Protokoll GV für ANIF - Gemeinde Anif

PROTOKOLL
Sitzung vom: 01.02.2011 Protokollführerin: Ing. Margit Waach
Protokoll Nr:
Einberufer: Ing. Gerhard Langecker Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:40 Uhr
Ausschuss: Bau- Raumplanungs- und Ortsbildausschuss
Bgm. Dr. Hans Krüger, Vzbgm. Josef Grasmann, GR Bernhard Leitner,
GR Mag. Michael Stock, GR DI (FH) Peter Friedl, GV Martin Macek,
GV Ing. Gerhard Langecker, GV Alexander Schwarzbeck, GV Wolfgang
Pogadl, GV Erich Thalhammer ab 19:15, Ing. Gernot Eigenthaler
Tagesordnung
1.) Projekt in der Hellbrunnerstraße auf GP 479/2 und 480/1 – DI Arch. Sperling
2.) Umbau Seniorenwohnhaus – aktueller Stand
3.) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 09.12.2010
4.) Aktuelles aus dem Baugeschehen in der Gemeinde Anif
5.) Temporärer Parkplatz beim Tiergarten Hellbrunn
6.) Berufung Errichtung Mehrfamilienwohnhaus, Eichenstr. GP 834/37 – Ing. Paul u. Anna Radics
7.) Sonstiges
Der Obmann begrüßt die Anwesenden, sowie zu Punkt 1.) Herrn DI Arch. Kay Sperling und
bei Punkt 2.) Herrn DI Arch. Manfred Scheiber.
Zu Punkt 1.)
Der Obmann teilt mit, dass vor ca. 1 Jahr Herr Arch. Sperling ein Projekt in der
Hellbrunnerstraße auf GP 480/1 u. einem Teilbereich im Norden der GP 479/2 im BRO
vorgestellt hat und ersucht um Präsentation des Projektes aus heutiger Sicht.
Herr Arch. Sperling weist darauf hin, dass bereits mit der Einladung zum heutigen BRO eine
von ihm verfasste Vorinformation betreffend „Städtebauliche Machbarkeitsstudie“ des
Projektes erfolgte und bedankt sich für die Versendung.
Zu seinem Projekt führt Arch. Sperling aus und legt dazu entsprechende Skizzen vor:
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass in Anif in diesem Bereich vier großbürgerliche
Villen in parkartigen Gärten aus der Gründerzeit bestehen. Dieses Konzept soll für das
Projekt, mit einer der heutigen Zeit angepassten Formensprache, übernommen werden.
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Variante 1: Es soll eine repräsentative Villa als ein kompakter Baukörper mit mehreren (4)
Wohnungen entstehen, wobei die Dächer als Dachgärten mit Begrünung vorgesehen sind.
Diese Dachgärten sollen in Form von Stufenpyramiden (Neigungswinkel etwa wie bei
Cheopspyramide) angelegt werden. Eine Begrünung der Dächer ist nach Ansicht von Arch.
Sperling aus ökologischer Sicht zukunftsweisend und erforderlich und er möchte das
unbedingt in seinem Projekt verwirklichen.
Nach Vorgesprächen mit Arch. Ehgartner hat Arch. Sperling noch Skizzen als Vorschläge zur
Gestaltung mit eingefügten Glasdächern im Dachbereich erstellt.
Variante 2: Dabei sollen zwei Einheiten, dh. zwei Villen nebeneinander errichtet werden. Der
Unterschied zu Variante 1 stellt sich insofern dar, dass die Baukörper durch die Planung von
zwei Einheiten mehr aufgegliedert bzw. versetzt angeordnet sind. Die architektonische
Gestaltung und Errichtung von Dachgärten in Pyramidenform sollen wie bei der ersten
Variante erfolgen.
Bei beiden Varianten ist eine Tiefgarage geplant, großzügige Raumhöhen von 3,0 m und mehr
werden angestrebt. Bei der Dachlösung mit pyramidenartigen Dachgärten verbleiben die
restlichen Dachflächen als Flachdächer.
Obmann Langecker sieht seiner Meinung nach zur Formensprache der vorgelegten Projekte
einen gewissen Widerspruch mit der Abhandlung von Arch. Sperling, in welcher er auch
Bezug auf den „Weiler“ nimmt bzw. daran anknüpfen möchte.
Arch. Sperling bemerkt, dass es beim „Weiler“ die Hauptaufgabe war, einen Ortsrand zu
schaffen. Beim derzeitigen Projekt sieht er die Umsetzung eines freistehenden Gefüges,
welches Raum benötigt und Luft gewährleistet, als Übersetzung einer historischen Form in
die Jetztzeit als Aufgabe an.
GV Thalhammer kommt um 19:15.
Obmann Langecker meint, dass nach seinem persönlichen Eindruck die 1. Variante mit dem
langgestreckten Baukörper und Flachdach im Ortsbild kaum vorstellbar ist und sehr aus dem
Rahmen in Anif fällt. Variante 2 ist in dieser Hinsicht besser vorstellbar, jedoch ist bezüglich
der begrünten Flachdächer festzustellen, dass diese sehr arbeitsintensiv sind. Wenn diese nicht
so gepflegt werden, besteht die Gefahr eines späteren Missstandes.
Arch. Sperling antwortet, dass das für die Pflege eines Objektes im Allgemeinen gilt und er
davon ausgeht, dass die Objekte über viele Jahre den gleichen Besitzer haben und diese daher
auch gepflegt werden.
Arch. Sperling verlässt die Sitzung und ist jederzeit gerne bereit weitere Fragen betreffend
Projekt zu beantworten.
Es wird zum Projekt festgehalten, dass für eine Verwirklichung jedenfalls eigene
Bebauungsbedingungen wie z.B. Traufen- und Firsthöhen, Ausnutzbarkeit auf Basis GFZ,
Flachdächer usw. im Bebauungsplan erforderlich wären.
Auch wird der Pflegeaufwand für die Dachgartenpyramiden als problematisch angesehen.
Da der Sachverständige der Gemeinde die Variante 2 noch nicht gesehen hat, wird vereinbart,
dass es einen Gesprächstermin mit Arch. Ehgartner für eine interne Diskussion, an welcher
die Bauausschussmitglieder teilnehmen können, zum geplanten Projekt geben soll.
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Zu Punkt 2.)
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Der Obmann leitet kurz zum Umbau SWH ein und gibt das Wort an DI Arch. Scheiber weiter.
Des Weiteren erklärt DI Scheiber, dass im Oktober 2010 die Einreichung für die
Wohnbauförderung erfolgte, sowie gegen Jahresende 2010 die Baumanagementleistungen,
ÖBA und Projektsteuerung an den Bestbieter pm1 vergeben wurden. Es erfolgten zahlreiche
Bauherrn- und Planerbesprechungen welche im Wesentlichen die Präzisierung der
prinzipiellen baulichen, haus- und elektrotechnischen Ausführungen, als auch die Erarbeitung
zur Kosteneinsparung und die Präzisierung der Kostenschätzung aller Gewerke mit
Kostenstellen, beinhalteten.
Anschließend wurde die Kostenermittlungsgrundlage für das 1. Ausschreibungspaket erstellt,
welches sich aus folgenden Punkten zusammensetzt: Abbruch, Baumeister, Zimmerer,
Dachdecker-Spengler, Vollwärmeschutz, Fenster, Sonnenschutz, Trockenbau sowie Heizung,
Lüftung, Sanitär und Elektrotechnik, Aufzüge und Beleuchtung. Das 1. Ausschreibungspaket
beinhaltet ca. 80% der Errichtungskosten ohne Einrichtung. Die Ausschreibung für dieses
Paket erfolgt sodann mit 09.02.2011.
Die geprüften Angebote sollen mit 15.03 2011 aufliegen, damit im April, nach der Erwirkung
der Baufreigabe durch die Wohnbauförderung und der Stillhaltefrist nach BVergG, die
Beauftragung durch die Gemeinde erfolgen kann und in weiterer Folge die Bauaufträge
erstellt werden können. Nach der Bauvorbereitung der ausführenden Unternehmen im Mai,
soll Mitte Mai mit dem 1. Bauabschnitt begonnen werden.
DI Scheiber stellt die Vorentwurfsplanung Juni 2009 der Voraus-Werkplanung Februar 2011
gegenüber und erläutert diese.
Aufgrund der Sanierung haben sich gegenüber dem Neubau die Energiepunkte von 12 auf 24
verdoppelt. Die Wettbewerbskosten wurden in der Vorentwurfsplanung Juni 2009 mit
€ 30.000,- geschätzt, die tatsächlichen Wettbewerbskosten betragen jetzt ca. € 13.000,-. Die
Errichtungskosten sind um € 432.000,- auf € 5,882.000,- als auch die Einrichtungskosten, um
€ 140.000 auf € 850.000,- gestiegen. Die Gesamtsumme der Errichtungskosten (war 2009 mit
+/- 10% angegeben) erhöht sich somit um € 585.000,- auf € 6,745.000,- Darüber hinaus
informiert DI Scheiber, dass in der Gesamtsumme ca. € 400.000,- als Reserve für
Unvorhergesehenes schon eingerechnet sind. Das Wohnbauförderungsdarlehen beträgt nun
€ 4,141.300,- (Neubau € 3,017.000,-) und der GAF Zuschuss € 1,017.500,- (Neubau
€ 545.000,-). Aus der Berechnung der Eigenmittel ergeht nun die Summe von
ca. € 1,586.200,- und ist somit um € 1,011.800,- geringer als beim Neubau SWH in der
Vorentwurfsplanung von 2009.
Mittels Übersichtsplan geht der Obmann noch einmal auf das Kostenthema ein und setzt fort,
dass aufgrund der höheren GAF-Mittel, die zur Verfügung stehen, der Umbau im Rahmen
liegt und sicherlich nicht die Rede von explodierenden Kosten sein kann. Vor allen Dingen,
da auch schon wie vorher erwähnt 2009 die Errichtungskosten mit 6,160.000,- +/- 10%
veranschlagt waren und sich nach jetzigem Stand in diesem Kostenrahmen bewegen.
Arch. DI Scheiber informiert noch anhand des Detailzeitplanes die wichtigsten Eckdaten.
Das Projekt befindet sich momentan in der Ausschreibungsphase und die
Bauvorbereitungsphase beginnt im April, somit kann mit der 1. Bauetappe Mitte Mai
begonnen werden. Die 2. Etappe soll mit Jänner 2012 und die 3. Etappe Anfang Juli 2012
beginnen, sodass Ende 2012/Anfang 2013 der Umbau beim Seniorenwohnheim fertig gestellt
werden kann.
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GR Friedl äußert den Wunsch, dass der BRO die vorgestellten Unterlagen mit der
Kostenübersicht bereit gestellt bekommt.
Es wird daraufhin vereinbart, dass die entsprechenden Unterlagen mit dem Protokoll
verschickt werden.
Der Bgm. teilt zum Geschehen noch mit, dass es im Vorfeld einige Gespräche mit Hofrat
Prucher (Landesreg. Abt. 3), der ein großer Verfechter von der Einrichtung von
Gemeinschaftsräumen ist, gegeben hat. Beim Projekt „Neubau“ wären Gemeinschaftsräume
geplant gewesen und so wurden auch beim „Umbau SWH“ Aufenthaltsräume von der Abt. 3
verlangt und eingeplant (z.B. neu geschaffener Raum über Speisesaal mit Dachterrasse),
dadurch konnten auch die GAF-Mittel erhöht werden. Auch wurde aufgrund des Konzeptes
mit Gemeinschaftsräumen, wo die Senioren zB selbst kochen sollen udgl. der Beruf
Altenfachbetreuung geschaffen. In Anif ist das aber schwierig umzusetzen, da die Küche auch
andere Einrichtungen mit versorgt.
DI Scheiber äußert, dass bei den Beispielen mit Hausgemeinschaftsmodell keine Zentralküche
mehr vorgesehen ist. Da diese aber oft auch für andere Einrichtungen wie Essensbereitung für
Kindergarten usw. benötigt wird, kann es daher zu Interessenskonflikten und Problemen
kommen.
GR Friedl merkt dazu an, dass dieses Konzept dort durchaus funktioniert, wo zwei Heime in
unmittelbarer Nähe für rüstige Senioren und Pflegebedürftige zur Verfügung stehen.
Der Bgm. kennt in Wels und Graz Seniorenheime bei denen dieses Modell sehr gut
funktioniert, allerdings stehen dort die Häuser auch in unmittelbarer Nähe.
Der Obmann teilt mit, dass pm1 für das Projektmanagement und örtliche Bauaufsicht
beauftragt wurde und noch 6 weitere Aufträge beschlossen werden sollen. Daher soll über die
Nachtragsangebote der Fachplaner, über die Kanalplanung durch DI Berger und der
Kamerabefahrung der Kanäle durch den RHV Tennengau-Nord, als auch über DI Fally für
Einmessarbeiten während des Baues und der Endvermessung und der Herstellung und
Fortführung des Raumbuches durch Arch. DI Scheiber, abgestimmt werden.
Es wird sodann mit 2 Stimmenthaltungen (GR Friedl, GR Stock) beschlossen, dass die 6
folgenden Aufträge lt. Angeboten vergeben werden:
Projektmanagement und örtliche Bauaufsicht lt. Angebot mit einer Pauschalsumme von
netto € 159.466,47 an pm1 Projektmanagement, Franz-Josef-Straße 22, 5020 Salzburg;
Zusatz/Nachtragsangebot Elektrotechnik Planung lt. Angebot mit einer Pauschalsumme
von netto € 24.555,- an TB Herbst, Franz-Josef-Straße 33, 5020 Salzburg;
Zusatz/Nachtragsangebot Haustechnische Anlagen lt. Angebot mit einer
Pauschalsumme von netto € 19.262,- an Dick + Harner, Sterneckstraße 19,
5020 Salzburg;
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Kanalplanung und Entwässerung befestigter Oberflächen lt. Angebot mit einer
Pauschalsumme von netto € 4.560,67,- an DI Berger, Sebastian-Kneipp-Straße 12,
5020 Salzburg;
Kamerabefahrung der Kanäle lt. Angebot mit einer Pauschalsumme von netto € 1.769,-
an RHV Tennengau-Nord, Auwaldstraße 434, 5081 Anif;
Nachtrag für die Einmessarbeiten während des Baues und Endvermessung lt. Angebot
mit einer Pauschalsumme von netto € 1.920,- an DI Fally, Hofhaymer Allee 9, 5020
Salzburg;
DI Arch. Scheiber verlässt die Sitzung.
Der Obmann setzt fort, dass noch die Fortführung des Raumbuches von DI Scheiber
beschlossen werden sollte.
GV Schwarzbeck will wissen, welchen Zweck ein solches Raumbuch hat.
Der Obmann erklärt, dass in dem Raumbuch jedes einzelne Zimmer mit allen Ausführungen
und Materialien (Boden – Wand – Decke) dokumentiert ist und ein solches Werkzeug auf alle
Fälle für die Umsetzung Sinn macht.
Es wird mit 2 Stimmenthaltungen (GR Friedl, GR Stock) beschlossen, dass das
Herstellen und die Fortführung des Raumbuches lt. Angebot mit einer Pauschalsumme
von netto € 5.624,80,- an Bmst. DI gArch. Manfred Scheiber, Thumegger Bezirk 9,
5020 Salzburg vergeben wird.
Zu Punkt 3.)
Das Sitzungsprotokoll vom 09.12.2010 wird ohne Verlesung genehmigt.
Zu Punkt 4.)
Beim BRO am 09.12.2010 erfolgte eine Anfrage betreffend Gebäudeabstand (Keller) zur
Straße beim Bauvorhaben Schwenkreich in Niederalm. Die Bauamtsleiterin teilt dazu mit,
dass von Geometer Fally eine Kontrollaufnahme vorgenommen wurde und eine Einmessskizze
vorliegt. Diese wird vorgelegt und daraus ist ersichtlich, dass der Abstand der beiden
zur Straße nächstgelegenen Eckpunkte der Kelleraußenwand (ohne etwaige zusätzliche
Isolierung oder Dämmung) derzeit zwischen 36 cm bis 45 cm hinter der festgelegten
Baufluchtlinie (2,50 m zur Verkehrsfläche) beträgt. Es liegt daher keine
Abstandsunterschreitung in diesem Bereich vor.
***
Der Bürgermeister informiert, dass gerade die Benachrichtigung von der BH Salzburg
Umgebung über deren Aufforderung an Graf v. Moy zum Abbruch der nicht bewilligten
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Bauteile in der Angelegenheit Lederleitner eingetroffen ist. In dem Schreiben ist eine
Beseitigungsfrist von 6 Wochen eingeräumt, ansonsten wird die Vollstreckung von der BH
Salzburg Umgebung veranlasst.
Zu Punkt 5.)
Der Obmann berichtet, dass ein Ansuchen der Zoo Salzburg Gemeinnützige GmbH, von
Geschäftsführerin Mag. Sabine Grebner vorliegt, den derzeit bestehenden, temporären
Parkplatz (Teilfläche der GP 494/1) in eine permanente Parkplatzfläche umzuwidmen.
Weiters wird ersucht, den restlichen Teil dieser Grundstücksfläche als temporären
Überlaufparkplatz für max. 30 Tage pro Jahr nützen zu dürfen.
Grundstückseigentümer dieser Parzelle (ca. 13.000 m²) ist die Stadt Salzburg. Ein Antrag auf
Flächenwidmungsplanänderung müsste daher von der Stadtgemeinde gestellt werden.
Auch hat der Bürgermeister dazu bereits ein Vorgespräch mit Herrn Dr. Günther vom
Naturschutz geführt und dieser, sowie auch Dr. Wiener von der Landesumweltanwaltschaft
haben sich bei Einhaltung gewisser Begleitmaßnahmen nicht ablehnend dazu geäußert.
Der Bürgermeister ergänzt, dass es bei dem derzeit bestehenden Überlaufparkplatz (mit
ca. 8.000 m²) fast keine leistungsschwachen Tage mehr gibt und sonst alle entlang der Straße
parken, was ein unhaltbarer Zustand für die Gemeinde ist.
Die Anwesenden sprechen sich grundsätzlich positiv für eine Parkplatzlösung aus, auch für
die angestrebte Erweiterung als Überlaufparkplatz, wenn die Rahmenbedingungen
(Übereinstimmung mit REK gegeben, Zustimmung Naturschutz, LUA und Grundeigentümer,
Festlegungen betr. Grüngürtel) und Begleitmaßnahmen auch im Sinne der Gemeinde gelöst
werden können (Mitspracherecht bei Gestaltung):
GR Stock fragt nach der Oberflächengestaltung der Parkplatzflächen und spricht sich für eine
Erhaltung der Durchwegung für Spaziergänger (Verbindung zur Hellbrunner Mauer) als
Bedingung aus.
GV Pogadl möchte wissen, ob eine Änderung der Zufahrt geplant ist.
Nach Wissen der Gemeinde ist keine Änderung der Zufahrt geplant ist und es soll im
Wesentlichen alles so bleiben. Bei der landschaftsplanerischen Gestaltung, wie auch
Oberflächengestaltung (als Schotterrasen geplant), erfolgen ohnehin Vorschreibungen des
Naturschutzes und der LUA. Diese müssten auch mit der Gemeinde abgestimmt werden.
Es wird sodann einstimmig beschlossen, dass bei Zutreffen der gesetzlichen
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen einer Einleitung des
Umwidmungsverfahrens betreffend eine Teilfläche der GP 494/1, von derzeit
temporärer Parkplatzfläche im Grünland in eine permanente Parkplatzfläche,
zugestimmt wird.
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Zu Punkt 6.)
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Der Obmann berichtet, dass die Berufung der Nachbarn Bernhard und Gabriele Lay vertreten
durch Kopp-Wittek Rechtsanwälte GmbH, vom 04.08.2010 gegen den Bescheid des
Bürgermeisters der Gemeinde Anif, Zahl: BAU-559-2010 vom 21.07.2010, betreffend
Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei
Wohneinheiten in der Eichenstraße auf GP 834/37, Bauansuchen von Ing. Paul und Anna
Radics, behandelt und entschieden werden soll.
Er ersucht die Bauamtsleiterin um Sachverhaltsdarstellung, welche unter Vorlage der
bewilligten Einreichpläne und des Berufungsbescheidentwurfes Folgendes darlegt:
Ing. Paul und Anna Radics haben mit 05.05.2010, eingelangt bei der Gemeinde am
14.05.2010, unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen um Bauplatzerklärung sowie um
Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten in
der Eichenstraße auf GP 834/37 angesucht. Es wurde für den 15.06.2010 eine
Bauverhandlung anberaumt, welche aber aufgrund einer Erkrankung des Sachverständigen
abgesagt werden musste. Die vorgelegten Baupläne wurden am 28.06.2010 von den
Bewilligungswerbern durch Austausch-Einreichpläne mit Plandatum vom 21.06.2010 samt
Baubeschreibung vom 25.06.2010 ersetzt. Es wurde eine neuerliche Bauverhandlung für den
14.07.2010 anberaumt, wobei die Nachbarn gemäß § 7 Zif 1 BauPolG zur Bauverhandlung
ordnungsgemäß geladen wurden und in dieser Verständigung auch auf die Austausch-
Einreichpläne hingewiesen wurde.
Die geladenen Nachbarn, Bernhard und Garbriela Lay, haben am 14.06.2010, vertreten durch
die Kopp-Wittek Rechtsanwälte GmbH, schriftlich Einwendungen im Bauvorhaben Radics,
Zahl: BAU-559-2010, erhoben. Diese Einwendungen wurden schriftlich mit Eingabe vom
12.07.2010 ergänzt. An der mündlichen Verhandlung am 14.07.2010 hat die Familie Lay trotz
ordnungsgemäßer Ladung weder persönlich noch durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt
teilgenommen.
Mit Bescheid vom 19.07.2010, Zahl: BAU-560-2010, wurde das Grundstück Nr. 834/37 zum
Bauplatz, zum Zwecke der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Carport, erklärt.
Aufgrund der Ergebnisse der Bauverhandlung am 14.07.2010 erließ der Bürgermeister als
Baubehörde I. Instanz im vereinfachten baubehördlichen Bewilligungsverfahren den
Baubewilligungsbescheid vom 21.07.2010, Zahl: BAU-559-2010.
Gegen diesen Bescheid richtete sich die Berufung der Berufungswerber vom 04.08.2010, in
der im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wurde:
Mangels Vorliegen eines Geometerplanes mit Höhenschichtlinien sei für die Nachbarn
nicht nachprüfbar, ob die Nachbarabstände eingehalten wurden, insbesondere im Hinblick
darauf, dass sich das natürliche Gelände in der Natur als relativ steile Hanglage darstellt und
im Hang wellenartige Erhöhungen und Vertiefungen des natürlichen Geländes vorhanden
seien. Da die Abstandsberechnungen vom natürlichen Gelände auszugehen haben, bedürfe es
selbstverständlich auch im vereinfachten Verfahren einer exakten Darlegung des
Höhenverlaufs des natürlichen Geländes, um die Berechnung der Nachbarabstände korrekt
durchzuführen. Die Ausführungen des bautechnischen Sachverständigen, wonach die
Nachbarabstände eingehalten werden, seien nicht nachvollziehbar, da er sich auf
Geometerschnitte des Ziviltechnikers Dipl.-Ing. Fleischmann bezieht, aber diese
Geometerschnitte dem Bauakt gar nicht angeschlossen seien.
Ebenso würden die Nachbarabstände mit den Überdachungen/Auskragungen der
Terrassen (schräge Brüstungen) verletzt.
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Weiters führen die Berufungswerber aus, dass das gesamte Bauvorhaben nicht im
vereinfachten Verfahren gemäß § 10 BauPolG durchgeführt hätte werden können. Das
Gebäude habe nach den eigenen Angaben der Konsenswerber 4 oberirdische Geschosse. Der
Berufungswerber sieht darin einen Verfahrensmangel.
Es sei weiters im Bescheid ohne exakte Begründung festgelegt worden, dass die
Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes für das Carport gemäß § 25 Abs 7a)
BGG genehmigt worden sei (betrifft die südliche Grundstücksgrenze Fam. Spielberger), weil
die Nachbarn der Unterschreitung zugestimmt hätten. Diese Zustimmung entspräche jedoch
nicht den vorgeschriebenen formalen Vorschriften. Deswegen liege nach Ansicht der
Berufungswerber ein Verfahrensmangel vor.
Weiters wird angeführt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Anif als Baubehörde I. Instanz
unter Hinweis auf den Inhalt seiner E-Mails vom 22.06.2010 und 13.07.2010 an die
Rechtsvertreter der Berufungswerber nicht unvoreingenommen sei. Es wird auf die
Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufgrund der Befangenheit des Bürgermeisters als
Baubehörde I. Instanz hingewiesen.
Im Berufungsverfahren wurden daher dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 06.08.2010
sowohl die dem Bauakt beiliegende, lokale Höhenangabe des Vermessungsbüros ZT Günter
Fleischmann und die dem Bauakt beiliegenden zugehörigen Geländeprofile 1 und 2, sowie die
der rechtskräftigen Bauplatzerklärung für die Grundparzelle Nr. 834/37, KG Anif, zugrunde
liegenden Lagepläne des Vermessungsbüros ZT DI Günter Fleischmann mit den lokalen
Höhenangaben samt den in der Berufungsschrift der Berufungswerber vom 04.08.2010
geforderten absoluten Höhenangaben, wie auch ergänzend die Austausch-Einreichpläne mit
absoluten Höhenangaben in Grundrissen, Schnitten und Ansichtsplänen zur Verfügung
gestellt und eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Während dieser Frist erfolgte dazu
zunächst keine Stellungnahme der Berufungswerber.
In einer ergänzenden Stellungnahme, welche vom bautechnischen Sachverständigen am
12.10.2010 abgegeben wurde, ist dieser nochmals auf die Berechnung der Nachbarabstände
aufgrund der Geometerpläne des Geometers Dipl.-Ing. Günter Fleischmann, im Detail
eingegangen und hat festgestellt, dass die Einreichpläne auf Grundlage der Geometerpläne
erstellt wurden und die daraus resultierenden Nachbarabstände den gesetzlichen
Bestimmungen entsprechen. In den Schnitten und Ansichten sind sowohl die relativen wie
auch die absoluten Höhen angegeben, sodass jederzeit die Übereinstimmung mit den
Abstandsbestimmungen des Gesetzes (gem. § 25 BGG) nachvollzogen werden konnte.
Der Sachverständige hat auch begründet, wie sich die Anzahl der Geschoße darstellt
(Begründung zur Durchführung der Baubewilligung im vereinfachten Verfahren) und warum
das 3. Obergeschoss des Gebäudes nicht als Geschoss gezählt werden könne (gemäß § 57
ROG-2009) und ist auch auf die von den Berufungswerbern beanstandeten Bauteile
Überdachungen/Auskragungen der Terrassen über dem KG und EG im Detail eingegangen.
Beim KG handelt es sich um einen unterirdischen Bauteil, der von den
Abstandsbestimmungen her mit 2 Meter Abstand zur Bauplatzgrenze auskommt (gem. § 56
ROG-2009 sowie § 25 BGG). Beim EG fallen diese Überdachungen/Auskragungen der
Terrasse unter die Bestimmungen „Vortreten von Bauteilen“ des § 8 Abs 1 lit b) Balkone
usw., aber auch unter lit d) des BauTG Schutzdächer für die Umgebung des Baues, (Eingang,
Zugang, welche keine taxative Aufzählung ist, sondern nur eine beispielsweise Aufzählung.
Ein Schutzdach ist nicht nur ein an der Bauaußenwand angebrachtes Vordach zum
unmittelbaren Schutz von Gebäudeein- und -zugängen, sondern auch zum Schutz von anderen
Teilen, z.B. Fenster, vor negativen Einflüssen, z.B. Regen, Sonne u.ä.).
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Auch die ergänzende Stellungnahme wurde dem Berufungswerber zur Stellungnahme
übermittelt und erhielten die Berufungswerber auch diesbezüglich die Möglichkeit zu einer
schriftlichen Stellungnahme, der sie mit Eingabe vom 25.10.2010 (nunmehr gemeinsam zu
Schreiben vom 06.08.2010 sowie zur ergänzenden Stellungnahme SV) auch nachgekommen
sind. Im Wesentlichen wurden die Einwände der Berufungsschrift bekräftigt und außerdem
wurde eingewendet, dass auch eine Verletzung der Nachbarabstände durch die
Außentreppenanlage vorliege, welche als Erschließung des Objektes diene. In der erhobenen
Berufung vom 04.08.2010 war die Außentreppenanlage jedoch nicht angeführt.
Zur Außentreppenanlage ist anzumerken, dass dazu die Behörde im angefochtenen Bescheid
vom 21.07.2010 bereits festgestellt, dass die Außentreppe nach den Feststellungen des
Bausachverständigen dem Geländeverlauf entsprechend hergestellt werden soll und für deren
Errichtung keine Stütz- und Futtermauern erforderlich sind, die gemäß § 57 BauTG
bewilligungspflichtig wären. Daher besteht für die Außentreppe keine Bewilligungspflicht
nach § 2 Abs 1 BauPolG und kann daher betreffend Nachbarabstand keine Verletzung
subjektiv-öffentlicher Rechte vorliegen. Die Baubehörde I. Instanz hat daher das
diesbezügliche Vorbringen bereits im Bescheid vom 21.07.2010 als unzulässig
zurückgewiesen.
Bezüglich des Einwandes des Abstandes des Carports ist einerseits festzustellen, dass
subjektive Rechte der Berufungswerber hierdurch nicht beeinträchtigt werden, zumal das
Carport sich an der Südseite des Grundstückes Nr. 834/37 befindet, während sich die
Liegenschaft der Berufungswerber an der Nordseite des Grundstückes Nr. 834/37 befindet.
Darüber hinaus haben die Eigentümer des betroffenen Grundstückes Nr. 834/27
Dipl.-Ing. Günther und Brigitte Spielberger der Unterschreitung des Nachbarabstandes, des an
der südlichen Grundstücksgrenze des Grundstückes Nr. 834/37 zu errichtenden Carports,
ausdrücklich zugestimmt. Ein entsprechendes Ansuchen und ein Zustimmungsformular samt
unterzeichneten Planausschnitten liegen vor.
Zur behaupteten Befangenheit und Voreingenommenheit des Herrn Bürgermeisters ist
anzumerken, dass es einen E-Mail Wechsel zwischen dem Rechtsvertreter und dem Herrn
Bürgermeister gegeben hat, in welchem Dr. Krüger im Wesentlichen Vorwürfe von Dr. Kopp
zurückgewiesen hat.
Der Bürgermeister erklärt, dass z.B. obwohl Herrn Dr. Kopp wie auch Herrn Lay alle
gewünschten Unterlagen vor der Bauverhandlung in ausführlicher Weise vom Amtsleiter
kopiert und zur Verfügung gestellt wurden, sich anschließend der Rechtsvertreter der
Berufungswerber seiner Meinung nach in einem nicht sehr sachlichen Vorbringen geäußert
hat. Er habe jedenfalls in seinem E-Mail bekräftigt, dass Dr. Kopp davon ausgehen kann, dass
in der Gemeinde jedes Bauvorhaben selbstverständlich korrekt abgehandelt wird.
Die Sachverhalte bzw. der vorliegende Berufungsbescheidentwurf werden anschließend
ausführlich behandelt und kommen die Mitglieder des BRO zu der Ansicht, dass die
Aussagen und Beurteilungen des angefochtenen Bescheides laut Auffassung der
Berufungsbehörde richtig und vollständig sind. Sie schließen sich dem Befund und Gutachten
des beigezogenen bautechnischen Sachverständigen vollinhaltlich an, da das Gutachten in
sich widerspruchslos und logisch ist und für die Behörde kein Grund vorliegt, den
Feststellungen des Sachverständigen nicht zu folgen.
Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsvorschriften ist der Bauausschuss daher der
Ansicht, dass die Berufung abzuweisen ist.
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Die Berufungsbehörde kann auch aus den E-Mails keine Befangenheit des Bürgermeisters als
Baubehörde I. Instanz und keine Voreingenommenheit desselben gegenüber den
Berufungswerbern erkennen.
Zum Berufungsverfahren liegt ein Bescheidentwurf von Dr. Lirk vor.
Nach eingehender Diskussion wird daher vom Bau- Raumplanungs- und
Ortsbildausschuss als Baubehörde II. Instanz mit einer Stimmenthaltung (GV Macek)
beschlossen, die Berufung von Bernhard und Gabriele Lay, vertreten durch Kopp-
Wittek Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Bürgermeisters
Zahl: BAU-559-2010 vom 21.07.2010, betreffend Ing. Paul Radics und Anna Radics,
Birkenstraße 34, 5020 Salzburg, Erteilung der Baubewilligung im vereinfachten
Verfahren für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten
auf Gst Nr. 834/37 (EZ 784, KG Anif) – als unbegründet abzuweisen.
Zu Punkt 7.)
Die Art der Sanierungsmaßnahmen des Objektes Zeissler in der Salzachtalbundesstraße wird
angesprochen, da das Wohnhaus früher ortsüblich und eher traditionell gestaltet war.
Durch die neue Farbgestaltung und Auswechslung der Balkone sieht es nicht mehr so
ortsüblich aus.
Der Obmann regt an zu überlegen, da es in Anif keinen Ortsbildschutz gibt, ob man nicht
doch gewisse Festlegungen für einfache, wichtige Dinge gesetzlich im Ortsbildschutz
verankern sollte. Als Beispiel für eine gut gelungene Lösung und Einbindung in das Ortsbild
nennt er die neue Haltestelle beim Schlosswirt.
Auch zum Thema der Solaranlagen wird übereingekommen, dass eine klare Linie festgelegt
werden sollte, welche Ausführungen im Gemeindegebiet möglich sind und welche Auflagen
eingehalten werden müssen.
Es wird festgestellt, dass dies ein schwieriges Thema ist, besonders, da die Förderung die
optimal effizienten und aufgestellten Anlagen finanziell begünstigt und bisher über die
Vorgaben in der Gemeinde keine Einigung erzielt werden konnte.
Vzbgm. Grasmann merkt an, dass seiner Ansicht nach z. B. bei Neubauten keine
Notwendigkeit von aufgestellten Anlagen besteht, da die mögliche Ausführung der
Solaranlage von vorn herein berücksichtigt werden könnte.
Der Obmann schlägt vor, ein Grundsatzkonzept als Diskussionsgrundlage dafür zu erstellen,
was einzuhalten ist und man sich überlegen sollte wer bei dieser Ausarbeitung behilflich sein
könnte.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Der Obmann beendet die Sitzung um 20.40 Uhr.
Die Schriftführerin: Der Obmann:
Ing. Margit Waach GV Ing. Gerhard Langecker
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