I n f o r m a t i o n - Dornbach-Gruppe

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I n f o r m a t i o n - Dornbach-Gruppe

Jahrgang 2 | JUNI 2010 Non-Profit-Organisationen

I n f o r m a t i o n

Unfälle im Verein – Sind Ihre Ehrenamtlichen pflichtversichert?

Stellen Sie sich bitte einmal folgende

Situation vor:

Bei der Aufstellung eines Festzeltes anlässlich

einer Veranstaltung Ihres Vereins

stürzt einer Ihrer Ehrenamtler von

der Leiter und bricht sich einen Lendenwirbel.

Nach Betroffenheit und Leid werden die

Vereinsverantwortlichen sowie die geschädigten

Ehrenamtler sehr bald mit

einem weiteren Aspekt konfrontiert.

Wer zahlt?

Wer übernimmt die Kosten für berufliche

und soziale Rehabilitation? Wer die

Kosten des Lebensunterhaltes während

der Rehabilitation? Und wer entschädigt

bei bleibender Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit?

Der spontane Gedanke an den Schutz

durch die gesetzliche Unfallversicherung

kann all zu oft nicht über den Moment

hinaus beruhigen. Denn es gilt:

Ehrenamtlich Tätige sind nur in bestimmten

Fällen in der Berufsgenossenschaft

pflichtversichert!

Zu unterscheiden sind hier zwei Fallgruppen:

1. Bei bestimmten Vereinstätigkeiten

gemäß § 2 Abs.1 SGB VII

Im Verhältnis zwischen Träger und Engagierten

werden Schädigungen durch

die gesetzliche Unfallversicherung (Sozialgesetzbuch

Siebtes Buch [SGB VII] –

Gesetzliche Unfallversicherung) für Personen

abgedeckt, die insbesondere in

folgenden Bereichen bürgerschaftlich

engagiert sind:

• im Gesundheitswesen oder in der

Wohlfahrtspflege,

• für Körperschaften, Anstalten oder

Stiftungen des öffentlichen Rechts

oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften,

• für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften,

• für Lehrwerkstätten, Schulungskurse

und ähnliche Einrichtungen, Kindertageseinrichtungen,

allgemein- oder

berufsbildende Schulen sowie Hochschulen,

• im Zivil- und Katastrophenschutz

sowie

• Unglückshelfer/Lebensretter.

In der gesetzlichen Unfallversicherung

sind Personen – ohne eigene Beitragszahlung

– in den Unfallversicherungsschutz

einbezogen.

Wer sich für andere private Einrichtungen,

wie z. B. Sportvereine, Arbeitgeberverbände,

Gewerkschaften, ehrenamtlich

engagiert, unterliegt grundsätzlich

nicht dem Schutz der gesetzlichen

Unfallversicherung.

2. Die sog. „Wie-Beschäftigung“

gemäß § 2 Abs.2 SGB VII

Darunter sind Tätigkeiten zu verstehen,

die wie ordentlich versicherungspflichtige

Tätigkeiten in einem Beschäftigungsverhältnis

ausgeübt werden, auch

dann wenn diese Tätigkeiten unentgeltlich

erfolgen. Voraussetzung ist jedoch,

dass ein Vereinsmitglied für den Verein

Arbeitsleistungen erbringt, die über die

Mitgliedspflichten hinausgehen.

Hier jedoch sind die Hürden hoch.

Das Sozialgericht Fulda hat jüngst mit

seinem Urteil vom 19.1.2010 folgendes

entschieden:

„Wer als Mitglied eines Vereins bei dessen

Veranstaltungen Helfertätigkeiten

ausführt, steht auch dann nicht unter

dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung,

wenn er dabei besondere

Fähigkeit, die er aufgrund seiner Berufsausbildung

erworben hat, zur An-

Ausgabe 2 / 2010

wendung bringt. Dies gilt jedenfalls

dann, wenn die Helfertätigkeit der Erledigung

typischerweise notwendige Arbeiten

zur Durchführung der Vereinsveranstaltung

dient.“

In dem zu entscheidenden Fall verunglückte

ein für seinen Verein ehrenamtlich

Tätiger bei Installationsarbeiten, für

die er als Elektromeister besonders geeignet

war.

Leistungsansprüche an die Berufsgenossenschaft

wurden zurückgewiesen.

Der Ehrenamtler klagte. Das Sozialgericht

wies die Klage aus vorgenannten

Gründen zurück.

Als „Nadelöhr“ erweist sich die Abgrenzung

von Tätigkeiten in Erfüllung typischerweise

notwendiger Arbeiten im

Rahmen mitgliedschaftlicher Vereinspflichten

und jener die über diesen Umfang

hinausgehen. Nur für Letztere

besteht Versicherungsschutz.

Hierzu führt das Gericht in seiner Urteilsbegründung

aus:

„Gegen Arbeitsunfall versichert sind

Personen, die wie ein nach § 2 Abs. 1

SGB VII Versicherter tätig werden (also

innerhalb einem ordentlichen Beschäftigungsverhältnis

tätig werden; Anm. d.

Verf.). Die Anwendung der Vorschrift erfordert

eine ernsthafte, dem Unternehmen

zu dienen bestimmte und seinem

wirklichen oder mutmaßlichen Willen

entsprechende Tätigkeit, die ihrer Art

nach sonst von Personen verrichtet

werden könnte, die in einem dem allgemeinen

Arbeitsmarkt zuzurechnenden

Beschäftigungsverhältnis stehen und

die unter solchen Umständen geleistet

wird, dass sie einer Tätigkeit aufgrund

eines Beschäftigunsverhältnisses ähnlich

ist.

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