zum Protokoll - Gemeinde Petershagen/Eggersdorf

Einwohnerversammlung zum Straflenbauprogramm 2020
am 11. Januar 2011 um 19 Uhr
in der Aula der Gesamtschule OT Petershagen (Eggersdorfer Str. 91)
Protokoll
Pr‰sidium: Herr Krause Vorsitzender Hauptausschuss, Moderator
Frau Boese Planerin IBP GmbH, Eggersdorf
Herr Henkel Gesch‰ftsf¸hrer IBP GmbH, Eggersdorf
Herr Borchardt B¸rgermeister
Herr Daut Bauamtsleiter
Herr Leue Sachbearbeiter
sowie ca. 220 B¸rger des Doppeldorfes
I. Einleitung durch Herrn Krause
Herr Krause gibt eine ‹bersicht ¸ber die Strukturierung der Veranstaltung und das Ziel , das
durch das Straflenbauprogramm 2020 angestrebt wird (Befestigung von Sandstraflen und
finanzielle Eingliederung in den Haushalt der kommenden Jahre).
Er erl‰utert den Grundsatzbeschluss vom November 2009, der die Grundlage f¸r das
Straflenbauprogramm darstellt.
II. Einf¸hrung in die Thematik durch Herrn Daut
Herr Daut erkl‰rt den Aufbau des Programms und die Gliederung der Texte und Pl‰ne. Die
Unterschiede zur Straflenausbaukonzeption werden dargestellt und das Ziel des
Programms, ein Ñwieì und Ñwannì der Befestigung von Sandstraflen zu kl‰ren.
III. Erl‰uterung des Inhaltes durch Herrn Henkel
Herr Henkel erl‰utert die Herangehensweise von der Analyse des ÑIstì- Standes bis zum
Ergebnis. Er erkl‰rt die Verteilung der Realisierungsgrˆflen f¸r die einzelnen Ortsteile (ca.
2,5 km/a in Petershagen und 1,5 km/a in Eggersdorf) und die Reihenfolge der
Auswahlkriterien (Bedeutung im Straflennetz ñ Erreichbarkeit des befestigten Straflennetzes
ñ Verkehrsbelastung ñ gegenw‰rtige Instandhaltungskosten ñ Ansiedlung von
Gewerbebetrieben). Da jede Strafle einen eigenen Charakter hat, wurden
Vereinheitlichungen auf 4 Grundvarianten vorgenommen, die anschlieflend kurz vorgestellt
wurden. Die geplanten technischen Einbauten wurden erkl‰rt (Verkehrsberuhigungen) und
die Berechnung der Kosten, einschliefllich der anzusetzenden j‰hrlichen
Steigerungsfaktoren wurde umrissen. Auf den Ansatz einer einheitlichen Grundst¸cksgrˆfle
wurde verwiesen.
IV. Diskussion
1. Pappelstrafle ñ Frau Petra Steils
Es wird angemahnt, dass die Pappelstrafle seit 2003 eine Asphaltdecke hat, die nach den
Arbeiten des WSE auch wiederhergestellt wurde. Die Pappelstrafle ist damit keine
unbefestigte Strafle.
Wegen der hohen Geschwindigkeiten, die gefahren werden, kann die Strafle nicht schlecht
genug sein.

Hr. Leue:
Es handelt sich um eine Tr‰nkdecke zur Oberfl‰chenversiegelung, die in keiner Weise mit
einer Straflenausbauform verglichen werden kann. Sie gilt als unbefestigt.
2. Gartenstrafle (P) ñ Herr Wagenknecht
Kostenbeispiel ist nur bei gleichartiger beidseitiger Bebauung in Ausnahmen zutreffend. In
allen anderen F‰llen sind extrem unterschiedliche Baukosten zutreffend, von 500Ä bis
30000Ä. Es wird das Beispiel Gartenstrafle angef¸hrt. Nur 50% der Anliegerfl‰chen sind
Wohnland (555m Gesamtl‰nge ausgewiesen -rechte und linke Seite1090m lang, daran210m
landwirtschaftliche Nutzfl‰che, 70m Wald und Wasser, 230 m Wochenendgrundst¸cke ñ
50% der Anliegerfl‰chen sind Wohnland) F¸r die Gartenstrafle resultiert daraus: F¸r ein
Wohngrundst¸ck von 1000 m mit zwei Vollgeschossen zahlt der Anlieger 12000Ä , f¸r ein
Wohngrundst¸ck von 2300m und einem Vollgeschoss zahlt der Anlieger 23000Ä, f¸r ein
Wochenendgrundst¸ck von 1000 m zahlt der Anwohner 5300Ä, f¸r landwirtschaftliche
Nutzfl‰che von 12000 m (alles reale Fl‰chen in der Gartenstrafle) zahlt der Anlieger ¸ber
4000Ä.
Es resultiert der Vorwurf, dass die Anlieger im Programm ¸ber die realen Beitr‰ge im
Unklaren gelassen werden und ¸ber das Programm dem zustimmen sollen. Es wird der
Antrag gestellt, jeden Anlieger ¸ber seinen spezifischen Anliegerbeitrag zu informieren.
Dadurch w¸rde ein Kostenvoranschlag entstehen, der nur im gesetzlichen Rahmen
¸berschritten werden kann. Ohne Bekanntgabe der Zahlen soll das Programm nicht
beschlossen werden.
Herr Krause:
F¸r jede einzelne Strafle werden die ¸blichen Planungsprozedere zus‰tzlich zum
Programmbeschluss durchgef¸hrt (Anliegerversammlung, Berechnung der Kosten etc.)
Herr Daut:
Es sind derzeit keine verbindlichen Angaben ¸ber Kosten und Beitr‰ge mˆglich. Das
KAG,das BauGB und die Satzung der Gemeinde regeln die Hˆhe der Abgaben. Konkrete
Berechnungen sind erst nach Abschluss der Baumaflnahme mˆglich. Es gibt keinerlei
verbindliche Zusage im Vorfeld. Alle Angaben zu den anfallenden Kosten kˆnnen erst im
Baujahr und im Projekt zur einzelnen Strafle konkretisiert werden. Die Vorstellung dieser
Projekte erfolgt nach dem durch die GV vorgegebenen Terminablauf (beginnend 1 Jahr
vorher).
3. Havelstrafle (2) (P) - Herr G¸nter Eilrich
Ist die Ausf¸hrung der Planung des Straflenbauprogramms Europaweit ausgeschrieben
worden oder ist das Planungsb¸ro benannt worden ?
Ist die Planungsleistung ¸berhaupt ausgeschrieben worden?
Wie wird weiter verfahren mit der Ausschreibung der Bauleistung?
Herr Daut:
Die Verpflichtung zu einer Europaweiten Ausschreibung beginnt bei ca. 200.000 Ä.
F¸r die Planung sind nur 10 ñ 15TÄ angesetzt worden. Planungsleistungen dieser
Grˆflenordnung bed¸rfen keiner formellen Ausschreibung. Die Verwaltung hat sich bei der
Vergabe davon leiten lassen, wer die besten Voraussetzungen hat. Da IBP die
Straflenausbaukonzeption 1992 erarbeitet hat, war das in diesem Falle bei diesem B¸ro
gegeben. Die eine H‰lfte der Planung hat die Verwaltung selbst erarbeitet.
Es wird nach den festgesetzten Grˆflenordnungen der Bausummen ausgeschrieben, wobei
davon auszugehen ist, dass es dadurch nicht zu einer Europaweiten Ausschreibung kommt.

4. Luisenstrafle (P) ñ Frau Hippmann
In dem Bereich der Luisenstrafle liegt noch kein Abwasser. Erfolgt die Erschlieflung vor oder
nach dem Straflenbau? Ist es mˆglich, dass eine Strafle entscheidet, ihre eigene
Bauvariante zu w‰hlen?
Herr Daut:
Es wird nochmals betont, dass das Programm lediglich ein Vorschlag ist! Die B¸rger sind
aufgefordert, Vorschl‰ge ¸ber die Ab‰nderung der Varianten zu unterbreiten. Die
Gemeindevertretung (GV) nimmt dann eine Abw‰gung von Argumenten vor, um eine
Entscheidung zu treffen.
WSE nimmt in diesem Jahr die Erschlieflung vor. Koordination scheint nicht mˆglich,
wesentliche Kosteneinsparungen w‰ren dadurch nicht zu erwarten.
Es wird nochmals darum gebeten, alle ƒnderungsvorschl‰ge schriftlich einzubringen, um sie
durch die GV abw‰gen zu lassen.
5. Jahnstrafle (P) ñ Frau Thiede
Richtung Fliefl in der Gartenstrafle ist kein Bauland und dort wird nichts erschlossen,
genau wie in der A.-Hofer-Strafle gibt es viele Wochenendgrundst¸cke, Ausbaubreiten sind
nicht vorhanden.
Herr Daut:
Es werden keine Straflen ausgebaut, die es nicht gibt, entscheidend sind jedoch nicht die
Angaben aus der Flurkarte. Die Jahnstrafle ist bebaubar.
6. Lessingstrafle (P) ñ Frau Thiedens
Warum ist nur eine der vorgestellten Varianten mit Gehwegen ausgestattet?
F¸r Kinder und ‰ltere Personen w‰re ein Gehweg hilfreich.
Wie wird die Gemeinde mit dem Wunsch der B¸rger umgehen, wenn man Zufahrten zum
Grundst¸ck errichten will?
Herr Henkel:
Es gibt einen Plan im Programm, der das Wegenetz, wie es geplant ist, ausweist. Davon
unabh‰ngig werden die Mischverkehrsfl‰chen als funktionsf‰hig dargestellt, die sich seit
Jahren im Gemeindegebiet befinden, deshalb wurden nur an besonderen
Schwerpunktstraflen Gehwege vorgesehen.
Herr Krause:
Es wird darum gebeten, den Bedarf an Gehwegen schriftlich niederzulegen.
Herr Daut:
Es wurde wegen der nicht immer positiven Erfahrungen bewusst auf den Bau von Zufahrten
im Auftrag der Gemeinde verzichtet. Jeder kann sich selbst den Ausbau einer Zufahrt im
Zusammenhang mit dem Straflenbau - oder im Nachgang dazu -organisieren. Die Gemeinde
gibt f¸r den Bau die groben Rahmenbedingungen vor (3m auf 5m in Betonsteinpflaster).
Kostenbeteiligung liegt jetzt wie auch k¸nftig bei 100% f¸r den B¸rger. Der Nachteil liegt
darin, dass nach Abschluss der Baumaflnahme nicht alle Baut‰tigkeiten in der Strafle
erledigt sind
7. Heinestrafle (P) ñ Herr Rudolph
In Absprache mehrerer Anlieger wird der provisorische Straflenausbau wie in den
benachbarten Straflen gew¸nscht. Wenn doch ein grundhafter Ausbau erfolgt, dann wird die

Kostenbeteiligung der Anlieger von provisorisch ausgebauten Straflen nach dem
Gleichheitsprinzip gefordert.
Herr Krause:
Diskussion ¸ber provisorischen Straflenausbau wird nicht zugelassen, sie ist im Jahr 2009
gef¸hrt worden, mit dem eingangs zitierten GV ñ Beschluss, k¸nftig grundhaft auszubauen.
Herr Leue.
Ausbaubeitr‰ge werden sp‰ter auch bei provisorischen Straflen notwendig und m¸ssen von
den Anliegern gezahlt werden.
Herr Daut:
Regelungen des Landes sind eindeutig so, dass beitragspflichtig diejenigen sind, die an der
Strafle anliegen.
8. Neckarstrafle (P) ñ Herr Both
Sind im Rahmen des Straflenbaus Enteignungen geplant? Die Breite der Neckarstrafle
scheint f¸r die geplante Variante nicht ausreichend.
Herr Daut:
Es wird nur auf den jetzt vorhandenen Fl‰chen gebaut, Ankauf von Fl‰chen ist derzeit nicht
vorgesehen. Die bauliche Situation wird ¸berpr¸ft.
9. Ferdinand Dam Strafle (E) ñ Herr Kuban
Der Fuflweg in dieser Strafle sollte ausbebaut werden, da man weder auf der Fahrbahn
noch auf dem Fuflweg problemlos laufen kann.
Herr Daut:
Der Gehwegbau an befestigten Straflen ist nicht Bestandteil des vorliegenden Programmes,
was nicht bedeutet, dass andere Baumaflnahmen nicht stattfinden werden.
Herr Krause:
Ein schriftlicher Hinweis an den B¸rgermeister bez¸glich der Notwendigkeit dieser
Maflnahme ist mˆglich.
10. Grenzstrafle (E) ñ Frau Ö
Besteht die Mˆglichkeit zur Ablehnung der Baumaflnahme, wenn man den Beitrag nicht
bezahlen kann (einseitige Bebauung erhˆht die Einzelbeitr‰ge)? Gibt es Erkenntnisse ¸ber
den Anlieger in der Grenzstrafle, der Straflenland als sein Eigentum betrachtet?
Herr Daut:
Die GV muss eine Entscheidung treffen ob nach Anmeldung von Bedenken der B¸rger
wegen einer nicht mˆglichen Finanzierung trotzdem gebaut wird und der bedenkliche
Zustand der Strafle l‰nger hingenommen wird. Der Spielraum der Gemeinde zur Verteilung
der Kosten ist sehr gering. F¸r Notf‰lle gibt es erprobte Lˆsungen zur finanziellen Regelung.
Das erw‰hnte Anliegerproblem ist bekannt, bis zum Straflenbau (2014) sollte eine Lˆsung
gefunden werden.
11. Karl-Liebknecht-Strafle ñ Frau Szitar
Der Plan l‰sst nicht erkennen, in welcher Ausbauvariante die Elbestrafle hergestellt wird,
einschliefllich des Bikenw‰ldchens.

Herr Krause:
Es handelt sich um einen hier nicht zu behandelnden Sonderfall.
BM.
Zitat aus den allgemeinen Feststellungen des Entwurfes, dass es sich bei der Elbestrafle um
eine Ausnahme handelt, die 2011 realisiert werden soll.
Herr Daut:
Die Strafle wird als Durchgangsstrafle hergestellt mit dem derzeitigen Stand, dass es eine
Asphaltstrafle von 5,50 m Breite mit 2m Gehweg werden wird. Es wird dazu eine extra
B¸rgerversammlung geben.
12. Warthestrafle (P) ñ Herr Meusel
Gibt es f¸r die Eckgrundst¸cke bez¸glich der Finanzierung eine Sonderregelung?
Herr Daut:
Bei der Erschlieflung gibt es immer Sonderregelungen f¸r Eckgrundst¸cke. Grundst¸cke
gehen zu einem geringeren Wert (75%) ein. Der Beitrag f¸r den konkreten Eigent¸mer ist
dann geringer, in der Summe beider Straflen dann allerdings hˆher. Die Differenzen tragen
die anderen Grundst¸ckseigent¸mer mit (wird aufgeteilt).
13. HerrÖ
Allgemeine Fragestellung zur Kostenermittlung: Mˆgliche Bebaubarkeit, warum nicht nach
laufendem Meter aufgeteilt. Gemeinde kˆnne den Eigent¸mern mehr Beitr‰ge berechnen,
indem durch Bebauungsplan die Geschosshˆhen erweitert werden.
Herr Daut:
90% der Bausumme ist von den Anliegern zu tragen, 10% tr‰gt die Gemeinde. Die
Verteilung der Kosten erfolgt unter den Anliegern, die Gemeinde zieht keinen Vorteil daraus.
Die Verteilung der Kosten erfolgt nach den rechtlichen Vorgaben (unter anderem spielt die
Ausnutzbarkeit des Grundst¸ckes eine Rolle). Es geht nicht darum was derzeit auf dem
Grundst¸ck vorhanden ist, sondern was auf dem Grundst¸ck gebaut werden kˆnnte.
14. Luisenstrafle (P) ñ Herr Fricke
Werden die Kosten auf die bisher nur 12 Anwohner umgelegt, obwohl zahlreiche
Bungalowgrundst¸cke existieren?
Herr Daut:
Es gibt einen Bebauungsplan, der eine Bebaubarkeit zul‰sst, wodurch die Kosten dann
breiter verteilt werden kˆnnen.
15. Kˆrperstrafle (P) - Frau Grapentin
Die Strafle wurde 1990 mit beidseitigem Bord hergestellt, allerdings ohne befestigte Decke.
Warum muss man sich jetzt verschlechtern, indem nur noch ein einseitiger Gehweg
hergestellt wird? Ist durch das Herstellungsdatum trotzdem eine Erschlieflung anzusetzen?
Die Gehwege waren mit Platten belegt.
Herr Daut:
Wenn es von den B¸rgern als wichtig empfunden wird, beidseitig einen Gehweg zu haben,
trotz des nicht erkennbaren groflen Fuflg‰ngerverkehrs (und der gesteigerten Kosten), sollte
das vorgeschlagen werden. Die Orts¸blichkeit Sandstrafle wurde zun‰chst angesetzt, wird

im konkreten Fall f¸r die Abrechnung noch ¸berpr¸ft werden (galten die Gehwege als
hergestellt und sind die Prozentzahlen abzuwandeln).
16. Albertstrafle (P) ñ Herr Borchardt
In der Sandstrafle gibt es einen Gehweg, der, wenn er in Ordnung ist, nicht angefasst
werden muss. Dadurch erfolgt keine Kostensteigerung. Warum wird in der Albertstrafle
vorab die Straflenbeleuchtung gebaut und nicht in der Kombination mit dem Straflenausbau,
wo die Kosten dann geringer ausfallen w¸rden. Ist eine Verschiebung mˆglich?
Wird die Grundverdichtung f¸r Zufahrten mit gemacht? Was bedeutet eine Anschotterung.
Herr Daut:
Es kann von den B¸rgern der Vorschlag erfolgen, in der Albertstrafle einen Gehweg
vorzusehen. Nach Abschluss des Bauprogrammes ist entweder kein Gehweg mehr da oder
er ist vollkommen in Ordnung. Es wird kein Zustand angestrebt, in dem nur Teilvorhaben
realisiert sind. Vorgesehen ist eine Mischverkehrsfl‰che.
Alle Arbeiten die mit der Zufahrt verbunden sind, sind nicht Bestandteil des Bauprogrammes,
diesbez¸gliche Ausbauarbeiten sind selbst zu veranlassen.
Herr Henkel:
Anschotterung ist der Angleich alter Zufahrt an neue Strafle.
17. Kˆrnerstrafle (P) ñ Berger
Wie erfolgt die Kostenverteilung bei Hammergrundst¸cken?
Herr Daut:
Die Lage des Grundst¸cks spielt keine Rolle bei der Kostenverteilung, die Fl‰che ist die
Bemessungsgrˆfle.
18. Florastrafle (P) ñ Frau Schindler
Die Hˆhenverh‰ltnisse vor dem Grundst¸ck sind so ung¸nstig, dass bef¸rchtet werden
muss, dass Wasser auf das Grundst¸ck l‰uft (Strafle liegt 20 cm hˆher).
Herr Daut:
Angleiche der Hˆhe werden in der Planung mit gekl‰rt und reguliert. Bei
Instandhaltungsarbeiten des Bauhofes ist das nicht mˆglich.
19. R¸ckertstrafle (P) ñ Herr Rietenbach
Was passiert mit der unbefestigten Zufahrt zum Baubetrieb im W‰ldchen (ehemals
Holzh¸ter)?
Herr Daut:
Es werden nur Straflen ausgebaut. Gewerblich genutzte Grundst¸cke werden
kostenbeteiligend anders veranlagt als Privatgrundst¸cke.
20. Florastrafle (P) ñ Herr Klose
Die Funktionsf‰higkeit der Mulden wird, aus der Erfahrung der bisher angelegten,
angezweifelt. Kann das Grabensystem genutzt werden. Muss der schon hergestellte
Unterbau der Strafle erneuert werden?
Herr Leue:

Die Anlage der Mulden wird in einem Projekt vorbereitet und auch f¸r den Straflenunterbau
gibt es ingenieurtechnische Untersuchungen im Vorfeld die entscheidend f¸r die sp‰tere
fachliche Ausf¸hrung sind.
21. Heidestrafle (E) ñ Herr Gr‰f
In der Heidestrafle gibt es ein Heim f¸r behinderte Menschen, die mit der unbefestigten
Strafle sehr unzufrieden sind und dringlich Unterst¸tzung benˆtigen.
Herr Daut:
Die Baumaflnahme wurde insgesamt bereits auf 2015 vorverschoben. In ca. 80m sind
derzeit befestigte Fl‰chen zu erreichen. Bei Verschiebungen ist immer zu beachten, dass
andere Bereiche daraufhin zeitm‰flig nach hinten verlagert werden m¸ssen, da die
jeweiligen Jahresscheiben haushaltsm‰flig ausgelastet sind.
22. Albertstrafle (P) ñ Herr H‰mmerling
Ist es denkbar ein Modell einzuf¸hren, bei dem alle B¸rger einen j‰hrlichen Beitrag
einzahlen, der dann zur Finanzierung des jeweils anstehenden Straflenbaus verwendet wird
(z.B. 80Ä - f¸r jeden Haushalt leichter aufzubringen als die anstehende Gesamtsumme und
die Gemeinde hat einen gleichm‰fligen Etat)?
B¸rgermeister:
Es handelt sich um sogenannte Pflasterkasse, die vom Gesetz her keine Grundlage hat. Die
Gemeinde sieht darin keine Mˆglichkeit.
23. Andreas ñHofer-Strafle (P) ñ Frau Hauflner
Wie wurde die Verˆffentlichung f¸r die heutige Veranstaltung vorgenommen? Wie wird
verfahren, wenn nur eine einseitige Bebauung vorhanden. Wie wird bei gewerblicher
Nutzung verfahren?
Herr Daut:
Die Veranstaltung wurde ordnungsgem‰fl angek¸ndigt. Die Beitragsbemessung erfolgt nach
den Vorgaben der Satzung ( es werden eventuell Abschnitte gebildet), die Regelung zu
Eckgrundst¸cken wurde bereits erl‰utert. Bei der geschilderten gewerblichen Nutzung
scheint es sich, um vorrangig zu Wohnzwecken genutzt, zu handeln. Eine Erhˆhung der
Nutzfl‰che erfolgt nur bei ¸berwiegender gewerblicher Nutzung.
24. Paradiesstrafle (P) ñ Herr Rˆhr
Aufpflasterungen in den Nebenstrafle f¸hren zur Bel‰stigung, kann man etwas anderes
machen?
Herr Daut:
Es gibt eine Teilung der Meinung zu 50% f¸r und gegen Aufpflasterungen. Sie sind derzeit
als die einzig wirksamen Maflnahmen bekannt. Einengungen sind gleichfalls umstritten.
Verkehrsberuhigungen werden eingebaut werden.

25. Brunnerstrafle (P) ñ Herr Mehlis
Wann findet die erste Beratungsrunde mit den B¸rgern statt? Kˆnnen Rasengitterplatten in
Zufahrten verlegt werden? Wie ist die Veranlagung f¸r Eckgrundst¸cke in der
Brunnerstrafle?
Herr Leue:
Die heutige Informationsveranstaltung ist Beginn des durch die GV vorgeschriebenen
Beteiligungsprozesses. Rasengitterplatten werden nur in Ausnahmef‰llen als Befestigung
zugelassen (Unfallgefahr durch Vertiefungen). In Einzelf‰llen kˆnnen die Zufahrten im
Rahmen des Ausbaus mit realisiert werden.
26. Spreestrafle (P) ñ Herr Severin
Die Berechnungen sind zu pauschal, sind konkretere Richtwerte zu ermitteln (auch
Zufahrten)?
Herr Daut:
Es ist derzeit nicht vorgesehen die Zufahrten mit in den Beitrag einzubeziehen, die Anlieger
sollen diese zu einem von ihnen gew¸nschte Zeitpunkt realisieren. Eine Beratung im
Rathaus wird vorgeschlagen.
27. Florastrafle (P) ñ Schindler
Aus Kosten- und Zeitgr¸nden wird die Realisierung mit Pflaster nicht akzeptiert.
Herr Daut:
Vorschlag f¸r die Ausf¸hrung war das bestehende Vorbild im realisierten nˆrdlichen
Abschnitt. Der Vorteil von Asphalt liegt bei der Realisierung langer gerader Strecken. Sind
Verschwenkungen erforderlich muss ein preislicher Vergleich erfolgen.
28. Eggersdorfer Strafle (P) ñ Herr Kelm
Sind die geplanten Strafle f¸r landwirtschaftliche Fahrzeuge ausgelegt.
Herr Henkel:
Die Straflen werden f¸r die ¸bliche Belastung ausgelegt, auch zugelassene
landwirtschaftliche Fahrzeuge gehˆren bei Normalbelastung dazu. Die Planung wird das
beachten.
29. Neckarstrafle ñ Herr Both
In der Mittelstrafle (Charlottenstrafle)sind keine Gehwege, trotz Schulbetrieb, in der
Neckarstrafle wird keiner benˆtigt.
Herr Daut:
Die Notwendigkeit von Gehwegen in beiden Straflen wird ¸berpr¸ft werden (Wegenetz zur
Pohrtstrafle).

30. Pappelstrafle (E) ñ Frau Steils
Gibt es im Zusammenhang mit dem Straflenausbau ein schnelleres Internet in der
Pappelstrafle (Telekommunikationsdienste)?
Herr Leue:
Alle Medientr‰ger wurden im Vorfeld informiert und gebeten, alle noch notwendigen Medien
zu verlegen oder zu erneuern. Auch die Nachbargemeinden wurden beteiligt.
B¸rgermeister.
Es besteht keine Verpflichtung der privaten Unternehmen ihre Versorgung anzupassen.
31. Kˆrperstrafle (P) ñ FrauÖ.
Wie wird mit der Straflenbeleuchtung verfahren? Telefonleitungen?
Herr Daut:
Die Notwendigkeit zum Bau einer Straflenbeleuchtung ist auch in den Pl‰nen des
Programmes erfasst.
32. Gutenbergstrafle (P) ñ FrauÖ
Was passiert mit der Freileitung der Telekom?
Herr Leue:
Die Medientr‰ger sind informiert und sei werden in der Entwurfsplanung nochmals beteiligt.
33. Wiesenstrafle (P) ñ Herr Sommer
Die Varianten zum Ausbau stimmen nicht mit den Jahreszahlen in der Tabelle ¸berein.
Herr Daut:
Der Hinweis wird ¸berpr¸ft und bei Notwendigkeit korrigiert.
34. Brunnerstrafle (P) ñ Herr Mehlis
Wie ist die Straflenbeleuchtung bemessen und wem werden die vielen Einbindungsbereiche
zugeordnet? Wie sind die Straflenl‰ngen?
Herr Henkel:
Die L‰ngen werden von Kreuzung zu Kreuzung bemessen.
Herr Daut:
Kreuzungsbereiche sin immer Bestandteil der entsprechenden Baumaflnahme.
Herr Krause:
Es besteht weiterhin die Mˆglichkeit, m¸ndlich und schriftlich an der Ergebnisfindung
teilzunehmen.
F.d.R.d.A.: Jˆrg Leue