Beitrags- und Gebührensatzung zur ... - Dittelbrunn

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§ 9 Gebührenerhebung Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren. § 10 Schmutzwassergebühr 1) Die Schmutzwassergebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. Die Gebühr beträgt 1,50 € pro Kubikmeter Schmutzwasser. 2) Als der Entwässerungsanlage zugeführte Abwassermenge gilt a. das dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung zugeführte Frischwasser b. das aus Eigengewinnungs- und Förderungsanlagen (Brunnen) geförderte und zugeführte Wasser c. das aus Zisternen zugeführte Brauchwasser abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Absatz 5 ausgeschlossen ist. Die Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt. Bei Buchst. a und b hat dies durch eine geeignete (nach dem Gesetz über das Mess- und Eichwesen – Eichgesetz), auf eigene Kosten eingebaute und von einem Beauftragten der Gemeinde verplombte Wasseruhr zu erfolgen. Bei Buchst. c kann dies durch eine geeignete (vorher von der Gemeinde genehmigte) und von einem Beauftragten der Gemeinde verplombte Wasseruhr erfolgen. Wird die aus Buchst. b und c zugeführte Wassermenge nicht vollständig über Wasserzähler erfasst oder wird aufgrund der installierten technischen Anlage die Menge des zugeführten Wassers verfälscht, werden 15 m 3 pro Jahr und Person, die am 01.07. des abzurechnenden Jahres mit einem Wohnsitz auf dem angeschlossenen Grundstück gemeldet waren, neben der tatsächlich aus der öffentlichen Wasserversorgung abgenommenen Wassermengen angesetzt. In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere Schätzungen möglich. Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs mit geeichtem Wasserzähler zu führen. Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Er ist grundsätzlich durch geeichte und verplombte Wasserzähler zu führen, die der Gebührenpflichtige auf eigene Kosten fest zu installieren hat. 3) Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh eine Wassermenge von 10 cbm/Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die im Vorjahr bei der Viehzählung gemeldete Viehzahl. Mit Einwilligung des Viehhalters kann auf das Ergebnis der letzten allgemeinen Viehzählung nach dem Viehzählungsgesetz zurückgegriffen werden, sofern nicht nachgewiesen wird, dass es von der im Vorjahr durchschnittlich gehaltenen Viehzahl abweicht. Die Viehzählung darf nicht länger als zwei Jahre vor der jeweiligen Abrechnung (§ 15) stattgefunden haben. Der Nachweis der Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheids der Tierseuchenkasse erbracht werden. Der Pauschalabzug von Wassereinheiten für die Viehhaltung darf nur soweit vorgenommen werden, dass für jede Person, die am 01.07. des abzurechnenden Jahres mit einem Wohnsitz auf dem angeschlossenen Grundstück gemeldet war, noch eine zu bezahlende Wassermenge von 35 m³ pro Person und Jahr verbleibt. In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere betriebsbezogene Schätzungen möglich. 4) Die Wassermengen werden durch einen geeichten Wasserzähler ermittelt. Sie sind von der Gemeinde zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder 2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder 3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt. 5) Vom Abzug nach den Absätzen 2 und 3 sind ausgeschlossen: a) Wassermengen bis zu 20 m³ jährlich a) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser, 4 645
) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser. § 11 Niederschlagswassergebühr 1) Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich nach den überbauten und befestigten Flächen des Grundstücks, von denen aus Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird oder abfließt. Diese bebauten und befestigten Flächen werden nach Maßgabe der folgenden Absätze modifiziert. Die Gebühr beträgt 0,20 € pro Quadratmeter modifizierter Grundstücksfläche. 2) Als befestigt im Sinne von Absatz 1 gilt jeder Teil der Grundstücksfläche, dessen Oberfläche so beschaffen ist, dass Niederschlagswasser vom Erdreich nicht oder nur vermindert aufgenommen werden kann. Die befestigten Flächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit und der Verdunstung wie folgt festgesetzt wird: 1. Dachflächen 1.1 Dachflächen (wasserundurchlässige Flächen) Faktor 1,0 zum Beispiel Flachdächer Dächer allgemein 1.2 begrünte Dachflächen mit Rückhaltevolumen am 5 l/m 2 Faktor 0,6 1.3 begrünte Dachflächen mit Rückhaltevolumen am 10 l/m 2 Faktor 0,3 2. befestigte Bodenflächen 2.1 Grundstücksflächen (wasserundurchlässige Flächen) Faktor 0,9 zum Beispiel Asphaltflächen Betonflächen Betonpflasterflächen ohne Fugen Granitpflasterfläche mit Betonfuge Befestigte Flächen mit Fugendichtung Verbundsteinpflaster 2.2 Wasser(teil)durchlässige Flächen Faktor 0,6 zum Beispiel Fugenpflasterflächen Porenbeton befestigte Flächen mit Fugen (Sand, Splitt o. ähnlich) Betonpflasterfläche mit Drainfuge Drainpflaster / Ökopflaster ab 270 l (l/ha) Rasengittersteine bis 50 % Grünanteil 2.3 Wasserdurchlässige Flächen Faktor 0,0 zum Beispiel Rasenflächen Baumscheiben Bepflanzungsflächen Rasengittersteine ab 50 % Bei Dachflächen werden die Dachüberstände nicht berücksichtigt bzw. mit herangezogen. Bei vom Vermessungsamt eingemessenen Gebäuden oder Gebäudeteilen wird diese amtliche Grundrissfläche zugrunde gelegt. 3) Überbaute und befestigte Flächen bleiben insoweit unberücksichtigt, als dort anfallendes Niederschlagswasser der öffentlichen Entwässerungsanlage ferngehalten wird und z.B. über Versickerung (z. B. Muldenversickerung, Rigolenversickerung, Sickerschacht) oder durch zulässige Einleitung in ein Oberflächengewässer eine andere Vorflut erhält. Wenn ein Überlauf in die öffentliche Entwässerungsanlage besteht, werden die Flächen vollständig herangezogen. Berücksichtigt werden jedoch die bebauten und befestigten Flächen, von denen Niederschlagswasser in solche Gräben eingeleitet wird, die im Zuge der Errichtung von Abwassertrennsystemen neu geschaffen wurden. 4) Wird Niederschlagswasser von überbauten und befestigten Flächen in einer Zisterne mit einem Überlauf an die öffentliche Entwässerungsanlage und mit einem Aufnahmevolumen von min- 5 645
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