preis von € 85.000,- aber für utopisch.
Ing. Geisperger erläuterte eingehend, warum der Kaufpreis für die Wührerliegenschaft im
Vergleich zu den im Wertermittlungsgutachten für die Liegenschaft Schmidlechner genannten
Zahlen keinesfalls zu hoch sei, informierte über den Verwendungszweck der gesamten
Liegenschaft, die Probleme, mit der eine Interessentengemeinschaft konfrontiert werden könnte,
und erwähnte den akuten Parkplatzbedarf der Gemeinde Mettmach, die jährlich € 1.200,- an einen
privaten Grundbesitzer für die Pachtung von Parkplätzen bezahlen muß.
Beschluss: Der Antrag der ÖVP auf Ankauf der Wührerliegenschaft wurde mit 15:10 Stimmen
abgelehnt. Die Abstimmung erfolgte mit Handzeichen, die ÖVP stimmte dafür, SPÖ

und FPÖ dagegen.
Heinz Schaidinger vertrat die Auffassung, dass dem ganzen noch eine Chance geben und
versuchen sollte, diesen Betrag innerhalb der Gemeinde über Sponsorgelder aufzubringen. Man
könnte sich also angesichts des bestehenden öffentlichen Interesses für den Kauf des
Wührergutes durchaus an die Bevölkerung wenden, um ihr mitzuteilen, daß man in Zeiten der
Wirtschaftskrise die finanziellen Mittel dafür nicht aufbringen könne und um Unterstützung bitten.
Punkt XVII der Tagesordnung:
751: Antrag der ÖVP-Fraktion zwecks Entschädigungsleistung für die massive Erweiterung des
Umspannwerkes St. Peter.
Wie aus dem Antrag der ÖVP-Fraktion zu entnehmen ist, wird von der VERBUND-Austrian Power
Grid AG das Umspannwerk St. Peter derzeit massiv (über 60.000 m²) erweitert und, da sich bereits
sehr viele Stromfreileitungen im Gemeindegebiet befinden, durch diese große Baumaßnahme das
Orts-Landschaftsbild negativ beeinträchtigt. Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit der Verbund
in Verhandlungen einzutreten, um für diese äußerst negative Beeinträchtigung des Orts- und
Landschaftsbildes eine Entschädigungsleistung für die Gemeinde zu erzielen. Falls beim
Bürgermeister durch sein Dienstverhältnis mit der Verbund Austrian Power Grid AG. Befangenheit
gegeben ist, mögen die Entschädigungsverhandlungen von den beiden Vizebürgermeistern
Lorenz und Moser wahrgenommen werden.
Ing. Geisperger meinte, man sei sehr positiv überrascht gewesen, daß für die 380-kV-Leitung €
69.000,- pro m² gewährt werden und hätte sich nun auch vorgestellt, auch für eine so gewaltige
Baumaßnahme von diesem Unternehmen, das in den letzten 20 Jahren 60% der Arbeitnehmer
wegrationalisiert habe, was wiederum mit beachtlichen Ausfällen bei der Kommunalsteuer
verbunden war, eine entsprechende Entschädigung für die Gemeinde zu erhalten. Bürgermeister
Buchholz bewertete diesen Versuch, eine Entschädigungsleistung zu bekommen, sehr positiv,
verwies auf das immer schon sehr gute und partnerschaftliche Verhältnis zwischen Gemeinde St.
Peter und Verbundgesellschaft und sah für sich persönlich keine Befangenheit, in dieser
Angelegenheit Gespräche zu führen.
Beschluss: Der Antrag der ÖVP-Fraktion, den Bürgermeister mit der Verbundgesellschaft Ver-
handlungen über eine Entschädigungsleistung für die Beeinträchtigung des Orts-
und Landschaftsbildes durch die massive Erweiterung des Umspannwerkes führen
zu lassen, wurde vom Gemeinderat einstimmig mit Handzeichen angenommen.
Punkt XVIII der Tagesordnung:
240: Erweiterung des Kindergartens und Errichtung einer Krabbelstube, Info.
Die Fachabteilungen des Landes haben dem Planentwurf bis auf kleinere Abänderungen
zugestimmt. Bevor die Unterlagen zur Bauplanbewilligung eingereicht werden, ist die Zustimmung
des politischen Referenten, Herrn Landesrat Stockinger, unerlässlich. Diesbezüglich wurden
bereits Kontakte hergestellt, ob eine Vorsprache bei Landesrat Stockinger erforderlich ist, wird in
den nächsten Wochen entschieden. Amtsleiter Hofbauer unterrichtete ausführlich über die bereits
geführten Gespräche und Verhandlungen hinsichtlich Finanzierung dieses Vorhabens, das im
Grunde genommen der Schulsanierung vorgezogen werden müsste. Diese Information wurde vom
Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Punkt XIX der Tagesordnung:
Allfälliges:
Sandra Starzengruber informierte eingehend über alle im zuständigen Ausschuss besprochenen
Details des am 1.4. startenden Senioren- und Jugendtaxis, für das das Innstadt-Taxi den Zuschlag
erhalten hat. Sie berichtete über die Gründe, die zu diesem ÖVP-Antrag geführt haben, die 2
Zonen, in die St. Peter eingeteilt wurde, und die Fahrpreise. Sie wies darauf hin, daß Jugendliche

zwischen dem vollendeten 14. und 21. Lebensjahr, Studenten bis zum 25. Lebensjahr und
Personen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr beim Gemeindeamt fünf Gutscheine im Wert von je
€ 2,- erhalten, wobei pro Fahrt nur ein Gutschein eingelöst werden kann, präsentierte die bereits
vorbereiteten Gutscheine und meinte, daß man mit den aus dem Gemeindebudget zur Verfügung
gestellten Betrag von € 500,- nach Erfahrungen in anderen Gemeinden eigentlich auskommen
müsste. Abschließend regte Hans-Günter Graf an, das derzeit gute Gesprächsklima zum Anlass
zu nehmen, einen gemeinsamen Gemeinderatsausflug zu planen und den Gemeindevorstand
damit zu beschäftigen.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr
vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um .23‘40......Uhr.
......................................................................................................................................................
(Vorsitzender) (Schriftführer)
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte
Sitzung vom .15.12.2009...............wurden keine Einwendungen erhoben.
......................................................................................................................................................
(Vorsitzender)
................................................. ................................................. ..................................................
(Gemeinderat ÖVP) (Gemeinderat SPÖ) (Gemeinderat FPÖ)

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung vom ............................. keine Einwendungen erhoben wurden bzw. über die erhobenen
Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
St. Peter am Hart, am ............................... Der Vorsitzende:
................................