1 Jahr: 2010 VERHANDLUNGSSC - sankt-peter.ooevp.at

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und FPÖ dagegen. Heinz Schaidinger vertrat die Auffassung, dass dem ganzen noch eine Chance geben und versuchen sollte, diesen Betrag innerhalb der Gemeinde über Sponsorgelder aufzubringen. Man könnte sich also angesichts des bestehenden öffentlichen Interesses für den Kauf des Wührergutes durchaus an die Bevölkerung wenden, um ihr mitzuteilen, daß man in Zeiten der Wirtschaftskrise die finanziellen Mittel dafür nicht aufbringen könne und um Unterstützung bitten. Punkt XVII der Tagesordnung: 751: Antrag der ÖVP-Fraktion zwecks Entschädigungsleistung für die massive Erweiterung des Umspannwerkes St. Peter. Wie aus dem Antrag der ÖVP-Fraktion zu entnehmen ist, wird von der VERBUND-Austrian Power Grid AG das Umspannwerk St. Peter derzeit massiv (über 60.000 m²) erweitert und, da sich bereits sehr viele Stromfreileitungen im Gemeindegebiet befinden, durch diese große Baumaßnahme das Orts-Landschaftsbild negativ beeinträchtigt. Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit der Verbund in Verhandlungen einzutreten, um für diese äußerst negative Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes eine Entschädigungsleistung für die Gemeinde zu erzielen. Falls beim Bürgermeister durch sein Dienstverhältnis mit der Verbund Austrian Power Grid AG. Befangenheit gegeben ist, mögen die Entschädigungsverhandlungen von den beiden Vizebürgermeistern Lorenz und Moser wahrgenommen werden. Ing. Geisperger meinte, man sei sehr positiv überrascht gewesen, daß für die 380-kV-Leitung € 69.000,- pro m² gewährt werden und hätte sich nun auch vorgestellt, auch für eine so gewaltige Baumaßnahme von diesem Unternehmen, das in den letzten 20 Jahren 60% der Arbeitnehmer wegrationalisiert habe, was wiederum mit beachtlichen Ausfällen bei der Kommunalsteuer verbunden war, eine entsprechende Entschädigung für die Gemeinde zu erhalten. Bürgermeister Buchholz bewertete diesen Versuch, eine Entschädigungsleistung zu bekommen, sehr positiv, verwies auf das immer schon sehr gute und partnerschaftliche Verhältnis zwischen Gemeinde St. Peter und Verbundgesellschaft und sah für sich persönlich keine Befangenheit, in dieser Angelegenheit Gespräche zu führen. Beschluss: Der Antrag der ÖVP-Fraktion, den Bürgermeister mit der Verbundgesellschaft Ver- handlungen über eine Entschädigungsleistung für die Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes durch die massive Erweiterung des Umspannwerkes führen zu lassen, wurde vom Gemeinderat einstimmig mit Handzeichen angenommen. Punkt XVIII der Tagesordnung: 240: Erweiterung des Kindergartens und Errichtung einer Krabbelstube, Info. Die Fachabteilungen des Landes haben dem Planentwurf bis auf kleinere Abänderungen zugestimmt. Bevor die Unterlagen zur Bauplanbewilligung eingereicht werden, ist die Zustimmung des politischen Referenten, Herrn Landesrat Stockinger, unerlässlich. Diesbezüglich wurden bereits Kontakte hergestellt, ob eine Vorsprache bei Landesrat Stockinger erforderlich ist, wird in den nächsten Wochen entschieden. Amtsleiter Hofbauer unterrichtete ausführlich über die bereits geführten Gespräche und Verhandlungen hinsichtlich Finanzierung dieses Vorhabens, das im Grunde genommen der Schulsanierung vorgezogen werden müsste. Diese Information wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Punkt XIX der Tagesordnung: Allfälliges: Sandra Starzengruber informierte eingehend über alle im zuständigen Ausschuss besprochenen Details des am 1.4. startenden Senioren- und Jugendtaxis, für das das Innstadt-Taxi den Zuschlag erhalten hat. Sie berichtete über die Gründe, die zu diesem ÖVP-Antrag geführt haben, die 2 Zonen, in die St. Peter eingeteilt wurde, und die Fahrpreise. Sie wies darauf hin, daß Jugendliche
zwischen dem vollendeten 14. und 21. Lebensjahr, Studenten bis zum 25. Lebensjahr und Personen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr beim Gemeindeamt fünf Gutscheine im Wert von je € 2,- erhalten, wobei pro Fahrt nur ein Gutschein eingelöst werden kann, präsentierte die bereits vorbereiteten Gutscheine und meinte, daß man mit den aus dem Gemeindebudget zur Verfügung gestellten Betrag von € 500,- nach Erfahrungen in anderen Gemeinden eigentlich auskommen müsste. Abschließend regte Hans-Günter Graf an, das derzeit gute Gesprächsklima zum Anlass zu nehmen, einen gemeinsamen Gemeinderatsausflug zu planen und den Gemeindevorstand damit zu beschäftigen. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um .23‘40......Uhr. ...................................................................................................................................................... (Vorsitzender) (Schriftführer) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom .15.12.2009...............wurden keine Einwendungen erhoben. ...................................................................................................................................................... (Vorsitzender) ................................................. ................................................. .................................................. (Gemeinderat ÖVP) (Gemeinderat SPÖ) (Gemeinderat FPÖ)
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Seite 3 und 4: Positiv wertete er die Feststellung
Seite 5 und 6: auf neue Beine zu stellen. Schwerpu
Seite 7 und 8: meinte, daß, nachdem die Gemeinde
Seite 9 und 10: Werner Lorenz berichtete, daß man
Seite 11 und 12: KOOPERATIONSVEREINBARUNG ARGE TRIFT
Seite 13 und 14: FPÖ waren dagegen. Somit wird nach
Seite 15: Nach vielen Gesprächen mit dem Bü

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