Anfrage des Landesjugendamtes Sachsen und ... - DVJJ eV

Schreiben vom 19.08.2005
Seite 12/15
den, das keine Fachkraft im Sinne des § 72 Abs.1 SGB VIII ist. Auch der
Einsatz von Ehrenamtlichen ist in diesem Tätigkeitsfeld der Jugendhilfe in
abgegrenzten Teilbereichen nicht ausgeschlossen. Jedoch liegen die Hürden
wegen des besonderen strafrechtlichen Kontextes, dem Stigmatisierungspotenzial
des Strafverfahrens und der u.U. sehr einschneidenden Folgen des
Verfahrens hier besonders hoch.
Vorstellbar ist beispielsweise, dass in einfachen Fällen (bei Ersttätern ohne
besondere Problematik, Vergehen mit geringem Schaden, einfacher Sachverhalt)
ehrenamtliche Mitarbeiter für Erstgespräche und ggf. die Eruierung
von Ausgleichsmaßnahmen, Schadenswiedergutmachung usw. eingesetzt
werden. In jedem Fall ist Aufsicht der Mitarbeiter durch eine Fachkraft sicherzustellen,
die auch im Einzelfall die Entscheidung zu treffen haben
wird, ob sich der jeweilige Fall für die Arbeit mit ehrenamtlichen Mitarbeitern
eignet. Auch eine fundierte Schulung, Einweisung in die Tätigkeit und
Begleitung ist sicherzustellen. Auszuschließen ist die Arbeit mit Ehrenamtlichen
deswegen u.a. in allen Fällen, in den Untersuchungshaft angeordnet
wurde, in denen Jugendstrafe droht oder die schon beim Jugendschöffengericht
angeklagt werden.
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) 46 verlangt
nun auch, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine Personen
beschäftigt, die wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Sexualstraftaten
oder Misshandlung Schutzbefohlener vorbestraft sind (§ 72a
SGB VIII n.F.), da bei ihnen die persönliche Eignung nicht gegeben sei.
Auch hierfür bleibt der öffentliche Träger bei einer Beauftragung von freien
Trägern in der Verantwortung und muss die Einhaltung vertraglich umsetzen.
Durch entsprechende Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen
und Diensten sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sicherstellen,
dass dies auch dort Beachtung findet.
3.7 Abschluss, Kündigung, Vergütung
Der Vertrag muss schriftlich geschlossen werden, § 56 SGB X.
Der Vertrag kann § 91 Abs. 1 iVm § 97 Abs.2 SGB X von beiden Seiten gekündigt
werden. Eine grundlegende Änderung der Vertragsgrundlage ist
nicht erforderlich (insofern geht § 91 Abs.1 dem § 59 Abs.1 S.1 als lex specialis
vor). Jedoch besteht das Recht nach § 59 Abs.1 SGB X, Vertragsanpassungen
zu verlangen, wenn sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Eine
Kündigung darf – außer aus wichtigem Grund – nur mit ausreichender Frist
oder zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es einerseits dem Jugendamt ermöglicht
anderweitig für die Erledigung der Aufgabe Vorsorge zu treffen, und
dem beauftragten Träger erlaubt, sich auf den Wegfall des Auftrags angemessen
einzustellen § 92 Abs.1 S.2&3. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen
und soll begründet werden, § 59 Abs.2 SGB X.
Nach § 91 Abs.1 und 2 iVm § 97 Abs.2 SGB X ist der Auftraggeber zur Erstattung
der Sach- und Dienstleistungen „in Geld“ sowie der mit der Durch-
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BR-Drs. 444/05, vom Bundesrat beschlossen am 8. Juli 2005, noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet (Stand: 18.
August 2005).