S tadt D rebkau

Jahrgang 8
DREBKAUER
AMTSBLATT
Amtliche Bekanntmachungen
Amtsblatt für die Stadt Drebkau
mit den Ortsteilen Casel, Domsdorf, Drebkau, Greifenhain,
Jehserig, Kausche, Laubst, Leuthen, Schorbus und Siewisch
Bekanntmachungen der Stadt Drebkau
- Wahl des Landrates am 10.01.2010 (evtl.
Stichwahl am 24.01.2010) – Besetzung der
Wahlvorstände
- Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Drebkau / des Hauptausschusses der
Stadt Drebkau
- Satzung über die Sicherung und Nutzung von
öffentlichem Archivgut der Stadt Drebkau
(Archivsatzung)
- Einladung zur 13. ordentlichen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Drebkau am 01.12.2009
Bekanntmachung der Stadt Drebkau für den
Ortsteil Domsdorf
- Einladung zur Ortsteilversammlung des
Ortsteiles Domsdorf am 08.12.2009
Bekanntmachung der Stadt Drebkau für den
Ortsteil Drebkau
- Einladung zur 10. ordentlichen Sitzung des
Ortsbeirates Drebkau am 10.12.2009
Bekanntmachung der Stadt Drebkau für den
Ortsteil Greifenhain
- Einladung zur 9. ordentlichen Sitzung des
Ortsbeirates Greifenhain am 07.12.2009
IMPRESSUM
Samstag, den 21. November 2009 Nummer 24/2009
Inhaltsverzeichnis
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Seite 8
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Bekanntmachung der Stadt Drebkau für den
Ortsteil Kausche
- Einladung zur 7. ordentlichen Sitzung des
Ortsbeirates Kausche am 25.11.2009
Bekanntmachung der Stadt Drebkau für den
Ortsteil Schorbus
- Einladung zur 6. ordentlichen Sitzung des
Ortsbeirates Schorbus am 27.11.2009
Amtliche Mitteilungen
Mitteilungen der Stadt Drebkau
- Für den Notfall vorgesorgt?
- Mitteilung des Fundbüros
- Abfuhrtermine für Abfallstoffe in der Stadt
Drebkau vom 23.11.2009 bis 04.12.2009
- Sprechstunden der Ortsvorsteher/in
Mitteilungen des OT Schorbus
- Alleenbepflanzung in Brandenburg
Mitteilungen anderer Behörden
- Entscheidung des Bundessozialgerichtes Zur
Zahlung von Bestattungskosten – Information
für Leistungsempfänger SGB II
Zeit für Veränderung – Zeit für Ihr neues Haus in
Leuthen
Das Drebkauer Amtsblatt erscheint 14-tägig, jeweils in den ungeraden Wochen und wird kostenlos an alle Haushalte in der Stadt Drebkau mit ihren
Ortsteilen Casel, Domsdorf, Drebkau, Greifenhain, Jehserig, Kausche, Laubst, Leuthen, Schorbus und Siewisch verteilt.
- Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Drebkau
- Verantwortlich für den amtlichen Teil:
Der Bürgermeister der Stadt Drebkau, Harald Altekrüger, Spremberger Straße 61, 03116 Drebkau, Telefon (035602) 562-0
- Druck und Verlag: Druckerei Greschow, Kochstraße 23, 03119 Welzow, Telefon (035751) 2 70 83, Fax (35751) 2 70 82, www.druckerei-greschow.de
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Drebkau - 2 -
Nr. 24/2009
Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachungen der Stadt Drebkau
Wahl des Landrates am 10.01.2010 (evtl. Stichwahl am 24.01.2010) –
Besetzung der Wahlvorstände
A u f r u f
an alle Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen
der Stadt Drebkau
Am 10. Januar 2010 (evtl. Stichwahl am 24.01.2010) findet im
Landkreis Spree- Neiße die Wahl des Landrates statt.
Gemäß § 5 Absatz 2 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung
(BbgKWahlV) vom 4. Februar 2008 (GVBl.II/ 08
[Nr. 04] S. 39) fordere ich hiermit alle im Wahlgebiet der Stadt
Drebkau vertretenen Parteien, politische Vereinigungen und
Wählergruppen auf, bis zum
04.12.2009
wahlberechtigte Personen als Beisitzer für die Wahlvorstände
vorzuschlagen.
Es werden für dieses Ehrenamt im gesamten Gemeindegebiet
ca. 66 Personen benötigt. Der Einsatz erfolgt in den Wahllokalen
der jeweiligen Ortsteile.
Vorsorglich weise ich hiermit auf die Beachtung des § 83,
Absätze 4 und 5 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
(BbgKWahlG) hin, die nachfolgend im Wortlaut folgen.
§ 83
Absatz 4
Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.
Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende
Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen nicht
Wahlleiter oder deren Stellvertreter sein und keine ehrenamtliche
Tätigkeit nach Absatz1 Satz1 * ausüben. Wahlleiter oder
deren Stellvertreter scheiden mit ihrer schriftlichen Zustimmung
zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag (§ 28 Abs.5 oder
§ 70 Abs.3) oder mit ihrer Benennung auf einem Wahlvorschlag
als Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson
aus ihrem Amt aus. Satz 3 gilt für die Beisitzer
der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände
entsprechend.
Absatz 5
Die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach Absatz 1
Satz 1* dürfen insbesondere ablehnen
1. die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des
Deutschen Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung
und der Landesregierung ,
2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit
dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind,
3. wahlberechtigte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet
haben,
4. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass
ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des
Amtes in besonderem Maße erschwert
5. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass
sie aus dringenden Gründen oder wegen einer Krankheit oder
wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, das Amt ordnungsgemäß
zu führen sowie
6. wahlberechtigte Personen, die sich am Wahltag aus zwingenden
Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.
* Absatz 1
Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der
Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur
Übernahme dieser Ehrenämter ist vorbehaltlich der Absätze 4
und 5 jede wahlberechtigte Person verpflichtet.
______________________________________________________
A u f r u f
an alle Bürgerinnen und Bürger
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben ebenfalls
die Möglichkeit der ehrenamtlichen Mitwirkung in den
Wahlvorständen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich bereit erklären, dieses
Ehrenamt für den Wahltag anzunehmen.
Bitte melden Sie sich bei Frau Muth (Tel.: 035602- 562-20;
muth@drebkau.de )!
Drebkau, den 09.11.2009
Altekrüger
Bürgermeister

Nr. 24/2009
Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Drebkau
Sitzung am:/
Beschluss-Nr.
Öffentliche Sitzung
27.10.2009
56/2009 Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraftnutzung
für die Stadt Drebkau; Entwurfs- und
Offenlagebeschluss
- abgelehnt -
57/2009 Förmliches Beteiligungsverfahren zum Entwurf
im Rahmen der Aufstellung des Sachlichen
Teilregionalplanes „Windkraftnutzung“ der
Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-
Spreewald – Stellungnahme der Stadt Drebkau
- angenommen -
58/2009 Satzung über die Sicherung und Nutzung von
öffentlichem Archivgut der Stadt Drebkau
(Archivsatzung)
- angenommen -
10.11.2009
59/2009 Auftragsvergabe; Um- und Ausbau Schule
Drebkau; Los 3.1: Innenausbau Altbau
- angenommen -
Aufgrund des § 3 der Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I. S.
286) in der derzeitigen gültigen Fassung und § 16 des
Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem
Archivgut im Land Brandenburg (Brandenburgisches
Archivgesetz) vom 07.04.1994 (GVBl. I. S. 99) hat die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Drebkau in Ihrer
Sitzung vom 27.10.2009 folgende Satzung beschlossen.
§ 1 Rechtsstellung und Zuständigkeit
(1) Das Stadtarchiv Drebkau (im Folgenden Stadtarchiv) ist
eine von der Stadt Drebkau getragene öffentliche
Einrichtung.
(2) Diese Satzung regelt die Sicherung und Nutzung des kommunalen
Archivgutes der Stadt Drebkau.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Kommunales Archivgut sind alle archivwürdigen
Unterlagen, die bei der Verwaltung der Stadt, bei kommunalen
Eigenbetrieben, bei juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der Stadt Drebkau
unterstehen, sowie bei deren Rechts- und
Funktionsvorgängern entstanden sind und zur dauernden
Aufbewahrung dem Stadtarchiv überlassen werden.
Kommunales Archivgut sind auch archivwürdige
Unterlagen, die das Stadtarchiv zur Ergänzung seines
Archivgutes erwirbt und übernimmt.
- 3 - Drebkau
60/2009 Auftragsvergabe; Feuerwehrgerätehaus Schorbus;
Los 1: Abbruch
- angenommen -
61/2009 Auftragsvergabe; Feuerwehrgerätehaus
Schorbus; Los 2: Bauleistungen
- angenommen -
62/2009 Auftragsvergabe; Feuerwehrgerätehaus
Schorbus; Los 3: Dachdecker
- angenommen -
Beschlüsse des Hauptausschusses der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Drebkau
Nichtöffentliche Sitzung
10.11.2009
60/2009 Ehrung von Bürgern der Stadt Drebkau
-angenommen-
61/2009 Ehrung von Bürgern der Stadt Drebkau
- angenommen -
62/2009 Ehrung von Bürgern der Stadt Drebkau
- angenommen -
63/2009 Ehrung von Bürgern der Stadt Drebkau
- angenommen -
gez. Altekrüger
Bürgermeister
Satzung über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut der Stadt Drebkau
(Archivsatzung)
(2) Als anbietungspflichtige Stellen werden die
Verwaltungseinrichtungen der Stadt Drebkau, deren kommunale
Eigenbetriebe und juristische Personen des öffentlichen
Rechts, die deren Aufsicht unterstehen, bezeichnet.
(3) Unterlagen sind insbesondere Akten, Amtsbücher,
Urkunden, Handschriften und andere Schriftstücke,
Dateien, amtliche Druckschriften, Pläne, Karten, Siegel,
Petschafte, Bild-, Film-, Tondokumente, maschinenlesbare
sowie sonstige Informationsträger einschließlich der zu
ihrer Auswertung, Sicherung und Nutzung erforderlichen
Hilfsmittel und Programme.
(4) Archivwürdig sind Unterlagen, die aufgrund ihrer rechtlichen,
politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen
Bedeutung als authentische Quelle für die Erforschung
und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, für
Gesetzgebung, Rechtssprechung und Verwaltung oder für
die Sicherung berechtigter Belange Betroffener oder
Dritter von bleibendem Wert sind.
§ 3 Aufgaben
(1) Das Stadtarchiv hat die Aufgabe, das kommunale
Archivgut festzustellen, zu erfassen, zu übernehmen, auf
Dauer zu verwahren, zu sichern und zu erhalten, zu
erschließen, allgemein nutzbar zu machen, für die
Benutzung bereitzustellen und auszuwerten.
(2) Das Stadtarchiv berät die anbietungspflichtigen Stellen bei
der Verwaltung und Sicherung der Unterlagen.
Fortsetzung auf Seite 4

Drebkau - 4 -
Nr. 24/2009
Fortsetzung von Seite 3
(3) Das Stadtarchiv wirkt an der Auswertung des von ihm verwahrten
Archivgutes sowie an der Erforschung und
Vermittlung der Regional- und Ortsgeschichte mit.
§ 4 Erfassung
(1) Die anbietungspflichtigen Stellen sind verpflichtet, alle
Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr
benötigt werden, dem Stadtarchiv unverändert anzubieten
und, soweit sie archivwürdig sind, zu übergeben.
Unterlagen sind spätestens 30 Jahre nach Ihrer Entstehung
anzubieten, soweit nicht Rechtsvorschriften oder
Verwaltungsvorschriften oberster Landesbehörden längere
Aufbewahrungsfristen festlegen.
(2) Zur Übernahme anzubieten und abzuliefern sind auch
Unterlagen, die
1. personenbezogene Daten enthalten, welche nach
einer Rechtsvorschrift des Landes gelöscht oder vernichtet
werden müssten oder nach Rechtsvorschriften
des Bundes oder des Landes gelöscht werden könnten,
sofern die Speicherung der Daten nicht zulässig
war oder
2. personenbezogene Daten im Sinne des § 37 Abs. 1
des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten
im Land Brandenburg(Brandenburgisches Datenschutzgesetz
- BbgDSG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. März 1999 (GVBl. I S. 66)
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung von
verwaltungsverfahrens-, ordnungs-, datenschutz-,
statistik- und vermessungs- und liegenschaftsrechtlichen
Bestimmungen aus Anlass der Euro-Einführung
vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 298) enthalten
oder
3. einem Berufs- oder Amtsgeheimnis oder sonstigen
Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung unterliegen.
Die nach § 203 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 4a des Strafgesetzbuches
geschützten Unterlagen einer
Beratungsstelle dürfen nur in anonymisierter Form
angeboten oder übergeben werden.
(3) Von einer Anbietungspflicht ausgenommen sind Unterlagen,
deren Offenbarung gegen das Brief-, Post- oder
Fernmeldegeheimnis verstoßen würde.
(4) Durch Vereinbarung zwischen dem Stadtarchiv und der
anbietenden Stelle kann
1. Art und Umfang der anzubietenden Unterlagen vorab
festgelegt werden,
2. auf die Anbietung von Unterlagen von offensichtlich
geringer Bedeutung verzichtet werden,
3. der Umfang der anzubietenden gleichförmigen
Unterlagen, die in großer Zahl erwachsen, im
Einzelnen festgelegt werden.
(5) Für maschinenlesbare Datenbestände sind Art und
Umfang sowie die Form der Übermittlung der anzubietenden
Daten vorab zwischen der anbietenden Stelle und
dem Stadtarchiv festzulegen. Datenbestände, die aus verarbeitungstechnischen
Gründen vorübergehend vorgehalten
werden, sind nicht anzubieten.
(6) Die anbietenden Stellen haben dem Stadtarchiv auch
Exemplare aller von ihnen herausgegebenen oder in ihrem
Auftrag erscheinenden Drucksachen und anderen Veröffentlichungen
zur Übernahme anzubieten.
§ 5 Bewertung und Übernahme
(1) Das Stadtarchiv entscheidet über die Archivwürdigkeit der
angebotenen Unterlagen und über deren Übernahme in das
Archiv.
(2) Wenn das Stadtarchiv die Archivwürdigkeit verneint oder
innerhalb eines halben Jahres nach Anbietung die
Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen nicht beurteilt
hat, können die Unterlagen durch die anbietende Stelle vernichtet
werden.
§ 6 Verwahrung und Sicherung
(1) Die als archivwürdig bewerteten Unterlagen sind im
Stadtarchiv aufzubewahren.
(2) Das im Stadtarchiv verwahrte kommunale Archivgut ist
unveräußerlich. Unterlagen, bei denen keine
Archivwürdigkeit besteht, sind zu vernichten.
(3) Das Stadtarchiv hat die notwendigen organisatorischen,
technischen und personellen Maßnahmen zu treffen, um
die dauernde Aufbewahrung, Erhaltung und Benutzbarkeit
des Archivgutes zu gewährleisten sowie seinen Schutz vor
unbefugter Benutzung, vor Beschädigung oder
Vernichtung sicherzustellen. Insbesondere sind geeignete
Maßnahmen zu treffen, um vom Zeitpunkt der Übernahme
an solche Unterlagen zu sichern, die personenbezogene
Daten enthalten oder Rechtsvorschriften über
Geheimhaltung unterliegen.
(4) Für die Erfüllung der Aufgaben des Stadtarchivs darf das
Archivgut nach § 6 Abs. 4 des Brandenburgischen
Archivgesetzes mittels maschinenlesbarer Datenträger
erfasst und gespeichert werden. Die Auswertung der
gespeicherten Informationen ist nur zur Erfüllung der in
diesem Gesetz genannten Zwecke zulässig.
(5) Die Verknüpfung personenbezogener Daten durch das
Stadtarchiv ist innerhalb der in § 10 des
Brandenburgischen Archivgesetzes genannten
Schutzfristen nur zulässig, wenn die schutzwürdigen
Belange Betroffener oder Dritter angemessen berücksichtigt
werden.
§ 7 Benutzung und Gebühren
Die Benutzung der Bestände des Stadtarchivs sowie die
Gebühren regelt die Benutzungsordnung, welche Anlage dieser
Satzung ist.
§ 8 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Drebkau, den 12.11.2009
gez. Altekrüger
Bürgermeister
Fortsetzung auf Seite 5

Nr. 24/2009
Fortsetzung von Seite 4
Anlage
Benutzungsordnung für das Stadtarchiv Drebkau
vom 12.11.2009
Die im Archiv der Stadt Drebkau verwahrten Archivalien können
von jedermann benutzt werden, soweit gesetzliche
Bestimmungen und diese Benutzungsordnung dem nicht entgegenstehen.
§ 1 Arten der Benutzung
(1) Die Benutzung von Archivgut erfolgt in der Regel durch
persönliche Einsichtnahme im Stadtarchiv.
(2) An die Stelle der persönlichen Einsichtnahme kann auch
die Auskunftserteilung in mündlicher oder schriftlicher
Form sowie die Abgabe von Reproduktionen treten.
Auskünfte können sich als Hinweise zu einschlägigem
Archivgut beschränken.
(3) Die Benutzer werden archivfachlich beraten, auf weitgehende
Hilfen, z.B. beim Lesen älterer Texte, besteht kein
Anspruch.
§ 2 Benutzungsantrag
(1) Die Benutzung von Archivgut erfolgt auf Antrag und nach
Genehmigung des Stadtarchivs. Das Benutzungsverhältnis
ist öffentlich- rechtlicher Natur.
(2) Der Benutzer hat schriftlich einen Antrag auf Benutzungsgenehmigung
zu stellen. Dabei hat der Antragsteller seinen
Namen und seine Anschrift sowie den Benutzungszweck
anzugeben und den Gegenstand der Nachforschungen
möglichst genau zu bezeichnen. Handelt der
Antragsteller im Auftrag Dritter, so hat er zusätzlich
Namen und Anschrift dieser Person oder Stelle anzugeben.
(3) Der Benutzer kann verpflichtet werden, gleichzeitig eine
schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass er bei der
Verwertung von Erkenntnissen aus Archivgut Persönlichkeits-
und Urheberrechte sowie sonstige schutzwürdige
Belange Betroffener und Dritter berücksichtigen
wird. Im Falle der Verletzung dieser Rechte und Belange
haftet der Benutzer.
(4) Der Benutzer ist verpflichtet, von jeder Veröffentlichung,
die wesentlich auf der Benutzung von Archivalien im
Archiv der Stadt beruht, entsprechend § 9 Abs. 3 des
Brandenburgischen Archivgesetzes ein Belegstück abzuliefern.
§ 3 Benutzungsgenehmigung
(1) Die Benutzungsgenehmigung erteilt der für das Stadtarchiv
zuständige Leiter oder sein Vertreter nach
Maßgabe der §§ 7 bis 12 des Brandenburgischen
Archivgesetzes bzw. nach § 4 dieser Satzung. Die
Benutzungsgenehmigung beschränkt sich auf den im
Benutzungsantrag angegebenen Zweck und gilt für das
jeweils laufende Kalenderjahr.
(2) Die Benutzungsgenehmigung kann mit Nebenbe-
- 5 - Drebkau
stimmungen gemäß den §§ 10 und 11 des
Brandenburgischen Archivgesetzes erteilt werden.
(3) Die Benutzungsgenehmigung kann entzogen werden,
wenn Gründe bekannt werden, die zu einer
Einschränkung oder Versagung nach den §§ 10 und 11
des Brandenburgischen Archivgesetzes bzw. nach § 4
dieser Satzung geführt hätten oder der Benutzer in grober
Weise gegen diese Benutzungsordnung verstößt.
§ 4 Schutzfristen und Schutzfristenverkürzung
(1) Archivgut darf frühestens nach Ablauf von zehn Jahren
nach Entstehung der Unterlagen benutzt werden.
(2) Archivgut, das besonderen Rechtsvorschriften über
Geheimhaltung unterliegt, darf erst dreißig Jahre nach
Entstehung der Unterlagen benutzt werden.
(3) Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder
nach seinem wesentlichen Inhalt auf eine natürliche
Person bezieht (personenbezogenes Archivgut), darf frühestens
zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person
benutzt werden. Ist das Todesjahr nicht oder nur mit
unvertretbarem Aufwand feststellbar, endet die Schutzfrist
neunzig Jahre nach der Geburt. Ist auch das
Geburtsjahr dem Archiv nicht bekannt, endet die
Schutzfrist für personenbezogenes Archivgut sechzig
Jahre nach Entstehung der Unterlagen.
(4) Unterlagen, die Rechtsvorschriften des Bundes über die
Geheimhaltung im Sinne der §§ 8 bis 11 des
Bundesarchivgesetzes unterliegen, dürfen erst sechzig
Jahre nach Entstehen benutzt werden. Diese Schutzfrist
gilt nicht für Unterlagen aus der Zeit vor dem 23. Mai
1949, deren Benutzung für die Durchführung bestimmter
wissenschaftlicher Forschungsarbeiten oder zur Wahrung
berechtigter Belange erforderlich ist.
(5) Die Benutzung von Unterlagen, die der Geheimhaltungspflicht
nach § 203 Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuches
unterlegen haben, kann eingeschränkt oder versagt
werden, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger
Belange Betroffener erforderlich ist. Dies gilt auch für
Unterlagen aus der Zeit vor dem 23. Mai 1949.
(6) Die in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Schutzfristen
gelten nicht für Unterlagen, die bereits bei ihrer
Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der
Öffentlichkeit zugänglich waren.
(7) Die in Absatz 3 festgelegten Schutzfristen gelten nicht für
Archivgut, das die Tätigkeit von Personen der Zeitgeschichte
und von Amtsträgern dokumentiert, soweit sie in
Ausübung eines öffentlichen Amtes oder öffentlichen
Funktion gehandelt haben und sofern sie nicht selbst
Betroffene sind. Die schutzwürdigen Interessen Dritter
sind angemessen zu berücksichtigen.
(8) Die Schutzfristen nach den Absätzen 1 und 2 können im
Einzelfall auf Antrag verkürzt werden, soweit das öffentliche
Interesse und die §§ 11 und 12 des Brandenburgischen
Archivgesetzes dem nicht entgegenstehen.
Die Benutzung kann dabei an Bedingungen und Auflagen
gebunden werden.
(9) Die Schutzfristen nach Absatz 3 können verkürzt werden,
Fortsetzung auf Seite 6

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Nr. 24/2009
Fortsetzung von Seite 5
wenn
1. die betroffene Person oder nach ihrem Tod deren
Ehegatte, deren Partner einer auf Dauer angelegten
Lebensgemeinschaft, Kinder oder Eltern in die
Benutzung eingewilligt haben oder
2. die Benutzung zur Behebung einer bestehenden
Beweisnot oder aus sonstigen im rechtlichen
Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich
ist oder
3. die Benutzung für die Durchführung eines wissenschaftlichen
Vorhabens erforderlich ist und wenn
sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange der
betroffenen Person und Dritter nicht beeinträchtigt
werden, oder wenn das öffentliche Interesse an der
Durchführung des wissenschaftlichen Vorhabens
die schutzwürdigen Belange erheblich überwiegt.
(10) Die Verkürzung von Schutzfristen ist schriftlich und unter
Angabe von Gründen zu beantragen. Sie kann lediglich
für einzelne Archivalieneinheiten oder fest umgrenzte
Gruppen beantragt werden.
(11) Über die Verkürzung entscheidet der für das Stadtarchiv
zuständige Leiter . Die Entscheidung ist dem Antragsteller
mitzuteilen, bei Ablehnung in schriftlicher Form und unter
Angabe der Gründe.
(12) Wird im Falle des Absatzes 9 die Einwilligung einer der
dazu berechtigten Personen vorgelegt, so kann auf die
Schriftform des Antrages verzichtet werden.
§ 5 Benutzung
(1) Das Archivgut wird nach vorangegangener Beratung im
Original oder als Reproduktion im Stadtarchiv vorgelegt
oder als Reproduktion ausgehändigt. Zum Schutz des
Archivgutes oder zur Wahrung schutzwürdiger Belange
Dritter können auch ausschließlich Auskünfte über seinen
Inhalt erteilt werden. Über die Art und Weise der
Benutzung entscheidet das Stadtarchiv unter Berücksichtigung
der §§ 7 bis 12 des Brandenburgischen
Archivgesetzes im Einzelfall.
Die 13. ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Drebkau findet
am 01.12.2009
um 19.00 Uhr
im Bürgerhaus Kausche - Saal -, An den Steinen 7,
03116 Drebkau - OT Kausche
statt.
Tagesordnung
TOP A) Öffentliche Sitzung Vorlage-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der
Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
02 Änderungsanträge zur Tagesordnung /
Feststellung der Tagesordnung
03 Einwände gegen die Niederschrift über
den öffentlichen Teil der Sitzung vom
27.10.2009
04 Ergebniskontrolle und Aussprache zur
Niederschrift über den öffentlichen Teil
der Sitzung vom 27.10.2009
(2) Das Archivgut ist nur im Benutzerraum während der festgesetzten
Öffnungszeiten oder während der mit der
Archivierung vereinbarten Zeit einzusehen. Der Benutzer
ist verpflichtet die innere Ordnung des Archivguts zu
belassen, seine innere Ordnung zu bewahren, es nicht zu
beschädigen, zu verändern oder in seinem Erhaltungszustand
zu gefährden.
(3) Ein Anspruch auf Vorlage bestimmten Archivguts zu
einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht.
(4) Das Personal des Stadtarchivs ist berechtigt, den
Benutzern Anweisungen zur Einhaltung der
Benutzerordnung zu erteilen, denen Folge zu leisten ist.
§ 6 Reproduktion
(1) Von den Archivalien können im Rahmen der gegebenen
Möglichkeiten vom Stadtarchiv Reproduktionen angefertigt
werden, soweit konservatorische und urheberrechtliche
Gründe nicht entgegenstehen und sichergestellt ist,
dass schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter
nicht beeinträchtigt werden.
(2) Ein Anspruch auf Anfertigung von Reproduktionen
besteht nicht.
(3) Die Veröffentlichung von Reproduktionen von Archivgut
aus dem Stadtarchiv bedarf der schriftlichen
Genehmigung des Archivs und ist nur unter Nennung der
Quelle wie des Archivs zulässig.
§ 7 Gebühren für Reproduktionen
Die Reproduktion nach §6 dieser Benutzungsordnung ist eine
Verwaltungstätigkeit im Sinne des §1 der Verwaltungsgebührensatzung
der Stadt Drebkau vom 31.05.2006 in der
jeweils geltenden Fassung.
Die Berechnung der Gebühren und Auslagen für Reproduktionen
richtet sich nach dem Gebührentarif der
Verwaltungsgebührensatzung.
05 Bericht des Bürgermeisters
06 Aussprache der Stadtverordneten /
Ortsvorsteher zum Bericht des Bürgermeisters
07 Einwohnerfragestunde
08 Anfragen der Stadtverordneten / Ortsvorsteher
09 Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraftnutzung
für die Stadt Drebkau;
Entwurfs- und Offenlagebeschluss 0086/09
10 Doppische Haushaltssatzung der Stadt
Drebkau für das Haushaltsjahr 2009 mit
dem Haushaltsplan und seinen Anlagen 0074/09
11 Aufhebung des Beschlusses 42/09 vom
28.07.2009, Doppische Haushaltssatzung
der Stadt Drebkau für das Haushaltsjahr
2009 mit dem Haushaltsplan und seinen
Anlagen 0075/09
12 Aufnahme eines Umschuldungskredites
in Höhe von 1.201 535,00 EUR zum
30.03.2010 zu den Konditionen des
03.12.2009 mit einer Laufzeit von 10
Jahren 0065/09
Fortsetzung auf Seite 7

Nr. 24/2009
Fortsetzung von Seite 6
13 Jahresrechnung 2008 der Stadt Drebkau
und Entlastung des Bürgermeisters für
die Haushaltsführung im Jahr 2008 0073/09
14 3. Änderung der Geschäftsordnung der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Drebkau vom 09.12.2008 0085/09
15 1. Änderungssatzung zur „Satzung über
die Erhebung von Kostenersatz bei
Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr
Stadt Drebkau“ vom 06.06.2007 0066/09
16 Verschiedenes
TOP B) Nichtöffentliche Sitzung Vorlage-Nr.
01 Änderungsanträge zur Tagesordnung /
Feststellung der Tagesordnung
02 Bericht des Bürgermeisters
03 Aussprache der Stadtverordneten /
Ortsvorsteher zum Bericht des
Bürgermeisters
04 Einwände gegen die Niederschrift über
den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
- 7 - Drebkau
vom 27.10.2009
05 Ergebniskontrolle und Aussprache zur
Niederschrift über den nichtöffentlichen
Teil der Sitzung vom 27.10.2009
06 Anfragen der Stadtverordneten
07 Unbefristete Niederschlagung gemäß
Hauptsatzung der Stadt Drebkau vom
09.12.2008;
a) PK 18850 (1995) 0068/09
b) PK 18850 (1996) 0069/09
c) PK 18850 (1994) 0070/09
d) PK 18850 (1997) 0071/09
e) PK 18850 (1998) 0072/09
08 Verschiedenes
gez. Heßmer
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Drebkau
S t a d t D r e b k a u
Der Bürgermeister
Einladung
zur Ortsteilversammlung des Ortsteiles Domsdorf
gemäß § 4 Absatz 1 der Hauptsatzung der Stadt Drebkau vom 15.12.2008 sowie § 4 Absatz 2 der Satzung über die Einzelheiten
der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Drebkau (Einwohnerbeteiligungssatzung-EbetS) vom 29.07.2009 lade
ich Sie hiermit zur Ortsteilversammlung des Ortsteiles Domsdorf
ein.
Über Ihre Teilnahme würde ich mich sehr freuen.
gez. Altekrüger
Bürgermeister
Bekanntmachungen der Stadt Drebkau OT Domsdorf
am 08.12.2009
um 18.00 Uhr
in das Kulturhaus Steinitz - Saal, Steinitzer Dorfstraße 7a,
03116 Drebkau - OT Domsdorf
Tagesordnung
01 Eröffnung der Ortsteilversammlung
02 Information des Bürgermeisters zur Notwendigkeit der Umbenennung von Straßennamen
in Gebiet der Stadt Drebkau
03 Diskussion

Drebkau - 8 -
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Bekanntmachungen der Stadt Drebkau OT Drebkau
Die 10. ordentliche Sitzung des Ortsbeirates Drebkau findet
statt.
am 10.12.2009
um 19.00 Uhr
in der Kultur- und Begegnungsstätte Drebkau
- Fraktionszimmer,
Drebkauer Hauptstraße 29,
03116 Drebkau - OT Drebkau
Tagesordnung
TOP A) Öffentliche Sitzung Vorlage-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der
Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
02 Änderungsanträge zur Tagesordnung/
Feststellung der Tagesordnung
03 Einwände gegen die Niederschrift über
den öffentlichen Teil der Sitzung vom
05.11.2009
04 Ergebniskontrolle und Aussprache der
Ortsbeiratsmitglieder zur Niederschrift
über den öffentlichen Teil der Sitzung
vom 05.11.2009
05 Bericht des Ortsvorstehers
06 Aussprache der Ortsbeiratsmitglieder
zum Bericht des Ortsvorstehers
07 Einwohnerfragestunde
08 Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder
09 Mittelverwendung 2010 lt. Gemeindeord-
nung (GO) § 54 a Absatz 4 in Verbindung
mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag
vom 09.11.2001 - Planung Haushaltsmittel
des Ortsbeirates Drebkau 2010
10 Mittelverwendung 2010 gemäß dem
rechtlichen Vertrag § 3 Abs. 5 vom
09.11.2001; Personalkostenzuschuss an
das Rote Kreuz, Kreisverband Cottbus-
Spree-Neiße-West e.V. 0002/09
11 Verschiedenes
TOP B) Nichtöffentliche Sitzung Vorlage-Nr.
01 Änderungsanträge zur Tagesordnung/
Feststellung der Tagesordnung
02 Bericht des Ortsvorstehers
03 Aussprache der Ortsbeiratsmitglieder
zum Bericht des Ortsvorstehers
04 Einwände gegen die Niederschrift über
den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom
05.11.2009
05 Ergebniskontrolle und Aussprache der
Ortsbeiratsmitglieder zur Niederschrift
über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
vom 05.11.2009
06 Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder
07 Verschiedenes
gez. Wilk
Ortsvorsteher und
Vorsitzender des Ortsbeirates
Bekanntmachungen der Stadt Drebkau OT Greifenhain
Die 9. ordentliche Sitzung des Ortsbeirates Greifenhain findet
am 07.12.2009
um 19.00 Uhr
im Dorfhaus Greifenhain, Dorfstraße 68,
03116 Drebkau – OT Greifenhain
statt.
Tagesordnung
TOP A) Öffentliche Sitzung Vorlagen-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der
Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
02 Änderungsanträge zur Tagesordnung/
Feststellung der Tagesordnung
03 Einwände gegen die Niederschrift über
den öffentlichen Teil der Sitzung vom
12.10.2009
04 Ergebniskontrolle und Aussprache der
Ortsbeiratsmitglieder zur Niederschrift
über den öffentlichen Teil der Sitzung
vom 12.10.2009
05 Bericht des Ortsvorstehers
06 Aussprache der Ortsbeiratsmitglieder
zum Bericht des Ortsvorstehers
07 Einwohnerfragestunde
08 Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder
09 Verwendung der Mittel des 6 €-Fonds im
Jahr 2009
10 Jahresrückblick der Vereine und Initiativen
a) Jugendinitiative - Gastredner: Herr
Ronny Peting
b) Dorfclub Greifenhain - Gastredner:
Frau Gritta Küch
c) Seniorenclub - Gastrednerin: Frau
Gritta Küch
d) Interessengemeinschaft Radensdorf -
Gastredner: Herr Rüdiger Krause
11 Verschiedenes
TOP B) Nichtöffentliche Sitzung Vorlagen-Nr.
01 Änderungsanträge zur Tagesordnung/
Feststellung der Tagesordnung
02 Bericht des Ortsvorstehers
03 Aussprache der Ortsbeiratsmitglieder
zum Bericht des Ortsvorstehers
04 Einwände gegen die Niederschrift über
den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom
12.10.2009
05 Ergebniskontrolle und Aussprache der
Ortsbeiratsmitglieder zur Niederschrift
über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
vom 12.10.2009
06 Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder
07 Verschiedenes
gez. Kloas
Ortsvorsteher und
Vorsitzender des Ortsbeirates

Nr. 24/2009
- 9 - Drebkau
Bekanntmachungen der Stadt Drebkau OT Kausche
Die 7. ordentliche Sitzung des Ortsbeirates Kausche findet
statt.
am 25.11.2009
um 18.30 Uhr
im Bürgerhaus Kausche -
Büro des Ortsvorstehers
Tagesordnung
TOP A) Öffentliche Sitzung Vorlagen-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der
Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
02 Änderungsanträge zur Tagesordnung /
Feststellung der Tagesordnung
03 Einwände gegen die Niederschrift über
den öffentlichen Teil der Sitzung vom
30.09.2009
04 Ergebniskontrolle und Aussprache zur
Niederschrift über den öffentlichen Teil
der Sitzung vom 30.09.2009
05 Bericht des Ortsvorstehers
06 Aussprache der Ortsbeiratsmitglieder
zum Bericht des Ortsvorstehers
07 Einwohnerfragestunde
08 Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder
09 Abklärung und Abstimmung der finanziellen
Mittel des Ortsbeirates Kausche zum
Jahresende 2008/ Aufteilung zur
Gründung der Stiftung Kausche
10 Mittelverwendung 2009 gemäß dem
öffentlich-rechtlichen Vertrag über den
Zusammenschluss der amtsangehörigen
Gemeinden zur amtsfreien Gemeinde
Stadt Drebkau vom 09.11.2001 -
Bekanntmachungen der Stadt Drebkau OT Schorbus
Die 6. ordentliche Sitzung des Ortsbeirates Schorbus findet
am 27.11.2009
um 19.00 Uhr
in der Gaststätte „Schön Oßnig“,
Klein Oßniger Straße 20
03116 Drebkau – OT Schorbus
statt.
Tagesordnung
TOP A) Öffentliche Sitzung Vorlage-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der
Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
02 Änderungsanträge zur Tagesordnung /
Feststellung der Tagesordnung
03 Einwände gegen die Niederschrift über
den öffentlichen Teil der Sitzung vom
25.09.2009
04 Ergebniskontrolle und Aussprache zur
Niederschrift über den öffentlichen Teil
der Sitzung vom 25.09.2009
05 Bericht des Ortsvorstehers
06 Aussprache der Ortsbeiratsmitglieder
zum Bericht des Ortsvorstehers
Restausgaben 2009 -
11 Abstimmung über die diesjährigen
Weihnachtsfeierlichkeiten
12 Beratung und Diskussion zum weiteren
Umgang mit der Jugendinitiative Kausche
- Ergebnis der Kontrolle Jugendclub
(Beamer und Festzeltgarnituren)
13 Information zur weiteren Nutzung des
Ladens mit Backofen im Ortsteil Kausche
14 Beratung zur weiteren Nutzung der
Ampelanlage im Döbberner Weg - im
Zuge der Eröffnung der Ortsumgehung
der Stadt Drebkau
15 Doppische Haushaltssatzung der Stadt
Drebkau für das Haushaltsjahr 2009 mit
dem Haushaltsplan und seinen Anlagen 0074/09
16 Verschiedenes
TOP B) Nichtöffentliche Sitzung Vorlagen-Nr.
01 Änderungsanträge zur Tagesordnung /
Feststellung der Tagesordnung
02 Bericht des Ortsvorstehers
03 Aussprache der Ortsbeiratsmitglieder
zum Bericht des Ortsvorstehers
04 Einwände gegen die Niederschrift über
den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom
30.09.2009
05 Ergebniskontrolle und Aussprache zur
Niederschrift über den nichtöffentlichen
Teil der Sitzung vom 30.09.2009
06 Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder
07 Verschiedenes
gez. Engelmann
Ortsvorsteher und
Vorsitzender des Ortsbeirates
07 Einwohnerfragestunde
08 Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder
09 Doppische Haushaltssatzung der Stadt
Drebkau für das Haushaltsjahr 2009 mit
dem Haushaltsplan und seinen Anlagen 0074/09
10 Verschiedenes
TOP B) Nichtöffentliche Sitzung Vorlage-Nr.
01 Änderungsanträge zur Tagesordnung /
Feststellung der Tagesordnung
02 Bericht des Ortsvorstehers
03 Aussprache der Ortsbeiratsmitglieder
zum Bericht des Ortsvorstehers
04 Einwände gegen die Niederschrift über
den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom
25.09.2009
05 Ergebniskontrolle und Aussprache zur
Niederschrift über den nichtöffentlichen
Teil der Sitzung vom 25.09.2009
06 Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder
07 Verschiedenes
gez. Schätz
Ortsvorsteher und
Vorsitzender des Ortsbeirates
Ende der amtlichen Bekanntmachungen

Drebkau - 10 -
Nr. 24/2009
Für den Notfall vorgesorgt?
Mitteilung des Fundbüros
Im Fundbüro der Stadt Drebkau wurde eine Brille und ein Schlüsselbund abgegeben.
M. Jurischka-Drobig
Verwaltungsangestellte
Amtliche Mitteilungen
Mitteilungen der Stadt Drebkau
Nachrichten über Unfälle und Katastrophen gehören zum täglichen Leben. Jeder kann
von Großbränden, Hochwasser, Chemieunfällen, Stromausfall oder anderen plötzlich
auftretenden Gefahren betroffen sein. Bis Hilfe eintrifft vergeht jedoch Zeit – wertvolle
Zeit, in der es vielleicht auf Minuten ankommt, die über das Leben von Menschen oder
den Erhalt von Sachwerten entscheiden. Minuten, in denen jeder von uns auf seine
eigenen Fähigkeiten angewiesen sein kann.
Jeder muss sich fragen: Bin ich vorbereitet?
Kann ich mir und anderen in Notsituationen helfen?
Ist ein Notfall erst eingetreten, ist es für Vorsorgemaßnahmen zu spät. Richtig helfen
kann nur, wer sich schon vor einem Schadensereignis damit auseinander gesetzt hat.
Die Broschüre „Für den Notfall vorgesorgt“ herausgegeben vom Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe möchte Ihnen für Vorsorgemaßnahmen
Anregungen geben. Diese Broschüre liegt für Sie im Gebäude der Stadtverwaltung
bereit.
M. Jurk
Leiterin Bürgeramt
________________________________________________________________________________________________________________
Nachdenkliches zum Thema: Brandschutz in den eigenen vier Wänden
Viele Deutsche sind für den Brandfall schlecht gerüstet, so die Ergebnisse einer Umfrage von ImmobilenScout24 in
Zusammenarbeit mit dem Fachmagazin „Feuerwehr“. Vor allem Mieter sind oft uninformiert und verfügen nicht über genügend
Brandschutzvorkehrungen. Etwas besser sieht es dagegen bei Eigentümern von Immobilien aus.
� Wie die Studie zeigt, haben 74,5 % der Deutschen Angst, dass ihre Wohnung oder ihr Haus zerstört. In drei Viertel aller
Mieter-Haushalte gibt es keinen Feuerlöscher bzw. die Mieter wissen nicht, wo sich dieser befindet. Dagegen sind 57,3 %
der Eigentümerimmobilien mit einem Feuerlöscher ausgestattet.
� Zwei Drittel der Mieter geben an, keinen Rauchmelder im Haus zu haben, bei den Eigentümern sind es nur 40 %. Und
auch freie Fluchtwege scheinen keine Selbstverständlichkeit zu sein. Nur aus jedem zweiten Haushalt hat man im Brandfall
ein einfaches Entkommen.
� Die Mehrzahl der Deutschen (84,3 %) kennt den Notruf der Feuerwehr (112), nur jeder Zehnte würde im Brandfall die
Nummer der Polizei (110) wählen.
� 90 % der Befragten würden die Feuerwehr rufen, sollten sie in ihrem Haus oder in ihrer Wohnung Feuer haben.
� Fast die Hälfte der Männer (45,5 %) würde versuchen, das Feuer selbst zu löschen.
� Bei den Frauen würden 31 % einen Löschversuch unternehmen.
� Bedenklich: Fast jeder vierte Deutsche würde zur Not aus dem Fenster springen.
Befragt wurden 1.019 Deutsche vom Immobilienberatungsunternehmen Immo Media Consult.
(Quelle: Zeitschrift „Feuerwehr“)

Nr. 24/2009
Abfuhrtermine für Abfallstoffe in der Stadt Drebkau
vom 23.11. – 04.11.2009
Restmüll:
Mo 30.11.2009
OT Drebkau, OT Domsdorf, GT Steinitz, OT Kausche,
OT Jehserig, GT Merkur, GT Papproth, GT Rehnsdorf,
OT Schorbus, GT Auras, GT Klein Oßnig, GT Oelsnig,
GT Golschow, OT Casel, GT Illmersdorf, OT Leuthen,
OT Laubst, GT Löschen, OT Siewisch, GT Koschendorf,
OT Greifenhain, GT Radensdorf, GT Reinpusch,
Gelbe Tonne:
Mo 23.11.2009
OT Schorbus, GT Auras, GT Klein Oßnig, GT Oelsnig,
GT Reinpusch
Mo 30.11.2009
OT Drebkau, OT Domsdorf, GT Steinitz, OT Kausche,
OT Jehserig, GT Merkur, GT Papproth, GT Rehnsdorf,
GT Golschow, OT Casel, GT Illmersdorf, OT Leuthen,
OT Laubst, GT Löschen, OT Siewisch, GT Koschendorf,
OT Greifenhain, GT Radensdorf,
Blaue Tonne:
Do 04.12.2009
OT Drebkau, OT Domsdorf, OT Kausche,
OT Jehserig, GT Merkur, GT Papproth, GT Rehnsdorf,
OT Schorbus, GT Auras, GT Klein Oßnig, GT Oelsnig,
GT Golschow, OT Casel, GT Illmersdorf, OT Leuthen,
OT Laubst, GT Löschen, OT Siewisch, GT Koschendorf,
OT Greifenhain, GT Radensdorf, GT Reinpusch,
Fr 03.12.2009
GT Steinitz
Die Veröffentlichung dieser Angaben ist ohne Gewähr und
entbindet Sie nicht vom Blick in den Abfallkalender des
Landkreises Spree – Neiße. Nachfragen richten Sie bitte an
den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Spree -
Neiße unter den Telefonnummern 03562-986-17728,
....17729,....17730 oder. .....17732.
K. Koitzsch
Sachbearbeiter
Die zuständige Straßenbaubehörde plant, entlang von
Bundes- und Landesstraßen den Bestand an Baumalleen zu
erneuern und zu erweitern. Das für das Land Brandenburg
typische Straßenbild soll erhalten und ausgebaut werden. Um
dem technischen Standard moderner Straßenführung zu
genügen, ist im Vergleich zum Altbestand eine Verbreiterung
der neuen Alleen notwendig.
Hiermit wird mitgeteilt, dass auch die Landesstraße 521 von
Schorbus nach Auras in diese Pflanzmaßnahme einbezogen
ist.
Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke werden in Kürze
angeschrieben und erhalten die nötigen Informationen.
Schätz
Ortsvorsteher
- 11 - Drebkau
Mitteilungen des OT Schorbus
Alleenbepflanzung in Brandenburg
Sprechstunden der Ortsvorsteher/in
Ortsteil Casel Jeweils montags von 17:00 bis 18:00
Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Casel.
In dringenden Fällen telefonisch
erreichbar unter 035602/22024
Ortsvorsteherin, Frau Rescher
Ortsteil Domsdorf In dringenden Fällen telefonisch
erreichbar unter 035602/20462
Ortsvorsteher, Herr Klauß
Ortsteil Drebkau In dringenden Fällen telefonisch
erreichbar unter 035602/ 945
Ortsvorsteher, Herr Wilk
Ortsteil Greifenhain Dienstag, 26.11.2009, 18.00 bis
19.00 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus
Greifenhain. In dringenden Fällen
telefonisch erreichbar unter
035602/21636 Ortsvorsteher, Herr
Kloas
Ortsteil Jehserig In dringenden Fällen telefonisch vereinbaren
unter 035602/21662
Ortsvorsteherin, Frau Nowka
Ortsteil Kausche Jeden 1. Dienstag im Monat von
15.30 bis 17.30 Uhr im Büro des
Ortsbürgermeisters im Bürgerhaus
Kausche, Telefon 035602/22011
Ortsvorsteher, Herr Engelmann
Ortsteil Laubst In dringenden Fällen telefonisch
erreichbar unter 035602/21569
Ortsvorsteherin, Frau Schmidt.
Ortsteil Leuthen Telefon 035602/23536 –
Ortsvorsteher, Herr Heßmer
Ortsteil Schorbus Jeden 2. und 4. Donnerstag im
Monat von 18.00 bis 19.00 Uhr im
Container am Sportplatz Schorbus,
Telefon 035602-21845 –
Ortsvorsteher, Herr Schätz
Ortsteil Siewisch Dienstag, in der Zeit von 16.30 bis
18.00 Uhr im Gemeindehaus
Siewisch, Telefon 035602/749, In
dringenden Fällen telefonisch erreichbar
unter 035602/509002
Ortsvorsteher, Herr Just

Drebkau - 12 -
Nr. 24/2009
Zeit für Veränderung – Zeit für Ihr neues
Haus in Leuthen
Die Stadt Drebkau bietet Ihnen im Ortsteil Leuthen die
Möglichkeit, Ihre Träume vom eigenen Haus zu verwirklichen.
Es stehen hierfür im Bebauungsgebiet „Hinter den Gärten“
attraktive Bauplätze zu fairen Preisen zur Verfügung. Der
Ortsteil Leuthen bietet seinen Bewohnern den Erholungswert
des ländlichen Raumes und durch seine Nähe zu Cottbus auch
die Vorteile eines Oberzentrums.
Die voll erschlossenen Grundstücke haben Größen von ca. 800
bis 1.600 m². Die Festsetzungen im B-Plan ermöglichen Ihnen
eine individuelle Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern.
Mitteilungen anderer Behörden
Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Zahlung von
Bestattungskosten
Information für Leistungsempfänger SGB II
In der regionalen Tagespresse war unlängst unter der Rubrik „RECHT“ und dem Titel „Amt muss Hartz IV-Empfängern
Bestattung bezahlen“ ein Beitrag veröffentlicht, der den Anschein erweckt, dass die jeweils zuständigen Hartz IV-Behörden
für Anträge auf Übernahme von Bestattungskosten zuständig seien.
In dem Urteil des Bundessozialgerichtes wird aber gerade nicht die Arbeitsbehörde zur Leistungserbringung verpflichtet, sondern
das zuständige Sozialamt.
Die Übernahme von Kosten für eine Bestattung ist nach § 74 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XIl) möglich und
obliegt der Entscheidungsbefugnis des zuständigen Sozialamtes.
Pressestelle des Landkreises Spree-Neiße
________________________________________________________________________________________________________________
Ihre Ansprechpartner:
Pressestelle Landkreis Spree-Neiße
E-Mail: pressestelle@lkspn.de
Jana Weber Telefon: (03562) 986-100 02 Telefax: (03562) 986 100 88
Silvia Friese Telefon: (03562) 986-100 06 Telefax: (03562) 986 100 88
Stefanie Hannusch Telefon: (03562) 986-100 17 Telefax: (03562) 986 100 88
Beispiel: Parzelle A, 947 m², EUR 32.662,50
Sollten Sie Interesse an unserem attraktiven Angebot haben,
steht Ihnen die Leiterin des Bau- und Liegenschaftsamtes,
Frau Menzel-Neumann, für ein persönliches Gespräch jederzeit
gerne zur Verfügung.
Kontaktdaten: Stadt Drebkau, Bau- und Liegenschaftsamt
Spremberger Straße 61, 03116 Drebkau
Telefon/Telefax: 035602/562-40/62
E-Mail: menzeln@drebkau.de