1 Jahr: 2010 VERHANDLUNGSSC - sankt-peter.ooevp.at

Nach vielen Gesprächen mit dem Bürgermeister und allen Fraktionen des Gemeinderates über die
dringende Notwendigkeit des Ankaufes der Wührerliegenschaft aus öffentlichem Interesse stellt
die ÖVP-Fraktion an den Gemeinderat den Antrag, diese Liegenschaft mit den darauf befindlichen
Gebäuden und einer Gesamtfläche von 2.717 m² zu kaufen. Das öffentliche Interesse daran ist
dringend geboten, weil sich die Liegenschaft im Ortszentrum befindet. Der Kaufpreis beträgt €
85.000,-.
Betreffend der finanziellen Bedeckung wird vorgeschlagen, die zu erwartende
Entschädigungsleistung der Verbund-Austrian Power Grid AG. für die Errichtung der 380-kv-
Salzburgleitung heranzuziehen. Auch der Pfarrgemeinderat befürwortet diesen Ankauf in seinem
an die Gemeinde gerichteten Schreiben vom 4.12.2008 und begründet dies mit der öffentlichen
Nutzung; Sicherung von 23 Parkplätzen; sowie mit öffentlichen Veranstaltungen und der
Friedhofserweiterung mit moderner Leichenhalle. Zusammenfassend wird festgehalten, dass die
Gemeinde die einmalige Chance nicht ungenutzt lassen sollte, dieses Grundstück im Ortszentrum
zu erwerben und damit zukunftsorientiert zu agieren.
Ing. Geisperger glaubte, daß es ein großer politischer Fehler wäre, wenn man diese Gelegenheit
zum für die Ortsentwicklung sehr wichtigen Ankauf nicht nützen würde, nachdem so etwas schon
einmal passiert ist, als die Gemeinde ein von einem Angestellten eines
Energieversorgungsunternehmens um 300.000 Schilling erworbenes und ausgebautes Objekt
nach einigen Jahren um das sieben- bis achtfache kaufen musste. Nachdem der Bürgermeister
mehrmals das gute Klima mit den Eigentümern der Wührerliegenschaft betont hatte, habe man
auch den Eindruck gewonnen, daß auch er dieses Ansinnen unterstützen werde. Auch sei ihm von
der SPÖ mitgeteilt worden, daß ihre Mehrheit mittlerweile für den Ankauf der Liegenschaft ist.
Der Bürgermeister wies darauf hin, daß es ihm trotz mehrmaliger Versuche nicht gelungen sei, bei
Landesrat Ackerl eine Finanzierung dieses Kaufes zustandezubringen. Mittlerweile scheine jedoch
sein bereits einmal gemachter Vorschlag eines privaten Sponsorings Wirklichkeit zu werden und
sich eine private Eigentümergemeinschaft anzubahnen. Seit geraumer Zeit berate er mit privaten
Interessenten aus St. Peter über einen möglichen Kauf und wolle sich auch selbst mit einem
finanziellen Beitrag beteiligen, wenn diese Gemeinschaft zustandekommt und die Grundlagen
dazu stimmen. Er lud jeden, dem dieser Ankauf so wichtig, dazu ein, sich zu beteiligen.
Josef Moser berichtete über die bei der Uttendorfer Bürgermeisterkonferenz geäußerten
Befürchtungen, wonach die von der Verbund in Aussicht gestellten Entschädigungsleistungen bei
den Abgangsgemeinden zur Abgangsdeckung verwendet werden müssten und die Zusage von
Landesrat Dr. Josef Stockinger, daß diese Einnahmen nicht zur Reduktion des Abganges zu
verwenden sind, sondern für die Finanzierung außerordentlicher Gemeindeprojekte verwendet
werden können. Moser wies auch darauf hin, daß Landesrat Ackerl für einen Kauf des früheren
Brauereigebäudes mit Veranstaltungsräumen und Jugendzentrum in Mattighofen sehr wohl
Geldmittel freigegeben habe.
Hermann Berger meinte, daß er sich als Privatperson fragen würde, für welchen Zweck und womit
er sich dieses Gut kaufe und was es ihm wert sei. Weil auch von öffentlichem Interesse die Rede
sei, wollte er wissen, wozu man es kaufen wolle, welches Konzept zur nachhaltigen Nutzung
vorgesehen sei und wie die ÖVP die Bereitschaft begründe, dem Schätzgutachten von € 55.000,-
mehr als 50% zuzuschlagen und einen überhöhten Preis zu bezahlen. Alois Berghammer meinte,
seine Fraktion zwar für einen Ankauf, hielt den Preis von € 85.000,- aber für utopisch.
Ing. Geisperger erläuterte eingehend, warum der Kaufpreis für die Wührerliegenschaft im
Vergleich zu den im Wertermittlungsgutachten für die Liegenschaft Schmidlechner genannten
Zahlen keinesfalls zu hoch sei, informierte über den Verwendungszweck der gesamten
Liegenschaft, die Probleme, mit der eine Interessentengemeinschaft konfrontiert werden könnte,
und erwähnte den akuten Parkplatzbedarf der Gemeinde Mettmach, die jährlich € 1.200,- an einen
privaten Grundbesitzer für die Pachtung von Parkplätzen bezahlen muß.
Beschluss: Der Antrag der ÖVP auf Ankauf der Wührerliegenschaft wurde mit 15:10 Stimmen
abgelehnt. Die Abstimmung erfolgte mit Handzeichen, die ÖVP stimmte dafür, SPÖ