Anfrage des Landesjugendamtes Sachsen und ... - DVJJ eV

1 DSS-Sonnen, § 38 Rn.6;
Anfrage des Landesjugendamtes Sachsen
und Sprungbrett e.V., Hanau
Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte
und Jugendgerichtshilfen e.V.
Übertragung der Jugendgerichtshilfe auf freie Träger
1 Fragestellung
1. Wer trägt nach einer Übertragung der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren
auf freie Träger die Gesamtverantwortung für diese Aufgabe?
2. Mit welchen Aufgaben kann der öffentliche Träger den freien Träger
betrauen? Gibt es Einschränkungen?
3. Welche vertraglichen Vereinbarungen sind zu beachten? Oder: Was ist bei
der vertraglichen Übertragung zu beachten?
4. Dürfen durch den Träger der freien Jugendhilfe auch Ehrenamtliche eingesetzt
werden?
5. Was ist aufgrund Einführung des § 36a SGB VIII durch das „KICK“ zu
beachten?
2 „Mitwirkung im Jugendstrafverfahren“ als Aufgabe der
Jugendgerichtshilfe
2.1 Verortung der „Jugendgerichtshilfe“
§ 38 Abs.1 JGG weist die Ausübung der Jugendgerichtshilfe den Jugendämtern
„im Zusammenwirken mit den Vereinigungen für Jugendhilfe“ zu. Mit
der Einführung des SGB VIII durch das KJHG vom 26.6.1990 ist die Aufgabe
der Jugendgerichtshilfe als „Mitwirkung der Jugendhilfe in Verfahren
nach dem JGG“ gesetzlich definiert worden: 1 Sie gehört zu den „Anderen
Aufgaben“ der Jugendhilfe nach § 2 Abs.3 Nr.8 SGB VIII. Die für die Jugendhilfe
verbindliche Aufgabenzuweisungsnorm findet sich in § 52 SGB
VIII, der seinerseits auf die §§ 38, 50 Abs.2 S.2 JGG verweist. „Jugendgerichtshilfe“
steht demnach für eine von der Jugendhilfe zu erfüllende Aufgabe
und nicht für eine – wo auch immer verortete – organisatorische Einheit.
Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist nach § 3 Abs.3 SGB VIII der öf-
H:\L Stellungnahmen\Anfragen\JGH freie Träger.doc; ErstDat: 03.08.2005 11:54; SpDat: 19.08.2005 12:01
Jochen Goerdeler
19. August 2005

Schreiben vom 19.08.2005
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fentlichen Jugendhilfe, also den Jugendämtern vorbehalten (hierzu ausführlich
Kapitel 3).
Für die Tätigkeit der Jugend(gerichts)hilfe bzw. für die Mitwirkung der Jugendhilfe
im Jugendstrafverfahren ist daher in erster Linie das Regelwerk
des SGB maßgeblich. Aus diesem Regelungssystem bestimmen sich die
Grundlagen für die Tätigkeit der Jugendgerichtshilfe. Damit ist auch die
programmatische Grundnorm des § 1 SGB VIII für die im Jugendstrafverfahren
mitwirkende Jugendhilfe maßgeblich, die sie darauf verpflichtet, zur
Verwirklichung des Rechts eines jeden jungen Menschen auf Förderung
seiner Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen
Persönlichkeit beizutragen.
2.2 Inhaltliche Konturen der „Jugendgerichtshilfe“
Aus Sicht des Strafprozesses ist die im Jugendstrafverfahren mitwirkende
Jugendhilfe ein Prozessorgan sui generis mit eigenen Rechten und Pflichten.
2
Die Aufgabe der Jugend(gerichts)hilfe kann in drei Stichpunkten charakterisiert
werden:
� Betreuung des Jugendlichen,
� Beratung des Gerichts,
� Überwachung von Weisungen und Auflagen.
Die Betreuungsaufgabe ergibt sich aus § 52 Abs.3 SGB VIII. 3 Ihr zufolge
wirkt die Jugend(gerichts)hilfe betreuend und fördernd unter Beachtung der
(sozial-)pädagogischen Fachlichkeit zugunsten des betroffenen Jugendlichen
oder jungen Erwachsenen. Dazu ist sie auf die Herstellung eines Vertrauensverhältnisses
zu dem Jugendlichen bzw. Heranwachsenden angewiesen. 4
Teil der Betreuungsaufgabe ist auch, „frühzeitig“ 5 zu prüfen, ob Jugendhilfeleistungen
für den Jugendlichen/Heranwachsenden in Betracht kommen
(§ 52 Abs.2 S.1 SGB VIII). Dies betrifft in erster Linie die Hilfen zur Erziehung,
aber auch Angebote der Jugendsozialarbeit oder des erzieherischen
Kinder- und Jugendschutzes (§§ 13 & 14 SGB VIII). Mit der Einleitung entsprechender
Hilfen zu einem möglichst frühen Verfahrensstadium wird
auch das Ziel verfolgt, wo immer möglich die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass das Jugendstrafverfahren schnellstmöglich informell durch
eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft (§ 45 Abs.2 JGG) oder – nach
Anklageerhebung – durch das Gericht (§ 47 Abs.1 Nr.2 JGG) beendet werden
kann und dass in schwerwiegenderen Fällen eine ggf. erforderliche Untersuchungshaft
durch Maßnahmen der U-Haft-Vermeidung (§§ 71, 72 JGG)
abgewendet werden können.
Ein der betreuenden Tätigkeit der Jugendhilfe inhärenter Teil ist die Beratung
des beschuldigten Jugendlichen/Heranwachsenden und seiner Eltern
bzw. Personensorgeberechtigten. Allerdings ist es natürlich nicht Aufgabe
der Jugendhilfe in rechtlichen Fragen zu beraten – dies ist dem Verteidiger
vorbehalten, und die Jugendhilfe würde ihren Kompetenzbereich überschreiten,
wenn sie die Rolle eines Ersatzverteidigers annehmen würde. Ge-
2
Brunner/Dölling, § 38 Rn.1b; Ostendorf, § 38 Rn.6;
3
Teilweise wird die Betreuungsaufgabe aus § 38 Abs.2 S.1 hergeleitet, Eisenberg, § 38 Rn.19.
4
DSS-Sonnen, § 38 Rn.11; Ostendorf, § 38 Rn.4a;
5
Bezugspunkt ist hier das Jugendstrafverfahren, gemeint ist also in einem frühen Verfahrensstadium.

Schreiben vom 19.08.2005
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genstand der Beratung ist vielmehr die Lebenssituation des Jugendlichen
und die Frage, wie Probleme und Schwierigkeiten überwunden werden
können, sicher auch die Auseinandersetzung mit evtl. delinquenten Verhalten
6
und die Bewältigung des Strafverfahrens.
Zur Betreuungsaufgabe gehört es auch, während des Vollzuges der Untersuchungshaft
und der Jugendstrafe im Kontakt mit dem Jugendlichen oder
Heranwachsenden zu bleiben sowie seine Wiedereingliederung in die
Gesellschaft vorzubereiten, § 38 Abs.2 S.9 JGG.
Die Mitwirkung der Jugendhilfe weist eine starke Nähe zu den Leistungen
auf: denn soweit die Jugendhilfe der Betreuungsfunktion nachgeht, unterliegt
ihre Tätigkeit den gleichen Strukturmerkmalen wie der Bereich der
Leistungen.
Die Jugendhilfe ist aber auch Beratungsorgan der Justiz, indem sie die „erzieherischen,
sozialen und fürsorglichen Gesichtspunkte“ zur Geltung
bringt und „zu diesem Zweck die beteiligten Behörden durch Erforschung
der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten“
unterstützt sowie „sich zu den zu ergreifenden Maßnahmen äußert“ (§ 52
Abs.2 SGB VIII iVm § 38 Abs.1 JGG). Ihre Erkenntnisse über die Persönlichkeit
des Beschuldigten und sein soziales Umfeld gewinnt sie in erster
Linie durch Gespräche mit dem Beschuldigten selbst, aber auch durch Gespräche
mit seiner Familie sowie seinem sonstigen sozialen Umfeld.
Auch bei Entscheidungen über den Erlass, die Aufrechterhaltung oder Außervollzugsetzung
eines Haftbefehls ist die JGH zur Beratung des (Haft-)
Richters berufen. Insbesondere ist es an ihr, Möglichkeiten zur U-Haft-
Vermeidung (§§ 71, 72 JGG) in Erwägung zu ziehen und Gericht und Staatsanwaltschaft
dahingehend zu beraten. Die Jugend(gerichts)hilfe ist deshalb
auch von der Anordnung eines Haftbefehls, dessen Vollzug sowie der vorläufigen
Festnahme eines Jugendlichen zu unterrichten (§ 72a JGG), und
sie ist verpflichtet, in Haftsachen beschleunigt zu berichten (§ 38 Abs.2 S. 3).
Schließlich ist es der Jugend(gerichts)hilfe zugetragen, die Einhaltung bzw.
Erfüllung der durch das Urteil bestimmten Weisung oder Auflage zu überwachen
und dem Gericht erhebliche Verstöße gegen die Weisungen oder
Auflagen mitzuteilen, wenn hierzu nicht durch das Gericht ein Bewährungshelfer
bestimmt wurde. (§ 52 Abs.2 SGB VIII iVm § 38 Abs.2 S.5 & 6
JGG). Schließlich kann das Gericht auch die Jugend(gerichts)hilfe bzw. einen
konkreten Mitarbeiter der JGH zum Betreuungshelfer berufen (§§ 38
Abs.2 S.7, 10 Abs.1 Nr.5 JGG).
Es ist allgemein anerkannt, dass die Jugend(gerichts)hilfe sich in einer
schwierigen Stellung befindet. 7 Sie wird zum Teil als „widersprüchlich“ bezeichnet
8 und von Ostendorf als „Doppelagentin“ versinnbildlicht. 9 Der
Grund für den festgestellten Widerspruch liegt insbesondere darin, dass der
Jugend(gerichts)hilfe einerseits die Rolle sozialpädagogischer Betreuung
zukommt, sie andererseits die Rolle eines Hilfsorgans der Justiz im Vorver-
6 Wobei die Jugendhilfe sich vor Vorverurteilungen hüten muss: das Strafverfahren dient erst der Sachverhaltsklärung.
7 Ostendorf, § 38 Rn 6 mwN.
8
Eisenberg, § 38 Rn.37.
9 Ostendorf, § 38 Rn 6.

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fahren nach § 43 JGG wahrnimmt, deren Ermittlungen in dem Sanktionsvorschlag
nach § 38 Abs.2 S. 2 JGG ihren Niederschlag finden. Demnach befindet
sie sich in einem Widerspruch zwischen Ermittlung und Kontrolle
einerseits sowie Betreuung andererseits. 10
Dementsprechend fallen die Verortungen der Jugend(gerichts)hilfe unterschiedlich
aus: Teilweise wird eher ihre – im Beratungsauftrag und Überwachungsfunktion
zum Ausdruck kommende – Nähe zur Justiz betont oder
gefordert, 11 teilweise eher ihre Einbindung in die Jugendhilfe und die daraus
abgeleitete sozialanwaltliche Stellung zugunsten des Jugendlichen/jungen
Volljähringen 12 bzw. ihre sozialpädagogische, den jungen Menschen unterstützende
Rolle hervorgehoben. 13 Die zuletzt genannten Ansätze werden
insbesondere begründet mit der beruflichen Verortung der Jugend(gerichts)
hilfe in der Sozialpädagogik, der allgemeinen Betreuungsfunktion der Jugendhilfe,
den grundsätzlichen, gerade von der Pädagogik erkannten Bedenken,
auf einen jugendtypischen Kriminalitätskonflikt mit repressivem
Zwang zu reagieren sowie dem Umstand, dass es dem beschuldigten Jugendlichen
oft an anderweitiger Unterstützung durch Eltern, andere Verwandte
und Vertraute oder durch Rechtsanwälte fehlt. 14
3 Kooperation zwischen Freier und Öffentlicher Jugendhilfe
Traditionell ist das Feld der Jugendhilfe in Deutschland von einer Vielzahl
und Vielfalt der Träger geprägt. Ein Großteil der Aufgaben der Jugendhilfe
wird von freien Trägern erbracht. Das 1990 verabschiedete SGB VIII trägt
dem in § 3 Abs.1 SGB VIII ausdrücklich Rechnung und erkennt die Vielfalt
der Träger und ihre unterschiedlichen Wertorientierungen und Methoden
als Faktum der Jugendhilfe an.
3.1 Mitwirkung der freien Träger bei „Leistungen“ und „Anderen
Aufgaben“
Die Kategorien der Leistungen und der Anderen Aufgaben unterscheiden sich
in Hinblick auf das Verhältnis „der Jugendhilfe“ zu ihren Klienten, den
Kindern und Jugendlichen sowie deren Erziehungsberechtigten, wie auch
hinsichtlich des Neben- und Miteinanders der Freien und der öffentlichen
Jugendhilfe.
10 Ostendorf, § 38 Rn 6; Eisenberg, § 38 Rn. 37.
11
Eisenberg, § 38 Rn.37.
12 So ausdrücklich Ostendorf, § 38 Rn 6.
Die Leistungen umfassen das Aufgabenspektrum der Jugendhilfe, in dem
eindeutig der Angebotcharakter im Vordergrund steht. Dieser Tätigkeitsbereich
ist dadurch gekennzeichnet, dass die Hilfen als Angebote für die
Klienten erbracht werden und eine Inanspruchnahme freiwillig erfolgt. Typisch
ist die normative Ausgestaltung der Hilfen in Form von Anspruchsgrundlagen,
die dem Betroffenen einen Rechtsanspruch auf die Erbringung
der Leistung vermitteln. Liegen die jeweiligen Voraussetzungen in der Per-
13
Klier/Brehmke/Zinke, Jugendhilfe in Strafverfahren – Jugendgerichtshilfe, S. 16; Diemer /Schoreit/Sonnen, § 38 Rn 32.
14 Ostendorf, § 38 Rn 6.

Schreiben vom 19.08.2005
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son des Antragstellers vor, ist die Jugendhilfe dazu verpflichtet, die
entsprechende Hilfe zu erbringen. 15
Die Träger der freien Jugendhilfe haben traditionell ein originäres, eigenständiges
Betätigungsrecht im Bereich der Leistungen der Jugendhilfe. 16
Die
Aufgaben der Jugendhilfe nehmen sie als eigene Aufgaben wahr. 17
Dieser Bereich ist durch gesetzliche Strukturvorgaben gekennzeichnet, die
dieser eigenständigen Stellung der freien Träger Rechnung tragen: so lässt
sich aus der Feststellung in § 3 Abs.2 S.1 SGB VIII, dass Leistungen von den
Trägern der Freien Jungendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe
erbracht werden, zunächst eine Gleichrangigkeit beider Säulen der Jugendhilfe
ableiten. Darüber hinaus statuiert das SGB VIII ausdrücklich ein
Kooperationsgebot zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe (§ 4 Abs.1),
eine Subsidiarität der Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen der öffentlichen
Jugendhilfe gegenüber entsprechenden Einrichtungen, Diensten
und Leistungen der freien Jugendhilfe (§ 4 Abs.2) sowie ein Gebot der Förderung
der freien Jugendhilfe (§ 4 Abs.3).
Dagegen fassen die Anderen Aufgaben diejenigen Aufgaben und Tätigkeiten
aus dem Spektrum der Jugendhilfe zusammen, bei denen der hoheitliche
Charakter im Vordergrund steht und deren Erfüllung nicht zur Disposition
einzelner steht. 18 Die Wahrnehmung der Anderen Aufgaben obliegt der öffentlichen
Jugendhilfe. Träger der freien Jugendhilfe können mit der Wahrnehmung
der in dieser Kategorie zusammengefassten Aufgaben nach § 3
Abs.3 SGB VIII nur betraut werden, wenn dies ausdrücklich gesetzlich bestimmt
ist. Da die freie Jugendhilfe hier keine eigenen Aufgaben wahrnimmt,
gelten das Kooperationsgebot und die Subsidiarität der öffentlichen
Jugendhilfe (§ 4 Abs.1 und 2 SGB VIII) nicht unmittelbar. 19
Auch die apodiktische Formulierung in § 38 Abs.1 JGG, wonach „die
Jugendgerichtshilfe [..] von den Jugendämtern im Zusammenwirken mit
den Vereinigungen der Jugendhilfe ausgeübt [wird]“, ändert an der
primären Zuständigkeit der öffentlichen Jugendhilfe für die Erfüllung
dieser Aufgabe nichts. § 38 Abs.1 JGG stammt noch aus der Zeit vor
Einführung des SGB VIII, die sich aus dem SGB VIII als lex posterior
ergebende Rechtslage ist daher verbindlich. 20
15
FK § 2 Rn.1f;
16
Ihre Tätigkeit in diesem Bereich unterliegt der Berufsfreiheit, Art.12 Abs.1 S.3 GG. In diese wird bspw. dann – rechtswidrig
– eingegriffen, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Erbringung der zukünftig anfallenden Leistungen
(oder einen wesentlichen Anteils daran) für ein bestimmtes Gebiet pauschal an einzelne Träger vergibt, OVG Hamburg,
ZJJ 2005, 82 ff m. Anm. Münder.
17
WMOS.... Schellhorn, § 76 Rn.5;
18
FK § 2 Rn.3;
19
a.A. LPK-Papenheim, § 76 Rn.17 f; siehe hierzu unten 3.3;
20
In der Kommentarliteratur zum JGG finden sich teilweise noch widersprüchliche Aussagen, so bei Dölling, der den
freien Trägern einerseits ein Recht auf Beteiligung und Mitwirkung zugesteht, andererseits aber feststellt, dass das Jugendamt
nicht verpflichtet ist, einzelne Aufgaben zu übertragen (Brunner/Dölling, § 38 Rn.2). Ähnlich Eisenberg, § 38
Rnn. 6 & 6a.

Schreiben vom 19.08.2005
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3.2 Beteiligung freier Träger an der Mitwirkung der Jugendhilfe im
Jugendstrafverfahren
Für die Mitwirkung der Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren ergibt sich die
gesetzliche Grundlage für die Beteiligung der freien Jugendhilfe aus § 76
SGB VIII. Danach kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen anerkannten
Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung dieser Aufgabe
beteiligen oder sie ihm zur Ausführung übertragen (Abs.1). Abs.2 dieser
Vorschrift stellt ausdrücklich fest, dass die öffentliche Jugendhilfe für die Erfüllung
der Aufgabe verantwortlich bleibt.
Die Aufgabe also solche kann nicht übertragen werden: die Mitwirkung im
Jugendstrafverfahren bleibt Aufgabe des öffentlichen Trägers. 21 Die Formulierung
des Abs.1 lässt dabei sowohl eine Übertragung von Einzeltätigkeiten
aus dem Gesamtumfang der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren zu, wie
auch die Übertragung des gesamten Tätigkeitsspektrum „zur Ausführung“.
Da die Aufgabe bei der öffentlichen Jugendhilfe verbleibt, ist damit keine
Beleihung gemeint, bei der dem Beliehenen die Aufgabe als solche durch
Hoheitsakt übertragen und dieser im eigenen Namen Hoheitsrechte ausübt.
22 Vielmehr wird die Einbeziehung des freien Trägers durch öffentlichrechtlichen
Vertrag (§§ 53 ff SGB X) begründet. 23 Es entsteht ein öffentlichrechtliches
Auftragsverhältnis. 24
Der freie Träger wird als Erfüllungshelfer tätig. Er genießt dabei keinen besonderen
Status oder Funktionsschutz. 25
Nach außen wird der freie Träger
nicht im eigenen Namen, sondern für das Jugendamt tätig, das ihn beauftragt
hat. 26 Dem freien Träger können nur Tätigkeiten übertragen, die als
schlicht hoheitliches Handeln zu qualifizieren sind; die Befugnis zum formellen
Verwaltungshandeln, insbesondere der Erlass von Verwaltungsakten,
kann ihm nicht übertragen werden 27
, auf das § 97 SGB X mittelbar anwendbar
ist. 28
Da die Beteiligung freier Träger bei Mitwirkung der Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
eine Dauer- bzw. einen längeren Zeitraum angelegte, über
Einzelfälle hinausgehende Kooperation ist und zur Erörterung recht grundsätzlicher
Fragen zwingt, ist sie kein Geschäft der laufenden Verwaltung,
vielmehr ist jugendamtsintern der Jugendhilfeausschuss zuständig. 29
3.3 Gesetzliche Vorgaben für eine vertragliche Regelung
§ 56 Schriftform
§ 59 Recht zur Anpassung bei wesentlicher Änderungen der Geschäftsgrundlage,
Kündigungsrecht
21
WMOS-Wiesner, § 76 Rn.6; Schellhorn, § 76 Rn.5;
22
FK § 76 Rn.2; WMOS-Wiesner, § 76 Rn.6;
23 FK § 76 Rn. 3 mwN.; WMOS-Wiesner, § 76 Rn.10ff, 15; Schellhorn, § 76 Rn.8f;
24 WMOS-Wiesner, § 76 Rn.15; Schellhorn, § 76 Rn.8; LPK-Papenheim, § 76 Rn.12; nach FK § 76 Rn.9 ist dies nicht zwin-
gend so, vielmehr sei die Bewertung des Vertrags abhängig von der inhaltlichen Gestaltung.
25
WMOS-Wiesner, § 76 Rn.6;
26
WMOS-Wiesner, § 76 Rn.10f.
27
FK, § 76 Rn.2 ff; WMOS-Wiesner, § 76 Rn.12;
28 WMOS, § 76 Rn.15; a.A. Schellhorn, § 76 Rn.8, der nur § 97 Abs.1, nicht aber Abs.2 mit seinem Verweis auf § 89 Abs.3
bis 4, § 91 Abs.1 bis 3 und § 92 SGB X für anwendbar hält, und LPK-Papenheim, § 76 Rn.17 f;
29 FK § 76 Rn.8; WMOS-Wiesner, § 76 Rn.14; LKP-Papenheim, § 76 Rn.6; OVG Münster RsDE 38, 88;

§ 61 � BGB
§ 79
3.4 Gestaltung der Beteiligung
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Hinsichtlich der Frage, ob der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen
freien Träger an seiner Aufgabe der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren
beteiligen will, steht diesem ein Entschließungsermessen zu; ebenso hat er
ein Auswahlermessen, welchen Träger er beauftragen will. 30 Sein Ermessen
muss er – wie immer – pflichtgemäß ausüben, d.h. er darf bei seiner Entscheidung
nur Erwägungen berücksichtigen, die einen sachlichen Bezug
zur Fragestellung haben. Der Vorrang der freien Jugendhilfe (§ 4 Abs.2) findet
– wie schon erwähnt – keine Anwendung, so dass freie Träger keinen
Rechtsanspruch auf eine Beteiligung haben. Bei der Auswahl des konkreten
Trägers ist der Gleichheitsgrundsatz sowie der Grundsatz von der Chancengleichheit
der Bewerber zu berücksichtigen. 31
Ebenso hat der öffentliche Träger ein Ermessen bei der jeweiligen Binnenausgestaltung
des Auftragsverhältnisses. 32 Dies betrifft insbesondere die
Frage, in welchem Umfang er die zur Mitwirkung im Jugendstrafverfahren
gehörenden Tätigkeiten überträgt: er kann den gesamten Tätigkeitsbereich
übertragen (also praktisch ausgliedern) oder nur bestimmte Tätigkeitsbereiche.
Die Beauftragung eines freien Trägers ist dabei nicht auf bestimmte –
vorbereitende oder unterstützende – Tätigkeiten beschränkt, sondern kann
sich auf das gesamte Tätigkeitsspektrum im Rahmen der Mitwirkung im
Jugendstrafverfahren erstrecken. Insbesondere kann der Mitarbeiter des
freien Trägers auch den Bericht der Jugend(gerichts)hilfe erarbeiten und
vortragen und die Mitwirkung in der Hauptverhandlung übernehmen. 33
Dies ergibt sich schon aus § 52 Abs.3 SGB VIII, in dem expressis verbis der
„Mitarbeiter [..] des anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe“ erwähnt
wird und fordert, dass der Mitarbeiter, der die Persönlichkeitserforschung
betreibt und sich zu den zu ergreifenden Maßnahmen äußert (§ 38 Abs.2
S.2 JGG), auch für die Betreuung des Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen
im übrigen zuständig sein soll.
Zu berücksichtigen sind dabei die jeweiligen fachlichen Standards und gesetzlichen
Vorgaben. So bestimmt bspw. § 38 Abs.2 S.4 JGG, dass die Jugendgerichtshilfe
denjenigen Mitarbeiter zu der Berichterstattung in der
Hauptverhandlung entsenden soll, der auch die „Nachforschung“ betrieben
hat, also die Gespräche mit dem beschuldigten Jugendlichen selbst und seinem
familiären und sozialen Umfeld durchgeführt hat. Diese Vorgabe des
JGG ist als Soll-Vorschrift formuliert und stellt daher eine verpflichtende
Vorgabe dar, von der nur in besonderen begründeten Ausnahmefällen abgesehen
werden kann. Auch der fachliche Grundsatz der Betreuungskontinuität
spricht dafür, nicht für jeden abgrenzbaren Tätigkeitsbereich unterschiedliche
Mitarbeiter oder Träger zu verpflichten.
Bei der Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses muss der öffentliche Träger
zudem seiner Aufgabenverantwortlichkeit gerecht werden. Er hat also den
30 FK § 76 Rn.6; WMOS-Wiesner, § 76 Rn.14; Schellhorn, § 76 Rn.6;
31 FK § 76 Rn.6;
32
WMOS-Wiesner, § 76 Rn.13;
33 WMOS-Wiesner, § 76 Rn.19;

34 LPK-Papenheim, § 4 Rn.1
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freien Träger auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und fachlichen
Standards zu verpflichten, und er muss sich wirksame Instrumente der Überprüfung
vorbehalten.
Umstritten ist, wie eng das Jugendamt, den freien Träger kontrollieren und
an inhaltliche Vorgaben binden kann. Normativ schlägt sich diese Diskussion
in den Fragen nieder, ob das Kooperationsgebot nach § 4 Abs.1 SGB VIII
und der Verweis des § 97 Abs.2 SGB X anwendbar sind.
§ 4 Abs.1 SGB VIII verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe darauf,
mit der freien Jugendhilfe zum Wohle junger Menschen und ihrer Familien
partnerschaftlich zusammen zu arbeiten (S.1) und dabei seine Selbständigkeit
in der Bestimmung seiner Zielsetzung, der Art und Weise der
Aufgabendurchführung und seiner organisatorischen Struktur zu achten
(S.2).
§ 97 SGG X regelt die Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben. Leistungsträger sind in diesem Fall die Träger
der öffentlichen Jugendhilfe. Unstrittig ist § 97 Abs.1 SGB X anwendbar,
nachdem der zu beauftragende Dritte die Gewähr bieten muss, dass die
Aufgabe sachgerecht erbracht und die Rechte und Interesse des Betroffenen
gewahrt werden. Umstritten ist hingegen der Verweis in Abs.2. Abs.2 enthält
eine partielle Verweisung auf Regelungen der Zusammenarbeit von
Leistungsträgern, nach der qua Gesetz
� der beauftragte freie Träger die erforderlichen Mitteilungen zu machen
hat, auf Verlangen Auskunft zu geben hat und nach der Ausführung
Rechenschaft ablegen muss (§ 89 Abs.3 iVm § 97 Abs.2 SGB X)
� das Jugendamt jederzeit berechtigt ist, die Ausführung zu prüfen (§
89 Abs.4 iVm § 97 Abs.2 SGB X)
� das Jugendamt berechtigt ist, den freien Träger an seine Auffassung
zu binden (§ 89 Abs.5 iVm § 97 Abs.2 SGB X).
� das Jugendamt zur Erstattung für Sach- und Dienstleistungen sowie
mit der Ausführung verbundene Kosten verpflichtet ist (§ 91 Abs.1 bis
3 iVm § 97 Abs.2 SGB X)
� Kündigungen zur Unzeit unzulässig und sofortige Kündigungen aus
wichtigem Grund zulässig sind (§ 92 iVm § 97 Abs.2 SGB X).
Die gleichzeitige Anwendung von § 4 Abs.1 SGB VIII und § 97 Abs.2 SGB X
passt erkennbar nicht zusammen, da die Verweisung des § 97 Abs.2 SGB X
dem öffentlichen Träger eine starke Position bei der Vertragsgestaltung zuschreibt,
insbesondere was die inhaltlichen Vorgaben über Art und Weise
der Auftragsdurchführung angeht. Sie ermöglicht dem öffentlichen Träger
eine enge Führung und Überwachung bei der Durchführung. Die Verweisung
geht damit insgesamt von einem Über-Unterordnungs-Verhältnis zwischen
öffentlichem Träger und freien Träger aus.
Das Kooperationsgebot setzt hingegen genau gegenteilige Akzente. Mit
„partnerschaftlicher Zusammenarbeit“ ist eine Begegnung auf gleicher Augenhöhe
gemeint. 34 Die Achtung der Selbstständigkeit bei der Zielbestim-

35 LPK-Papennheim,§ 76 Rn.17;
36 LPK-Papennheim,§ 76 Rn.17 f;
37 Schellhorn, § 76 Rn.8;
38
so auch Wiesner, § 76 Rn.15;
39 WMOS-Wiesner, § 76 Rn.21;
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mung und der Durchführung verlangt vom öffentlichen Träger, die grundsätzliche
Haltung des Trägers (bspw. eine starke christlich fundierte Haltung)
zu akzeptieren (soweit sie nicht im Widerspruch zu den Zielen der
Verfassung steht), ebenso wie die Anwendung bestimmter Methoden (bspw.
AAT, Erlebnispädagogik).
Papenheim begründet seine Ansicht mit dem Hinweis, dass es auch bei einer
Beteiligung freier Träger an der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren
ganz überwiegend nicht um hoheitliche Aufgaben, sondern um die Erbringung
von Leistungen in Form von pädagogischer Betreuung, um Beratungen
und um Begutachtungen gehe. 35
Daher seien auch im Bereich der Mitwirkung
im Verfahren nach dem JGG die Grundsätze des Zusammenwirkens
von freier und öffentlicher Jugendhilfe aus dem Bereich der Leistungen
heranzuziehen. 36
Schellhorn sieht die Anwendbarkeit von § 97 Abs.2
SGB X zudem durch § 17 Abs.3 S.4 SGB I ausdrücklich ausgeschlossen. 37
All dem ist entgegen zu halten, dass es hier um die Erfüllung anderer Aufgaben,
nicht um Leistungen der Jugendhilfe geht. 38 Zwar ist es richtig, dass
ein großer Anteil der tatsächlich zu erbringenden Tätigkeiten Leistungscharakter
haben. Das widerspricht aber nicht der Tatsache, dass gerade bei der
Mitwirkung der Jugendhilfe im Strafverfahren der hoheitliche Charakter im
Vordergrund steht. Durch den Hintergrund des Strafverfahrens werden Beratungen
und Hilfen in einem faktischen Zwangskontext erbracht: sie werden
nicht in dem Maße (wenn überhaupt) auf Grund einer freien Willensentscheidung
in Anspruch genommen, sondern vor dem Hintergrund des
Strafverfahrens und den drohenden Sanktionen. Besonders deutlich wird
dies, wenn der Jugendliche durch Weisung verpflichtet wird, bestimmte
Leistungen der Jugendhilfe anzunehmen. Das Kooperationsgebot muss aber
im Kontext mit dem Wunsch- und Wahlrecht (§ 5 SGB VIII) und dem
Grundsatz der freiwilligen Inanspruchnahme gesehen werden. Zudem haben
viele Tätigkeiten, die vordergründig leistungsähnlich erscheinen einen
Doppelcharakter: ein Gespräch, dass den Jugendlichen bzw. Heranwachsenden
auch darüber berät, wie er mit seiner gegenwärtige Situation einschließlich
der Strafverfolgung umgehen kann, wird unvermeidlich auch der „Erforschung
der Persönlichkeit“ dienen und in die „Beratung der beteiligten
Behörden“ (gemeint sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht) einmünden.
All dies spricht dafür, dass der öffentliche Träger die oben beschriebene
starke Stellung hat und § 97 Abs.2 SGB X anwendbar ist.
Dabei ist nicht erforderlich, dass er in jedem Einzelfall die Einhaltung der
Vorgaben kontrolliert. 39 Er muss sich aber insgesamt strukturell in einen
Stand versetzen, der es ihm erlaubt, seiner Verantwortlichkeit gerecht zu
werden und diese auch ausüben zu können, wenn sich Missstände zeigen.
Dazu kann er u.a. vertraglich Berichtspflichten vorsehen, sich Betriebsprüfungen
vorbehalten und durchführen, stichprobenartige Kontrollen durchführen,
Leitlinien für die Fallbearbeitung festschreiben und ein Weisungs-

Schreiben vom 19.08.2005
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recht auch im Einzelfall vorsehen etc. Der freie Träger ist verpflichtet, dem
öffentlichen Träger die erforderlichen Mitteilungen zu machen und auf Verlangen
Auskunft zu erteilen (§ 89 Abs.3 iVm § 97 Abs.2 SGB X). Der öffentliche
Träger kann jederzeit die Ausführung des Auftrages prüfen. (§ 89
Abs.4 iVm § 97 Abs.2 SGB X).
Durch die Beteiligung eines freien Trägers darf dem Betroffenen keine Einbuße
an Rechten entstehen. Verpflichtungen, denen der öffentliche Träger
sonst unterliegt, wird er an den einbezogenen freien Träger weitergeben
müssen. Exemplarisch sei hier auf das Datenschutzrecht hingewiesen.
(§§ 61 Abs. ff SGB VIII) 40
. Soweit sich gesetzliche Vorgaben an den öffentlichen
Träger richten, muss er sie im Rahmen der Vertragsgestaltung umsetzen
und sicherstellen, dass diesen auch durch den freien Träger genüge getan
wird.
Über die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hinaus kann der öffentliche
Träger den freien Träger zum Beispiel durch Leitlinien auch darauf verpflichten,
die Tätigkeit in einer bestimmten Art und Weise durchführen, eine
bestimmte Methodik anzuwenden oder zu bestimmten Fragestellungen
der Ansicht des öffentlichen Trägers zu folgen (vgl. § 89 Abs.5 iVm § 97
Abs.2 SGB X).
3.5 Die Auswahl des freien Trägers
Auch hinsichtlich der Auswahl des konkreten freien Trägers steht dem Träger
der öffentlichen Jugendhilfe ein Auswahlermessen zu, soweit die Anforderungen,
die sich aus dem SGB VIII an den freien Träger stellen, erfüllt
sind. Der Auftragnehmer, also der Träger der freien Jugendhilfe, muss die
Gewähr für eine sachgerechte, die Rechte und Interessen des Betroffenen
(Jugendlichen) wahrende Erfüllung der Aufgabe bieten (§ 97 Abs.1 SGB X)
und ein nach § 75 SGB VIII anerkannter Träger der Jugendhilfe sein (§ 76
SGB VIII).
Voraussetzung für eine Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe ist
demnach,
1. dass der Träger schon auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig ist,
2. dass er gemeinnützige Ziele verfolgt,
3. eine ausreichende personelle und fachliche Ausstattung sowie
4. die Übereinstimmung mit den Zielen des Grundgesetzes.
Zuständigkeiten und Verfahren für die Anerkennung regeln sich nach Landesrecht.
Einen Rechtsanspruch auf Anerkennung hat nur, wer schon mindestens
drei Jahre auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig ist (§ 75 Abs.2
SGB VIII). 41
Privilegiert sind die Kirchen und öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften
sowie die „auf Bundesebene zusammengeschlossenen
Verbände der freien Wohlfahrtspflege“: sie sind nach § 75 Abs.3 SGB VIII
unmittelbar gesetzlich anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. Dieser Status
muss ihnen also nicht erst verliehen werden. Der Gesetzgeber hat dabei
einen bestimmten Kreis an Verbänden vor Augen gehabt, die auf Grund ihrer
fachlichen Qualifikation und Tradition die Gewähr für eine sachgerechte
40
vgl. bspw. Goerdeler, Schutz von JGH-Sozialdaten innerhalb des Jugendamtes, www.dvjj.de � Aus der Praxis
41
siehe zur Anerkennung die „Grundsätze für die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesbehörden vom 14.4.1994, abgedruckt in WMOS, Anhang § 75;

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Erfüllung der Aufgaben bieten. Die gesetzliche Anerkennung bezieht sich
nur auf Verbände, die auf Bundesebene zusammengeschlossen sind, nicht
auf Träger, die nur auf örtlicher oder Landesebene tätig sind oder auf die regionalen
Mitgliedsverbände oder -träger der Spitzenverbände auf Bundesebene.
42 Dieses Privileg kommt daher nur der Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen
Caritas-Verband, dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband,
dem Deutschen Roten Kreuz, dem Diakonischen Werk und der Zentralwohlfahrtsstelle
der Juden in Deutschland zugute. 43
3.6 Personal, Einbeziehung Ehrenamtlicher
Die schon geschilderten Rahmenbedingungen haben zur Folge, dass der
freie Träger, der an der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren beteiligt werden
soll, auch für die notwendigen personellen Ressourcen zu sorgen hat.
Dies gilt insbesondere auch, was die fachliche Qualifikation und persönliche
Eignung angeht. 44
Auch bei einer Übertragung von Tätigkeitsbereichen aus dem Bereich der
Mitwirkung im Jugendstrafverfahren auf einen freien Träger bleibt der Träger
der öffentlichen Jugendhilfe an das Fachkräftegebot nach § 72 SGB VIII
gebunden. Nach § 72 Abs.1 SGB VIII sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe
hauptamtlich nur Fachkräfte beschäftigen (S.1). Soweit dies eine
Aufgabe erforderlich macht, sind zu ihrer Erfüllung nur Fachkräfte oder sogar
Fachkräfte mit Zusatzausbildung einzusetzen (S.2). Wenn erforderlich
sollen mehrere Fachkräfte unterschiedlicher Fachrichtungen zusammenarbeiten.
Dies bindet zunächst unmittelbar den Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Er muss durch eine entsprechende vertragliche Gestaltung sicherstellen,
dass diesen Anforderungen auch bei einer Beteiligung freier
Träger genüge getan ist. Der freie Träger muss also verpflichtet werden, entsprechendes
Personal bereit zu halten und, wo erforderlich, auch mit anderen
Fachkräften des öffentlichen Trägers oder anderer involvierter Träger zu
kooperieren. 45
Soweit konkrete bei der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren
zu bearbeitende Fälle so komplex, schwerwiegend, potenziell folgenschwer
oder aus anderen Gründen schwierig sind, dass nach § 72 S.2 SGB VIII eine
Fachkraft oder eine Fachkraft mit Zusatzausbildung mit diesen betraut werden
muss, ist dies auch bei der Erledigung durch einen freien Träger zu
gewährleisten.
Welchen konkreten Anforderungen an das Personal des freien Trägers zu
richten ist, hängt vom Umfang und der Art und Weise seiner Beteiligung
ab. Die Anforderungen reduzieren sich bspw. naturgemäß, wenn der freie
Träger nur einen relativ unproblematischen, eng eingegrenzten Teilbereich
nach Zuweisung durch das Jugendamt übernehmen soll. Entscheidend ist
das Gesamtbild, dass sich für die Mitwirkung der Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
ergibt.
Die Vorgabe des § 72 SGB VIII verlangt nicht, das für alle Einzeltätigkeiten
Fachkräfte einzusetzen sind. Für abgegrenzte Teilbereiche und unter entsprechender
Anleitung und Beaufsichtigung nach ausreichender vorheriger
Einweisung und Schulung kann auch geeignetes Personal eingesetzt wer-
42 WMOS-Wiesner, § 75 Rn.18;
43 WMOS-Wiesner, § 75 Rn.18; siehe auch Begründung des Regierungsentwurf zum KJHG, BT-Drs. 11/15948 S.99;
44
WMOS-Wiesner, § 76 Rn.20;
45 WMOS-Wiesner, § 72 Rn.15;

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den, das keine Fachkraft im Sinne des § 72 Abs.1 SGB VIII ist. Auch der
Einsatz von Ehrenamtlichen ist in diesem Tätigkeitsfeld der Jugendhilfe in
abgegrenzten Teilbereichen nicht ausgeschlossen. Jedoch liegen die Hürden
wegen des besonderen strafrechtlichen Kontextes, dem Stigmatisierungspotenzial
des Strafverfahrens und der u.U. sehr einschneidenden Folgen des
Verfahrens hier besonders hoch.
Vorstellbar ist beispielsweise, dass in einfachen Fällen (bei Ersttätern ohne
besondere Problematik, Vergehen mit geringem Schaden, einfacher Sachverhalt)
ehrenamtliche Mitarbeiter für Erstgespräche und ggf. die Eruierung
von Ausgleichsmaßnahmen, Schadenswiedergutmachung usw. eingesetzt
werden. In jedem Fall ist Aufsicht der Mitarbeiter durch eine Fachkraft sicherzustellen,
die auch im Einzelfall die Entscheidung zu treffen haben
wird, ob sich der jeweilige Fall für die Arbeit mit ehrenamtlichen Mitarbeitern
eignet. Auch eine fundierte Schulung, Einweisung in die Tätigkeit und
Begleitung ist sicherzustellen. Auszuschließen ist die Arbeit mit Ehrenamtlichen
deswegen u.a. in allen Fällen, in den Untersuchungshaft angeordnet
wurde, in denen Jugendstrafe droht oder die schon beim Jugendschöffengericht
angeklagt werden.
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) 46 verlangt
nun auch, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine Personen
beschäftigt, die wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Sexualstraftaten
oder Misshandlung Schutzbefohlener vorbestraft sind (§ 72a
SGB VIII n.F.), da bei ihnen die persönliche Eignung nicht gegeben sei.
Auch hierfür bleibt der öffentliche Träger bei einer Beauftragung von freien
Trägern in der Verantwortung und muss die Einhaltung vertraglich umsetzen.
Durch entsprechende Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen
und Diensten sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sicherstellen,
dass dies auch dort Beachtung findet.
3.7 Abschluss, Kündigung, Vergütung
Der Vertrag muss schriftlich geschlossen werden, § 56 SGB X.
Der Vertrag kann § 91 Abs. 1 iVm § 97 Abs.2 SGB X von beiden Seiten gekündigt
werden. Eine grundlegende Änderung der Vertragsgrundlage ist
nicht erforderlich (insofern geht § 91 Abs.1 dem § 59 Abs.1 S.1 als lex specialis
vor). Jedoch besteht das Recht nach § 59 Abs.1 SGB X, Vertragsanpassungen
zu verlangen, wenn sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Eine
Kündigung darf – außer aus wichtigem Grund – nur mit ausreichender Frist
oder zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es einerseits dem Jugendamt ermöglicht
anderweitig für die Erledigung der Aufgabe Vorsorge zu treffen, und
dem beauftragten Träger erlaubt, sich auf den Wegfall des Auftrags angemessen
einzustellen § 92 Abs.1 S.2&3. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen
und soll begründet werden, § 59 Abs.2 SGB X.
Nach § 91 Abs.1 und 2 iVm § 97 Abs.2 SGB X ist der Auftraggeber zur Erstattung
der Sach- und Dienstleistungen „in Geld“ sowie der mit der Durch-
46
BR-Drs. 444/05, vom Bundesrat beschlossen am 8. Juli 2005, noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet (Stand: 18.
August 2005).

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führung des Auftrages verbundenen Kosten verpflichtet. 47
Der Einsatz von
Eigenmitteln kann hier – anders als bei einer Tätigkeit der freien Träger im
Bereich der Leistungen, die ihre eigene Aufgaben sind – nicht verlangt werden.
48
Die §§ 77 ff SGB VIII sind nicht unmittelbar anwendbar, da sie sich
auf die Erbringung von Leistungen im leistungsrechtlichen Dreiecksverhältnis
beziehen. 49
4 Änderungen durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der
Kinder- und Jugendhilfe (KICK)
Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe haben
sich u.a. folgende Änderungen gegeben, die bei einer Beteiligung von freien
Trägern an der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren relevant sind:
1. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss sicherstellen, dass er keine
Personen beschäftigt oder vermittelt, die wegen Verletzung der Fürsorgeund
Erziehungspflicht, Sexualstraftaten oder Misshandlung Schutzbefohlener
vorbestraft sind, § 72a SGB VIII n.F. (s.o.).
2. Durch das KICK wurde der Auftrag des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdungen
präzisiert (§ 8a SGB VIII n.F.). Nach § 8a Abs.1 n.F. soll das
Jugendamt demnach, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung
des Kindeswohles vorliegen, unter Beteiligung mehrer Fachkräfte das Gefährdungsrisiko
abschätzen. Das betroffene Kind bzw. der betroffene
Jugendliche sowie die Erziehungsberechtigten sind – soweit dies einen
Schutz nicht in Frage stellt – dabei einzubeziehen. Liegt eine Gefährdung
vor, soll das Jugendamt geeignete Hilfen anbieten oder – wenn erforderlich
– das Familiengericht anrufen (Abs.3).
Nach § 8a Abs.2 n.F. muss der öffentliche Träger durch Vereinbarungen mit
den Trägern und Einrichtungen, die Leistungen der Jugendhilfe erbringen,
sicherstellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag entsprechend wahrnehmen.
Bei der Einschätzung des Gefährdungsrisiko ist eine insoweit erfahrene
Fachkraft heranzuziehen.
Für den Bereich der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren ist unmittelbar
Abs.1 einschlägig, da der beauftragte freie Träger im Bereich der Anderen
Aufgaben als unselbständiger Erfüllungsgehilfe des Jugendamtes agiert. Das
Jugendamt muss also durch die strukturelle Gestaltung der Beteiligung des
freien Trägers und durch eine klare Regelung der Verantwortlichkeiten sicherstellen,
das Anzeichen für eine bestehende Gefährdung des Wohls des
Kindes oder des Jugendlichen nicht übergangen, sondern entsprechend des
Schutzauftrages bewertet werden, und dass die relevanten Informationen
jugendamtsintern an die zuständigen Stellen weitergegeben werden.
3. Das KICK hat nun noch einmal ausdrücklich festgehalten, dass der öffentliche
Träger die Kosten für Hilfen grundsätzlich nur dann trägt, wenn sie
47
Im übrigen ergibt sich eine Pflicht zur angemessenen Erstattung der gemachten Aufwendungen auch aus den Vorschriften
der §§ 670, 675 BGB iVm § 61 SGB X;
48 LPK-Papenheim, § 76 Rn.19;
49 Allerdings handelt es sich bei den Leistungen, zu deren Annahme der verurteilte Jugendliche oder Heranwachsende
verpflichtet wurde (bspw. Sozialer Trainingskurs bzw. Soziale Gruppenstunden), um Leistungen, die dem freien Träger
nach den §§ 77 ff SGB VIII erstattet werden.

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auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans erbracht
wird (Steuerungsverantwortung, § 36a Abs.1 SGB VIII n.F.). Dies gilt
auch für Hilfen, zu deren Annahme ein Jugendlicher oder junger Volljähriger
durch ein Urteil eines Jugendgerichts verpflichtet wird.
4. Das KICK enthält einige Änderungen im Bereich des Datenschutzes. Der
für den Bereich der Jugend(gerichts)hilfe wichtigste ist, dass der Verweis auf
das Datenschutzregime des JGG in § 61 Abs.3 SGB VIII gestrichen wurden.
Dieser Verweis hatte zu einigen Diskussionen und Rätseln geführt. Die überwiegende
Meinung hat darin einen Verweis ins Leere, da das JGG keine
datenschutzrechtlichen Befugnisnormen für die Jugend(gerichts)hilfe enthalte.
Durch die Streichung ist nun der ursprüngliche Rechtszustand wieder
hergestellt, nachdem das Datenschutzregime des SGB VIII auch auf die
Mitwirkung im Jugendstrafverfahren anzuwenden ist.
Dabei wurde nun auch die Erhebung von Sozialdaten bei Dritten ohne Mitwirkung
des Betroffen erlaubt, soweit eine Erhebung beim Betroffenen
nicht möglich ist und die Erhebung bei Dritten zur Erfüllung der Aufgabe
notwendig ist, § 62 Abs.3 Nr.2 lit.c SGB VIII n.F.
Literatur
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Schoreit, Armin,
Sonnen, B.-Rüdger
Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 4. Auflage,
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Dölling, Dieter Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, Kommentar,
11. Auflage, Berlin/New York 2002
Eisenberg, Ulrich Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 10. Auflage,
München 2004
Goerdeler, Jochen Schutz von Sozialdaten innerhalb des Jugendamtes,
www.dvjj.de � Aus der Praxis
Klier, Rudolf
Brehmer, Monika
Zinke, Susanne
Kunkel, Peter-
Christian (Hrsg.)
Jugendhilfe in Strafverfahren - Jugendgerichtshilfe,
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Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar,
2. Auflage, Baden-Baden 2003 (zit.: LPK-
Bearbeiter)
ders. Justiz und Sozialdatenschutz, StV 2000 S.531
Münder, Johannes
et.al.
Frankfurter Kommentar zum SGB VIII: Kinder-
und Jugendhilfe, 4. Auflage, Weinheim 2003
(zit.: FK-Bearbeiter)
Ostendorf, Heribert Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 6. Auflage,
Köln u.a. 2003
Schellhorn, Walter
(Hrsg.)
SGB VIII/KJHG – Sozialgesetzbuch Achtes Buch
Kinder- und Jugendhilfe, Neuwied 2000, (3.
Auflage, Neuwied August 2005)
Stähr, Axel (Hrsg.) Hauck/Noftz, SGB VIII, Kinder und Jugendhilfe,
Kommentar, Berlin 1991 (Stand: 28. Lieferung,

Schreiben vom 19.08.2005
Seite 15/15
2003)(zit.: HN SGB VIII-Bearbeiter)
Streng, Franz Jugendstrafrecht, 14. Auflage, Stuttgart
Vogelsang, Klaus Hauck/Noftz, SGB X, Verwaltungsverfahren,
(Hrsg.)
Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der
Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten,
Kommentar, Berlin 2005 (zit.: HN SGB X-
Bearbeiter)
Wiesner, Reinhard, SGB VIII – Kinder und Jugendhilfe, 2. Auflage,
Mörsberger, Thomas, München 2000 (zit.: WMOS-Bearbeiter)
Oberloskamp, Helga
Struck, Jutta