Protokoll der Januar-Sitzung 2005 - Eisenach

N i e d e r s c h r i f t
über die 6. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach am Freitag, dem
21. Januar 2005, 16.00 Uhr bis 18.45 Uhr, im Saal 13, Verwaltungsgebäude, Markt
22
Anwesenheit: CDU: Köckert, Adam, Braun, Leutheuser, Lindig,
Mereuta, Meyer, Müller (bis 18.05 Uhr),
Dr. Oefner, Ruhkamp, Dr. Sinn, Straßburg,
Suck
PDS: May, Duft, Grabe, Pechstädt, Schenke, Tikwe,
Voß, Werner, Wolf
SPD: Doht, Gentzel, Dr. Schenk, Tikwe
Bündnis 90/
Die Grünen: Rexrodt, Schultz, Schweßinger
BfE: Gottstein, Apel, Rabe
EA: Hofmann
Stadtverwaltung:
Oberbürgermeister, Herr Schneider
Bürgermeister, Herr Nielsen
Dezernentin, Frau Lieske
Büroleiter OB, Herr Dr. Nienaber
Pressestelle, Herr Wuggazer
Gleichstellungsbeauftragte, Frau Quentel
Büro OB, Herr Lindenlaub
Referent für Umwelt und Verkehr, Herr Päsler
Amtsleiter Haupt- und Organisationsamt, Herr Strathmann
Amtsleiterin Rechnungsprüfungsamt, Frau Kirschner
Stellv. Amtsleiterin Finanzverwaltung, Frau Seibicke
Amtsleiterin Ordnungsamt, Frau Kirchner
Amtsleiterin für Stadtentwicklung und Wirtschaft, Frau Menge
Amtsleiter Tiefbauamt, Herr Matthes
entschuldigt: Herr Levknecht – SPD – dienstlich verhindert
Frau Stein – SPD – Urlaub
Frau Fischer – EA - verhindert
Gäste: Herr Prof. Dr. Butscher, sachkundiger Bürger
Herr Jentsch, sachkundiger Bürger
Presse
Bürger
Schriftführer: Frau Steffan, Frau Seelig

Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, eröffnet die 6. Sitzung des Stadtrates der
Stadt Eisenach und begrüßt alle Anwesenden.
Die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung wird festgestellt. Dagegen werden keine
Einwände erhoben.
Zu Beginn der Sitzung sind 33 Stadtratsmitglieder anwesend und 3 entschuldigt. Damit
ist die Beschlussfähigkeit der Sitzung entsprechend § 36 Abs. 1 ThürKO festgestellt.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, gratuliert den Stadtratsmitgliedern, die
zwischen der letzten Sitzung und der heutigen Sitzung Geburtstag hatten.
Der Oberbürgermeister zieht den Tagesordnungspunkt 9 – 2. Änderungssatzung zur
Friedhofsgebührensatzung der Stadt Eisenach; hier: Einbringung und Beschlussfassung
- von der Tagesordnung zurück.
Die PDS-Stadtratsfraktion zieht folgenden Antrag von der Tagesordnung zurück:
Tagesordnungspunkt 14 - Antrag der PDS-Stadtratsfraktion – Detaillierte Übersicht zu
Zahlen und Fakten im Zusammenhang mit ALG II.
Die B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zieht folgenden Antrag von der Tagesordnung
zurück:
Tagesordnungspunkt 19 – Antrag der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion – Spende des
Sitzungsgeldes für die Opfer der Flutkatastrophe
Die Fraktionsvorsitzende, Frau Rexrodt, wird eine persönliche Erklärung dazu abgeben.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, bittet um Abstimmung darüber, dass der
Tagesordnungspunkt 13 – Antrag des Stadtrates Voß – Vergabe von Aufträgen der
ARGE an Maßnahmeträger – ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt wird wegen
Nichtzuständigkeit:
Abstimmung über Nichtzuständigkeit: 24 Stimmen dafür
8 Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
Damit wird auch der Tagesordnungspunkt 13 von der Tagesordnung abgesetzt.
Da es keine weiteren Änderungen zur Tagesordnung gibt, gilt die geänderte
Tagesordnung als angenommen.
Nr. 2 der TO: Einwohnerfragestunde
Da keine Fragen eingereicht wurden, entfällt die heutige Einwohnerfragestunde.
Nr. 3 der TO: Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung am
16. Dezember 2004 – öffentliche Sitzung
2

Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, erklärt, dass zur Niederschrift über die
5. Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember 2004 folgender Änderungsantrag der
Fraktionsvorsitzenden der B 90/Die Grünen, Frau Rexrodt, vorliegt: „Auf Seite 12 Nr. 14
der TO ist folgender Satz zu ergänzen: ... Jahr eingestellt werden, da es Informationen
gibt, die eine Bindung aller Sportfördermittel des Jahres 2005 für den Bau des
Skitunnels in Oberhof ausweisen.
Die Ergänzung wurde anhand des Tonbandes geprüft und eingearbeitet. Ein
entsprechendes Austauschblatt wurde an alle Fraktionsvorsitzenden versandt.
Des Weiteren bittet der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, um eine redaktionelle
Änderung auf Seite 12, Nr. 14 der TO. Hier muss der Beschlusstext lauten „für das
Haushaltsjahr 2004“.
Abstimmung: 24 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
8 Stimmenthaltungen
Damit ist der öffentliche Teil der Niederschrift bestätigt.
Beschluss-Nr.: 0107/2005
Nr. 4 der TO: Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, weist darauf hin, dass Folgendes in
schriftlicher Form vorliegt:
• Schreiben der Thüringer Staatskanzlei – Resolution des Stadtrates der Stadt
Eisenach zum Erhalt des Eisenacher Amtsgerichtes
• Berichtsvorlage – Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2004
• Berichtsvorlage – Neuaufnahme eines Kommunalkredites
• Zuständigkeit der ARGE
• Einladung zur Feierstunde zum Geburtstag von Ernst Abbe
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, informiert über einen noch nicht rechtskräftigen
Beschluss des Verwaltungsgerichtes Meiningen zur Klage von Herrn Hofmann im Bezug
auf das Versammlungsrecht. Der Antrag wurde abgelehnt und der Argumentation der
Stadtverwaltung gefolgt. Die Kosten für dieses Verfahren trägt der Antragsteller. Des
Weiteren zitiert der Oberbürgermeister, Herr Schneider, aus den Gründen, die das
Verwaltungsrecht Meiningen anführt. Zum Abschluss seiner Ausführungen bittet der
Oberbürgermeister, Herr Schneider, mit dem entsprechenden Augenmaß vorzugehen.
Die Stadtverwaltung ist als Behörde tätig und muss sich an die gesetzlichen Vorgaben
halten.
Nr. 5 der TO: Aufnahme von Bewerbern in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche
Richter am Sozialgericht Gotha
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
3

Lfd. Nr. Name Vorname
3 Fey Sigridt
Abstimmung: 27 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
3 Stimmenthaltungen
4 Schenke Uwe
Abstimmung: 24 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
5 Stimmenthaltungen
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Die nachfolgend aufgeführte Person in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche
Richter aufzunehmen:
Lfd. Nr. Name Vorname
3 Fey Sigridt
Beschluss-Nr.: 0108/2005
Nr. 6 der TO: Abfallwirtschaftszweckverband Wartburgkreis – Stadt Eisenach
hier: Bestellung eines stellvertretenden Verbandsrates
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Frau Lydia Duft zur stellvertretenden Verbandsrätin des Abfallwirtschaftszweckverbandes
Wartburgkreis – Stadt Eisenach.
Abstimmung: 33 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0109/2005
Nr. 7 der TO: Bebauungsplan B22.2 „Am Wartenberg“- Beschluss über die
Abweichung von der SR-Geschäftsordnung gem. § 15 Abs. 2
Satz 2 – Verzicht auf Einbringung der Satzung zum Bebauungsplan
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, begründet die Beschlussvorlage.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus empfiehlt dem
Stadtrat die Beschlussfassung mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und
0 Stimmenthaltungen.
Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat die
Beschlussfassung mit 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Stimmenthaltung.
4

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Unter Bezugnahme auf § 15 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates
(SR-GO) den Beschluss der Satzung zum Bebauungsplan B22.2 „Am Wartenberg“
ohne vorherige Einbringung zur Beschlussfassung zuzulassen.
Abstimmung: 29 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
5 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0110/2005
Nr. 8 der TO: Machbarkeitsstudie (Konzept) „Zentraler Omnibusbahnhof“
Eisenach
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus empfiehlt dem
Stadtrat die Beschlussfassung mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und
1 Stimmenthaltung.
Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat die
Beschlussfassung mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
1. die Verlegung des Regional-Busbahnhofes auf die Fläche des städtischen
Busbahnhofes;
2. die Machbarkeitsstudie (Konzept) „Zentraler Omnibusbahnhof“ zur weiteren
Bearbeitung in den Bau- Verkehrs- und Umweltausschuss zu verweisen.
Abstimmung: 34 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0111/2005
Nr. 9 der TO: 2. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt
Eisenach
hier: Einbringung und Beschlussfassung
Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen.
Nr. 10 der TO: Antrag der EA-Stadtratsfraktion – Zurückziehen der Zustimmung
zu der geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) in
Suhl/Zella-Mehlis durch die Stadt Eisenach
5

Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, verweist auf den heute ausgereichten
Alternativantrag der PDS-Stadtratsfraktion mit folgendem Wortlaut: „Der Stadtrat wird
nach dem Abschluss des Genehmigungsverfahrens für den Bau der
Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis durch das Landesverwaltungsamt den
Sachverhalt neu beraten und ggf. seine Zustimmung zurückziehen.“
Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung
mit 1 Stimme dafür, 6 Stimmen dagegen und 1 Stimmenthaltung.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
0 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, macht deutlich, dass die Verbandsräte der
Stadt Eisenach nie eine Zustimmung gegeben haben zum Bau einer
Müllverbrennungsanlage, sondern die Verbandsräte der Stadt Eisenach haben eine VOL
Ausschreibung empfohlen. Dies ist nach Aussage des Oberbürgermeisters, Herrn
Schneider, auch ebenso vom Abfallzweckverband Wartburgkreis getragen worden. In
der Verbandsversammlung ist dies allerdings gescheitert. Dieser Punkt im Antrag ist also
aus Sicht des Oberbürgermeisters, Herrn Schneider, sachlich nicht richtig und muss
deshalb gestrichen werden.
Das Stadtratsmitglied, Herr Grabe, erklärt, dass der letzte Beschluss vom 11.10.2002
stammt und darin eine Anweisung an die städtischen Verbandsräte im
Abfallwirtschaftszweckverband zur Vergabe des Baus der vom Zweckverband für
Abfallwirtschaft Südwestthüringen zu errichtenden Müllverbrennungsanlage enthalten ist.
Des Weiteren macht das Stadtratsmitglied, Herr Grabe, deutlich, dass der Antrag der
EA-Stadtratsfraktion auf diesen Beschluss abzielt.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, weist darauf hin, dass das Stadtratsmitglied,
Herr Grabe den zeitlichen Ablauf nicht beachtet hat. Nach Aussage des
Oberbürgermeisters, Herrn Schneider, gab es einen Grundsatzbeschluss, VOL oder
VOB-Ausschreibung und genau diesen Grundsatzbeschluss, nämlich die Zustimmung,
hat Eisenach nicht mitgetragen. Dieser Beschluss ist aber mehrheitlich gefasst worden.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, erklärt, dass der vom Stadtratsmitglied, Herrn
Grabe, erläuterte Beschluss ein Folgebeschluss war.
Das Stadtratsmitglied, Herr Grabe, fragt nach, ob dieser Grundsatzbeschluss vor dem
aufgezeigten Beschluss liegt.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, beantwortet dies mit einem „Ja“.
Der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr Hofmann, erklärt, dass die
genauen Abläufe zur letzten Sitzung nicht klar waren, aber der Sinn des Antrages
deutlich war. Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der EA-Stadtratsfraktion, Herrn
Hofmann, ist die Grundsatzentscheidung nicht getroffen und kann noch gestoppt
werden, da noch keine Genehmigung vorliegt. Des Weiteren ist er nicht der Meinung,
dass die Tatsache, dass einige Millionen Euro verbaut sind, den Ausschlag für eine
Entscheidung geben sollten. Der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr
Hofmann, begründet, warum solche Anlagen ein unkalkulierbares Risiko für die Umwelt
und die Menschen darstellen. Trotzdem sieht der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion,
Herr Hofmann, dass berechtigte Anliegen von niedrigen Müllgebühren ein.
6

Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, fragt, ob Herr Hofmann die gesetzlichen
Bestimmungen kennt. Hierzu erläutert der Oberbürgermeister, Herr Schneider. Des
Weiteren macht der Oberbürgermeister, Herr Schneider, deutlich, dass in Deutschland
die Verbrennung von Müll überwiegt. Nach der gesetzlichen Vorgabe ist der
Abfallwirtschaftszweckverband verpflichtet ab 01.07.2005 den Müll vorzubehandeln. Die
Aussage von Herrn Hofmann, dass Müllverbrennungsanlagen eine Gefahr für Leib und
Leben sind, kann der Oberbürgermeister, Herr Schneider, nicht nachvollziehen, denn
diese Anlagen haben ein anerkanntes technisches Verfahren. Zum Abschluss seiner
Ausführungen stellt der Oberbürgermeister, Herr Schneider, den Änderungsantrag
Folgendes zu streichen: „und ggf. seine Zustimmung zurückziehen. „
Das Stadtratsmitglied, Herr Schweßinger, erklärt, warum die Stadtratsfraktion
B 90/Die Grünen diesen Antrag ablehnt und begründet dies ausführlich. Der Redebeitrag
liegt schriftlich vor und wird zu den Akten genommen. Zum Abschluss seines
Redebeitrages stellt das Stadtratsmitglied, Herr Schweßinger, folgenden
Änderungsantrag, der auch so in der 2. Sitzung des Bau-, Verkehrs- und
Umweltausschusses einvernehmlich empfohlen wurde: „Der Stadtrat wird nach Beratung
den Verbandsräten zum Abrufen der III. Leistungsphase eine Empfehlung über ihr
Abstimmungsverhalten aussprechen.“
Das Stadtratsmitglied, Herr Gentzel, erklärt, dass wichtige Dinge aus der Ausschusssitzung
nicht gesagt wurden und verweist auf das Rechtsgutachten, welches
Belastungen bei einem Ausstieg aufzeigt. Des Weiteren weist das Stadtratsmitglied, Herr
Gentzel, darauf hin, dass die Uhr für Änderungen abgelaufen ist und er mit dem PDS
Antrag leben kann, weil nichts drin steht. Dem Antrag von Herrn Hofmann kann aus Sicht
des Stadtratsmitgliedes, Herrn Gentzel, nicht zugestimmt werden.
Die Fraktionsvorsitzende der PDS-Stadtratsfraktion, Frau May, macht deutlich, dass man
dies nicht ganz so betrachten kann wie Herr Gentzel. Des Weiteren macht die Fraktionsvorsitzende
der PDS-Stadtratsfraktion, Frau May, deutlich, dass der Antrag auf eine erneute
Beratung abzielt und über Alternativen nachgedacht werden sollte. Aus diesem
Grund sollten auch erst die Auflagen abgewartet werden. Die Fraktionsvorsitzende der
PDS-Stadtratsraktion, Frau May, hat kein Problem mit einer Änderung des Beschlusstextes,
wie sie der Oberbürgermeister, Herr Schneider, vorschlägt.
Der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr Hofmann, macht deutlich, dass
der damalige Antrag einen aktuellen Bezug zur Verbandsversammlung des ZaST, in der
auch entsprechende Anträge vorlagen, hatte. Für den Fraktionsvorsitzenden der EA-
Stadtratsfraktion, Herrn Hofmann, bleiben die gesundheitlichen Probleme, auch, wenn
bessere Filter gebaut wurden.
Pause von 16.50 Uhr bis 16.55 Uhr
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, verliest folgenden Änderungsantrag der
Fraktion B 90/Die Grünen: „Der Stadtrat wird nach dem Abschluss des
Genehmigungsverfahrens für den Bau der Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis durch
das Landesverwaltungsamt den Sachverhalt neu beraten und den Verbandsräten zum
Abrufen der III. Leistungsphase eine Empfehlung über ihr Abstimmungsverhalten aussprechen.“
7

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der Stadtrat wird nach dem Abschluss des Genehmigungsverfahrens für den Bau
der Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis durch das Landesverwaltungsamt den
Sachverhalt neu beraten und den Verbandsräten zum Abrufen der III. Leistungsphase
eine Empfehlung über ihr Abstimmungsverhalten auszusprechen.
Abstimmung: 31 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
3 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0112/2005
Nr. 11 der TO: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion – Erarbeitung einer Tourismuskonzeption
und einer Entwicklungsperspektive der
Tourismus Eisenach GmbH
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen
Das Stadtratsmitglied, Herr Dr. Schenk, begründet den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
und stellt abschließend den Antrag, den vorgelegten Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
heute zur Abstimmung zu bringen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Herr Köckert, lädt das Stadtratsmitglied,
Herrn Dr. Schenk, in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur und
Tourismus ein und plädiert dafür, den Antrag in diesen Ausschuss zu verweisen, weil die
zu treffenden Entscheidungen zu wichtig sind. Des Weiteren schlägt der Fraktionsvorsitzende
der CDU-Stadtratsfraktion, Herr Köckert, vor, den Wartburgkreis ebenfalls zu
diesem Thema einzuladen.
Auch die Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen, Frau Rexrodt, plädiert für eine
Verweisung in den zuständigen Ausschuss, um dem Oberbürgermeister, Herrn
Schneider, genaue Aufträge erteilen zu können und die Punkte zu untersetzen.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, unterstützt den Antrag der CDU-
Stadtratsfraktion und macht Anmerkungen zum gegenwärtigen Sachstand und mahnt
an, die Dinge mit der nötigen Sachlichkeit zu betrachten. Ziel sollte es aus Sicht des
Oberbürgermeisters, Herrn Schneider, sein, eine neue Qualität zu erreichen, um den
Tourismus auf eine andere Stufe zu stellen.
Das Stadtratsmitglied, Herr Dr. Oefner, freut sich über die Diskussion und plädiert
ebenfalls für die Verweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur
und Tourismus um keine Chance zu vertun.
Das Stadtratsmitglied, Herr Lindig, weist darauf hin, dass im Gremium Gewerbeverein
und Verkehrsverein viel über den Tourismus nachgedacht und Unterstützung gegeben
wurde. In diesem Zusammenhang verweist das Stadtratsmitglied, Herr Lindig, auf die
vielfältigen Aktivitäten der Vereine auf diesem Gebiet.
8

Das Stadtratsmitglied, Herr Dr. Schenk, zieht seinen Antrag zurück und unterstützt den
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Verweisung in den Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
die Verweisung des Antrages der SPD-Stadtratsfraktion zur Erarbeitung einer
Tourismuskonzeption und einer Entwicklungsperspektive der Tourismus Eisenach
GmbH in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus
Abstimmung: 34 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Nr. 12 der TO: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion – 1. Änderungssatzung zur
Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt
Eisenach (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 12.07.2002
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, begründet den Antrag
und verspricht eine rechtliche Würdigung zum Beschluss des Gerichtes in Lüneburg, der
noch nicht rechtskräftig ist. In diesen Zusammenhang fordert der Fraktionsvorsitzende
der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, die aktuellen Studentenzahlen mit Zweitwohnsitz
im Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, bittet um Verweisung des Antrages in den
Haupt- und Finanzausschuss und verweist auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und die
Einnahme von 50.000 €.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach bestellt:
Die Verweisung des Antrag der SPD-Stadtratsfraktion – 1. Änderungssatzung zur
Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Eisenach (Zweitwohnungssteuersatzung)
vom 12.07.2002 in den Haupt- und Finanzausschuss
Abstimmung: 34 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Nr. 13 der TO: Antrag des Stadtrates Voß – Vergabe von Aufträgen der ARGE
an Maßnahmeträger
Das Stadtratsmitglied, Herr Grabe, stellt den Geschäftsordnungsantrag laut § 16 Abs. 1
Nr. g und erhebt Einwände gegen den Sitzungsverlauf hinsichtlich der Absetzung des
Tagesordnungspunktes. Aus diesem Grund fordert das Stadtratsmitglied, Herr Grabe,
diesen Tagesordnungspunkt zuzulassen.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, verweist darauf, dass Anträge nur
eingebracht werden können, wenn der Stadtrat für die Behandlung zuständig ist. Des
9

Weiteren verweist der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, auf die Abstimmungen im
Ältestenrat und im Haupt- und Finanzausschuss zur Absetzung des Tagesordnungspunktes.
Der Antrag wurde abgesetzt.
Nr. 14 der TO: Antrag der PDS-Stadtratsfraktion – Detaillierte Übersicht zu
Zahlen und Fakten im Zusammenhang mit ALG II
Die PDS-Stadtratsfraktion hat den Antrag von der Tagesordnung zurückgezogen.
Nr. 15 der TO: Antrag des Stadtrates Voß – Ordnung und Sauberkeit im
Wohngebiet „Karlskuppe“
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, verweist auf den Änderungsantrag, der vom
Haupt- und Finanzausschusses empfohlen wurde und jedem Stadtratsmitglied vorliegt.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
folgenden Änderungsantrag: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam
mit den Anwohnern und Anliegern des Wohngebietes „Karlskuppe“ zu beraten,
wie die Situation in Bezug auf Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit und damit die
wohnliche Gesamtsituation verbessert werden kann.“
Abstimmung: 33 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
Beschluss-Nr.: 0113/2005
Nr. 16 der TO: Antrag der EA-Stadtratsfraktion und der Stadträte Schenke und
Voß – Unterbindung rechtsradikaler Aufmärsche
Das Stadtratsmitglied, Herr Schenke, begründet den Antrag ausführlich.
Der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr Hofmann, präzisiert den Antrag
und erklärt, dass er sich nicht auf die versammlungsrechtlichen Entscheidungen der
Stadtverwaltung, sondern auf die öffentliche Willensbildung in der Stadt Eisenach
bezieht. Des Weiteren fordert der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr
Hofmann, dass politisch Flagge gezeigt werden sollte gegen die rechtsradikalen
Aktivitäten.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, weist darauf hin, dass jetzt etwas anderes
begründet wurde, als im Antrag steht und im Ältestenrat und im Haupt- und Finanzausschuss
um eine Konkretisierung des Antrages gebeten wurde. Nach Meinung des Oberbürgermeisters,
Herrn Schneider, löst ein Verbot das Problem nicht und bringt nur ein
10

entsprechendes Verfahren. Um eine Ablehnung zu vermeiden, sollte der Antrag
zurückgezogen oder konkretisiert werden. In diesem Zusammenhang erklärt der
Oberbürgermeister, Herr Schneider, dass sich die Stadt im Rahmen der Gesetze
bewegen muss.
Die Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen, Frau Rexrodt, erklärt, dass ihr
rechtsgerichtete oder rechtsradikale Gedanken zuwider sind. Des Weiteren informiert die
Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen, Frau Rexrodt, darüber, dass vor ihrer Schule
Handzettel verteilt wurden und es keinerlei Handhabe gegeben hat dies zu verhindern,
weil keine verfassungsfeindlichen Äußerungen auf diesem Flugblatt zu erkennen waren.
In diesem Zusammenhang mahnt die Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen, Frau
Rexrodt, an, den Antrag zu konkretisieren und, dass Machbares benannt wird. Die
Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen, Frau Rexrodt, informiert, dass sich letzten
Samstag eine Gruppe „Bündnis gegen Rechts“ gebildet hat, die prüft, was man
unternehmen kann, um diese Dinge zu verhindern. Zum Abschluss bittet die
Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen, Frau Rexrodt, den Oberbürgermeister aus
dem Spiel zu lassen und selbst Initiative zu ergreifen.
Das Stadtratsmitglied, Herr Ruhkamp, versteht diese Diskussionsführung nicht und verweist
auf die Veranstaltung vom 15.01.2005 auf Einladung der IG Metall und das
konstruktive Gespräch zu diesem Thema. Des Weiteren bittet das Stadtratsmitglied, Herr
Ruhkamp, die unsachliche Kritik gegenüber der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister
zu unterlassen.
Für das Stadtratsmitglied, Herrn Grabe, ist das Wort „unterbinden“ sehr konkret. Das
Stadtratsmitglied, Herr Grabe, informiert, dass es Städte gibt, die solche Aufmärsche erst
einmal grundsätzlich ablehnen. Das nach einer möglichen Klage sich dann die Stadt an
das jeweilige Urteil halten muss, ist aus Sicht des Stadtratsmitgliedes, Herrn Grabe, eine
andere Sache. Für das Stadtratsmitglied, Herrn Grabe, macht es Sinn, grundsätzlich
jede Demonstration abzulehnen und dies ist keine Rechtsbeugung.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, findet es schlimm, dass
solche Leute vor dem Rathaus stehen. Positiv war der Fraktionsvorsitzende der SPD-
Stadtratsfraktion, Herr Doht, davon angetan, dass sich Vertreter aller Fraktionen an der
Veranstaltung am Samstag beteiligt haben, um ein gemeinsames Aktionsbündnis als
Zeichen der Stadt Eisenach und des Stadtrates zu unterstützen. Die Arbeit im Ältestenrat
und im Haupt- und Finanzausschuss wurde sich nach Meinung des
Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Herrn Doht, nicht einfach gemacht.
Auch aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Herrn Doht, ist der
vorgelegte Antrag zu konkretisieren, z. B. alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Der
Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, stellt den Antrag, das Wort
„unterbinden“ zu streichen und „alle Rechtsmittel auszuschöpfen“ zu ergänzen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Herr Köckert, erklärt, dass man sich
momentan mit dieser Diskussion nichts Gutes tut. Der vorgelegte Antrag unterstellt nach
Meinung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Herrn Köckert, dass der
Oberbürgermeister in Bezug auf die rechtsradikalen Aufmärsche etwas versäumt hat,
was er nachzuholen hätte oder das etwas falsch gelaufen ist. Nach Aussage des
Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Herrn Köckert, gibt es vom Landesverwaltungsamt
entsprechende Anweisungen, die deutlich machen, dass die Behörde nicht
gewillt ist, Rechtsbeugungen hinzunehmen von den Ordnungsämtern und den dafür
11

Verantwortlichen. In diesem Zusammenhang verweist der Fraktionsvorsitzende der
CDU-Stadtratsfraktion, Herr Köckert, auf die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit
und Versammlungsfreiheit. Die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister helfen nach
Meinung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Herrn Köckert, nicht
weiter und stärken die Rechtsradikalen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion,
Herr Köckert, mahnt, dass der Stadtrat phantasievoller sein muss bei Gegenmaßnahmen
und die Veranstaltung am 15.01.2005 einen guten Beginn darstellt. Im Hinblick
auf die Aussagen von Herrn Grabe, verweist der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion,
Herr Köckert, darauf, dass jeder einkassierte Bescheid vom Gericht die
Rechtsradikalen stärkt. Zum Abschluss bittet der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion,
Herr Köckert, mit den Unverschämtheiten gegen den Oberbürgermeister
aufzuhören. Mit dem Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion ist der Fraktionsvorsitzende
der CDU-Stadtratsfraktion, Herr Köckert, nicht einverstanden, weil er suggeriert,
dass die Verwaltung nicht alles tut, um solche Aufmärsche oder Demonstrationszüge zu
verhindern.
Das Stadtratsmitglied, Herr Dr. Schenk stellt den Antrag, dass der Stadtrat und die
Stadtverwaltung das Bündnis gegen Rechts unterstützen.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, verweist auf den Runden Tisch gegen Gewalt,
den es schon einmal gegeben hat. Des Weiteren beantragt der Oberbürgermeister, Herr
Schneider, diesen Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
0 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 4 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Den Antrag der EA-Stadtratsfraktion und der Stadträte Schenke und Voß –
Unterbindung rechtsradikaler Aufmärsche – in den Haupt- und Finanzausschuss
zu verweisen.
Abstimmung: 33 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Pause von 18.05 Uhr bis 18.15 Uhr
Nr. 17 der TO: Antrag der PDS-Stadtratsfraktion – Vorbereitung des 60. Jahrestages
der Befreiung Eisenachs vom Faschismus
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Stimmenthaltung.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen zu
treffen, um den 60. Jahrestag der Befreiung Eisenachs vom Faschismus im Jahr
2005 in städtischer Verantwortung würdig begehen zu können.
12

Abstimmung: 28 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0114/2005
Nr. 18 der TO: Antrag der PDS-Stadtratsfraktion – Verfahrensweise zur Erarbeitung
künftiger Haushalte
Der Antrag wurde von der Tagesordnung zurückgezogen
Nr. 19 der TO: Antrag der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion – Spende des
Sitzungsgeldes für die Opfer der Flutkatastrophe
Der Antrag wurde von der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion von der
Tagesordnung zurückgezogen.
Nr. 24 der TO: Anfragen
Reg.-Nr.: 31/2005 Anfrage der PDS-Stadtratsfraktion
Thema: Maßnahmen gegen die rechtsextremistischen Entwicklungen
im Stadtgebiet
Es werden keine Zusatzfragen gestellt.
Reg.-Nr.: 32/2004 Anfrage der B90/Die Grünen-Stadtratsfraktion
Thema: Sportfördermittel
Es werden keine Zusatzfragen gestellt.
Reg.-Nr.: 33/2004 Anfrage der B90/Die Grünen-Stadtratsfraktion
Thema: Schreiben an den Ministerpräsidenten zur geplanten
Kommunalisierung der Grundschulhorte
Die Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion,
Frau Rexrodt, fragt, ob das Schreiben zur Kenntnis gegeben
werden kann?
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, antwortet mit ja.
Reg.-Nr.: 34/2005 Anfrage der EA-Stadtratsfraktion
Thema: Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zum Protest gegen
Kürzungspläne des Landes
Der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr Hofmann,
fragt, wie die Stadt Eisenach vorgeht, wenn das Land bei seinen
Kürzungsplänen bleibt und welche Folgen dies hätte? Des Weiteren
fragt der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr
Hofmann, ob Handlungsbedarf besteht, wenn diese Verträge einfach
weiter laufen. Ist es dann vielleicht sinnvoll, mehr in die Öffentlichkeit
zu gehen mit Aktionen?
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, verweist darauf, dass er
auch lauten Druck macht und er hofft, dass bis zum 24.02.2005
13

noch Änderungen kommen. Wenn das Land seine Position nicht
ändert, muss die Stadt Eisenach nach Meinung des Oberbürgermeisters,
Herrn Schneider, auch an vertragliche Bindungen heran.
Die Dezernentin, Frau Lieske, geht auf die Situation im Dezernat II
ein und schildert die Folgen.
Reg.-Nr.: 35/2005 Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion
Thema: Was macht der Linsenbrunnen im Ernst-Abbe-Gedenkjahr?
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht,
fragt, ob bei einer Bereitstellung von 50.000 € eine kurzfristige Aufstellung
erfolgen könnte.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, macht deutlich, dass insgesamt
100.000 € notwendig sind.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht,
fragt, warum kein Eigenanteil der Stadt in den Vorjahren eingestellt
wurde.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, verweist darauf, dass eine
Konzentration auf das Freibad und die Automobilausstellungshalle
erfolgt ist.
Reg.-Nr.: 36/2005 Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion
Thema: Zukunft und Perspektive der Stadtwerke als Eigenbetrieb
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, fragt
zum Punkt 3, ob es vorgesehen ist, ein Konzept für die künftige
Struktur extern erarbeiten zu lassen.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, verweist auf die Konzepte,
die schon vorliegen.
Reg.-Nr.: 37/2005 Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion
Thema: Stadtbibliothek Eisenach
Es werden keine Zusatzfragen gestellt.
Die Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, Frau Rexrodt, gibt eine
persönliche Erklärung zum zurückgezogenen Antrag der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion
hinsichtlich der Spende für die Flutopfer ab. Des Weiteren macht die Fraktionsvorsitzende
der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, Frau Rexrodt, deutlich, dass aus dem
Antrag eine Bitte zur Spende gemacht wurde.
Das Stadtratsmitglied, Herr Schenke, gibt eine persönliche Erklärung ab und weist die
Angriffe des Oberbürgermeisters zurück. Des Weiteren erklärt das Stadtratsmitglied,
Herr Schenke, dass er sich gegen eine Klage ausgesprochen hat, weil er immer für eine
politische Lösung und nicht für eine juristische Lösung ist. Das Gerichtsverfahren wurde
nicht vom Bündnis, sondern von Herrn Hofmann initiiert.
Das Stadtratsmitglied, Herr Voß, gibt eine persönliche Erklärung zum abgelehnten
Antrag – Tagesordnungspunkt 13 - ab und äußert sein Befremden darüber, dass der
Antrag abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass der Stadtrat nicht zuständig ist. In
diesem Zusammenhang verweist das Stadtratsmitglied, Herr Voß, darauf, dass die Stadt
gleichberechtigter Partner in der ARGE ist.
14

Ende der öffentlichen Sitzung um 18.35 Uhr
Nichtöffentlicher Teil
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, bittet um Abstimmung über die
Durchführung einer nichtöffentlichen Sitzung.
Abstimmung: 18 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
6 Stimmenthaltungen
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, gibt bekannt, dass nach § 6 Abs. 3
Geschäftsordnung folgende Bedienstete der Stadtverwaltung teilnehmen:
Herr Dr. Nienaber
Herr Strathmann
Frau Kirschner
Frau Seibicke
Frau Menge
Frau Steffan
Frau Seelig
Da es keine weiteren Zusätze oder Änderungen gibt, gilt die Tagesordnung als bestätigt.
Nr. 1 der TO: Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung am
16. Dezember 2004 – nichtöffentliche Sitzung
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, erklärt, dass zur Niederschrift über die
5. Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember 2004 kein Änderungsantrag vorliegt.
Abstimmung: 24 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltung
Damit ist der nichtöffentliche Teil der Niederschrift bestätigt.
Beschluss-Nr.: 0115/2005
Nr. 2 der TO: Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Es liegen keine Mitteilungen des Oberbürgermeisters vor.
Nr. 3 der TO: Sportbad Eisenach GmbH (SEG)
hier: Zustimmung des Stadtrates zur Kreditaufnahme nach § 74
Abs. 1 Satz 1 ThürKO
15

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der Einrichtung eines Kontokorrentkreditrahmens in Höhe von 2.000.000,-- € wird
zugestimmt.
Abstimmung: 29 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
Beschluss-Nr.: 0116/2005
Nr. 4 der TO: Landestheater Eisenach GmbH (LTE)
hier: Zustimmung des Stadtrates zur Kreditaufnahme nach § 74
Abs. 1 Satz 1 ThürKO
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der Einrichtung eines Kontokorrentkreditrahmens in Höhe von 100.000,-- € wird
zugestimmt.
Abstimmung: 26 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
Beschluss-Nr.: 0117/2005
Nr. 5 der TO: Ehemalige Farbenfabrik Arzberger, Schöpff & Co. Eisenach
hier: Entscheidung zur Übertragung der Grundstücke und
Abtretung der Altlastenfreistellung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus empfiehlt dem
Stadtrat die Beschlussfassung mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat die
Beschlussfassung mit 7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Stimmenthaltungen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
5 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
1. die Stadt Eisenach überträgt das Eigentum an den in städtischem Besitz
befindlichen Grundstücksflächen in der Gemarkung Eisenach, Flur 56,
Flurstücke
5652/ 2 (1.495 m²),
5652/ 4 (1.392 m²),
16

5652/ 5 (7.038 m²),
5674/ 1 (3.665 m²),
5674/ 3 (4.915 m²), und
5674/ 4 ( 789 m²)
5674/ 5 ( 145 m²)
gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 und 4 ThürKO zu einem symbolischen Preis von
1,00 € an die Heinrich Becker GmbH, Bottrop (nachfolgend Becker GmbH genannt);
2. die Stadt Eisenach wird zugunsten der Becker GmbH aus dem Freistellungsverfahren
R16A/ 0585/ 1 des Thüringer Landesverwaltungsamtes austreten;
3. die Sicherung der Möglichkeit einer Rückübertragung für Teilflächen der unter
Punkt 1 aufgeführten Grundstücke zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Verkehrsanlagen)
zugunsten der Stadt Eisenach;
4. die Sicherung eines Rückübertragungsrechtes zugunsten der Stadt Eisenach
zu den Bedingungen des Verkaufes, wenn nicht bis zum 30.06.2005 der Widerspruchsbescheid
des Thüringer Landesverwaltungsamtes erlassen wurde;
5. das Rücktrittsrecht des Käufers innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des
endgültigen Widerspruchsbescheides, wenn daraus die wirtschaftliche Grundstücksverwertung
erschwert oder unmöglich gemacht wird;
6. die Stadt Eisenach erteilt Vollmacht zur Bestellung von Grundpfandrechten vor
Eigentumsübergang zur Finanzierung der Eigenanteile des Käufers an den
Sanierungsmaßnahmen bis zu einer Höhe von 1.900.000,00 EURO zugunsten
einer allgemein anerkannten deutschen oder europäischen Großbank oder
Sparkasse. Die Auszahlung des gesicherten Darlehens erfolgt nur entsprechend
dem Sanierungsfortschritt.
Die Stadt Eisenach tritt zugunsten dieses zu bestellenden Grundpfandrechtes
mit ihren unter Punkt 3 und 4 festgeschriebenen Rechten im Rang zurück.
Die Stadt Eisenach übernimmt keine persönliche Haftung.
Abstimmung: 26 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
4 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0118/2005
Nr. 6 der TO: Verkauf einer Teilfläche von ca. 598 m² des Grundstückes der
Gemarkung Eisenach, Grabental, Flur 19, Flurstück-Nr. 1129
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
1. Eine Teilfläche des Grundstückes in der Gemarkung Eisenach, Flur 19, Flurstück-Nr.1129
mit einer Größe von ca. 598 m², wie in der Anlage eingezeichnet,
an Frau Silke Hoberock, Grabental 19 a, 99817 Eisenach, zu verkaufen.
1. Der Kaufpreis beträgt auf der Basis des gültigen Bodenrichtwertes für diesen
Flurbereich von Eisenach 64,00 €/m². Dies stellt sich bei einer angenommenen
Flächengröße wie folgt dar:
Flur 19, Flurstück-Nr. 1129, 598 m² x 64,00 €/m² = 38.272,00 €.
17

Bei Veränderung der Flächengröße im Rahmen der Vermessung wird der Kaufpreis
auf der Grundlage des Bodenrichtwertes von 64,00 €/m² korrigiert.
3. Die Grundstücksteilung und Vermessung wird durch die Stadt Eisenach veranlasst.
4. Die Kosten der Vermessung trägt die Käuferin.
5. Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung, einschließlich Nebenkosten,
gehen zu Lasten der Erwerberin. Sämtliche Kommunalabgaben, Erschließungsbeiträge
nach BauGB und ThürKO, für die die entsprechenden
Bescheide vorliegen, hat die Käuferin anteilig (bezogen auf die zu erwerbende
Fläche) zu tragen.
6. Mehrerlösabführung bei Weiterverkauf innerhalb von 10 Jahren.
7. Die Käuferin ist verpflichtet, mit dem Bauvorhaben – Neubau eines Wohnhauses
innerhalb von 2 Jahren nach Eintragung der Auflassungsvormerkung
dieses Kaufvertrages nachhaltig zu beginnen.
8. Die Stadt Eisenach tritt zugunsten der Grundpfandrechtsbestellung nach
Eigentumsübertragung zur Finanzierung von notwendigen Investitionsmaßnahmen
(250.000,00 €) mit ihren unter Punkt 6 und 7 festgeschriebenen
Rechten im Rang zurück. Die Stadt Eisenach übernimmt keine persönliche
Haftung.
Abstimmung: 26 Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0119/2005
Nr. 7 der TO: Verkauf einer Teilfläche von ca. 500 m² des Grundstückes der
Gemarkung Eisenach, Grabental, Flur 19, Flurstück-Nr. 1129,
sowie eine Teilfläche von ca. 125 m² des Flurstückes-Nr. 1130
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
1. Eine Teilfläche des Grundstückes in der Gemarkung Eisenach, Flur 19, Flurstück-Nr.
1129 mit einer Größe von ca. 500 m² sowie eine Teilfläche des Grundstückes,
Flurstück-Nr.1130 mit einer Größe von ca. 125 m², wie in der Anlage
eingezeichnet, an Frau Kerstin Dieck, Junker-Jörg-Straße 5, 99817 Eisenach, zu
verkaufen.
1. Der Kaufpreis beträgt auf der Basis des gültigen Bodenrichtwertes für diesen
Flurbereich von Eisenach 64,00 €/m². Dies stellt sich bei einer angenommenen
Flächengröße wie folgt dar:
- Flur 19, Flurstück-Nr. 1129, 500 m² x 64,00 €/m² = 32.000,00 €
- Flur 19, Flurstück-Nr. 1130, 125 m² x 64,00 €/m² = 8.000,00 €
Gesamt = 40.000,00 €
Bei Veränderung der Flächengrößen im Rahmen der Vermessung wird der
Kaufpreis auf der Grundlage des Bodenrichtwertes von 64,00 €/m² korrigiert.
3. Die Grundstücksteilung und Vermessung wird durch die Stadt Eisenach veranlasst.
18

4. Die Kosten der Vermessung trägt die Käuferin.
5. Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung, einschließlich Nebenkosten,
gehen zu Lasten der Erwerber. Sämtliche Kommunalabgaben, Erschließungsbeiträge
nach BauGB und ThürKAG, für die die entsprechenden
Bescheide vorliegen, hat die Käuferin anteilig (bezogen auf die zu erwerbende
Fläche) zu tragen.
6. Mehrerlösabführung bei Weiterverkauf innerhalb von 10 Jahren.
7. Die Käuferin ist verpflichtet, mit dem Bauvorhaben – Neubau eines Wohnhauses
- innerhalb von 2 Jahren nach Eintragung der Auflassungsvormerkung dieses
Kaufvertrages nachhaltig zu beginnen.
8. Die Stadt Eisenach erteilt Vollmacht zur Bestellung von Grundpfandrechten vor
Eigentumsübergang zur Finanzierung des Kaufpreises ( 40.000,00 € ) zugunsten
einer allgemein anerkannten deutschen oder europäischen Großbank
oder Sparkasse.
Diese Finanzierungsmittel in Höhe des Kaufpreises sind mittels Abtretungserklärung
der Käufer direkt an die Stadt Eisenach auszureichen. Die Stadt
übernimmt keine persönliche Haftung.
7. Die Stadt tritt zugunsten der Grundpfandrechtsbestellung nach Eigentumsübertragung
zur Finanzierung von notwendigen Investitionsmaßnahmen
(150.000,00 €) mit ihren unter Punkt 6 und 7 festgeschriebenen Rechten im
Rang zurück. Die Stadt übernimmt keine persönliche Haftung.
Abstimmung: 26 Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0120/2005
Nr. 6 der TO: Anfragen
------------------------------
Die nächste Stadtratssitzung findet am 23. Februar 2005 um 16.00 Uhr statt.
Meyer
Vorsitzender
des Stadtrates
f.d.R.d.P.: Steffan
Schriftführer
26.01.2005
19