1 Jahr: 2010 VERHANDLUNGSSC - sankt-peter.ooevp.at

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Ing. Geisperger ersuchte um Zustimmung, weil die Verkehrssicherheit der Bevölkerung, speziell der Fußgänger, ein großes Anliegen sein sollte. Der Bürgermeister meinte, dies sei im Sinne aller, und kündigte an, daß man diese Angelegenheit so wie in der Vergangenheit wieder von Experten prüfen lassen werde. In der Hoffnung, daß es diesmal schneller gehe als zuletzt beim Schutzweg bei der Schule und die Sicherheit bedeutend höher werde, könne man diesem Antrag nur zustimmen. Beschluss: Der Antrag der ÖVP-Fraktion auf Errichtung der zwei genannten Schutzwege wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte mittels Hand- hebung. Punkt VIII der Tagesordnung: 751: Vereinbarung mit der Verbund betreffend Ausgleichsleistung. Die Verbund hat sich bereit erklärt, für die 380-kV-Salzburgleitung eine Ausgleichsleistung zu bezahlen. Pro Kilometer werden € 69.000,- bezahlt, das sind bei einer Trassenlänge von 1,910 km € 131.790,-, die auf zwei Teilbeträge aufgeteilt werden (1. Rate 30.6.2010, Rest bei Leitungsfertigstellung im Frühjahr 2011). Der Förderungsbetrag ist hauptsächlich zu verwenden für Schutzgebiets- und Sichtschutzbepflanzungen Anpassung von Geh- und Radwegen Verbesserung von Spielplätzen und Erholungsgebieten Zusätzlich zu dieser Ausgleichsleistung zahlt die Verbund für dauerhaft genutzte Wohnobjekte, die weniger als 100 m zur Leitungsachse gelegen sind, einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von € 8.000,- und weniger als 150 m zur Leitungsachse € 4.000,-. Diese Beträge werden von der Verbund direkt mit den Besitzern abgerechnet. Diese Vereinbarung ist bis Ende März abzuschliessen, da ansonsten die vorgegebenen Zahlungsvereinbarungen nicht mehr eingehalten werden können. VEREINBARUNG (siehe Beilage) Ing. Geisperger zeigte sich sehr erfreut darüber, in Zeiten wie diesen auch gute Nachrichten, wie die Zahlung dieser Entschädigungsleistungen, zu erhalten. Er weist auch darauf hin, daß es anstelle der in Punkt II angeführten finanziell geförderten Maßnahmen (Schutzgebiets- und Sichtschutzpflanzungen, Anpassung von Geh- und Radwegen und Verbesserung von Spielplätzen und Erholungsgebieten) auch noch andere Verwendungsmöglichkeiten gebe. In Bezug auf Punkt 4., wonach zur Berücksichtigung der sich aus der Errichtung und dem Betrieb der Leitung ergebenden Erfordernisse und im Sinne einer vorausschauenden Raumplanung die Gemeinden innerhalb dieses Dienstbarkeitsstreifens keine Baulandwidmung erteilen werden, werde es für St. Peter mit seinem Ortsentwicklungskonzept keine Probleme geben. Beschluss: Diese Vereinbarung mit der VERBUND-Austrian Power Grid AG betreffend Aus- gleichsleistung für die 380-kV-Salzburgleitung wurde vom Gemeinderat vollinhalt- lich beschlossen. Die Abstimmung erfolgte einstimmig mittels Handhebung. Punkt IX der Tagesordnung: 439-3/062-1: Änderung der Administration bei Geburten und Altersjubiläen. Aloisia Rögl berichtete, daß man im zuständigen Ausschuss für die Beibehaltung der Geschenkskorbüberreichungen gewesen sei, die, nachdem das Kaufgeschäft Gödl bekanntlich geschlossen wurde, nun abwechselnd bei Frau Wiesner und Spar Bruckbauer bestellt werden sollen. Es gebe aber auch Überlegungen, Gutscheine zu schenken und Frauen einen Blumenstrauß und Männer eine Flasche Wein zu überreichen. Obwohl bei den Geburten auch von Babypaketen und Geldkuverts die Rede ist, sollten die Gutscheine beibehalten und in Zukunft bei DM und BIPA besorgt werden.
Werner Lorenz berichtete, daß man auf Babypakete gekommen sei, weil Gutscheine zweckentfremdet verwendet werden könnten. Wilhelm Drexler plädierte dafür, an ältere Menschen, die nicht mehr alles konsumieren dürfen, was im Geschenkskorb drinnen ist, Gutscheine auszugeben. Besonders wichtig war ihm, den beiden Geschäften Wiesner und Bruckbauer mitzuteilen, daß die Gemeinde St. Peter, wenn sie wieder einen Nahversorger haben sollte, die Geschenkskörbe dort bestellt. Beschluss: Der Vorschlag des Bürgermeisters, an Altersjubilare wie bisher Geschenkskörbe oder Gutscheine zu überreichen, die vorläufig abwechselnd bei den Geschäften Wiesner und Bruckbauer bestellt werden und bei Geburten Gutscheine von DM PIPA auszugeben, wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Die Ab- Stimmung erfolgte mit Handzeichen. Punkt X der Tagesordnung: 831: Änderung der Badegebühren. Die Badegebühren wurden 2006 geringfügig aufgerollt. Im Prüfbericht der BH-Braunau wird darauf hingewiesen, daß die Gemeinde St. Peter Maßnahmen zur Verringerung des Zuschussbedarfes zu setzen hat. Der Sozialausschuss hat sich in seiner Sitzung am 18. Februar mit den Änderungen dieser Gebühren befasst und folgende Erhöhung vorgeschlagen: Kartenart Bisher Neu Verkauft 2009 Tageskarte Kinder 1,50 2 2680 Tageskarte Erwachsene 2,50 3,50 2888 Tageskarte Senioren 2.00 3 139 Tageskarten Familien 6,00 7,50 258 Zehnerblock Kinder 9,00 14 46 Zehnerblock Erwachsene 18,00 25 76 Zehnerblock Senioren 14,00 22 7 Zehnerblock Familie 40,00 55 2 Jahreskarte Kinder 20,00 30 72 Jahreskarte Erwachsene 40,00 55 13 Jahreskarte Senioren 35,00 45 6 Jahreskarte Familie 70,00 85 36 Summe 26833 19.176 Gemeinderat Aloisia Rögl berichtete, daß die SPÖ-Fraktion für eine einheitliche Erhöhung von 30% + jährlicher Verbraucherpreisindexanpassung sei. Sandra Starzengruber informierte, daß sich die ÖVP gegen eine zu große Erhöhung (50 bis 60%) ausgesprochen habe, weil dies in der Bevölkerung nicht gut ankommen würde und diese, nachdem auch zu berücksichtigen ist, daß man als Abgangsgemeinde auch noch andere Gebühren erhöhen muß, noch mehr belasten würde. Die hohen Abgänge beim Freibad resultierten aber hauptsächlich aus den Personalkosten, weshalb man sich im Ausschuss auch dahingehend verständigt habe, die Öffnungszeiten zu reduzieren. Der ÖVP-Vorschlag für eine Erhöhung der Badegebühren liege im Bereich von 10%. Die Verringerung der Öffnungszeiten sind für Wilhelm Drexler zwar gute Ansätze, ausgabenseitig etwas zu unternehmen, werde aber nicht das bringen, was sie bringen soll. Man müsste daher auch einmal mit dem Personal darüber reden, wo man etwas einsparen könnte, und einen gemeinsamen Ankauf von Chemikalien durch mehrere Gemeinden ins Auge fassen, wodurch ein günstigerer Preis erzielt werden könnte. Da man heute auch schon andere Sachen ausschreiben muß, müßte dies auch bei Chemikalien möglich sein. Ing. Geisperger begründete, daß man bei einer Annahme eines jährlichen Verbraucherpreisindexes von 2,5% seit der letzten Erhöhung vor 4 Jahren auf die vorgeschlagene 10%-ige Erhöhung gekommen sei. Auch bei den Badegebühren sollte ab jetzt eine jährliche Anpassung vorgenommen werden oder eine größere Anhebung erfolgen, damit man dann länger
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