PROTOKOLL - Gemeinde Oetz
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Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:<br />
7 a) Beschluss über den Ankauf der Gp. 1004/2 KG <strong>Oetz</strong> von der Post Immobilien GmbH.<br />
7 b) Bericht des Obmanns des Überprüfungsausschusses über die durchgeführte<br />
Kassaprüfung vom 16.11.2011<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt einstimmig, diese Punkte in die Tagesordnung<br />
aufzunehmen.<br />
3) Beschluss über die neuerliche Beteiligung im Verein Regionalmanagement Bezirk Imst<br />
Der Vorsitzende berichtet, dass sich die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> wiederum beim Verein<br />
Regionalmanagement Bezirk Imst – LEADER – beteiligen kann. Für bestimmte Projekte<br />
bekommt man über diesen LEADER Verein EU-Förderungen.<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> beschließt einstimmig die Mitgliedschaft beim<br />
Verein „Regionalmanagement Bezirk Imst“ für die Förderperiode 2014 bis 2020.<br />
4) Ergänzung zum <strong>Gemeinde</strong>ratsbeschluss vom 14.09.2011 betreffend der Änderung des<br />
Flächenwidmungsplanes von „Freiland“ in eine „Sonderfläche für Geräte- und<br />
Lagerschuppen sowie Garagen“ im Bereich der Gp. 421/6 (Gewerbegebiet <strong>Oetz</strong>/Habichen)<br />
Die Änderung des Flächenwidmungsplanes von „Freiland“ in eine „Sonderfläche für Geräte-<br />
und Lagerschuppen sowie Garagen“ im Bereich der Gp. 421/6 (Gewerbegebiet<br />
<strong>Oetz</strong>/Habichen) wurde bereits in der <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung vom 14.09.2011 vom <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
beschlossen.<br />
In der <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung vom 14.09.2011 wurde davon gesprochen, die Grundstücke an<br />
Interessierte zu verkaufen. Damit die <strong>Gemeinde</strong> für die Nutzung der Grundstücke ein<br />
Mitspracherecht wahrnehmen kann, stellt der Vorsitzende der Antrag, dass die neu<br />
gewidmeten Grundstücke für die Errichtung von Geräte- und Lagerschuppen sowie Garagen<br />
nicht veräußert sondern nur verpachtet werden.<br />
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass im betreffenden Bereich Teilwaldrechte bestehen. Er<br />
wird versuchen eine Einigung mit den Nutzungsberechtigten dahingehend zu erzielen, dass<br />
die <strong>Gemeinde</strong> die Nutzungsrechte ablöst.<br />
Der Antrag des Vorsitzenden wird vom <strong>Gemeinde</strong>rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong> einstimmig<br />
beschlossen.<br />
5) Beschluss über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der Gp.<br />
941, Gp. 942 und 943<br />
Bereits in der <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung vom 14.09.2011 wurde über die Änderung des örtlichen<br />
Raumordnungskonzeptes im Bereich der Gp. 941 und Gp. 942 diskutiert.<br />
Die Firma „PROALP Consult“ hat nun einen Entwurf zur Änderung des Örtlichen<br />
Raumordnungskonzeptes ausgearbeitet, der im wesentlichen vorsieht, dass eine Widmung<br />
bzw. Bebauung des gegenständlichen Bereiches nur in Abstimmung mit der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Oetz</strong>,<br />
aufbauend auf einem konkreten Bebauungskonzeptes möglich ist. Weiters muss durch die<br />
7.GR-Sitzung 2<br />
vom 10.12.2011
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