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Herrn Bürgermeister Ulrich-Michael Iwanow Gemeinde ... - BfB Kürten

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B<br />

f<br />

Bürger für Bürger<br />

<strong>BfB</strong> Fraktion - Karlheinz-Stockhausen-Platz 1, 51515 <strong>Kürten</strong><br />

<strong>Herrn</strong> <strong>Bürgermeister</strong><br />

<strong>Ulrich</strong>-<strong>Michael</strong> <strong>Iwanow</strong><br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Kürten</strong><br />

Karlheinz-Stockhausen-Platz 1<br />

51515 <strong>Kürten</strong><br />

B<br />

Bürger für Bürger <strong>Kürten</strong> Freie Wähler e.V.<br />

www.bfb-kuerten.de<br />

Vorsitzender<br />

Roland Schober<br />

Lenzholzer Str. 127a<br />

51515 <strong>Kürten</strong><br />

Telefon: 02207/2836<br />

schober@bfb-kuerten.de<br />

Stellvertreter<br />

Werner Conrad<br />

Neuensaaler Str. 23f<br />

51515 <strong>Kürten</strong><br />

Telefon: 02207/3629<br />

wernerconrad@<br />

bfb-kuerten.de<br />

Geschäftsführer<br />

Wolfgang Monreal<br />

Zur Eiche 18<br />

51515 <strong>Kürten</strong><br />

Telefon: 02268/1288<br />

monreal@bfb-kuerten.de<br />

Datum<br />

25.10. 2012<br />

Ergänzungsantrag für die Vorlage HFA/112/2012 in der Ratssitzung am<br />

7.11.2012 zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 nebst Haushaltsplan<br />

und Anlagen sowie des Sanierungskonzeptes 2013-2023<br />

Hier: Einsparvorschläge der <strong>BfB</strong>-Fraktion Freie Wähler<br />

Sehr geehrter Herr <strong>Bürgermeister</strong> <strong>Iwanow</strong>,<br />

anbei erhalten Sie die bereits in der HFA-Sitzung vom 24.10. 2012 mündlich beantragten<br />

Einsparvorschläge:<br />

Personalkosten<br />

Budgetierung auf das vorläufige Jahresergebnis 2011 in Höhe von ca. 5,5 Mio. bis<br />

2016. D.h. die geplanten Steigerungen z.B. für Tariferhöhungen sind durch Rationalisierungen<br />

jeglicher Art zu kompensieren.<br />

Die Situation des Haushaltes lässt keine anderen Möglichkeiten mehr zu. Die Verwaltung<br />

eines "quasi insolventen Unternehmens" muss auch mittels Personaleinsparungen<br />

einen Beitrag zur Genesung beitragen. Im privatwirtschaftlichen Bereich<br />

ist die Abwendung einer Insolvenz ohne personelle Konsequenzen undenkbar bzw.<br />

unmöglich.<br />

Einsparungen 2013 ca. 200 TEUR<br />

®<br />

Fraktion im Rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Kürten</strong>


B<br />

f<br />

Bürger für Bürger<br />

B<br />

®<br />

Bürger für Bürger <strong>Kürten</strong> Freie Wähler e.V.<br />

Fraktion im Rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Kürten</strong><br />

www.bfb-kuerten.de<br />

Seite 2<br />

Aufwand für Sach- und Dienstleistungen<br />

Lineare Kürzung um 5 % in 2013 ff. Budgetierung auf den jeweiligen Haushaltsansatz<br />

ab 2013 ff. Die Umsetzung liegt in der Kompetenz der Verwaltung. Zielvorgabe:<br />

Ende 2013 keine Überschreitung des Budgets von ca. 4.225 TEUR.<br />

Jede geplante Ausgabe ist vor der Realisierung nochmals hinsichtlich der tatsächlichen<br />

Notwendigkeit bzw. des notwendigen Standards zu prüfen. Die Erzielung des<br />

bestmöglichen Preises bzw. der niedrigsten Kosten ist für uns selbstverständlich.<br />

Einsparungen 2013 ca. 225 TEUR<br />

Sonstige ordentliche Aufwendungen<br />

Lineare Kürzung um 5 % in 2013 ff. Budgetierung auf den jeweiligen Haushaltsansatz<br />

ab 2013 ff. Die Umsetzung liegt in der Kompetenz der Verwaltung. Zielvorgabe:<br />

Ende 2013 keine Überschreitung des Budgets von ca. 1.800 TEUR.<br />

Jede geplante Ausgabe ist vor der Realisierung nochmals hinsichtlich der tatsächlichen<br />

Notwendigkeit bzw. des notwendigen Standards zu prüfen. Die Erzielung des<br />

bestmöglichen Preises bzw. der niedrigsten Kosten ist für uns selbstverständlich.<br />

Einsparungen 2013 ca. 90 TEUR<br />

Senkung der Kreisumlage<br />

Wir gehen von einer Senkung der Kreisumlage von 0,5 % aus.<br />

Einsparung 2013 ca. 93 TEUR<br />

Gesamte Einsparsumme: 608 TEUR<br />

Konkrete Einsparvorschläge, die zusätzlich ab 2013 zu prüfen und zu realisieren<br />

sind:<br />

Kompletter Entfall in 2013 oder Senkung des geplanten Standards bzw. Verschiebung<br />

in die Folgejahre der folgenden Maßnahmen:<br />

Investitionen:<br />

Regenrückhaltebecken Biesfeld 130 TEUR


B<br />

f<br />

Bürger für Bürger<br />

B<br />

®<br />

Bürger für Bürger <strong>Kürten</strong> Freie Wähler e.V.<br />

Fraktion im Rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Kürten</strong><br />

Ausbau Waldheimer Weg 225 TEUR<br />

Straßenentwässerung Oberkollenbach 532 TEUR<br />

Endausbau "Lindenweg" 36 TEUR<br />

Erschließung "Zum gestiefelten Kater 116 TEUR<br />

Teilausbau "Oberblissenbach" 235 TEUR<br />

Gesamt 1.274 TEUR<br />

Kosten:<br />

Neuausschreibung Schülerbeförderung ab 2014 angestrebte Einsparung 150<br />

TEUR<br />

(analog Overath und Lindlar)<br />

www.bfb-kuerten.de<br />

Seite 3<br />

Einnahmen:<br />

Konzessionsabgaben Strom ab 2014 angestrebter Mehrertrag 100<br />

TEUR<br />

Bilanzielle Abschreibungen<br />

Welcher Spielraum besteht noch bei den bilanziellen Abschreibungen? Der Spielraum<br />

ist auszuloten und zu nutzen.<br />

Hebesatz der Grundsteuer B<br />

Der geplanten Anhebung auf 600 % stehen wir ablehnend gegenüber.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

Bürger für Bürger (<strong>BfB</strong>)<strong>Kürten</strong> Freie Wähler e.V.<br />

Werner Conrad<br />

Stv. Fraktionsvorsitzender

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