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6 „Storchenpost“ Reichenbacher Anzeiger 4/04, 21.03. 2004 Neue Erdenbürger sind immer ein Ereignis, bei dem nicht nur die Eltern einen Augenblick „den Atem anhalten“. Wir wollen die neuen Reichenbacher vorstellen. Die Mütter, die im Krankenhaus Reichenbach entbinden, können ihre Einwilligung geben, dass wir die Geburt ihres Kindes im Amtsblatt der Stadt anzeigen. Nicht alle tun das bisher, aber wir hoffen, es werden immer mehr. Februarkinder: Name des Kindes Name der Mutti Geburtstag Größe in cm Gewicht in g Jasmin Kalich Heike Kalich 05. Februar 50 3590 Lara Breiter Annett Breiter 07. Februar 53 3400 Viktoria Michel Hanka Michel 07. Februar 52 3670 Domenic Hotzelt Isabelle Hotzelt 08. Februar 48 2750 Lilly Teubert Ute Teubert 09. Februar 52 3840 Laurenz Herzog Yvonne Herzog 09. Februar 50 3440 Niklas Wiedemann Annette Wiedemann 11. Februar 49 2790 Sara Weikert Katrin Weikert 15. Februar 54 4350 Sky Tröger Manja Tröger 22. Februar 53 4500 Clara Malz Steffi Malz 23. Februar 51 3470 Laura Pinnow Anne Pinnow 25. Februar 53 3205 Virginia Bittner Sandy Bittner 26. Februar 51 3445 Paul Reimann Janett Reimann 28. Februar 53 3990 Wahl der Jugendschöffen für die Amtszeit 2005 bis 2008 Vogtlandkreis sucht bis Ende April geeignete Kandidaten Im Vogtlandkreis sind für die Amtszeit 2005 – 2008 in diesem Jahr ca. 60 neue Jugendschöffen zu wählen. Hierfür müssen jedoch doppelt so viele Kandidaten gewonnen werden, teilt die Pressestelle des Landratsamtes mit. Jugendschöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit, die bei den Amts- und Landgerichten in Verhandlungen gegen Jugendliche mitwirken. Ihre Stimme hat bei Beratung und Abstimmung über das Urteil das gleiche Gewicht wie die eines Berufsrichters. „Jugendschöffen, die bereits zwei Wahlperioden tätig waren, können nicht mehr kandidieren“, bedauert Landrat Dr. Lenk die gesetzliche Bedingung dieses fachliche Potenzial zu vergeben. „Ich bedanke mich bei allen Schöffen für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit“ schließt der Kreischef seinen Dank an. Der Jugendschöffe soll durch seine Berufs- und Lebenserfahrung ein entsprechendes Rechtsempfinden zur Geltung bringen. Jugendschöffen sollten deshalb erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Wie wird man Jugendschöffe? Jeder Bürger zwischen 25 und 70 Jahren, der Amtliches Schöffenwahl seit mindestens 1 Jahr im Vogtlandkreis wohnt kann ab sofort bis spätestens 27.04.2004 im Jugendamt Vogtlandkreis, Dienststelle Reichenbach, Postplatz 3 08468 Reichenbach, unter dem Kennwort ”Jugendschöffe” seine Bewerbung formlos abgeben. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.06.2004 wird über die Aufnahme der Bewerber in die Vorschlagsliste beschlossen. Danach wird durch einen eigens dafür gebildeten Wahlausschuss bei den Amtsgerichten die endgültige Wahl der Jugendschöffen durchgeführt. Diese Wahl erfolgt im Zeitraum Oktober 2004. Bis Ende November erhalten die dann gewählten Jugendschöffen durch die jeweiligen Amtsgerichte eine entsprechende Mitteilung über ihre Wahl. Hinweise: Jugendschöffen im Vogtlandkreis sind für die Amtsgerichtsbezirke Plauen und Auerbach zu wählen. Entscheidend für die Zuordnung zu dem Amtsgericht ist der Wohnsitz im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk. Folgende Angaben müssen dem Bewerbungsvorschlag beigefügt werden: · Amtsgerichtsbezirk · Familienname, Vorname, Geburtsname · Familienstand · Geburtsdatum und Ort · in der Gemeinde wohnhaft seit · Beruf · Staatsangehörigkeit · Wohnort, Straße, Hausnummer · frühere Schöffentätigkeit · Bemerkungen Ebenso versagt das Gesetz bestimmten Berufsgruppen wie Richtern, Beamten der Staatsanwaltschaft, Notaren, Rechtsanwälten, Polizeivollzugsbeamten und hauptamtlichen Bewährungs- und Gerichtshelfern eine Jugendschöffentätigkeit. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren bzw. ein Urteil erlassen wurde, das die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter beinhaltet, dürfen sich ebenfalls nicht bewerben. „Für die Funktion der Strafrechtspflege ist es unbedingt notwendig, dass sich verantwortungsvolle Bürger unseres Vogtlandkreises für das Amt eines Jugendschöffen zur Verfügung stellen,“ hofft Jugendamtsleiter Dr. Berthold Geyer.
Öffnungszeiten Bürgerbüro: siehe Seite 8! Schöffen gesucht Für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 werden im Amtsgerichtsbezirk Auerbach die Schöffen und Jugendschöffen neu bestellt. Die Stadt Reichenbach erstellt für die Wahl der Schöffen eine Vorschlagsliste, die alle Kreise der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen soll. Neben den Vorschlägen der Parteien und anderen Vereinigungen sollen auch Einzelpersonen, die für dieses Ehrenamt ein besonderes Interesse haben, sich hierfür bewerben. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes, körperliche Eignung. Die für das Schöffenamt eingehenden Bewerbungen und Vorschläge werden ohne Vorauswahl dem Stadtrat (Schöffen) und dem Jugendhilfeausschuss des Landratsamtes Vogtlandkreis (Jugendschöffen) vorgelegt, die über die Aufnahme in die Vorschlagslisten im Mai 2004 in öffentlicher Sitzung entschieden. Die Wahl der Schöffen findet voraussichtlich im Oktober 2004 durch den Wahlausschuss am Amtsgericht statt. Schöffe werden kann, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, seit mindestens einem Jahr in der betreffenden Gemeinde (hier: in der Stadt Reichenbach) wohnt und auch nicht jünger als 25 Jahre bzw. älter als 70 Jahre ist. Ausgeschlossen ist wer als Schöffe oder Jugendschöffe 8 Jahre lang tätig gewesen ist und dessen letzte Dienstleistung zu Beginn der neuen Amtsperiode weniger als 8 Jahre zurück liegt. Jugendschöffen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugendarbeit erfahren sein. Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt. Die Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach dem Gesetz über ehrenamtlicher Richter. Vom Schöffen wird kein spezielles juristisches Wissen erwartet, er soll vielmehr mit seiner Lebenserfahrung und seinem Sachverstand zu lebensnahen Gerichtsentscheidungen beitragen. Sollten sie Interesse für diese ehrenamtliche Tätigkeit haben, dann bewerben Sie sich spätestens bis 16. April 2004 für die Aufnahme in die Schöffen-Vorschlagsliste der Stadt Reichenbach. Wie wird man Schöffe? Bei Interesse an der Schöffentätigkeit muss man sich zunächst die Bewerbungsunterlagen besorgen. Informations- und Bewerbungsunterlagen werden für die Bürger der Stadt Reichenbach - im Bürgerbüro, Markt 7 bereit gehalten. Die Bewerbungen und Vorschläge sind an das Bürgerbüro im Original zu übersenden bzw. zu übergeben. Übersendungen per E-mail oder per Fax sind nicht möglich. Postanschrift: Stadt Reichenbach, Bürgerbüro, Markt 7, 08468 Reichenbach Reichenbacher Anzeiger 4/04, 21.03. 2004 Schöffenwahl, Hinderungs- und Ablehnungsgründe Bewerber werden in die Vorschlagsliste aufgenommen, die dem Stadtrat der Stadt vorgelegt wird. Hinderungs- und Ablehnungsgründe gemäß Nr. 6 bis 9 der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen (Schöffen- und Jugendschöffen VwV) vom 27. Dezember 1999 sind folgende: Unfähigkeit zum Schöffenamt Unfähig zu dem Amt des Schöffen sind: - Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind, - Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Nicht zum Schöffenamt zu berufende Personen: Zu dem Amt des Schöffen sollen nicht berufen werden: - Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden, - Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden, - Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr in der Gemeinde wohnen, - Personen, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amt nicht geeignet sind, - Personen, die in Vermögensverfall geraten sind. Zu dem Amt des Schöffen soll auch nicht berufen werden, wer - gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder - wegen einer Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi- Unterlagen-Gesetzes (StUG) vom 20. Dezember 1991 (BGBl.I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs.5 StUG gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist. Weitere nicht zu berufende Personen Zu dem Amt des Schöffen sollen gemäß § 34 GVG ferner nicht berufen werden: - der Bundespräsident - Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, - Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte-oder Ruhestand versetzt werden können; in Betracht kommen die in § 36 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und in § 59 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) genannten Beamten sowie diejenigen Bundesbeamten, für die die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch besondere gesetzliche Vorschriften nach § 36 Abs. 2 BBG für zulässig erklärt wird, - Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte, - gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer, - Religionsdiener und Mitglieder solcher religiöser Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind, - Personen, die acht Jahre lang als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind und deren letzte Dienstleistung zu Beginn der Amtsperiode weniger als Acht Jahre zurück liegt. Ablehnung des Schöffenamtes: Die Berufung zum Amt des Schöffen dürfen ablehnen: - Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtags oder einer zweiten Kammer, - Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtungeines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind, - Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern und Hebammen, - Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen, - Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert, - Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden, - Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet. Diese Personen können in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, soweit sie nicht von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch machen. Nach Aufstellung der Vorschlagsliste durch die Stadt werden die Schöffen durch einen unabhängigen Wahlausschuss gewählt. Diejenigen vorgeschlagenen Personen, die bis Ende Dezember des Jahres 2004 keine Benachrichtigung von ihrer Wahl zum Schöffen erhalten haben können davon ausgehen, dass sie nicht gewählt wurden. Dr. Matthias Gäckle Fachbereichsleiter Finanzen und Beteiligungs- Controlling Sitzungstermine städtischer Gremien SBKS-Ausschuss Montag, den 22. März, 19.00 Uhr Rathaus, Markt 1 Stadtrat Montag, den 29. März, 19.00 Uhr Rathaus, Markt 1 Verwaltungsausschuss Montag, 5. April, 19.00 Uhr Rathaus, Markt 1 Technischer Ausschuss Montag, 19. April, 19.00 Uhr Rathaus, Markt 1 Die Tagesordnung für die jeweilige Sitzung hängt sieben Tage vor dem Termin der Sitzung im Schaukasten am Rathaus, Markt 1, öffentlich aus. 7
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