1 Jahr: 2010 VERHANDLUNGSSC - sankt-peter.ooevp.at

FPÖ waren dagegen. Somit wird nach Beauftragung des Statikers die Kostenschät-
zung durch die tech-3 eingeleitet und das Ergebnis der nebenbei durchgeführten
Schulbesichtigungen mitberücksichtigt. Die Abstimmung erfolgte mit Handhebung.
Punkt XIV der Tagesordnung:
650: Abschluss eines Kostentragungsübereinkommens mit den ÖBB und dem Land OÖ. bezüg-
lich Projekt Dietfurt.
Der Gemeinderat hat diesem Projekt am 25. September 2008 grundsätzlich zugestimmt. Damit es
aber überhaupt realisiert werden kann, müsste die Liegenschaft Schmidlechner angekauft werden.
Die ÖBB könnten ohne raschen Abschluss eines Kostentragungsübereinkommens keine Mittel
zum Liegenschaftsankauf gewähren. Nach Rücksprache mit dem Land Oberösterreich ist die
Überführungsvariante bereits definitiv, weil diese auch die Wirtschaftlichste ist, eine Unterführung
ist aufgrund der umliegenden Hausbrunnen nicht genehmigungsfähig. Die Kostenbemessungen
für das Projekt Dietfurt betragen laut Stand vom 13.3.2009 € 3.400.000,-, davon entfallen auf
Brückenbau € 1.865.000,- und auf den Straßenbau € 1.535.000,-. Diese Kosten haben für die
Gemeinde nur Informationscharakter. Die Errichtungskosten werden zur Gänze von Land OÖ. und
den ÖBB. Übernommen. Die künftigen Kosten für die Erhaltung der Nebenwege und
Grundablösekosten (soweit erforderlich für Nebenwege) hat die Gemeinde zu tragen.
Amtsleiter Hofbauer schlug dem Gemeinderat vor, folgende Punkte des Übereinkommens
abändern zu lassen:
Punkt 2, zweiter Absatz: Die Vereinbarung mit den Grundeigentümern betreffend die Liegenschaft
EZ 112, KG. Hagenau (Schmidlechner) wird durch die Gemeinde abgeschlossen und wird die
Gemeinde St. Peter zumindest bis zur Durchführung der Schlussvermessung Eigentümerin dieser
Liegenschaft. Nachdem die Gemeinde vom Land keine Mittel bekommt, ist dieser Punkt nicht
akzeptabel und muß zur Gänze herausgenommen werden.
Punkt 3.1.: Die Gemeinde verpflichtet sich, die betroffenen Anrainer vom gegenständlichen
Bauvorhaben in Kenntnis zu setzten und diese über den Umfang der Bauarbeiten, die
Baubeeinträchtigungen, die (Verkehrs)Behinderungen, etc. umfassend zu informieren und allfällige
Anrainerfragen und –angelegenheiten zu erledigen. Diese Verpflichtung soll auch Land und ÖBB
miteinbeziehen.
Punkt 5.1.2.: Die ÖBB beteiligen sich am Erwerb der Liegenschaft EZ 112, KG. Hagenau, mit
einem pauschalen Kostenbeitrag von € 150.000,-. Diese werden der Gemeinde binnen zwei
Wochen nach Unterfertigung eines grundbuchsfähigen Kaufvertrages zwischen Gemeinde und
den Eigentümern der Liegenschaft EZ 112, KG. Hagenau, sowie nach Vorliegen eines
Rangordnungsbeschlusses an ein von der Gemeinde bekanntzugebendes Konto überwiesen.
Auch dieser Punkt ist herauszunehmen, weil die Gemeinde die Liegenschaft nicht kaufen kann.
Punkt 5.2.2: Das Land übernimmt die Grundeinlösekosten für alle benötigten Grundflächen mit
Ausnahme der Liegenschaft EZ. 112, KG. Hagenau, und der für die bahnparallele
Verbindungsstraße gemäß Punkt 1.2 d erforderlichen Flächen. Auch das kann in dieser Form nicht
angenommen werden, weil die Gemeinde das nicht zahlen könne.
5.3., Kostentragung Gemeinde: Auch der Satz „Die Gemeinde übernimmt die Grundeinlösekosten
für die Liegenschaft EZ. 112, KG. Hagenau und für die für die bahnparallele Verbindungsstraße
gemäß Punkt 1.2 d erforderlichen Flächen“ muß herausgenommen werden.
5.4.4, letzter Absatz: Die Kosten für die Einlöse der Liegenschaft EZ 112, KG. Hagenau leistet die
Gemeinde direkt an den Grundstückseigentümer bzw. an die für Verbücherung und Vergebührung
zuständigen Behörden. Auch das ist nicht annehmbar.
Von der Gemeinde zu übernehmende Verpflichtungen, 6.3.1. Bei diesem Punkt, nach dem die
Gemeinde nach Fertigstellung die Erhaltung und Erneuerung der bahnparallelen
Verbindungsstraße, das ist die Straße von Oberreikersdorf nach Mooswiesen, übernimmt, müsste