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Jahrgang 2 | JUNI 2010 Non-Profit-Organisationen I n f o r m a t i o n USt-Behandlung von Zahlungen der Kommunen an Krankenhäuser – Betrauungsakt Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Datum vom 19.10.2009 ein Schreiben herausgegeben, das zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Defizitausgleichszahlungen der Kommunen an Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft aufgrund eines Betrauungsaktes Stellung nimmt. Diese Frage wurde in der Sitzung USt IV/09 mit den Referatsleitern Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. In dieser Sitzung haben die Referatsleiter einen Beschluss zu dieser Frage gefasst. Nach diesem Beschluss sind für die Frage, ob die Zuwendung einer Kommune an einen Dritten aufgrund eines Betrauungsaktes (Übertragung der Aufgabendurchführung) ein echter Zuschuss i.S.d. Abschn. 150 Abs. 7 UStR (Umsatzsteuerrichtlinie) 2008 ist, die Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich. Die beihilferechtliche formale Voraussetzung eines Betrauungsakts ändert nichts an den Voraussetzungen einer steuerbaren Leistung. Zur Abwehr von Wettbewerbsverzerrungen durch die umsatzsteuerliche Begünstigung der Leistungen der als gemeinnützig anerkannten Organisationen, die zu einer Benachteiligung von nicht steuerbegünstigten erwerbswirtschaftlichen Marktteilnehmern führt, hat der deutsche Gesetzgeber in der entsprechenden Befreiungsvorschrift (§ 4 Nr. 18 Buchst. c UStG) ein sog. Entgeltabstandsgebot vorgesehen. Bezogen auf Betreuungsleistungen der Vereinsbetreuer hat dieses Abstandsgebot zum Gegenstand, dass die Entgelte für die Betreuungsleistungen der Vereinsbetreuer hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Die Referatsleiter Umsatzsteuer erkennen an, dass bei Fehlbetragsfinanzierungen der Kommunen im Krankenhaussektor viel dafür spricht, dass echte Zuschüsse vorliegen. Sie gehen insoweit davon aus, dass sich durch das Erfordernis eines Betrauungsakts nichts an den bestehenden Voraussetzungen eines echten Zuschusses geändert hat. Nach der Auffassung der Referatsleiter ist es aber nicht möglich, im Falle eines Betrauungsakts einer Kommune im Krankenhaussektor generell anzunehmen, dass geleistete Ausgleichszahlungen echte Zuschüsse sind. Insbesondere wird es als nicht ausreichend für die Annahme eines echten Zuschusses erachtet, dass ein bestimmtes Muster für einen Betrauungsakt verwendet wird. Eine Entbindung der Steuerverwaltungen der Länder von der erforderlichen Prüfung des Einzelfalls ist nicht möglich. Daraus folgt, dass jeweils zu prüfen ist, ob die Ausgleichszahlungen Kerngeschäft der Betreuungsvereine ist umsatzsteuerfrei Erwerbsunternehmen – also Berufsbetreuern – verlangten Entgelten zurückbleiben müssen. In den Jahren bis 1998 erhielten die Vereinsbetreuer ausschließlich Stundenvergütungen, die von den zuständigen Rechtspflegern festgesetzt wurden. Berufsbetreuer hingegen erhielten darüber hinaus Erstattungen für Aufwendungen der allgemeinen Verwaltung und der Haftpflichtversicherung. Damit blieben die Entgelte für die Betreuungsleistungen der Vereinsbetreuer hinter den Entgelten für Betreuungsleistungen der erwerbswirtschaftlich handelnden Berufsbetreuern zurück – dem Ausgabe 2 / 2010 der Kommune eine Gegenleistung für einzelne, im Betrauungsakt aufgeführte Dienstleistungen sind. Dabei sind die allgemeinen Grundsätze des Abschn. 150 Abs. 7 UStR zu echten Zuschüssen heranzuziehen. Eine Veranlassung, für den Krankenhaussektor besondere Feststellungen zu treffen, sehen die Referatsleiter Umsatzsteuer nicht. Will man im Einzelfall Rechtssicherheit erlangen, besteht die Möglichkeit, eine verbindliche Auskunft des zuständigen Finanzamtes nach § 89 Abs. 2 AO zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Ausgleichszahlungen der Kommune zu beantragen. StB Michael Müller geforderten Entgeltabstandsgebot war entsprochen. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 UStG stand einer USt-Befreiung der Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer nichts entgegen. Ausgelöst durch eine Änderung des BGB ab dem Jahr 1999 erhalten Vereins- wie auch Berufsbetreuer für die Betreuung mittelloser Leistungsempfänger ein einheitliches Entgelt. Die Möglichkeit der gesonderten Berechnung von Aufwendungen für die allgemeine Verwaltung und der Haftpflichtversicherung durch die Berufsbetreuer ist seitdem entfallen. Weiter auf Seite 7 Seite 6 / 7
Jahrgang 2 | JUNI 2010 Non-Profit-Organisationen Ein einheitliches Entgelt steht jedoch dem Entgeltabstandsgebot entgegen. Die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG waren damit nicht mehr erfüllt. Genau dieser Umstand führte zu einem Rechtsstreit zwischen einem als gemeinnützig anerkannten Betreuungsverein und dem örtlichen Finanzamt. Das Finanzamt stellte sich dabei auf den Rechtsstandpunkt, dass bei einheitlicher Vergütung das Entgeltabstandgebot nicht erfüllt sei und die erbrachten Leistungen des Vereins daher umsatzsteuerpflichtig seien. Allerdings hatte das Finanzamt im vorliegenden Fall europäisches Recht nicht beachtet. Dieses sieht zwar vor, dass Mitgliedsstaaten die Umsatzsteuerbefreiung durch das Entgeltabstandsgebot begrenzen dürfen, wie dies die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Umsatzsteuergesetz auch getan hat. Aber das europäische Recht bestimmt auch, dass eine solche Begrenzung der Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht nicht bei “behördlich genehmigten Preisen” zulässig ist (Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG ersetzt mit Wirkung ab 1.1.2007 durch die diesbezüglich inhaltsgleiche Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie – Richtlinie 2006/112/ EG). Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 16.08.2006 (Az. 5 K 5856/02 U) festgestellt, dass die vom Vormundschaftsgericht festgesetzte Vergütung für Berufs- und Vereinsbetreuer bei mittellosen Betreuten “behördlich genehmigte Preise” im Sinne des europäischen Rechts sind, das preisliche Abstandsgebot gemäß deutschem Umsatzsteuerrecht nicht anwendbar ist und der Verein daher in dem streitigen Fall von der Umsatzsteuer befreit ist. Das europäische Recht gehe hier nationalem Recht vor, so dass das Entgeltabstandsgebot im I n f o r m a t i o n deutschen Umsatzsteuergesetz europakonform auszulegen sei. Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Entscheidung mit seinem Urteil vom 17.2.2009 (Az. XI R 67/06) in letzter Instanz und erklärte damit das Entgeltabstandsgebot des § 4 Nr. 18 Buchstabe c in der Fassung der deutschen Umsatzsteuergesetzes für gemeinschaftsrechtswidrig. Die deutsche Bestimmung differenziert nicht zwischen behördlich genehmigten bzw. kontrollierten Preisen und frei kalkulierten Preisen. Die Richtlinienbestimmung lässt dagegen ein Entgeltabstandsgebot als nationales Wahlrecht nur bei frei kalkulierten Preisen zu. Was bedeutet dies nun für die Praxis? Der als gemeinnützig anerkannte Betreuungsverein kann sich – im Falle der Betreuungsleistungen gegenüber mittellosen Leistungsempfängern und den damit einhergehenden behördlich genehmigten bzw. kontrollierten Leistungsentgelten – in punkto Umsatzsteuerbefreiung unmittelbar auf die für ihn günstigere gemeinschaftsrechtliche Regelung berufen. Für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs.1 Buchst. G der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie genügt es, dass zwei Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar • dass es sich um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen handelt, und • dass diese Dienstleistungen oder Lieferungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderer Einrichtungen, die vom jeweiligen Mitgliedsstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind, bewirkt werden. Ausgabe 2 / 2010 Das für gemeinschaftsrechtswidrig erklärte Entgeltabstandsgebot des § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG ist – sofern überhaupt – ausschließlich bei frei kalkulierten Preisen anzuwenden. Stellt man den Vergleich mit den Entgelten gewerblicher Anbieter an, sind die „Nettopreise“ heranzuziehen. Die zusätzlich berechnete Umsatzsteuer ist kein Bestandteil des Entgelts. Betrachtet man nun die o. g. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung stellt sich die Frage, ob denn nicht auch Berufsbetreuer als Einrichtungen mit sozialem Charakter gelten können und ebenso den Vorzug einer Steuerbefreiung für sich reklamieren können. Hierzu führt die Oberfinanzdirektion Koblenz in ihrer Rundverfügung vom 25.2.2010 (Az. S 7175 A – St 44 2) aus „Der deutsche Gesetzgeber hat die Berufsbetreuer nicht als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt. Demzufolge unterliegen deren Umsätze aus Betreuungsleistungen weiterhin der Umsatzsteuer“. Grundsätzlich gilt jedoch, dass der Begriff der „von dem Mitgliedsstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung“ nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen ist. So hat der BFH mit Urteil vom 18. 8.2006 eine freiberuflich tätige Legasthenie-Therapeutin als „Einrichtung mit sozialem Charakter“ anerkannt, soweit sie ihre Leistungen mit dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Sozialleistungsträgern abrechnet. Insoweit unterlagen die Leistungen der Therapeutin der Umsatzsteuerbefreiung. Betriebswirt (VWA) Markus Schmidt Seite 7 / 7
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