Sächsische Landesärztekammer Tätigkeitsbericht 2007

Ärztemangel
Versorgungsqualität hängt sehr eng mit der Frage der vorhandenen berufstätigen
Ärzte zusammen. Und da sieht es für Sachsen nicht besonders günstig
aus. In einer Strukturstudie des BMG liegt Sachsen im Vergleich der Bundesländer
bei der Arztdichte auf Platz 14. Eine neue prognostische Analyse der
Arztzahlen durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesärztekammer
beweist Defizite durch ein altersbedingtes Ausscheiden in den
kommenden Jahren – neben dem hausärztlichen Bereich auch für Augenärzte,
Hautärzte, Frauenärzte und Nervenärzte. Ein Ausgleich durch ausländische
Ärzte ist nicht zu erwarten, weil der Zugang seit 2003 rückläufig ist.
Dagegen arbeiten rund 16.000 gut und teuer ausgebildete deutsche Ärzte
im Ausland. 2008 wird die Sächsische Landesärztekammer im Auftrag des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales voraussichtlich eine Koordinierungsstelle
für Maßnahmen gegen den Ärztemangel einrichten können.
Gesundheitspolitische Leitsätze der Deutschen Ärzteschaft
Ein weiterer Höhepunkt der Kammerversammlung war der Vortrag von Prof.
Dr. med. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer,
über ein aktuelles gesundheitspolitisches Programm der Deutschen Ärzteschaft,
das dem 111. Deutschen Ärztetag 2008 in Ulm zur Verabschiedung
vorgelegt werden soll. Es konzentriert sich auf zehn Fragen, die von zentraler
Bedeutung für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sind, unter anderem:
Welche Rahmenbedingungen sollten gewährleistet sein, damit eine
gute Medizin auch bei knapper werdenden Ressourcen weiterhin möglich ist?
Welche Rolle sollte der Staat, der Markt, die ärztliche Selbstverwaltung bei der
kontinuierlichen Weiterentwicklung übernehmen? Mit welchem prioritären
Versorgungsbedarf haben wir in den kommenden Jahren zu rechnen, welche
Versorgungsstrukturen sollten aus Sicht der Ärzteschaft hierfür vorgehalten
werden? Die Kammern sind aufgefordert, auf der Grundlage des Diskussionsentwurfes
eine rege und konstruktive Diskussion zu den dargestellten gesundheitspolitischen
Fragestellungen zu führen. Das daraus sich entwickelnde
„Ulmer Papier“ könne nach Verabschiedung auf dem 111. Deutschen Ärztetag
2008 Wahlprüfsteine für die nächste Bundestagswahl enthalten.
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Vorstand
(Erik Bodendieck, Wurzen, Vizepräsident)
Die Arbeit des Vorstandes stand im Jahr 2007 gesundheits- wie auch berufspolitisch
im Zeichen des am 1. April 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur
Stärkung des Wettbewerbes in der Gesetzlichen Krankenversicherung
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(GKV-WSG) und der 5. Wahl der Mandatsträger zur Kammerversammlung
der Sächsischen Landesärztekammer.
Nach einem turbulenten Jahr 2006 mit den größten Protesten der deutschen
Ärzteschaft, an denen sich immer auch sächsische Ärzte mit organisatorischer
Unterstützung der Sächsischen Landesärztekammer beteiligten, hatte sich
eine Situation ergeben, welche nicht zufriedenstellend sein konnte und kann.
Die im Krankenhaus angestellten Ärzte hatten sich einen eigenständigen Tarifvertrag
erstritten, jedoch liegt die Vergütung weiterhin weit unter den Gehaltsstrukturen
der alten Bundesländer. Im Verfolg dieser neuen Tarifstruktur
kam es ebenso zu neuerlichen Verwerfungen im Bereich von Krankenhausstrukturen,
welche im Jahr 2007 zu einer Klagewelle vor den Arbeitsgerichten
führten. Hier sind insbesondere die Ungleichbehandlung von Ärzten zu nennen,
welche in einer gleichen Klinik bei unterschiedlichen Arbeitgebern angestellt
sind und die Problematik der unterschiedlich angewandten Oberarzteinstufungen.
Dies setzte sich über das Jahr 2007 hinaus fort.
Zur Diskussion gaben die sich verändernden Strukturen der ambulanten
medizinischen Versorgung immer wieder Anlass. Entwicklungen im Bereich
der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und die vielfältigen
Möglichkeiten der ambulanten Tätigkeit seit in Kraft treten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes
wurden erörtert. Eine besondere Gefahr sieht
der Vorstand darin, dass MVZ mehrheitlich durch Kliniken und hier insbesondere
private Trägerketten gegründet werden könnten. Eine Monopolbildung
muss verhindert werden, um den Einfluss von renditeorientierter
Patientenbehandlung so gering wie möglich zu halten.
Auf Grund der gesetzlich verankerten schlechten Ertragslage des Krankenhaussektors
besteht die Gefahr, dass vor allem öffentlich-rechtliche Träger
ihre Krankenhäuser durch Verkauf privatisieren. Es besteht Einigkeit darüber,
dass die in Sachsen bestehende Drittelung der Trägerschaften in öffentlichrechtlich,
freigemeinnützig und privat erhalten werden muss. Das Bundeskartellamt
sieht ebenso eine Monopolisierungsgefahr und hatte Klinikübernahmen
durch einen in Deutschland tätigen Konzern untersagt.
Besonderes Augenmerk wurde auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst
gelegt. Die Sächsische Landesärztekammer brachte sich zum Beispiel in die
Pandemieplanung und die Erstellung einer „Borreliose-Leitlinie“ ein. Bedauerlich
ist der erhebliche Rückgang der Kapazitäten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
als wichtiges Glied in der Gesundheits- und vor allen Dingen
der Präventionsversorgung der Bevölkerung. Insbesondere im Hinblick
auf Kindergesundheit und Kindesmissbrauch sind Untersuchungen im Kindesalter
von besonderer Bedeutung. Durch eine deutliche Sparpolitik der
Gebietskörperschaften entstand auch im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
ein deutlicher Ärztemangel.
Im Frühjahr 2007 fanden die Neuwahlen zur Kammerversammlung statt. In
deren konstituierender Sitzung im Juni 2007 wurde ein neuer Vorstand
gewählt. Dieser setzt sich nach dem Ausscheiden verdienter Kolleginnen
und Kollegen aus einer großen Zahl junger Kolleginnen und Kollegen zusammen.
Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern gebührt nochmals
Dank für die jahrelange intensive Arbeit.
Eine Umverteilung von Aufgaben wurde vorgenommen und in einer Klausursitzung
des Vorstandes im September 2007 die Aufgabenschwerpunkte
der neuen Legislaturperiode festgelegt. So soll durch regelmäßige Konsultation
von Vertretern in Gremien und Ausschüssen auf Landes- wie auch
auf Bundesebene eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung erreicht
werden. Insbesondere ist dem Vorstand eine Intensivierung der ausschussübergreifenden
Arbeit wichtig.
Die Sächsische Landesärztekammer beteiligte sich intensiv an der Implementierung
der „Gesundheitsziele – Gesunde Sachsen“. Auf Grund der
demographischen Entwicklung und der besonderen Betroffenheit der sächsischen
Bevölkerung wurde durch die Sächsische Landesärztekammer ein
neues Gesundheitsziel – „Aktiv Altern“ initiiert.