Business League - Done-by-Brix

Kultur/Recht
Wie gewohnt unterrichten Sie die Rechtsanwälte Dohm|Hajda|Kaden an dieser
Stelle über Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung
Gesetzliche Änderungen
Zum 1.1.2009 treten zahlreiche gesetzliche
Änderungen in der Unternehmenspraxis in
Kraft oder müssen umgesetzt werden.
Nachfolgend ein Abriss wesentlicher Änderungen,
die Sie beachten sollten:
Änderungen Im Erbschaftssteuerrecht
Zum 01.01.2009 ist das Gesetz zur Reform
des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts
(Erbschaftssteuerreformgesetz-
ErbStRG) in Kraft getreten. Die hier ausgestaltete
Erbschaftssteuerreform wurde aufgrund
eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes
notwendig. Die
Karlsruher Richter hatten an der unterschiedlichen
Besteuerung von Immobilien
und Geldvermögen Anstoß genommen.
Während bislang die Besteuerung von
Immobilien nach dem sog. Einheitswert
erfolgte, wird nunmehr bei der Ermittlung
des zu versteuernden Vermögens der meist
deutlich höhere Verkehrswert der
Immobilie zu 100 % berücksichtigt. Selbstgenutztes
Wohneigentum bleibt für den
erbenden Lebenspartner oder die Kinder
aber steuerfrei, solange die Erben die
Wohnung 10 Jahre lang weder verkaufen
noch vermieten noch als Zweitwohnung
nutzen. Bei Kindern darf die Wohnfläche
zudem 200 qm² nicht überschreiten. Die
Freibeträge für vererbte Vermögen werden
aufgehoben.
Die Vererbung eines Familienbetriebes
bleibt bei langfristiger Sicherung von
Arbeitsplätzen und mindestens 10jähriger
Fortführung des Betriebes steuerfrei. Für
kürze Zeiträume sieht das Gesetz gestaffelte
Steuersätze vor.
Wird das Unternehmen sieben Jahre lang
fortführt und bleiben 65 Prozent der
Arbeitsplätze erhalten, bleibt 85% des
Betriebsvermögens steuerfrei. Bei Verkauf
oder Aufgabe des Betriebes innerhalb der
10 - bzw. 7 -Jahresfrist fallen nur anteilig
Steuern an.
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Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken
Das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) mit dem die
Rahmenbedingungen für eine für die
Geschäftstätigkeit von Unternehmen
bestimmt werden, wurde um einen Anhang
mit 30 irreführenden und aggressiven
geschäftlichen Handlungen ergänzt, die
unter allen Umständen verboten sind (sog.
„schwarze Liste“). Nunmehr erfasst das
UWG ausdrücklich auch das Verhalten der
Unternehmen während und nach Vertragsabschluss
und bezieht sich nicht nur - wie
bisher - auf geschäftliche Handlungen vor
Vertragsabschluss. Geregelt wurde außerdem,
das Unternehmen künftig, Verbrauchern,
solche Informationen nicht vorenthalten
dürfen, die sie für ihre wirtschaftliche
Entscheidung benötigen.
Aus der aktuellen Rechtsprechung:
Arbeitnehmer haben auch bei lang
andauernder Krankheit einen Anspruch
auf bezahlten Jahresurlaub
Nach einem aktuellen Urteil des
Europäischen Gerichtshofs zum Urlaubsrecht
verlieren Arbeitnehmer ihren
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - entgegen
der deutschen Rechtspraxis - nicht,
wenn sie den Urlaub wegen Krankheit nicht
antreten konnten. Der nicht genommene
Urlaub ist in diesem Fall abzugelten. Das
gilt auch, wenn der Arbeitnehmer während
des ganzen Jahres oder eines Teils davon
arbeitsunfähig erkrankt war und die
Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des
Arbeitsverhältnisses fortbestanden hat.
Gestaltung von Rückzahlungsklauseln
für Fortbildungskosten
Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) ist eine
Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten
mit einer Bindungsdauer von 5
Jahren unwirksam. In der Folge ist die
gesamte Rückzahlungsklausel unwirksam -
der Arbeitnehmer kann also jederzeit ausscheiden,
ohne eine gewährte Fortbildung
zurückzahlen zu müssen.
In der Praxis sollten Rückzahlungsklauseln
maximal eine Bindungsfrist von 2 Jahren
vorsehen. Nur ausnahmsweise kann eine
längere Bindungsfrist wirksam vereinbart
werden -z. B. bei einem aufwändigen
Manager-Kurs für Nachwuchs-Führungskräfte.
.
Wiederholtes Zuspätkommen zur
Arbeit kann Kündigung rechtfertigen
Kommt ein Arbeitnehmer wiederholt in
erheblichem Umfang zu spät zur Arbeit, so
kann dies jedenfalls dann eine verhaltensbedingte
Kündigung rechtfertigen, wenn
eine Ermahnung und zwei Abmahnungen
erfolglos geblieben sind. Voraussetzung für
eine Kündigung ist allerdings, dass der
Arbeitnehmer das Zuspätkommen zu vertreten
hat. Hiervon ist jedoch bei einem
mehrfachen Verschlafen regelmäßig auszugehen.
AdWord-Werbung bei Google
In mehreren Entscheidungen hat sich der
Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen
Beurteilung der Verwendung
fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter
(Keywords) im Rahmen der von der
Suchmaschine Google eröffneten
Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-
Anzeigen befasst.
In den Verfahren ging es um die unterschiedlich
beurteilte Frage, ob es eine
Kennzeichenverletzung darstellt, wenn ein
Dritter ein fremdes Kennzeichen (also eine
Marke oder eine Unternehmensbezeichnung)
oder eine dem geschützten Zeichen
ähnliche Bezeichnung einem Suchmaschinenbetreiber
gegenüber als Schlüsselwort
angibt mit dem Ziel, dass bei der Eingabe
dieser Bezeichnung als Suchwort in die
Suchmaschine in einem von der Trefferliste
räumlich getrennten Werbeblock eine als
solche gekennzeichnete Anzeige des
Dritten (mit Link auf dessen Website) als
Werbung für seine Waren oder
Dienstleistungen erscheint. In den entschiedenen
Fällen enthielt die Anzeige
weder das als Suchwort verwendete fremde