I n f o r m a t i o n - Dornbach-Gruppe

Jahrgang 2 | JUNI 2010 Non-Profit-Organisationen
Wirtschaftsprüfung | Steuerberatung
Rechtsberatung | Unternehmensberatung
Editorial
An unsere Mandanten und Geschäftsfreunde
In der zweiten Ausgabe der Dornbach
Information des Jahres 2010 wurde der
Schwerpunkt auf die Umsatzsteuer gelegt.
Es ist erkennbar, dass die Finanzverwaltung
in ihren Betriebsprüfungen
bislang umsatzsteuerfreie bzw. nicht
steuerbare Tatbestände in Frage stellt
und anzweifelt. Zwei Artikel beschäftigen
sich deshalb mit dem Thema Zuschusszahlungen
und Umsatzsteuerpflicht.
Inhalt
Seite 1 Editorial
Seite 1-2 Seeling-Modell bei Vereinen auf
dem Prüfstand
Seite 2-3 Zivildienstleistungen im Bereich
der sozialen Sicherheit
Seite 3 Sind kirchliche Zuschüsse umsatzsteuerpflichtig?
Seite 4-5 Unfälle im Verein –
Sind Ihre Ehrenamtlichen
pflichtversichert?
Seite 5 Wann gefährden zu hohe
Verwaltungskosten die Gemeinnützigkeit?
Seite 6 USt-Behandlung von Zahlungen
der Kommunen an Krankenhäuser
- Betrauungsakt
Seite 6-7 Kerngeschäft der Betreuungsvereine
ist umsatzsteuerfrei
I n f o r m a t i o n
Hinsichtlich der Frage der Gemeinnützigkeit
behandelt ein Artikel die Fragestellung,
ob bzw. wann zu hohe
Verwaltungskosten schädlich sein können.
Seeling-Modell bei Vereinen auf dem Prüfstand
Nach dem Fall „Seeling“ (EUGH-Urteil
vom 8.5.2003) kann ein Unternehmer
ein teilweise unternehmerisch und teilweise
außerunternehmerisch genutztes
Wirtschaftsgut vollständig seinem Unternehmensvermögen
zuordnen und so
die Vorteile aus dem vollen Vorsteuerabzug
erzielen. Dieser Vorteil wird zwar
über die Besteuerung des außerunternehmerischen
Nutzungsanteils in den
Folgejahren wieder kompensiert, es ergibt
sich allerdings ein Liquiditätsvorteil.
Bei gemeinnützigen Körperschaften
entsteht darüber hinaus auch noch
ein Steuervorteil, wenn diese den ermäßigten
Steuersatz von 7% anwenden
können. Bisher wurde davon ausgegangen,
dass das „Seeling-Modell“
auch Körperschaften, Vereinen und Stiftungen
offenstünde. Dies hat der EUGH
nun in einer wichtigen Entscheidung in
Ausgabe 2 / 2010
Frage gestellt (EUGH-Urteil vom
12.2.2009).
Eine Vereinigung von auf dem Agrarsektor
tätigen Unternehmen (VNLTO)
organisierte in den Niederlanden deren
Interessenvertretung. Neben dieser unstreitig
als nichtunternehmerische Tätigkeit
zu wertenden Lobbyarbeit erbrachte
die VNLTO auch entgeltliche
Dienstleistungen an einzelne Mitglieder
und war daher auch unternehmerisch
tätig. Sie machte aus bezogenen Eingangsleistungen
den vollen Vorsteuerabzug
geltend. Die Finanzbehörde ließ
dagegen den Abzug nur zu 49% zu.
Dies entsprach dem Umfang der unternehmerischen
Betätigung.
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Jahrgang 2 | JUNI 2010 Non-Profit-Organisationen
Im Klageverfahren ging es insbesondere
darum, ob sich das Vollzuordnungswahlrecht
nur auf bezogene
Wirtschaftsgüter oder auch auf Dienstleistungen
bzw. nicht als Investitionsgüter
zu beurteilende Gegenstände
bezieht. Darüber hinaus gehend sollte
der EUGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens
klären, wie die
Regelung zur Besteuerung des außerunternehmerischen
Nutzungsanteils in
diesem Zusammenhang zu verstehen
sei.
Der EUGH verneinte den vollen Vorsteuerabzug
für die VNLTO, da die
Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder
nicht zu steuerbaren Leistungen
führe, die zum Vorsteuerabzug berechtigen
würden. Die Zuordnung zum Unternehmensbereich
im Sinne der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
setzt außerdem
die „Verwendung eines dem Unternehmen
zugeordneten Gegenstands
für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen,
für den Bedarf seines Personals
oder allgemein für unternehmensfremde
Zwecke“ voraus. Der
EUGH kam zur Auffassung, dass keine
zuordnungsfähigen Leistungen im
Sinne der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
vorliegen. Die von der VNLTO ausgeführten
Leistungen sind nach Ansicht
des Gerichts zwar nichtwirtschaftlich,
Am 23.7.2009 hat der Bundesfinanzhof
(BFH) eine Entscheidung zur umsatzsteuerlichen
Behandlung der Leistung
von Vereine aufgrund eines nach § 5a
Abs. 2 Zivildienstgesetz (ZDG) abgeschlossenen
Vertrages getroffen (AZ: V
R 93/07).
Zusammengefasst lässt sich die Entscheidung
des BFH mit folgenden Leitsätzen
beschreiben:
I n f o r m a t i o n
aber nicht unternehmensfremd, da die
Wahrnehmung der allgemeinen Interessen
der Mitglieder den Hauptzweck
dieser Vereinigung darstellt.
Der EUGH unterscheidet somit nicht
mehr wie bisher nur zwischen unternehmerischer
und nichtunternehmerischer
Sphäre, sondern innerhalb der
nichtunternehmerischen Sphäre zusätzlich
zwischen unternehmensfremden
und dem Unternehmen obliegenden
Tätigkeiten.
Ging man bisher davon aus, dass der
Begriff „unternehmensfremd“ mit dem
Begriff der „nicht im unternehmerischen
Bereich“ anfallenden Leistungen
gleichzusetzen war, bezieht er sich
nach Auffassung des EUGH nunmehr
darauf, ob die Verwendung der Gegenstände
für konkrete Zwecke des Unternehmens
erfolgt. Der EUGH legt den
Begriff unternehmensindividuell aus.
Diese Auslegung führt dazu, dass natürliche
und juristische Personen unterschiedlich
behandelt werden. Bei einer
Privatperson kann die nichtunternehmerische
Verwendung in Form der Verwendung
für den privaten Bedarf dem
Unternehmen zugeordnet werden. Bei
einer Körperschaft ist eine Verwendung
für private Zwecke ausgeschlossen, da
diese keine Privatsphäre besitzen.
Zivildienstleistungen im Bereich der sozialen Sicherheit
1.
Als eng mit der Sozialfürsorge und sozialen
Sicherheit verbundene Dienstleistungen
und damit nach Art. 13 Teil A
Abs. 1 Buchstabe g der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
steuerfrei, können
Leistungen sein, die ein Verein
aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG
abgeschlossenen Vertrages erbringt.
Die Leistungen müssen dazu dienen,
dass Zivildienstleistende für amtliche
Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich
tätig sind.
Ausgabe 2 / 2010
Gerade bei gemeinnützigen Körperschaften
ist es unwahrscheinlich, dass
unternehmensfremde Zwecke verfolgt
werden. Der ideelle, nichtunternehmerische
Bereich ist in der Regel ihr
Hauptzweck. Die Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts
stehen einer
Nutzung im unternehmensfremden Bereich
entgegen.
Wie die Finanzverwaltung auf die
Rechtsprechung des EUGH reagieren
wird, muss abgewartet werden. Die Finanzverwaltung
hatte das Seeling-Modell
anerkannt (BMF-Schreiben vom
30.3.2004, BStBl. I 2004, S. 451) und
keine „rechtsform- oder betätigungsspezifischen“
Einschränkungen vorgenommen.
An dieser Sichtweise wird die
Finanzverwaltung nach dem Urteil wohl
nicht länger festhalten können. Aufgrund
der bislang gegenteiligen mehrjährigen
Besteuerungspraxis wird die
Finanzverwaltung für bereits getätigte
Investitionen wahrscheinlich Übergangsregelungen
und Vertrauensschutzregelungen
schaffen müssen. Bei
Neufällen sollten Körperschaften aber
mit einem Ende des Seeling-Modells
rechnen.
StB Michael Müller
2.
Derartige Leistungen können auch dem
ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs.
2 Nr. 8a UStG unterliegen.
Es ist zu begrüßen, dass damit eine
zwar noch nicht abschließende höchstrichtliche
Entscheidung zu diesem seit
Jahren strittigen Sachverhalt gegeben
ist. Zur abschließenden Aufklärung und
letztlicher Entscheidung hat der BFH
seinen Entschluss an das Niedersächsische
Finanzgericht zurückverwiesen.
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Diese Zurückverweisung hat jedoch
ausschließlich klarstellenden Charakter,
denn in dem im Urteil zugrunde liegenden
Fall ergab sich die Frage, ob die
Umsatzbesteuerung unmittelbar nach
Gemeinschaftsrecht (1. Leitsatz) erfolgt
oder der ermäßigten Umsatzsteuersatz
(2. Leitsatz) zur Anwendung gelangt.
Insgesamt hat der BFH jedoch rechtlich
eindeutige Feststellungen getroffen, da
auf der Grundlage des Urteils nur noch
diese beiden Alternativen möglich sind.
Nach der Entscheidung des BFH sind
die Leistungen unmittelbar nach Gemeinschaftsrecht
(1. Leitsatz) steuerfrei,
soweit es sich um eng mit der
Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit
verbundene Dienstleistungen handelt.
Dies ist der Fall wenn die
Beschäftungsstelle und Zivildienstleistenden
ihrerseits Leistungen erbringen,
welche die obigen sozialen
Kriterien erfüllen. Mit ihren sozialen
Aufgaben dürfte bei den anerkannten
I n f o r m a t i o n
Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege
diese Voraussetzung erfüllt
sein. Der für die Steuerfreiheit der Leistungen
erforderliche Status der leistenden
Vereine als Einrichtung mit
sozialem Charakter, ergibt sich nach
Ansicht des BFH schon aus der Zugehörigkeit
der Vereine zu einem anerkannten
Verband der freien Wohlfahrtspflege.
Verbände und Beschäftigungsstellen,
die in den Bereichen Landschaftspflege,
Umwelt- und Naturschutz tätig
sind, kommen nicht in den Genuss der
Steuerbefreiung. Hier kommt der ermäßigte
Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr.
8a UStG in Betracht. An dieser Stelle
zeigt der BFH auf, dass die Anwendung
des ermäßigten Steuersatzes nicht an
§ 65 Nr. 2 AO scheitert, da sich dieser
wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nicht
von der Verfolgung steuerbegünstigter
Zwecke trennen lässt, sondern als Mittel
zur Zweckerreichung fungiert
Sind kirchliche Zuschüsse umsatzsteuerpflichtig?
Zur Verwirklichung steuerbegünstigter
Zwecke werden im Bereich der Freien
Wohlfahrtspflege häufig Zuschüsse aus
Kirchensteuermitteln gewährt. Diese
Zuschüsse wurden zumindest bislang
regelmäßig als echte und damit nicht
steuerbare Umsätze gewürdigt. An der
Richtigkeit dieser Würdigung können
jedoch Zweifel aufkommen, betrachtet
man das Urteil des Bundesfinanzhofs
(BFH) vom 27.11.2008 (AZ: V R 8/07).
Hier hat der BFH entschieden, dass ein
steuerbarer Leistungsaustausch und
damit kein Zuschuss gegeben ist, wenn
ein Verein gegenüber einem Mitglied,
einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts, journalistische Medienarbeit erbringt
und hierfür einen als Finanzzuweisung
deklarierten Jahresbeitrag
erhält. Auch eine durch einen Haushaltsbeschluss
gedeckte Ausgabe der
öffentlichen Hand könne mit einer Gegenleistung
des Empfängers unmittelbar
in Zusammenhang stehen. Nach
Auffassung des BFH ist für die Annahme
eines steuerbaren Leistungsaustauschs
nicht die haushaltsrechtliche
Befugnis zur Ausgabe sondern der
Grund der Zahlung maßgebend. Der
BFH führt aus, dass zwischen der Leistung
und einem erhaltenen Gegenwert
ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen
muss. Dieser Zusammenhang
muss sich weiter aus einem zwischen
dem Leistenden und dem Leistungsempfänger
bestehenden Rechtsverhältnis ergeben,
in dessen Rahmen gegenseitige
Leistungen ausgetauscht werden. Unerheblich
ist, ob das Rechtsverhältnis
schuldrechtlicher oder gesellschaftsrechtlicher
Natur ist.
Daneben muss der Leistungsempfänger
identifizierbar sein und einen Vorteil
erhalten, der zu einem Verbrauch
im Sinne des Mehrwertsteuerrechts
führt. Deshalb kann es bei Zahlungen
aus öffentlichen Kassen an einem Leistungsaustausch
fehlen, wenn die Zah-
Ausgabe 2 / 2010
(Zweckbetrieb). Ein Wettbewerb zu anderen,
dem Regelsteuersatz unterliegenden
Konkurrenten (§ 65 Nr. 3 AO)
schließt der BFH aus, da nach der gesetzlichen
Bestimmung des ZDG nur
Verbände für die ihnen angeschlossenen
Beschäftigungsstellen beauftragt
werden können.
Das Urteil des BFH ist zu begrüßen,
zumal nun eine Entscheidung zu dem
seit Jahren strittigen Sachverhalt vorliegt.
Bei den anerkannten Spitzenverbänden
der freien Wohlfahrtspflege
sind die Leistungen nach § 5a Abs. 2
ZDG aufgrund der von den Beschäftigungsstellen
regelmäßig erbrachten
eng mit der Sozialfürsorge und sozialen
Sicherheit verbundenen Leistungen
unmittelbar nach Gemeinschaftsrecht
(1. Leitsatz) von der Umsatzsteuer befreit.
WPIStB Ulrich Daute
lung lediglich der Förderung der Tätigkeit
des Empfängers aus strukturpolitischen,
volkswirtschaftlichen oder
allgemeinpolitischen Gründen dient. In
diesen Fällen wird die Zahlung zur Förderung
des leistenden Unternehmers
und nicht im überwiegenden Interesse
des Leistungsempfängers geleistet.
Wenn jedoch die Zahlung zur Ausführung
bestimmter Leistungen im Interesse
des Zahlenden erfolgt, nimmt der
BFH einen Leistungsaustausch an.
Gegenwärtig ist nicht absehbar, welche
Konsequenzen die Finanzverwaltung
aus dem vorgenannten Urteil ableitet.
Zur Vermeidung von umsatzsteuerlichen
Risiken sollte neben der Umsatzsteuerbarkeit
der kirchlichen Zuschüsse
auch die Möglichkeit einer Steuerbefreiung
auf der Ebene des Leistungserbringers
geprüft werden.
WPIStB Ulrich Daute
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Jahrgang 2 | JUNI 2010 Non-Profit-Organisationen
I n f o r m a t i o n
Unfälle im Verein – Sind Ihre Ehrenamtlichen pflichtversichert?
Stellen Sie sich bitte einmal folgende
Situation vor:
Bei der Aufstellung eines Festzeltes anlässlich
einer Veranstaltung Ihres Vereins
stürzt einer Ihrer Ehrenamtler von
der Leiter und bricht sich einen Lendenwirbel.
Nach Betroffenheit und Leid werden die
Vereinsverantwortlichen sowie die geschädigten
Ehrenamtler sehr bald mit
einem weiteren Aspekt konfrontiert.
Wer zahlt?
Wer übernimmt die Kosten für berufliche
und soziale Rehabilitation? Wer die
Kosten des Lebensunterhaltes während
der Rehabilitation? Und wer entschädigt
bei bleibender Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit?
Der spontane Gedanke an den Schutz
durch die gesetzliche Unfallversicherung
kann all zu oft nicht über den Moment
hinaus beruhigen. Denn es gilt:
Ehrenamtlich Tätige sind nur in bestimmten
Fällen in der Berufsgenossenschaft
pflichtversichert!
Zu unterscheiden sind hier zwei Fallgruppen:
1. Bei bestimmten Vereinstätigkeiten
gemäß § 2 Abs.1 SGB VII
Im Verhältnis zwischen Träger und Engagierten
werden Schädigungen durch
die gesetzliche Unfallversicherung (Sozialgesetzbuch
Siebtes Buch [SGB VII] –
Gesetzliche Unfallversicherung) für Personen
abgedeckt, die insbesondere in
folgenden Bereichen bürgerschaftlich
engagiert sind:
• im Gesundheitswesen oder in der
Wohlfahrtspflege,
• für Körperschaften, Anstalten oder
Stiftungen des öffentlichen Rechts
oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften,
• für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften,
• für Lehrwerkstätten, Schulungskurse
und ähnliche Einrichtungen, Kindertageseinrichtungen,
allgemein- oder
berufsbildende Schulen sowie Hochschulen,
• im Zivil- und Katastrophenschutz
sowie
• Unglückshelfer/Lebensretter.
In der gesetzlichen Unfallversicherung
sind Personen – ohne eigene Beitragszahlung
– in den Unfallversicherungsschutz
einbezogen.
Wer sich für andere private Einrichtungen,
wie z. B. Sportvereine, Arbeitgeberverbände,
Gewerkschaften, ehrenamtlich
engagiert, unterliegt grundsätzlich
nicht dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung.
2. Die sog. „Wie-Beschäftigung“
gemäß § 2 Abs.2 SGB VII
Darunter sind Tätigkeiten zu verstehen,
die wie ordentlich versicherungspflichtige
Tätigkeiten in einem Beschäftigungsverhältnis
ausgeübt werden, auch
dann wenn diese Tätigkeiten unentgeltlich
erfolgen. Voraussetzung ist jedoch,
dass ein Vereinsmitglied für den Verein
Arbeitsleistungen erbringt, die über die
Mitgliedspflichten hinausgehen.
Hier jedoch sind die Hürden hoch.
Das Sozialgericht Fulda hat jüngst mit
seinem Urteil vom 19.1.2010 folgendes
entschieden:
„Wer als Mitglied eines Vereins bei dessen
Veranstaltungen Helfertätigkeiten
ausführt, steht auch dann nicht unter
dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung,
wenn er dabei besondere
Fähigkeit, die er aufgrund seiner Berufsausbildung
erworben hat, zur An-
Ausgabe 2 / 2010
wendung bringt. Dies gilt jedenfalls
dann, wenn die Helfertätigkeit der Erledigung
typischerweise notwendige Arbeiten
zur Durchführung der Vereinsveranstaltung
dient.“
In dem zu entscheidenden Fall verunglückte
ein für seinen Verein ehrenamtlich
Tätiger bei Installationsarbeiten, für
die er als Elektromeister besonders geeignet
war.
Leistungsansprüche an die Berufsgenossenschaft
wurden zurückgewiesen.
Der Ehrenamtler klagte. Das Sozialgericht
wies die Klage aus vorgenannten
Gründen zurück.
Als „Nadelöhr“ erweist sich die Abgrenzung
von Tätigkeiten in Erfüllung typischerweise
notwendiger Arbeiten im
Rahmen mitgliedschaftlicher Vereinspflichten
und jener die über diesen Umfang
hinausgehen. Nur für Letztere
besteht Versicherungsschutz.
Hierzu führt das Gericht in seiner Urteilsbegründung
aus:
„Gegen Arbeitsunfall versichert sind
Personen, die wie ein nach § 2 Abs. 1
SGB VII Versicherter tätig werden (also
innerhalb einem ordentlichen Beschäftigungsverhältnis
tätig werden; Anm. d.
Verf.). Die Anwendung der Vorschrift erfordert
eine ernsthafte, dem Unternehmen
zu dienen bestimmte und seinem
wirklichen oder mutmaßlichen Willen
entsprechende Tätigkeit, die ihrer Art
nach sonst von Personen verrichtet
werden könnte, die in einem dem allgemeinen
Arbeitsmarkt zuzurechnenden
Beschäftigungsverhältnis stehen und
die unter solchen Umständen geleistet
wird, dass sie einer Tätigkeit aufgrund
eines Beschäftigunsverhältnisses ähnlich
ist.
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Jahrgang 2 | JUNI 2010 Non-Profit-Organisationen
Eines persönlichen oder wirtschaftlichen
Abhängigkeitsverhältnisses bedarf
es bei einem Tätigwerden nach § 2 Abs.
2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht.“
Maßgeblich ist das Überschreiten einer
Geringfügigkeitsgrenze hinsichtlich Art
und Umfang der Tätigkeit. Allgemein
betrachtet ist die Grenze der Geringfügigkeit
dort überschritten, wo sich eine
Arbeitsleistung von wirtschaftlichem
Wert deutlich erkennbar von dem Maß
an vergleichbarer Aktivität abhebt, das
die Vereinsmitglieder üblicherweise
aufwenden.
Die Geringfügigkeitsgrenze wird demnach
nicht zuletzt von der Vereinsübung
determiniert. Welche Tätigkeiten
genau sind in Ihrem Verein eigentlich
üblich?
Zu hohe Verwaltungskosten können
den Status der Gemeinnützigkeit gefährden.
Mittel der Körperschaft dürfen
grundsätzlich nur für satzungsmäßige
Zwecke verwendet werden. Zudem verbergen
sich hinter zu hohen Verwaltungskosten
oft überhöhte Personalkosten.
Eine Körperschaft kann nicht als gemeinnützig
behandelt werden, wenn
ihre Ausgaben für die allgemeine Verwaltung,
einschließlich der Werbung
um Spenden, einen angemessenen
Rahmen übersteigen (§ 55 Abs. 1 Nr.1
und 3 AO). Das Gesetz enthält jedoch
keine absoluten oder prozentualen
Obergrenzen für die Verwaltungskosten
und die Aufwendungen für die Spendenwerbung.
Entscheidendes Merkmal
ist deshalb, ob bei Berücksichtigung
der Umstände des Einzelfalls das Ausgabeverhalten
der Körperschaft angemessen
ist. Ein Ausgabeverhalten ist
angemessen, wenn es ökonomisch
sinnvoll ist und dazu beiträgt, dass ein
möglichst hoher Anteil der Mittel unmittelbar
und effektiv für den Satzungszweck
eingesetzt wird. Weiterhin
ist zu beachten, ob sich die Körper-
I n f o r m a t i o n
Längst haben wir erkannt, dass eine
Abgrenzung nicht schematisch möglich
und somit schwierig ist.
Hier genau entscheidet sich jedoch, ob
im Schädigungsfall die gesetzliche Unfallversicherung
greift oder nicht. Das
Problem hat also durchaus Anspruch
als Problem erkannt zu werden.
Fazit:
Gehören Ihre Vereinsaktivitäten zur ersten
der vorgenannten Fallgruppen (bestimmte
Vereinstätigkeiten) und kommt
es in Ausübung dieser Aktivitäten zu
einer Schädigung eines Ihrer Ehrenamtlichen
besteht Versicherungsschutz
durch die gesetzliche Unfallversicherung.
Wann gefährden zu hohe Verwaltungskosten die Gemeinnützigkeit?
schaft in der Gründungs- und Aufbauphase
befindet in der sie erst einmal
einen sehr hohen Anteil ihrer Mittel für
die Verwaltung und Spendenwerbung
verwenden muss. Jedoch ist hier wieder
in Bezug auf die Dauer der Gründungs-
und Aufbauphase der Einzelfall
zu betrachten (BFH-Beschluss vom
23.9.1998).
Nach dem BFH-Beschluss (s. o.) dürfen
höchstens 50% der Einnahmen aus
Geldspenden für die Kosten der Verwaltung
und die Spendenwerbung verbraucht
werden. Die Personalkosten
werden entsprechend auf die verrichteten
Tätigkeiten aufgeteilt. (BMF –
Schreiben vom 15.5.2000, IV C 6 – S
0170 – 35/00). Es ist jedoch festzuhalten,
dass diese 50%-Grenze nicht generell
auf jede Körperschaft anzuwenden
ist. Vielmehr kommt es auf die
Umstände des jeweiligen Einzelfalls an.
Aufgrund dessen kann eine für die Gemeinnützigkeit
schädliche Mittelverwendung
auch schon bei einem
deutlich geringeren prozentualen Anteil
der Verwaltungsausgaben vorliegen.
Ausgabe 2 / 2010
Entsteht die Schädigung eines Ihrer Ehrenamtlichen
jedoch bei einer darüber
hinausgehenden Tätigkeit für Ihren Verein,
stellt sich die Frage nach der Einordnung
der Tätigkeit in die „Wie-
Beschäftigung“ gemäß § 2 Abs.2 SGB
VII. Mit der oben skizzierten Abgrenzungsproblematik.
Für die Vereinsverantwortlichen ist zu
überlegen, inwieweit eine freiwillige
Versicherung zum Schutz ihrer Ehrenamtlichen
geboten ist. In Betracht
kommt hier die Berufsgenossenschaft
(Beitragsatz 2009 der VBG pro Person
und Jahr EUR 2,73) oder eine private
Unfallversicherung.
Betriebswirt (VWA) Markus Schmidt
Es ist in der Regel nicht zu beanstanden,
wenn eine Körperschaft jährlich
Mittel für die Generierung neuer Mitglieder
in Höhe von rund 10% der gesamten
Mitgliedsbeiträge des Jahres
aufwendet (BFH – Urteil vom
18.12.2002 I R 60/01).
Die Gemeinnützigkeit ist auch dann gefährdet,
wenn zwar das Verhältnis der
Verwaltungsausgaben zu den Ausgaben
für die steuerbegünstigten Zwecke
insgesamt nicht zu beanstanden ist,
aber einzelne Verwaltungsausgaben
wie das Geschäftsführergehalt oder die
Aufwendungen für Mitglieder- und
Spendenwerbung (§ 55 Abs. 1 Nr. 3AO)
nicht angemessen sind. Die Kosten für
die Geschäftsführung einschließlich
Reisekosten werden grundsätzlich
unter die Verwaltungskosten subsumiert.
Sie können aber den Kosten für
steuerbegünstigte Zwecke zugeordnet
werden, wenn die Geschäftsführung
unmittelbar bei gemeinnützigen Projekten
mitwirkt.
StBin Andrea Müsch
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Jahrgang 2 | JUNI 2010 Non-Profit-Organisationen
I n f o r m a t i o n
USt-Behandlung von Zahlungen der Kommunen an Krankenhäuser – Betrauungsakt
Das Bundesministerium der Finanzen
hat mit Datum vom 19.10.2009 ein
Schreiben herausgegeben, das zur
Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung
von Defizitausgleichszahlungen
der Kommunen an Krankenhäuser in
kommunaler Trägerschaft aufgrund
eines Betrauungsaktes Stellung nimmt.
Diese Frage wurde in der Sitzung USt
IV/09 mit den Referatsleitern Umsatzsteuer
der obersten Finanzbehörden
der Länder erörtert. In dieser Sitzung
haben die Referatsleiter einen Beschluss
zu dieser Frage gefasst.
Nach diesem Beschluss sind für die
Frage, ob die Zuwendung einer Kommune
an einen Dritten aufgrund eines
Betrauungsaktes (Übertragung der Aufgabendurchführung)
ein echter Zuschuss
i.S.d. Abschn. 150 Abs. 7 UStR
(Umsatzsteuerrichtlinie) 2008 ist, die
Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich.
Die beihilferechtliche formale
Voraussetzung eines Betrauungsakts
ändert nichts an den Voraussetzungen
einer steuerbaren Leistung.
Zur Abwehr von Wettbewerbsverzerrungen
durch die umsatzsteuerliche Begünstigung
der Leistungen der als
gemeinnützig anerkannten Organisationen,
die zu einer Benachteiligung von
nicht steuerbegünstigten erwerbswirtschaftlichen
Marktteilnehmern führt,
hat der deutsche Gesetzgeber in der
entsprechenden Befreiungsvorschrift (§
4 Nr. 18 Buchst. c UStG) ein sog. Entgeltabstandsgebot
vorgesehen.
Bezogen auf Betreuungsleistungen der
Vereinsbetreuer hat dieses Abstandsgebot
zum Gegenstand, dass die Entgelte
für die Betreuungsleistungen der Vereinsbetreuer
hinter den durchschnittlich
für gleichartige Leistungen von
Die Referatsleiter Umsatzsteuer erkennen
an, dass bei Fehlbetragsfinanzierungen
der Kommunen im Krankenhaussektor
viel dafür spricht, dass
echte Zuschüsse vorliegen.
Sie gehen insoweit davon aus, dass
sich durch das Erfordernis eines Betrauungsakts
nichts an den bestehenden
Voraussetzungen eines echten
Zuschusses geändert hat.
Nach der Auffassung der Referatsleiter
ist es aber nicht möglich, im Falle eines
Betrauungsakts einer Kommune im
Krankenhaussektor generell anzunehmen,
dass geleistete Ausgleichszahlungen
echte Zuschüsse sind. Insbesondere
wird es als nicht ausreichend
für die Annahme eines echten Zuschusses
erachtet, dass ein bestimmtes Muster
für einen Betrauungsakt verwendet
wird. Eine Entbindung der Steuerverwaltungen
der Länder von der erforderlichen
Prüfung des Einzelfalls ist nicht
möglich. Daraus folgt, dass jeweils zu
prüfen ist, ob die Ausgleichszahlungen
Kerngeschäft der Betreuungsvereine ist umsatzsteuerfrei
Erwerbsunternehmen – also Berufsbetreuern
– verlangten Entgelten zurückbleiben
müssen.
In den Jahren bis 1998 erhielten die
Vereinsbetreuer ausschließlich Stundenvergütungen,
die von den zuständigen
Rechtspflegern festgesetzt wurden.
Berufsbetreuer hingegen erhielten
darüber hinaus Erstattungen für Aufwendungen
der allgemeinen Verwaltung
und der Haftpflichtversicherung.
Damit blieben die Entgelte für die Betreuungsleistungen
der Vereinsbetreuer
hinter den Entgelten für Betreuungsleistungen
der erwerbswirtschaftlich handelnden
Berufsbetreuern zurück – dem
Ausgabe 2 / 2010
der Kommune eine Gegenleistung für
einzelne, im Betrauungsakt aufgeführte
Dienstleistungen sind. Dabei sind die
allgemeinen Grundsätze des Abschn.
150 Abs. 7 UStR zu echten Zuschüssen
heranzuziehen. Eine Veranlassung, für
den Krankenhaussektor besondere
Feststellungen zu treffen, sehen die Referatsleiter
Umsatzsteuer nicht.
Will man im Einzelfall Rechtssicherheit
erlangen, besteht die Möglichkeit, eine
verbindliche Auskunft des zuständigen
Finanzamtes nach § 89 Abs. 2 AO zur
umsatzsteuerlichen Behandlung der
Ausgleichszahlungen der Kommune zu
beantragen.
StB Michael Müller
geforderten Entgeltabstandsgebot war
entsprochen. Bei Vorliegen der weiteren
Voraussetzungen des § 4 Nr. 18
UStG stand einer USt-Befreiung der Betreuungsleistungen
durch Vereinsbetreuer
nichts entgegen.
Ausgelöst durch eine Änderung des
BGB ab dem Jahr 1999 erhalten Vereins-
wie auch Berufsbetreuer für die
Betreuung mittelloser Leistungsempfänger
ein einheitliches Entgelt. Die
Möglichkeit der gesonderten Berechnung
von Aufwendungen für die allgemeine
Verwaltung und der Haftpflichtversicherung
durch die Berufsbetreuer
ist seitdem entfallen.
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Jahrgang 2 | JUNI 2010 Non-Profit-Organisationen
Ein einheitliches Entgelt steht jedoch
dem Entgeltabstandsgebot entgegen.
Die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung
nach § 4 Nr. 18 UStG
waren damit nicht mehr erfüllt.
Genau dieser Umstand führte zu einem
Rechtsstreit zwischen einem als gemeinnützig
anerkannten Betreuungsverein
und dem örtlichen Finanzamt.
Das Finanzamt stellte sich dabei auf
den Rechtsstandpunkt, dass bei einheitlicher
Vergütung das Entgeltabstandgebot
nicht erfüllt sei und die
erbrachten Leistungen des Vereins
daher umsatzsteuerpflichtig seien.
Allerdings hatte das Finanzamt im vorliegenden
Fall europäisches Recht nicht
beachtet. Dieses sieht zwar vor, dass
Mitgliedsstaaten die Umsatzsteuerbefreiung
durch das Entgeltabstandsgebot
begrenzen dürfen, wie dies die
Bundesrepublik Deutschland in ihrem
Umsatzsteuergesetz auch getan hat.
Aber das europäische Recht bestimmt
auch, dass eine solche Begrenzung der
Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht
nicht bei “behördlich genehmigten
Preisen” zulässig ist (Art. 13 Teil A Abs.
2 Buchst. a 3. Gedankenstrich der
Richtlinie 77/388/EWG ersetzt mit Wirkung
ab 1.1.2007 durch die diesbezüglich
inhaltsgleiche Mehrwertsteuer-
Systemrichtlinie – Richtlinie 2006/112/
EG).
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit
seinem Urteil vom 16.08.2006 (Az. 5 K
5856/02 U) festgestellt, dass die vom
Vormundschaftsgericht festgesetzte
Vergütung für Berufs- und Vereinsbetreuer
bei mittellosen Betreuten “behördlich
genehmigte Preise” im Sinne
des europäischen Rechts sind, das
preisliche Abstandsgebot gemäß deutschem
Umsatzsteuerrecht nicht anwendbar
ist und der Verein daher in
dem streitigen Fall von der Umsatzsteuer
befreit ist. Das europäische
Recht gehe hier nationalem Recht vor,
so dass das Entgeltabstandsgebot im
I n f o r m a t i o n
deutschen Umsatzsteuergesetz europakonform
auszulegen sei.
Der Bundesfinanzhof bestätigte diese
Entscheidung mit seinem Urteil vom
17.2.2009 (Az. XI R 67/06) in letzter Instanz
und erklärte damit das Entgeltabstandsgebot
des § 4 Nr. 18 Buchstabe
c in der Fassung der deutschen
Umsatzsteuergesetzes für gemeinschaftsrechtswidrig.
Die deutsche Bestimmung differenziert
nicht zwischen behördlich genehmigten
bzw. kontrollierten Preisen und frei kalkulierten
Preisen. Die Richtlinienbestimmung
lässt dagegen ein Entgeltabstandsgebot
als nationales Wahlrecht
nur bei frei kalkulierten Preisen
zu.
Was bedeutet dies nun für die Praxis?
Der als gemeinnützig anerkannte Betreuungsverein
kann sich – im Falle der
Betreuungsleistungen gegenüber mittellosen
Leistungsempfängern und den
damit einhergehenden behördlich genehmigten
bzw. kontrollierten Leistungsentgelten
– in punkto Umsatzsteuerbefreiung
unmittelbar auf die für
ihn günstigere gemeinschaftsrechtliche
Regelung berufen.
Für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung
nach Art. 132 Abs.1 Buchst. G
der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
genügt es, dass zwei Voraussetzungen
erfüllt sind, und zwar
• dass es sich um eng mit der Sozialfürsorge
und der sozialen Sicherheit
verbundene Dienstleistungen und
Lieferungen von Gegenständen handelt,
und
• dass diese Dienstleistungen oder
Lieferungen durch Einrichtungen des
öffentlichen Rechts oder anderer Einrichtungen,
die vom jeweiligen Mitgliedsstaat
als Einrichtungen mit
sozialem Charakter anerkannt sind,
bewirkt werden.
Ausgabe 2 / 2010
Das für gemeinschaftsrechtswidrig erklärte
Entgeltabstandsgebot des § 4
Nr. 18 Buchst. c UStG ist – sofern überhaupt
– ausschließlich bei frei kalkulierten
Preisen anzuwenden. Stellt man
den Vergleich mit den Entgelten gewerblicher
Anbieter an, sind die „Nettopreise“
heranzuziehen. Die zusätzlich
berechnete Umsatzsteuer ist kein Bestandteil
des Entgelts.
Betrachtet man nun die o. g. Voraussetzungen
für die Inanspruchnahme
der Steuerbefreiung stellt sich die
Frage, ob denn nicht auch Berufsbetreuer
als Einrichtungen mit sozialem
Charakter gelten können und ebenso
den Vorzug einer Steuerbefreiung für
sich reklamieren können.
Hierzu führt die Oberfinanzdirektion
Koblenz in ihrer Rundverfügung vom
25.2.2010 (Az. S 7175 A – St 44 2) aus
„Der deutsche Gesetzgeber hat die Berufsbetreuer
nicht als Einrichtungen mit
sozialem Charakter anerkannt. Demzufolge
unterliegen deren Umsätze aus
Betreuungsleistungen weiterhin der
Umsatzsteuer“.
Grundsätzlich gilt jedoch, dass der Begriff
der „von dem Mitgliedsstaat als
Einrichtungen mit sozialem Charakter
anerkannte Einrichtung“ nach ständiger
Rechtsprechung weit auszulegen
ist. So hat der BFH mit Urteil vom
18. 8.2006 eine freiberuflich tätige Legasthenie-Therapeutin
als „Einrichtung
mit sozialem Charakter“ anerkannt, soweit
sie ihre Leistungen mit dem zuständigen
öffentlich-rechtlichen Sozialleistungsträgern
abrechnet. Insoweit
unterlagen die Leistungen der Therapeutin
der Umsatzsteuerbefreiung.
Betriebswirt (VWA) Markus Schmidt
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