DIE TULLNER GRÜNEN AKTION SCHARF ... - auf Top-Tulln.at

GR Richard Schuh
DIE SPINNEN -
DIE TULLNER GRÜNEN
Anders kann man ihr Verhalten
in letzter Zeit nicht
interpretieren. In ihrem
Parteiblatt titelten sie:
Grüne retten Stadtsaal.
Die Realität sah jedoch
völlig konträr aus. Nach
monatelangen Verhandlungen
konnte Bgm.
Peter Eisenschenk ein
tolles Verhandlungsergebnis über den Verkauf des
Stadtsaales und des alten Rathauses vorzeigen.
Ein gemeinsamer Antrag von TVP, TOP, SPÖ und
FPÖ in der Gemeinderatssitzung am 4. Mai 2011
sollte den Verkauf besiegeln und der Stadt einen
neuen Stadtsaal ermöglichen. Die Grünen stimmten
gegen die Dringlichkeit des Antrages. Somit wäre
ein Verkauf zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich
gewesen. Als dann der Tagesordnungspunkt behandelt
wurde – GR Rödl stimmte gegen den Verkauf
– STR Marecsek enthielt sich der Stimme und GR
Scholz stimmte dafür – frei nach dem Motto von
allem ein bisschen! „Faktum ist, dass die Grünen
als einzige im Gemeinderat vertretene Partei
keinen Finger bei den Verkaufsverhandlungen und
bei den Lösungsvarianten rührten – im Gegenteil,
mit der Ablehnung der Dringlichkeit des Antrages
riskierten sie sogar, dass der Verkauf platzt. Sich
anschließend gegenüber der Bevölkerung den Lorbeerkranz
für das Verhandlungsergebnis aufsetzen
zu wollen, ist unverschämt und völlig unglaubwürdig
und eigentlich ein Fall für den Psychiater“, so TOP-
Gemeinderat Richard Schuh.
TOP: KANALGEBÜHREN
NACH VERURSACHERPRINZIP
In der Gemeinderatssitzung
am 4.5.2011 brachte die
TOP-Tulln-Gemeinderatsfraktion
folgenden Antrag ein:
“Der NÖ Landtag wird ersucht,
die Rechtsbestimmungen
bezgl. der Vorschreibung
von Kanalgebühren auf ein
neues 2-Säulen-System
umzustellen, wobei eine
Säule die verbrauchsorientierte Komponente berücksichtigen
soll.” Als Begründung führte Stadtrat
Ludwig Buchinger folgendes an: “Zurzeit werden
die Kanalbenützungsgebühren ausschließlich nach
der Größe des Objektes berechnet – dieses System
ist sozial äußerst ungerecht. Zurzeit zahlt ein - in
einem großen Haus - allein lebender Bürger viel
mehr Kanalbenützungsgebühr als mehrere Personen
in einem kleineren Objekt. In Zukunft soll die Einhebung
der Kanalgebühren aus einem 2-Säulen-System
bestehen – die erste Säule soll wie bisher die Größe
des Objektes sein, die zweite Säule den tatsächlichen
Verbrauch und die Anzahl der Bewohner der
Liegenschaft berücksichtigen.” Dieser Antrag wurde
einstimmig vom Gemeinderat dem Ausschuss für
Wasserwirtschaft zur Behandlung zugewiesen.
„Im Ausschuss und im Stadtrat verhinderten die
Tullner ÖVP und die Grünen, dass die Kanalgebühren
in Zukunft sozial gerechter verrechnet werden.
Anscheinend dürften die Ohren der Tullner ÖVP
doch nicht so offen sein wie sie es vorgeben, denn
anders ist dieses Stimmverhalten nicht erklärbar“,
meint TOP-Gemeinderat Leopold Handelberger zu
diesem Thema.
AKTION SCHARF GEGEN GRUNDWASSERVERSCHMUTZER!
880 Hausbesitzer in den Siedlungen Rafelswörth, linkes Donauufer, Im Felde und
In der Au entsorgen ihre Abwässer mittels Senkgruben. Ein Teil der Hausbesitzer
wohnt das ganze Jahr in diesen Siedlungen. Umso unglaublicher ist folgende Tatsache:
Im Jahr 2010 entsorgten alle Hausbesitzer zusammen nur rund 6.400m³
Abwässer - dies entspricht pro Liegenschaft rd. 7 m³. Dass diese Zahl viel zu gering
ist, fiel als einzigem TOP-StR Ludwig Buchinger auf. Auf Veranlassung von Buchinger
kam ans Tageslicht, dass 70 Liegenschaftsbesitzer schon seit 5 Jahren und rd. 350
Hausbesitzer im Jahr 2010 nicht ein einziges Mal ihre Senkgrube entleeren ließen.
In der Siedlung Rafelswörth waren bereits Koli-Bakterien im Trinkwasser, und daher
ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Nunmehr überprüft das Bauamt der Stadt
Tulln die Dichtheit der Senkgruben von jenen, die schon seit Jahren keine Entleerung
vorgenommen haben. “Ich verwehre mich gegen eine Pauschalverurteilung aller
Bewohner, aber jene, die auf Kosten der anderen leben und deren Wasser durch illegale Entsorgung verun-
reinigen, gehören umgehend zur Verantwortung gezogen”, so Buchinger.
GR L. Handelberger
TOP Anträge: Gemeinderatssitzung am 29.6.
Die TOP-Gemeinderatsfraktion brachte in der Gemeinderatssitzung
am 29.6.2011 zwei Dringlichkeitsanträge
ein. Der erste lautete: Der Gemeinderat
der Stadt Tulln möge beschließen, dass auf der
Österreichischen Gartenbaumesse, der Boat Tulln
und anderen großen Besuchermessen die auf dem
Messegelände in Tulln stattfinden, die Stadtgemeinde
Tulln mit einem Infostand vertreten ist. „Jährlich
besuchen mehrere hunderttausend Menschen die
Messeveranstaltungen in Tulln, ohne dass die Stadtgemeinde
Tulln dieses Potential für Werbezwecke
nützt. Hier kann man, ohne viel Aufwand, die Stadt
Tulln mit ihren öffentlichen Einrichtungen und ihren
Betrieben nachhaltig bewerben und großes Potential
abschöpfen“, so TOP- Gemeinderat Richard Schuh.
Der zweite Antrag lautete folgendermaßen: Der Gemeinderat
der Stadt Tulln möge beschließen, dass für
Beschäftigte in Tullner Betrieben und Behörden eine
Dauerparkkarte zum Monatspreis von € 10,-- bzw.
zum Jahrespreis von € 100,-- in beiden Parkdecks
geschaffen wird. Diese Parkkarte soll nur im obersten
Geschoss der Parkdecks gültig sein.
Die Parkkarte muß sichtbar an der Innenseite der
Windschutzscheibe angebracht werden, und soll nur
werktags von 6 – 19h und Samstag von 6-16h gültig
sein. „Sowohl im Parkdeck Frauentorgasse als auch
im Parkdeck Albrechtsgasse sind die Parkplätze im
obersten Geschoss zum überwiegenden Teil leer.
Anderseits nutzen viele in Tulln beschäftigten Menschen
die Parkdecks nicht, weil sie ihnen zu teuer
sind. Mit der von uns vorgeschlagenen Lösung könnte
man dieses Problem beseitigen und andererseits die
Auslastung des Parkdecks erhöhen. Um ein Parken in
den anderen Geschossen zu verhindern ist eine rigorose
Überprüfung durch die Parkwächter notwendig“,
so die Begründung des Antrages von TOP Stadtrat
Ludwig Buchinger.
StR Buchinger auf dem leeren Obergeschoss des
Parkdecks.
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