Nr. 331 Mai 2007 - Marktgemeinde Ottensheim - Land Oberösterreich
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4<br />
Der Gemeinderat tagte am 4. März<br />
007 im Festsaal der <strong>Land</strong>esmusikschule<br />
<strong>Ottensheim</strong>. Der folgende<br />
Auszug informiert Sie über die wichtigsten<br />
Beschlüsse.<br />
Rechnungsabschluss 2006<br />
Der Rechnungsabschluss für das<br />
Finanzjahr 006 weist im ordentlichen<br />
Haushalt Einnahmen von EUR<br />
6.040. , 4 und Ausgaben von<br />
EUR 5.849.0 ,50 auf. Daraus ergibt<br />
sich ein Soll-Überschuss in der Höhe<br />
von EUR 9 . 89,64. Das positive<br />
Ergebnis ist vor allem auf gestiegene<br />
Einnahmen aus den gemeinschaftlichen<br />
Bundesabgaben und auch auf<br />
Ausgabeneinsparungen zurückzuführen.<br />
Der außerordentliche Haushalt<br />
schließt bei Einnahmen von EUR<br />
.0 6. 7,05 und Ausgaben von<br />
EUR .06 .784,80 per Saldo mit<br />
einem Soll-Abgang von EUR<br />
45.567,75 ab. Die Bedeckung des<br />
Abganges im Finanzjahr 007 ist<br />
gesichert. Der Gemeinderat erteilte<br />
dem Rechnungsergebnis für das<br />
vergangene Finanzjahr seine Zustimmung.<br />
Zuerkennung von Subventionen<br />
Der Gemeinderat schloss sich dem<br />
Vorschlag des Spendenbeirates der<br />
Allgemeinen Sparkasse an und<br />
bewilligte Subventionen an örtliche<br />
Vereine in der Höhe von EUR<br />
6.700,00. Weitere Subventionen<br />
wurden an das Eltern-Kind-Zentrum<br />
KANU (EUR 8.000,00) und<br />
den Spiegeltreff-<strong>Ottensheim</strong> (EUR<br />
. 0,50) zuerkannt.<br />
Auftragsvergaben<br />
Die Fa. Rosenbauer Österreich<br />
GesmbH aus Leonding wurde mit<br />
Amtsleiter Josef Pühringer<br />
Beschlüsse des Gemeinderates<br />
der Lieferung eines Löschfahrzeuges<br />
(LF-A) für die FF-<strong>Ottensheim</strong><br />
beauftragt. Das neue Löschfahrzeug<br />
soll das derzeit noch in Verwendung<br />
stehende Einsatzfahrzeug Mercedes<br />
ersetzen. Die Kosten liegen bei rund<br />
EUR 70.000,00.<br />
Weiters vergab der Gemeinderat den<br />
ersten Teil der Arbeiten im Rahmen<br />
des heurigen Straßenbauprogrammes<br />
an die Fa. STRABAG AG. mit einem<br />
Auftragsumfang von rund EUR<br />
77.000,00.<br />
Folgende Arbeiten sind beabsichtigt:<br />
Straßensanierung Linzerstraße vom<br />
Objekt Linzerstraße 69 bis<br />
Dürnberg<br />
Straßensanierung Höfleinerstraße<br />
Diverse sonstige Sanierungen<br />
Neue Bushaltestellen in <strong>Ottensheim</strong><br />
West<br />
Im Rahmen der Umsetzung des<br />
regionalen Verkehrskonzeptes fasste<br />
der Gemeinderat über Vorschlag des<br />
Ausschusses für Umwelt, Wasserwirtschaft,<br />
Öffentlicher Verkehr und<br />
Feuerwehrwesen einen Grundsatzbeschluss<br />
zur Errichtung von zwei<br />
Haltestellen an der B 7 im Bereich<br />
<strong>Ottensheim</strong>-West (Einkaufszentrum<br />
Donaupark). Nähere Details, wie<br />
der Standort der Busbucht Richtung<br />
Rohrbach, sind noch festzulegen. Die<br />
Errichtung der Haltestellen soll mit<br />
den im heurigen Jahr beabsichtigten<br />
Umbaumaßnahmen an der Kreuzung<br />
B 7/B durchgeführt werden.<br />
Entscheidungen zum Projekt<br />
des neuen Amtshauses<br />
Wie in der Sondernummer der<br />
Gemeindenachrichten vom März<br />
007 bereits berichtet, lagen dem<br />
Gemeinderat zwei Vorentwürfe<br />
über die Situierung des Gemeinderatssaales<br />
zur Entscheidung vor. Die<br />
dazu getroffene Festlegung sieht nun<br />
die Realisierung des Ratssaales durch<br />
einen Zubau in der Linzerstraße<br />
anstatt des Forums am Platz vor. Das<br />
Architekturbüro APO wurde mit der<br />
weiteren Planung bis zur Erstellung<br />
der Einreichunterlagen beauftragt.<br />
Das Projekt wird in dieser Form<br />
gleichzeitig zur Überprüfung der<br />
Kosten bei den zuständigen <strong>Land</strong>esdienststellen<br />
eingereicht.<br />
Neuwahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes<br />
und Nachbesetzungen<br />
in Ausschüssen<br />
Herr Mag. Florian Hagenauer von<br />
der Fraktion pro O. hat auf sein<br />
Mandat im Gemeinderat verzichtet.<br />
Dadurch ist die Nachwahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes<br />
und die<br />
Neubesetzung der Obmannstelle im<br />
Finanzausschuss erforderlich geworden.<br />
Weiters haben Frau Gabriele<br />
Voglmayr von der Fraktion pro O.<br />
sowie Rainer Kreslehner und Johann<br />
Grünberger von der Fraktion SPÖ<br />
ebenfalls auf ihr Gemeinderatsmandat<br />
verzichtet.<br />
Für die Fraktion pro O. wurde Herr<br />
Kurt Bayer neu in den Gemeindevorstand<br />
gewählt. In den Gemeinderat<br />
rücken die bisherigen Ersatzmitglieder<br />
Mag a Ingrid Rabeder-Fink<br />
und Ilse Fröhlich nach. Die Funktion<br />
der Obfrau des Ausschusses für Wirtschaft<br />
und Finanzen bekleidet nun<br />
Frau Bürgermeisterin Ulrike Böker.<br />
Für die Fraktion der SPÖ wurden die<br />
bisherigen Ersatzmitglieder Rudolf<br />
Schober und Wolfgang Windhager<br />
neu in den Gemeinderat berufen. Als<br />
neuer Obmann des Ausschusses für<br />
Raumordnung, Bauangelegenheiten,<br />
Straßen und Verkehr wurde für die<br />
SPÖ Herr Ing. Gottfried Satzinger<br />
gewählt. Er folgt damit dem bisherigen<br />
Obmann Rainer Kreslehner<br />
nach.<br />
Raumordnungsangelegenheiten<br />
Der Gemeinderat beschloss Verfahrenseinleitungen<br />
für verschiedene<br />
Bebauungspläne. Weiters stimmte er<br />
einer Erweiterung des Einkaufszentrums<br />
„Donautreff“ und dem Abschluss<br />
einer damit zusammenhängenden<br />
Infrastrukturvereinbarung zu.<br />
Die nächste Sitzung des Gemeinderates<br />
der <strong>Marktgemeinde</strong> <strong>Ottensheim</strong><br />
findet statt am 25.06.<strong>2007</strong> um<br />
20:00 im Festsaal der <strong>Land</strong>esmusikschule<br />
Sitzungen des Gemeiderates<br />
sind öffentliche Sitzungen