1 Jahr: 2010 VERHANDLUNGSSC - sankt-peter.ooevp.at

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Unter Einbeziehung des Sollüberschusses aus dem Vorjahr ergibt sich ein Sollüberschuss in Höhe von 17.914,80, ansonsten wäre des Haushaltsergebnis schon 2009 negativ gewesen. Außerordentliche Vorhaben: Einnahmen Volksschulsanierung 54.743,02 0 Kindergartenerweiterung 8.114,51 0 Sportanlagenbau 355.629,17 188.000 Instandhaltung v. Straßen 226.446,13 170.000 Straßenbeleuchtung 25572,08 0 Freibadsanierung 105000 0 Ortskanal 6850,13 0 Zwischenfinanzierung 90.835 0 Ausgaben Volksschulsanierung 54.743,02 0 Kindergartenerweiterung 27114,51 0 Sportanlagenbau 372464,17 188.000 Instandhaltung v. Straßen 226.446,13 170.000 Straßenbeleuchtung 80572,08 0 Freibadsanierung 35000 0 Ortskanal 6850,13 0 Zwischenfinanzierung 70000 0 Die Gemeinde muss Landesmittel in Höhe von € 90.835,- vorfinanzieren und zwar € 18.635,- für Kinderspielplatz, € 55.000,- für Straßenbeleuchtung und € 19.000,- für Kindergarten. Ing. Geisperger erwähnte, daß der Abgang bei der Bücherei von 2008 auf 2009 um 54% gestiegen sei, wobei ihm speziell bei der Betriebsausstattung eine Erhöhung gegenüber dem Voranschlag um € 2.000,- aufgefallen sei. Bemerkenswert war für ihn auch der mit € 17.380,- sehr hohe Betrag für die Abschreibung von Gemeindeabgaben und das Problem Freibad, bei dem nicht nur einnahmenseitig bei den Eintrittsgeldern, sondern auch beim Personaleinsatz Überlegungen anzustreben sind. Neben den Stromkosten von jährlich € 38.000,- fiel Geisperger auch auf, daß der Bewegungsspielplatz mit € 97.000,- gegenüber € 25.000,- im Voranschlag doch enorme Kosten verursacht habe. Wie er auch noch feststellte, schmerze die ÖVP noch immer, daß der ortsansässige Elektriker bei der Solarleuchtenvergabe nicht zum Zug gekommen sei. Positiv sei aber, daß die Strukturhilfe des Landes um € 32.927,- höher ausgefallen sei als im Voranschlag angenommen. Zu den größten Brocken Krankenanstaltenbeiträge und Sozialhilfe meinte er abschliessend, daß sich das Land Gedanken machen müsse, wie die Gemeinden diese enormen Kosten von fast schon 12 Millionen ehemaligen Schillingen in Zukunft tragen sollen. Beschluss: Der Rechnungsabschluss 2009 wurde vom Gemeinderat mit 15:10 Stimmen be- schlossen. Die Mitglieder von SPÖ und FPÖ stimmten dafür und 9 Mandatare der ÖVP dagegen, Sandra Starzengruber (ÖVP) enthielt sich der Stimme. Die Abstim- mung erfolgte mit Handzeichen. Punkt IV der Tagesordnung: 500: Gesunde Gemeinde „neu beleben und aktivieren“. Dem Bürgermeister ging es vor allem darum, die Gesunde Gemeinde mit ihren der Gesundheit der Bevölkerung dienlichen Modellen, Konzepten und Vorträgen wieder zu beleben und überparteilich
auf neue Beine zu stellen. Schwerpunkte sollten dabei die Entwicklung von Präventationsmaßnahmen, um gesünder zu bleiben, Ernährungs- und Bewegungsprogramme, das Überdenken von Suchtverhalten, Fit bleiben im Alltag, gesünder alt werden und Konzentration im Alter, Gedächtnis schärfen und Bewegung als Balance sein. Dr. Roitner, der anerkannte Braunauer Mediziner habe ihn wachgerüttelt, in dieser Richtung vorbeugend Maßnahmen zu setzen, um soziale Hilfsdienste, für die die Gemeinden wie heute schon erwähnt sehr hohe Beiträge aufwenden müssen, vielleicht erst mit 80 in Anspruch nehmen zu müssen. Er dankte Ing. Geisperger für den großen und wichtigen Beitrag seiner Wirbelsäulengymnastikgruppe und erwähnte auch, daß sich jetzt bei der Union sogar eine Nordic- Walking-Gruppe gebildet habe. Auch Ärzte aus dem Bereich Herz- und Kreislauf, Sportmedizin und Gefäßchirurgie hätten bereits Kontakt mit ihm aufgenommen. Auch Robert Wimmer befürwortete, mit Ärzten und Sportvereinen neue Wege zu gehen und lud auch den Gemeinderat zum Mitmachen an derartigen Aktionen ein. Auch Hans-Günter Graf, der besonders auf die große Unterstützung der Gesunden Gemeinde durch das Seminar Bogenhofen hinwies, unterstützte die Wiederbelebung dieser guten Sache. Beschluss: Der Gemeinderat stimmte der überparteilichen Neubelebung und Aktivierung der Gesunden Gemeinde zu. Die Abstimmung erfolgte einstimmig durch Handhebung. Punkt V der Tagesordnung 130: Antrag der SPÖ auf Markterhebung. Gemäß § 3 der OÖ. Gemeindeordnung kann die Landesregierung eine Gemeinde mit mehr als 2.000 Einwohnern auf begründeten Antrag des Gemeinderates zum Markt erheben; eine Markterhebung begründet jedoch nur das Recht, die Bezeichnung „Markt“ zu führen. Der Gemeinde entstehen durch die Marktbezeichnung nur zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 4.000 bis 5.000 Euro für Gebäudebeschriftung und Änderungen bei Ortstafeln, Stempel, Briefpapier, Kuverts, Grundbuch, Verträgen mit der KG, Müllabfuhrpickerl usw. Gerade in der derzeit schwierigen Finanzlage der Gemeinde St. Peter sollte man sich diesen nicht erforderlichen Aufwand ersparen, weil durch die Marktbezeichnung kein finanzieller oder wirtschaftlicher Vorteil erzielt werden kann. Die Höhe der Ertragsanteile richtet sich rein nach der Finanzkraft und nicht nach der Bezeichnung Markt- oder Stadtgemeinde. Hans-Günter Graf berichtete, man habe sich in der SPÖ genau damit auseinandergesetzt, wo es mit der Gemeinde St. Peter in Zukunft hingehen und wie sie sich entwickeln soll. Die Bevölkerungzahlen haben sich von 2003 mit 2.394 bis jetzt immerhin auf 2.648 Einwohner erhöht. Man könnte nach außen das Zeichen „die Gemeinde entwickelt sich“ geben. Wilhelm Drexler bezweifelte, ob diese Markterhebung in der derzeitigen Situation überhaupt Sinn habe. Kein einziges Kaufgeschäft, nur mehr 2 Wirte und die Infrastruktur würden auch nicht ganz zu einer Bezeichnung „Marktgemeinde“ passen. Ing. Geisperger glaubte auch, daß die Infrastruktur derzeit für einen Markt eher nicht vorhanden sei, St. Peter habe keinen richtigen Marktplatz und außerdem zu wenig Handelsbetriebe. Man brauche einfach gewisse Grundvoraussetzungen für diesen Schritt, den er, auch wenn man grundsätzlich für neue Ideen offen sein sollte, derzeit für verfrüht halte. Hermann Berger wies darauf hin, daß die Einwohnerzahl St. Peters seit der Volkszählung 1991, also innerhalb der letzten 20 Jahre vor allem durch den Zuzug aus Braunau um mehr als ein Viertel zugenommen hat, wobei die Tendenz stark steigend sei. Damit St. Peter aber nicht zum Schlafzimmer von Braunau wird, wo sich letzten Endes dann auch alles abspielt, und sich im Ort wieder etwas entwickelt, seien seinerzeit auch schon Bestrebungen in Richtung Dorf- und Patrozinumsfest angelaufen. Markterhebung sei seines Erachtens nicht ein Zeichen dessen, daß man heute keinen Nahversorger mehr habe und wirtschaftlich im Marktbereich eher absteigend ist, sondern ein Zeichen, etwas für die Zukunft zu machen. So könnte man zum Beispiel anlässlich des
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Seite 7 und 8: meinte, daß, nachdem die Gemeinde
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