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Jahrgang 2 | JUNI 2010 Non-Profit-Organisationen I n f o r m a t i o n Unfälle im Verein – Sind Ihre Ehrenamtlichen pflichtversichert? Stellen Sie sich bitte einmal folgende Situation vor: Bei der Aufstellung eines Festzeltes anlässlich einer Veranstaltung Ihres Vereins stürzt einer Ihrer Ehrenamtler von der Leiter und bricht sich einen Lendenwirbel. Nach Betroffenheit und Leid werden die Vereinsverantwortlichen sowie die geschädigten Ehrenamtler sehr bald mit einem weiteren Aspekt konfrontiert. Wer zahlt? Wer übernimmt die Kosten für berufliche und soziale Rehabilitation? Wer die Kosten des Lebensunterhaltes während der Rehabilitation? Und wer entschädigt bei bleibender Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit? Der spontane Gedanke an den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung kann all zu oft nicht über den Moment hinaus beruhigen. Denn es gilt: Ehrenamtlich Tätige sind nur in bestimmten Fällen in der Berufsgenossenschaft pflichtversichert! Zu unterscheiden sind hier zwei Fallgruppen: 1. Bei bestimmten Vereinstätigkeiten gemäß § 2 Abs.1 SGB VII Im Verhältnis zwischen Träger und Engagierten werden Schädigungen durch die gesetzliche Unfallversicherung (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch [SGB VII] – Gesetzliche Unfallversicherung) für Personen abgedeckt, die insbesondere in folgenden Bereichen bürgerschaftlich engagiert sind: • im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege, • für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, • für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, • für Lehrwerkstätten, Schulungskurse und ähnliche Einrichtungen, Kindertageseinrichtungen, allgemein- oder berufsbildende Schulen sowie Hochschulen, • im Zivil- und Katastrophenschutz sowie • Unglückshelfer/Lebensretter. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind Personen – ohne eigene Beitragszahlung – in den Unfallversicherungsschutz einbezogen. Wer sich für andere private Einrichtungen, wie z. B. Sportvereine, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, ehrenamtlich engagiert, unterliegt grundsätzlich nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. 2. Die sog. „Wie-Beschäftigung“ gemäß § 2 Abs.2 SGB VII Darunter sind Tätigkeiten zu verstehen, die wie ordentlich versicherungspflichtige Tätigkeiten in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden, auch dann wenn diese Tätigkeiten unentgeltlich erfolgen. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Vereinsmitglied für den Verein Arbeitsleistungen erbringt, die über die Mitgliedspflichten hinausgehen. Hier jedoch sind die Hürden hoch. Das Sozialgericht Fulda hat jüngst mit seinem Urteil vom 19.1.2010 folgendes entschieden: „Wer als Mitglied eines Vereins bei dessen Veranstaltungen Helfertätigkeiten ausführt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei besondere Fähigkeit, die er aufgrund seiner Berufsausbildung erworben hat, zur An- Ausgabe 2 / 2010 wendung bringt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Helfertätigkeit der Erledigung typischerweise notwendige Arbeiten zur Durchführung der Vereinsveranstaltung dient.“ In dem zu entscheidenden Fall verunglückte ein für seinen Verein ehrenamtlich Tätiger bei Installationsarbeiten, für die er als Elektromeister besonders geeignet war. Leistungsansprüche an die Berufsgenossenschaft wurden zurückgewiesen. Der Ehrenamtler klagte. Das Sozialgericht wies die Klage aus vorgenannten Gründen zurück. Als „Nadelöhr“ erweist sich die Abgrenzung von Tätigkeiten in Erfüllung typischerweise notwendiger Arbeiten im Rahmen mitgliedschaftlicher Vereinspflichten und jener die über diesen Umfang hinausgehen. Nur für Letztere besteht Versicherungsschutz. Hierzu führt das Gericht in seiner Urteilsbegründung aus: „Gegen Arbeitsunfall versichert sind Personen, die wie ein nach § 2 Abs. 1 SGB VII Versicherter tätig werden (also innerhalb einem ordentlichen Beschäftigungsverhältnis tätig werden; Anm. d. Verf.). Die Anwendung der Vorschrift erfordert eine ernsthafte, dem Unternehmen zu dienen bestimmte und seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprechende Tätigkeit, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen und die unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigunsverhältnisses ähnlich ist. Weiter auf Seite 5 Seite 4 / 7
Jahrgang 2 | JUNI 2010 Non-Profit-Organisationen Eines persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses bedarf es bei einem Tätigwerden nach § 2 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht.“ Maßgeblich ist das Überschreiten einer Geringfügigkeitsgrenze hinsichtlich Art und Umfang der Tätigkeit. Allgemein betrachtet ist die Grenze der Geringfügigkeit dort überschritten, wo sich eine Arbeitsleistung von wirtschaftlichem Wert deutlich erkennbar von dem Maß an vergleichbarer Aktivität abhebt, das die Vereinsmitglieder üblicherweise aufwenden. Die Geringfügigkeitsgrenze wird demnach nicht zuletzt von der Vereinsübung determiniert. Welche Tätigkeiten genau sind in Ihrem Verein eigentlich üblich? Zu hohe Verwaltungskosten können den Status der Gemeinnützigkeit gefährden. Mittel der Körperschaft dürfen grundsätzlich nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Zudem verbergen sich hinter zu hohen Verwaltungskosten oft überhöhte Personalkosten. Eine Körperschaft kann nicht als gemeinnützig behandelt werden, wenn ihre Ausgaben für die allgemeine Verwaltung, einschließlich der Werbung um Spenden, einen angemessenen Rahmen übersteigen (§ 55 Abs. 1 Nr.1 und 3 AO). Das Gesetz enthält jedoch keine absoluten oder prozentualen Obergrenzen für die Verwaltungskosten und die Aufwendungen für die Spendenwerbung. Entscheidendes Merkmal ist deshalb, ob bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls das Ausgabeverhalten der Körperschaft angemessen ist. Ein Ausgabeverhalten ist angemessen, wenn es ökonomisch sinnvoll ist und dazu beiträgt, dass ein möglichst hoher Anteil der Mittel unmittelbar und effektiv für den Satzungszweck eingesetzt wird. Weiterhin ist zu beachten, ob sich die Körper- I n f o r m a t i o n Längst haben wir erkannt, dass eine Abgrenzung nicht schematisch möglich und somit schwierig ist. Hier genau entscheidet sich jedoch, ob im Schädigungsfall die gesetzliche Unfallversicherung greift oder nicht. Das Problem hat also durchaus Anspruch als Problem erkannt zu werden. Fazit: Gehören Ihre Vereinsaktivitäten zur ersten der vorgenannten Fallgruppen (bestimmte Vereinstätigkeiten) und kommt es in Ausübung dieser Aktivitäten zu einer Schädigung eines Ihrer Ehrenamtlichen besteht Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Wann gefährden zu hohe Verwaltungskosten die Gemeinnützigkeit? schaft in der Gründungs- und Aufbauphase befindet in der sie erst einmal einen sehr hohen Anteil ihrer Mittel für die Verwaltung und Spendenwerbung verwenden muss. Jedoch ist hier wieder in Bezug auf die Dauer der Gründungs- und Aufbauphase der Einzelfall zu betrachten (BFH-Beschluss vom 23.9.1998). Nach dem BFH-Beschluss (s. o.) dürfen höchstens 50% der Einnahmen aus Geldspenden für die Kosten der Verwaltung und die Spendenwerbung verbraucht werden. Die Personalkosten werden entsprechend auf die verrichteten Tätigkeiten aufgeteilt. (BMF – Schreiben vom 15.5.2000, IV C 6 – S 0170 – 35/00). Es ist jedoch festzuhalten, dass diese 50%-Grenze nicht generell auf jede Körperschaft anzuwenden ist. Vielmehr kommt es auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Aufgrund dessen kann eine für die Gemeinnützigkeit schädliche Mittelverwendung auch schon bei einem deutlich geringeren prozentualen Anteil der Verwaltungsausgaben vorliegen. Ausgabe 2 / 2010 Entsteht die Schädigung eines Ihrer Ehrenamtlichen jedoch bei einer darüber hinausgehenden Tätigkeit für Ihren Verein, stellt sich die Frage nach der Einordnung der Tätigkeit in die „Wie- Beschäftigung“ gemäß § 2 Abs.2 SGB VII. Mit der oben skizzierten Abgrenzungsproblematik. Für die Vereinsverantwortlichen ist zu überlegen, inwieweit eine freiwillige Versicherung zum Schutz ihrer Ehrenamtlichen geboten ist. In Betracht kommt hier die Berufsgenossenschaft (Beitragsatz 2009 der VBG pro Person und Jahr EUR 2,73) oder eine private Unfallversicherung. Betriebswirt (VWA) Markus Schmidt Es ist in der Regel nicht zu beanstanden, wenn eine Körperschaft jährlich Mittel für die Generierung neuer Mitglieder in Höhe von rund 10% der gesamten Mitgliedsbeiträge des Jahres aufwendet (BFH – Urteil vom 18.12.2002 I R 60/01). Die Gemeinnützigkeit ist auch dann gefährdet, wenn zwar das Verhältnis der Verwaltungsausgaben zu den Ausgaben für die steuerbegünstigten Zwecke insgesamt nicht zu beanstanden ist, aber einzelne Verwaltungsausgaben wie das Geschäftsführergehalt oder die Aufwendungen für Mitglieder- und Spendenwerbung (§ 55 Abs. 1 Nr. 3AO) nicht angemessen sind. Die Kosten für die Geschäftsführung einschließlich Reisekosten werden grundsätzlich unter die Verwaltungskosten subsumiert. Sie können aber den Kosten für steuerbegünstigte Zwecke zugeordnet werden, wenn die Geschäftsführung unmittelbar bei gemeinnützigen Projekten mitwirkt. StBin Andrea Müsch Seite 5 / 7
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