Protokoll der September-Sitzung 2004 - Eisenach

N i e d e r s c h r i f t
über die 2. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach am Freitag, dem
03. September 2004, 16.00 Uhr bis 20.15 Uhr, im Bürgerhaus der Stadt Eisenach,
Ernst-Thälmann-Straße 94
Anwesenheit: CDU: Köckert, Adam, Braun, Leutheuser, Lindig,
Mereuta, Meyer, Müller, Dr. Oefner, Ruhkamp,
Dr. Sinn, Straßburg, Suck
PDS: May, Duft, Grabe, Pechstädt, Schenke, Tikwe,
Voß, Werner, Wolf
SPD: Doht, Gentzel (bis 18.50 Uhr), Levknecht,
Dr. Schenk, Stein, Tikwe
Bündnis 90/
Die Grünen: Rexrodt, Schultz, Schweßinger
BfE: Gottstein, Apel, Rabe
EA: Hofmann, Fischer
Stadtverwaltung:
Oberbürgermeister, Herr Schneider
Bürgermeister, Herr Nielsen
Dezernentin, Frau Lieske
Pressestelle, Frau Lürtzing
Amtsleiter Haupt- und Organisationsamt, Herr Strathmann
Stellv. Amtsleiter Personalamt, Herr Zuschlag
Amtsleiterin Rechnungsprüfungsamt, Frau Kirschner
Amtsleiter Finanzverwaltung, Herr Hartmann
Mitarbeiter Beteiligungen, Herr Hofmann
Amtsleiterin Sozialamt, Frau Kranz
Stellv. Abteilungsleiterin Jugend, Frau Waldhelm
Amtsleiterin für Stadtentwicklung und Wirtschaft, Frau Menge
Tiefbauamt, Herr Röth
Auszubildende der Stadtverwaltung
Ortsbürgermeister Berteroda, Herr Schrumpf
Ortsbürgermeister Neukirchen, Herr Breitbart
Ortsbürgermeister Wartha/Göringen, Herr Gebhardt
entschuldigt: Frau Schultz – B 90/Die Grünen - Krankheit
Herr Rabe – BfE - Urlaub
Gäste: Presse

Bürger
Schriftführer: Frau Steffan, Frau Schrödl
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, eröffnet die 2. Sitzung des Stadtrates der
Stadt Eisenach und begrüßt alle Anwesenden.
Die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung wird festgestellt. Dagegen werden keine
Einwände erhoben.
Zu Beginn der Sitzung sind 34 Stadtratsmitglieder anwesend und 2 entschuldigt. Damit
ist die Beschlussfähigkeit der Sitzung entsprechend § 36 Abs. 1 ThürKO festgestellt.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, gratuliert den Geburtstagskindern.
Besonders gratuliert der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, der Seniorenbeauftragten,
Schwester Helga Schöller, die am heutigen Tag ihren 65. Geburtstag feiert.
Des Weiteren stellt der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, fest, dass es keine
Zusätze oder Änderungsanträge zur Tagesordnung gibt und somit die Tagesordnung gilt.
Nr. 2 der TO: Verpflichtung der Stadtratsmitglieder
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, verpflichtet die folgenden Stadtratsmitglieder
nach § 24 Abs. 2 der ThürKO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer
Pflichten zum Wohle der Stadt Eisenach.
Gentzel, Heiko
Lindig, Manfred
Dr. Sinn, Volker
Wolf, Katja
Nr. 3 der TO: Vereidigung der Ortsbürgermeister der Stadt Eisenach
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, bittet folgende Ortsbürgermeister zur Ableistung
des Amtseides nach vorne.
Herrn Herbert Schrumpf, Ortsteil Berteroda
Herrn Rainer Breitbart, Ortsteil Neukirchen
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, bittet die Stadtratsmitglieder und Gäste sich zur
Ableistung des Diensteides durch die Ortsbürgermeister von ihren Plätzen zu erheben.
Die o. g. Ortsbürgermeister leisten folgenden Diensteid:
„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung
des Freistaates Thüringen, sowie alle in Thüringen geltenden Gesetze zu wahren und
meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“
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Nr. 4 der TO: Genehmigung der Niederschrift über die konstituierende Sitzung
am 12. Juli 2004 – öffentliche Sitzung
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, erklärt, dass zur Niederschrift über die
konstituierende Sitzung des Stadtrates am 12. Juli 2004 kein Änderungsantrag vorliegt.
Abstimmung: 31 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
Damit ist der öffentliche Teil der Niederschrift bestätigt.
Beschluss-Nr.: 0008/2004
Nr. 5 der TO: Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, weist darauf hin, dass folgendes in schriftlicher
Form vorliegt:
• Einladung der Partnerstadt Marburg anlässlich des Tages der Deutschen Einheit
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, bittet, dass die Meldungen über die
Teilnahme bis zum 15.09.2004 an das Büro des Stadtrates erfolgen.
• Bericht über die Besetzung von Aufsichtsräten durch Vertreter der Stadt Eisenach
• Berichtsvorlage – Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Zeitraum vom
01.01.2004 bis 31.07.2004
hier: Kenntnisnahme gemäß § 7 Punkt 4 der Haushaltssatzung der Stadt Eisenach
• Berichtsvorlage – Betreibung und Sozialbetreuung der Gemeinschaftsunterkunft für
ausländische Flüchtlinge in Eisenach, Ernst-Thälmann-Straße 52 – Folgen durch
eingeleitetes Insolvenzverfahren
Mündlich informiert der Oberbürgermeister, Herr Schneider, darüber, dass in dem, dem
Kabinett vorgelegten Landesentwicklungsplan drei Oberzentren vorgesehen sind
Des Weiteren spricht der Oberbürgermeister, Herr Schneider, die Zusammenarbeit im
Stadtrat und hier speziell das Stadtratsmitglied Herrn Hofmann vom Eisenacher Aufbruch
an. Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, kritisiert die Pressemitteilung des
Eisenacher Aufbruchs, die nach der konstituierenden Sitzung und der Ablehnung des
Dringlichkeitsantrages veröffentlicht wurde. Nach Ansicht des Oberbürgermeisters, Herrn
Schneider, kann es nicht sein, dass wenn der Oberbürgermeister nachweislich im Urlaub
ist, er dafür kritisiert wird in der Presse, dass er sich an der Gegendemonstration nicht
beteiligte. Diese Gegendemonstration war am Rande der Legalität. Des Weiteren kann
nicht sein, dass ein Oberbürgermeister, wenn ein Versammlungsverbot vom Gericht
aufgehoben wird, welches er ausgesprochen hat, angegriffen wird. In diesem Zusammenhang
verweist der Oberbürgermeister, Herr Schneider, auf den „Tag der Vielfalt“
und darauf, dass hier ein anderer Sachverhalt zugrundegelegen hat. Der Oberbürgermeister,
Herr Schneider, äußert die Bitte, besonders an Herrn Hofmann, dass er diese
Dinge bedenken sollte im Rahmen einer guten Zusammenarbeit.
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Nr. 6 der TO: Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, informiert, dass von der CDU-
Stadtratsfraktion Herr Dieter Suck und von der PDS-Stadtratsfraktion Frau Inge Werner
vorgeschlagen wurden.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, eröffnet das Wahlverfahren und bittet die
vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder:
Herrn Straßburg
Frau Duft
Herrn Levknecht
Herrn Schweßinger
Frau Apel und
Frau Fischer
in die Wahlkommission.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, erläutert das Wahlverfahren.
Ausgabe der Stimmzettel an die Mitglieder des Stadtrates durch die Wahlkommission.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, beginnt mit dem alphabetischen Aufruf der
Stadtratsmitglieder.
Wahlhandlung
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, fragt, ob ein anwesendes Mitglied des
Stadtrates seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Dies ist nicht der Fall. Damit ist die
Wahlhandlung abgeschlossen und der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, bittet die
Mitglieder der Wahlkommission mit der Stimmenauszählung zu beginnen.
Die Sitzung ist bis zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen.
----------------------------------- Sitzungsunterbrechung ----------------------------------
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, erklärt, die schriftlich und geheim durchgeführte
Wahl hat folgendes Ergebnis erbrachte:
Stimmberechtigt: 37
davon anwesend: 35
davon abgegebene Stimmzettel: 35
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 35
Herr Dieter Suck 20 Stimmen
Frau Inge Werner 15 Stimmen
Der Stadtrat der Stadt Eisenach wählt:
Herrn Dieter Suck zum ehrenamtlichen Beigeordneten und zum ersten ehrenamtlichen
Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
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Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, fragt das Stadtratsmitglied, Herrn Suck, ob
er die Wahl zum ehrenamtlichen Beigeordneten und zum ersten ehrenamtlichen
Stellvertreter des Oberbürgermeisters annimmt.
Das Stadtratsmitglied, Herr Suck, nimmt die Wahl zum ehrenamtlichen Beigeordneten
und zum ersten ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters an.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, erklärt, dass nun mit dem zweiten
Wahlgang begonnen wird und es drei Vorschläge gibt.
Die B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion schlägt Herrn Peter Gottstein, die PDS-Stadtratsfraktion
Frau Inge Werner und die SPD-Stadtratsfraktion Herrn Matthias Doht vor.
Ausgabe der Stimmzettel an die Mitglieder des Stadtrates durch die Wahlkommission.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, beginnt mit dem alphabetischen Aufruf der
Stadtratsmitglieder.
Wahlhandlung
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, fragt, ob ein anwesendes Mitglied des
Stadtrates seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Dies ist nicht der Fall. Damit ist die
Wahlhandlung abgeschlossen und der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, bittet die
Mitglieder der Wahlkommission mit der Stimmenauszählung zu beginnen.
Die Sitzung ist bis zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen.
------------------------------------- Sitzungsunterbrechung --------------------------------
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, erklärt, dass die schriftlich und geheim
durchgeführte Wahl folgendes Ergebnis erbrachte:
Stimmberechtigt: 37
davon anwesend: 35
davon abgegebene Stimmzettel: 35
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 35
Herr Matthias Doht 6 Stimmen
Herr Peter Gottstein 18 Stimmen
Frau Inge Werner 11 Stimmen
Der Stadtrat der Stadt Eisenach wählt:
Herrn Peter Gottstein zum ehrenamtlichen Beigeordneten und zum zweiten
ehrenamtlichen Stellvertreter/in des Oberbürgermeisters.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, fragt das Stadtratsmitglied, Herrn Gottstein,
ob er die Wahl zum ehrenamtlichen Beigeordneten und zum zweiten ehrenamtlichen
Stellvertreter des Oberbürgermeisters annimmt.
Das Stadtratsmitglied, Herr Gottstein, nimmt die Wahl zum ehrenamtlichen
Beigeordneten und zum zweiten ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters
an.
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Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, bittet die Stadtratsmitglieder und Gäste sich
zur Ernennung und Leistung des Diensteides durch die ehrenamtlichen Beigeordneten
von ihren Plätzen zu erheben.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, verliest den Diensteid und überreicht die
Ernennungsurkunden.
Die ehrenamtlichen Beigeordneten Herr Suck und Herr Gottstein sprechen folgenden
Diensteid nach: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und
die Verfassung des Freistaates Thüringen, sowie alle in Thüringen geltenden Gesetze zu
wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir
Gott helfe.“
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, überreicht Blumen an die ehrenamtlichen
Beigeordneten.
Beschluss-Nr.: 0009/2004
Nr. 7 der TO: Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach
Das Stadtratsmitglied, Herr Grabe, fragt, warum bei zwei Ausschüssen die Zahl der
Ausschussmitglieder von 6 auf 8 erhöht wurde. Des Weiteren erklärt das Stadtratsmitglied,
Herr Grabe, dass er den Antrag auf Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss
und Beschlussfassung in der nächsten Stadtratssitzung stellt und begründet dies.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, macht deutlich, dass die Änderungen im
Ältestenrat besprochen und abgestimmt wurden.
Des Weiteren stellt das Stadtratsmitglied, Herr Grabe, folgende Änderungsanträge und
begründet diese ausführlich:
Antrag 1: § 4 (3) wird gestrichen und ersetzt durch:
Jede Fraktion erhält eine eigene Geschäftsstelle (ausgestattete Büros) im
Rathaus.
Antrag 2: § 24 (4) 2. Satz wird ersatzlos gestrichen.
Antrag 3: § 26 (1) b und (2) c die Zahl der „weiteren Stadtratsmitglieder“ wird von 8
auf 6 geändert.
Antrag 4: § 40 (1) 1. Satz – Änderung von vier auf zwölf volle Kalendertage.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, stellt fest, dass das Stadtratsmitglied, Herr
Grabe, unter einem erheblichen Informationsdefizit leitet. Des Weiteren macht
Oberbürgermeister, Herr Schneider, deutlich, dass der Ältestenrat einen ganzen Abend
über die Geschäftsordnung beraten hat und ein gemeinsamer Konsens gefunden wurde.
In diesem Zusammenhang weist der Oberbürgermeister, Herr Schneider, nochmals
darauf hin, dass jedes Stadtratsmitglied die Möglichkeit hat am Haupt- und
Finanzausschuss teilzunehmen und es deshalb nicht nachvollziehbar ist, dass die
vorberatenden Dinge negiert werden.
Die Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, Frau Rexrodt, weist
darauf hin, dass ein Schreiben des Oberbürgermeisters an alle Fraktionsvorsitzenden
6

gegangen ist mit der Bitte, alle Änderungsanträge im Ältestenrat vorzulegen, damit sie
umfassend besprochen werden können. Des Weiteren erklärt die Fraktionsvorsitzende
der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, Frau Rexrodt, dass eine Sitzerhöhung auf Antrag
ihrer Fraktion aufgenommen wurde.
Die Fraktionsvorsitzende der PDS-Stadtratsfraktion, Frau May, weist darauf hin, dass die
Änderungsanträge der Fraktion auch nicht vorlagen und ein anderes Verfahren geplant
war.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Herr Köckert, geht auf ein Argument
aus der Begründung, nämlich des der Wahlverfälschung ein und erklärt, dass ein solcher
Vorwurf schwerwiegend ist und die Arbeit des Rates belastet. In diesem Zusammenhang
verweist der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Herr Köckert, auf die
Hauptsatzung und die Änderung des Besetzungsverfahrens von d’Hondt in
Hare/Niemeyer.
Das Stadtratsmitglied, Herr Grabe, macht deutlich, dass bei einer Besetzung mit 6 Mitgliedern
zumindestens die theoretische Möglichkeit besteht die CDU-Mitglieder zu überstimmen.
Abstimmung zum Antrag 1: 17 Stimmen dafür
18 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung zum Antrag 2: 17 Stimmen dafür
16 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, weist darauf hin, dass dieser Beschluss wahrscheinlich
beanstandet werden muss.
Abstimmung zum Antrag 3: 12 Stimmen dafür
19 Stimmen dagegen
3 Stimmenthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmung zum Antrag 4: 17 Stimmen dafür
18 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
7

Die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach in der geänderten
Fassung.
Abstimmung: 20 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen
14 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0010/2004
Nr. 8 der TO: 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Eisenach
hier: Einbringung
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, erklärt, dass folgende Änderungsanträge
der EA-Stadtratsfraktion vorliegen:
1. In § 5 soll ein neuer Absatz (5) angefügt werden:
(5) Beschlüsse der Einwohnerversammlung sind in offener Abstimmung zu treffen.
Sie haben nur empfehlenden Charakter. Der Stadtrat muss sich mit Empfehlungen
von Einwohnerversammlungen innerhalb von zwei Monaten befassen.
2. § 12 Entschädigungen – Es soll ein neuer Absatz (1) eingefügt werden (alle anderen
Absätze sind fortlaufend weiter zu nummerieren):
(1) Ehrenamtlich tätige Bürger haben Anspruch auf angemessene Entschädigung.
Tatsächlich und notwendigerweise anfallende Kosten für die Mitwirkung an der
Arbeit des Stadtrates können gegen Vorlage der entsprechenden Nachweise
erstattet werden. Die maximale Höhe dieser Erstattungen wird im Folgenden
festgelegt. Die zweckentsprechende Verwendung der Gelder ist jeweils bis zum
10. des Folgemonats nachzuweisen.
Das Stadtratsmitglied, Frau Fischer, begründet die Anträge für die EA-Stadtratsfraktion.
Das Stadtratsmitglied, Herr Grabe, macht deutlich, dass er den Antrag zur Entschädigung
unterstützt.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, geht auf den Antrag ein und verweist auf die
einzelnen Positionen und den Personenkreis, der eine Entschädigung bekommt. Wenn
man dies hoch rechnet sind dies ca. 80,00 € pro Person. Des Weiteren sieht der
Oberbürgermeister, Herr Schneider, eine mögliche Prüfung der dann vorzulegenden
Belege als problematisch an.
Der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr Hofmann, verweist auf den
vorletzten Satz des Antrages.
Die Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, Frau Rexrodt, weist
darauf hin, dass die mündliche Begründung durch das Stadtratsmitglied Frau Fischer
weit ab von der tatsächlichen Antragstellung lag.
Das Stadtratsmitglied, Herr Grabe, weist nochmals darauf hin, dass viele Ehrenamtliche
umsonst arbeiten.
Abstimmung zum Antrag 1: 5 Stimmen dafür
8

Damit ist der Antrag abgelehnt.
24 Stimmen dagegen
6 Stimmenthaltungen
Abstimmung zum Antrag 2: 2 Stimmen dafür
28 Stimmen dagegen
5 Stimmenthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
6 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der Stadtrat nimmt den Entwurf der 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der
Stadt Eisenach zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung an den Hauptund
Finanzausschuss.
Abstimmung: 26 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen
8 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0011/2004
Nr. 9 der TO: Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Eisenach
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
001 die Besetzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses mit folgenden
8 Mitgliedern des Stadtrates:
Herr Dieter Suck CDU-Vorschlag
Herr Dieter Adam CDU-Vorschlag
Frau Petra Braun CDU- Vorschlag
Herr Peter Gottstein CDU- Vorschlag
Herr Carl-Heinz Grabe PDS-Vorschlag
Frau Katja Wolf PDS-Vorschlag
Frau Regina Stein SPD-Vorschlag
Frau Gisela Rexrodt Vorschlag AG GRÜNE/BfE
002 die Besetzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Sport mit folgenden
8 Mitgliedern des Stadtrates:
Herr Günter Straßburg CDU-Vorschlag
Herr Martin Ruhkamp CDU- Vorschlag
Frau Regina Müller CDU-Vorschlag
9

Frau Heike Apel CDU-Vorschlag
Herr Jörg Voß PDS- Vorschlag
Frau Lydia Duft PDS- Vorschlag
Herr Thomas Levknecht SPD-Vorschlag
Frau Gisela Rexrodt Vorschlag AG GRÜNE/BfE
003 die Besetzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Soziales und Gesundheitswesen
mit folgenden 6 Mitgliedern des Stadtrates:
Herr Bernd Meyer CDU-Vorschlag
Frau Petra Braun CDU-Vorschlag
Herr Uwe Schenke PDS- Vorschlag
Frau Katja Wolf PDS-Vorschlag
Herr Dr. Wolfgang Schenk SPD-Vorschlag
Frau Joana Karina Schultz Vorschlag AG GRÜNE/BfE
004 die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses mit folgenden 6 Mitgliedern
des Stadtrates:
Herr Dr. Volker Sinn CDU-Vorschlag
Herr Dieter Adam CDU-Vorschlag
Frau Lydia Duft PDS-Vorschlag
Frau Karin May PDS-Vorschlag
Herr Heiko Gentzel SPD-Vorschlag
Herr Stefan Schweßinger Vorschlag AG GRÜNE/BfE
005 die Besetzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur
und Tourismus mit folgenden 8 Mitgliedern des Stadtrates:
Frau Roxana-Maria Mereuta CDU-Vorschlag
Herr Dr. Claus Oefner CDU-Vorschlag
Herr Christian Köckert CDU-Vorschlag
Frau Heike Apel CDU-Vorschlag
Herr Jörg Voß PDS-Vorschlag
Herr Frank Pechstädt PDS-Vorschlag
Herr Torsten Tikwe SPD-Vorschlag
Frau Gisela Rexrodt Vorschlag AG GRÜNE/BfE
Folgende Stadtratsmitglieder, welche keinen Ausschusssitz besetzen, wirken mit
Rede- und Antragsrecht in dem aufgeführten Ausschuss mit:
Frau Ursula Fischer
Im Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales und Gesundheitswesen
Herr Friedrich-Christoph Hofmann
im Ausschuss für Stadtentwicklung Wirtschaft, Kultur und Tourismus.
Abstimmung: 33 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
10

Beschluss-Nr.: 0012/2004
Nr. 10 der TO: Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, erklärt, dass zunächst 6 Mitglieder und
Stellvertreter der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder
von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind, als stimmberechtigte
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu wählen sind.
Vorgeschlagen wurden:
Stellvertreter
• CDU-Stadtratsfraktion: Frau Regina Müller Herr Günter Straßburg
Frau Heinke Leutheuser Frau Roxana-Maria Mereuta
• PDS-Stadtratsfraktion: Herr Uwe Schenke Herr Tobias Dietzel
Frau Inge Werner Herr Oliver Schenke
• SPD-Stadtratsfraktion: Herr Michael Kellner Frau Heike Bärwolff
B 90/Die Grünen-: Frau Joana Karina Schultz Heike Apel
Stadtratsfraktion
• EA-Stadtratsfraktion: Frau Ursula Fischer Frau Dr. Eva-Maria Brand
Des weiteren erfolgt die Wahl von 4 Mitgliedern aus dem Bereich der freien Träger der
Jugendhilfe als stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.
Vorgeschlagen wurden:
• Abgestimmter Vorschlag der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Wartburgkreis und
der Stadt Eisenach
Stellvertreter:
Frau Beate Schröder Herr Matthias Ecke
Herr Georg Böhm Herr Bernd Meyer
• Abgestimmter Vorschlag des Stadtjugendringes Eisenach e. V.
Frau Päsler, Nicole Frau Elvira Felsberg
Frau Sabine Höhn Herr Chris Harras
Einzelvorschläge von freien Trägern
• Verkehrswacht Wartburgkreis e. V. Region Eisenach
Frau Ina Schneider Herr Horst Ott
• Sozialpädagogischer Verein „Dreiklang“ Eisenach e. V.
Frau Rosel Neuhäuser Herr Mathias Kalisch
• Verband der Behinderten Wartburgkreis e. V.
Frau Susanne Adomat Frau Martina Matten-Krug
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, erläutert das Wahlverfahren und bittet die
Mitglieder der Wahlkommission ihre Arbeit aufzunehmen.
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Die Mitglieder der Wahlkommission nehmen die Stimmzettel und die Wählerlisten in
Empfang.
Der Vorsitzende des Stadtrates beginnt nunmehr mit dem alphabetischen Aufruf der
Stadtratsmitglieder:
Wahlhandlung
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, fragt, ob ein anwesendes Mitglied des
Stadtrates seine Stimme noch nicht abgegeben hat.
--------------------------------------- Sitzungsunterbrechung --------------------------------------
Pause von 17.50 – 18.30 Uhr
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, gibt folgendes Ergebnis bekannt.
Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses
Stimmberechtigt: 37
Abgegebene Stimmzettel: 35
Gültige Stimmzettel: 35
Fischer, Ursula 13 Stimmen
Kellner, Michael 28 Stimmen
Leutheuser, Heinke 27 Stimmen
Müller, Regina 24 Stimmen
Schenke, Uwe 21 Stimmen
Schultz, Joana Karina 28 Stimmen
Werner, Inge 24 Stimmen
Stellvertreter
Stimmberechtigt: 37
Abgegebene Stimmzettel: 35
Gültige Stimmzettel: 35
Dr. Brand, Eva-Maria 18 Stimmen
Bärwolff, Heike 21 Stimmen
Mereuta, Roxana-Maria 25 Stimmen
Straßburg, Günter 22 Stimmen
Dietzel, Tobias 20 Stimmen
Apel, Heike 26 Stimmen
Schenke, Oliver 20 Stimmen
Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses aus dem
Bereich der freien Träger der Jugendhilfe
Stimmberechtigt: 37
Abgegebene Stimmzettel: 35
Gültige Stimmzettel: 35
12

Böhm, Georg 17 Stimmen
Schröder, Beate 22 Stimmen
Höhn, Sabine 26 Stimmen
Päsler, Nicole 26 Stimmen
Schneider, Ina 12 Stimmen
Neuhäuser, Rosel 11 Stimmen
Adomat, Susanne 11 Stimmen
Stellvertreter
Stimmberechtigt: 37
Abgegebene Stimmzettel: 35
Gültige Stimmzettel: 35
Meyer, Bernd 17 Stimmen
Ecke, Matthias 21 Stimmen
Harras, Chris 25 Stimmen
Felsberg, Elvira 23 Stimmen
Ott, Horst 11 Stimmen
Kalisch, Mathias 12 Stimmen
Matten-Krug, Martina 10 Stimmen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
1. Die Wahl von sechs Mitgliedern der Vertretungskörperschaft zu stimmberechtigten
Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses der Stadt Eisenach entsprechend
§ 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Satzung der Abteilung Jugend des
Jugend- und Schulverwaltungsamtes der Stadt Eisenach
Mitglied Stellvertreter Partei
Frau Regina Müller Herr Günter Straßburg CDU
Frau Heinke Leutheuser Frau Roxana-Maria Mereuta CDU
Herr Uwe Schenke Herr Tobias Dietzel PDS
Frau Inge Werner Herr Oliver Schenke PDS
Herr Michael Kellner Heike Bärwolff SPD
Frau Joana Karina Schultz Frau Heike Apel B 90/Die
Grünen/BfE
2. Die Wahl von vier Mitgliedern aus dem Bereich der freien Träger der Jugendhilfe
zu stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses der Stadt
Eisenach entspechend § 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Satzung der Abteilung
Jugend des Jugend- und Schulverwaltungsamtes der Stadt Eisenach
Mitglied Stellvertreter
Herr Georg Böhm Herr Bernd Meyer
Frau Beate Schröder Herr Matthias Ecke
Frau Sabine Höhn Herr Chris Harras
Frau Nicole Päsler Frau Elvira Felsberg
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Beschluss-Nr.: 0013/2004
Nr. 11 der TO: Bestellung der/des Seniorenbeauftragten der Stadt Eisenach
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der Stadtrat stimmt der Bestellung von Frau Helga Schöller zur Seniorenbeauftragten
der Stadt Eisenach durch den Oberbürgermeister zu.
Abstimmung: 34 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
Beschluss-Nr.: 0014/2004
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, übergibt die Bestellungsurkunde und überreicht
Blumen.
Die Seniorenbeauftragte, Frau Schöller, bedankt sich für das in sie gesetzte Vertrauen
und freut sich, dass sie weiter diese Arbeit machen darf.
Nr. 12 der TO: Bestellung der/des Behindertenbeauftragten der Stadt
Eisenach
Das Stadtratsmitglied, Herr Schenke, hält folgende Rede, die auch schriftlich vorliegt und
zu den Akten genommen wird:
„Sehr geehrter Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die
PDS schlägt für das Amt des Behindertenbeauftragten der Stadt, Herrn Thomas Bauer
vor. Er ist Leiter einer Selbsthilfegruppe (Bechterew) hier in Eisenach, seit Jahren im
Schwerbehindertenbereich aktiv und durch eigenes Erleben persönlich kompetent, so
dass er sich in eine solche Aufgabe schnell einarbeiten könnte. Warum wir einen
eigenen Vorschlag heute einbringen, ist der Tatsache geschuldet, dass man überall in
Eisenach in den entscheidenden Positionen auf Menschen trifft, die irgendwie von der
CDU abhängig sind, dies wollen wir mit dem heutigen Vorschlag unterbrechen, die Wahl
im Juni hat uns dazu den Auftrag gegeben. Behindertenpolitik gehört permanent auf den
Prüfstand, deshalb werfen wir Frau Braun vor, den Stadtrat nicht umfassend informiert
zu haben, denn entsprechend unserer Hauptsatzung § 16 Absatz 1 ist der Behindertenbeauftragte
dem Stadtrat halbjährlich Rechenschaftspflichtig und ich habe sie in den
letzten 2 Jahren einmal sprechen gehört, war das die Arroganz der Macht? Darüber
hinaus denken wir, dass dieses Amt kein politischer Mandatsträger innehaben sollte,
denn dann brauchen wir uns auch nicht wundern, wenn im Bezug eines Thüringer
Gleichstellungsgesetzes Langatmigkeit auch von dieser Stadt ausgeht, denn Thüringen
ist das einzigste Bundesland ohne Gleichstellungsgesetz. Wir möchten mit unserem Vorschlag
erreichen, dass Behindertenpolitik in die kommunale Leitungsverantwortung
eingebunden wird und nicht nur in speziellen Bereichen stattfindet. Die Integration von
behinderten Menschen muss in allen Bereichen unseres kommunalen Lebens erfolgen.
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Dem aufmerksamen Stadtbummler hier in Eisenach fallen echte Barrieren auf, da muss
man dem Architekten mal sagen, dass seine Bauwerke auch von Behinderten genutzt
werden. All unsere gesellschaftlichen Ressourcen wie integrative Bildung, neue
Technologien, Gesundheits- und soziale Dienste, Sport- und Freizeitaktivitäten, Konsumgüter
und Dienstleistungen müssen jedermann, also auch den ca. 10 % behinderten
Menschen in Eisenach zugänglich sein. Das ist natürlich mit Aufwand verbunden, der
vielleicht von der Verwaltung gescheut wird. Der Behindertenbeauftragte dieser Stadt
sollte diesen Aufwand einfordern. Für die Zukunft sollte die Stadt darüber nachdenken,
aus dieser umfangreichen ehrenamtlichen Tätigkeit eine Hauptamtliche zu machen, ähnlich
wie die der Gleichstellungsbeauftragten oder Kinderbürgermeisterin, denn Menschen
mit Handicap haben ein Recht auf ein professionelles Management in Behindertenfragen
und dies vermissen wir hier in Eisenach bis zum heutigen Tag.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, teilt mit, dass die SPD-
Stadtratsfraktion die Kontinuität fortsetzen möchte und deshalb Frau Braun ihre Stimme
geben wird. Des Weiteren findet es der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion,
Herr Doht, nicht gut, wenn die Behindertenpolitik zum parteipolitischen Streitpunkt gemacht
wird. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion wird eingeschätzt, dass die Arbeit von
Frau Braun sehr gut gewesen ist und sie sich sehr engagiert hat.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Herr Köckert, erklärt, dass Herr
Schenke vielleicht nicht begriffen hat, dass man nicht für eine Person wirbt, indem man
andere niedermacht. Die Arbeit von Frau Braun ist von den Betroffenen hoch angesehen
und die Arbeit wurde auch gegenüber dem Stadtrat immer wieder vorgestellt. Die
Vorwürfe sind vollkommen haltlos. Mit dem Redebeitrat des Stadtratsmitgliedes, Herrn
Schenke, wird das Amt geschädigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion,
Herr Köckert, macht nochmals deutlich, dass die Arbeit in der Vergangenheit gut
gemacht wurde und sicher auch in der Zukunft gut gemacht wird.
Die Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen Stadtratsfraktion, Frau Rexordt, findet die
Vorwürfe von Herrn Schenke ungeheuerlich, weil sie die Arbeit kennt und auch mit Frau
Braun schon zusammengearbeitet hat.
Der Fraktionsvorsitzende der BfE-Stadtratsfraktion, Herr Gottstein, erklärt, dass seine
Fraktion Frau Braun ihr Vertrauen ausspricht und es sollte sich überlegt werden, wen
man beschädigt.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, erklärt, dass sich Frau Braun enorm engagiert
für die Belange der Behinderten. Hierzu verweist der Oberbürgermeister, Herr Schneider,
auch auf die schriftlichen Berichtsvorlagen von Frau Braun für den Stadtrat. Der Oberbürgermeister,
Herr Schneider, versteht nicht, warum nicht Kritik in der laufenden
Periode geübt wurde, sondern heute. Des Weiteren ist es für den Oberbürgermeister,
Herrn Schneider, erschreckend, wenn gesagt wird, dass Amt der Behindertenbeauftragten
muss parteipolitisch besetzt werden. Der Oberbürgermeister, Herr Schneider,
hofft, dass der Stadtrat von diesen haltlosen Vorwürfen wegkommt und zur
Sachdiskussion mit der Vorstellung von Herrn Bauer kommt.
Das Stadtratsmitglied, Herr Grabe, erinnert, dass die erste Berichterstattung auf Antrag
der PDS-Stadtratsfraktion erfolgte.
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Das Stadtratsmitglied, Herr Schenke, macht deutlich, dass Frau Braun gegen den § 16
Hauptsatzung verstoßen und des Weiteren zu wenig Druck auf die Landespolitik
ausgeübt hat in Sachen Gleichstellungsgesetz.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, vertritt die Auffassung, dass Herr Schenke gar
nicht vollständig einschätzen kann, welche Maßnahmen Frau Braun ergreift.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Abstimmung: Herr Bauer 11 Stimmen dafür
Frau Braun 24 Stimmen dafür
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der Stadtrat stimmt der Bestellung von Frau Petra Braun zur Behindertenbeauftragten
der Stadt Eisenach durch den Oberbürgermeister zu.
Abstimmung: 24 Stimmen dafür
11 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0015/2004
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, übergibt die Bestellungsurkunde und überreicht
Blumen.
Die Behindertenbeauftragte, Frau Braun, bedankt sich für das in sie gesetzte Vertrauen
und bietet der PDS-Stadtratsfraktion ein Gespräch an, zu dem sie Rechenschaft bis ins
Detail ablegt, auch zum Thema Land.
Nr. 13 der TO: Bestellung der städtischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder
des Aufsichtsrates der Gründer- und Innovationszentrum
Stedtfeld GmbH
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
A) Der Stadtrat benennt für die Dauer der laufenden kommunalen Wahlperiode
1. Herrn Bernhard Anderson,
2. Herrn Christian Köckert
3. Herrn Jörg Voß und
4. Herrn Meinhard Golm
als Vertreter der Stadt Eisenach im Aufsichtsrat Gründer- und Innovationszentrum
Stedtfeld GmbH.
B) Als Stellvertreter
zu 1. wird Frau Gisela Meißner,
16

zu 2. wird Frau Gisela Büchner
zu 3. wird Herr Dr. Manfred Günther und
zu 4. wird Herr Frank Fey
bestellt.
Abstimmung: 32 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0016/2004
Nr. 14 der TO: Bestellung der städtischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder
des Aufsichtsrates der Städtischen Wohnungsgesellschaft
Eisenach mbH
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
A) die Bestellung des/der
1. Herrn Dieter Suck,
2. Herrn Martin Ruhkamp
3. Herrn Günter Straßburg,
4. Frau Inge Werner
5. Frau Karin May,
6. Frau Gisela Rexrodt,
7. Herrn Peter Gottstein und
8. Frau Christiane Dornack
zu Vertretern der Stadt Eisenach im Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft
Eisenach mbH für die Dauer der laufenden kommunalen Wahlperiode.
B) Frau Monika Straßburg als Stellvertreterin zu 1.,
Frau Mareile Grothaus-Schenk als Stellvertreterin zu 2.,
Frau Regina Müller als Stellvertreterin zu 3.,
Herr Frank Pechstädt als Stellvertreter zu 4.,
Frau Lydia Duft als Stellvertreterin zu 5.,
Herr Hans-Jürgen Wagner als Stellvertreter zu 6.,
Frau Ute Lieske als Stellvertreterin zu 7. und
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Frau Regina Stein als Stellvertreterin zu 8.
zu bestellen.
C) Frau Kerstin Menge als Stellvertreter/in des Oberbürgermeisters als geborenes
Aufsichtsratsmitglied zu bestellen.
Abstimmung: 31 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0017/2004
Nr. 15 der TO: Bestellung der städtischen Mitglieder und stellvertretenden
Mitglieder des Aufsichtsrates der Tourismus Eisenach GmbH
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
A) die Bestellung des/der
1. Frau Rita Thomas und
2. Frau Karin May
zu Vertretern der Stadt Eisenach im Aufsichtsrat der Tourismus Eisenach GmbH
für die Dauer der laufenden kommunalen Wahlperiode.
B) Frau Heinke Leutheuser als Stellvertreter/in zu 1. und
Frau Katja Wolf als Stellvertreterin zu 2.
zu bestellen.
Abstimmung: 30 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0018/2004
Das Stadtratsmitglied, Frau Fischer, macht deutlich, dass sich die EA-Stadtratsfraktion
enthält, weil sie im Moment noch keinen Einblick hat.
Nr. 16 der TO: Bestellung der städtischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder
des Aufsichtsrates der Kommunalen Personennahverkehrsgesellschaft
Eisenach mbH
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
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Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
A) 1. die Bestellung des Herrn Gerhard Schneider
als stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden und
2. Frau Katja Wolf
als Vertreterin der Stadt Eisenach im Aufsichtsrat der Kommunalen Personennahverkehrsgesellschaft
Eisenach mbH für die Dauer der laufenden kommunalen
Wahlperiode.
B) Herrn Dieter Adam als Stellvertreter zu 1. und
Frau Inge Werner als Stellvertreterin zu 2.
zu bestellen.
Abstimmung: 31 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen
2 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0019/2004
Nr. 17 der TO: Bestellung des städtischen Mitgliedes und der stellvertretenden
Mitglieder des Aufsichtsrates der Flugplatzgesellschaft
Eisenach – Kindel mbH
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
A) die Bestellung des Herrn Manfred Lindig
als Vertreter der Stadt Eisenach im Aufsichtsrat der Flugplatzgesellschaft
Eisenach-Kindel mbH.
B) die Bestellung von Frau Lydia Duft
als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters und
des Herrn Dieter Suck
als Stellvertreter für das zweite Aufsichtsratsmitglied.
Abstimmung: 31 Stimmen dafür
1 Stimme dagegen
2 Stimmenthaltungen
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Beschluss-Nr.: 0020/2004
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, informiert, dass die Stadt Eisenach
wahrscheinlich in den Gesellschaften, die sie zusammen mit den Wartburgkreis hat, eine
Erweiterung der Aufsichtsratssitze bekommen wird, weil der Kreistag beschlossen hat,
dort Erweiterungen vorzunehmen.
Nr. 18 der TO: Bestellung der städtischen Mitglieder und stellvertretenden
Mitglieder des Aufsichtsrates der Sportbad Eisenach GmbH
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
A) die Bestellung des/der
1. Herrn Peter Bock,
2. Herr Dieter Suck,
3. Frau Inge Werner und
4. Frau Sabine Doht
zu weiteren Vertretern der Stadt Eisenach im Aufsichtsrat der Sportbad Eisenach
GmbH für die Dauer der laufenden kommunalen Wahlperiode.
B) Frau Rita Thomas als Stellvertreterin zu 1.,
Herrn Dr. Volker Sinn als Stellvertreter zu 2.,
Herrn Torsten Schmidt als Stellvertreter zu 3.,
Herrn Eckhard Lindner als Stellvertreter zu 4.
zu bestellen.
Abstimmung: 31 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
3 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0021/2004
Nr. 19 der TO: Bestellung der städtischen Mitglieder des Aufsichtsrates der
Eisenach Versorgungs-Betriebe GmbH
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
die Bestellung des/der
1. Herrn Peter Bock zum/zur Aufsichtsratsvorsitzenden sowie
2. Herrn Gerhard Schneider,
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3. Frau Inge Werner und
4. Herrn Matthias Doht
zu weiteren Vertretern der Stadt Eisenach im Aufsichtsrat der Eisenacher Versorgungs-Betriebe
GmbH für die Dauer der laufenden kommunalen Wahlperiode.
Abstimmung: 31 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
Beschluss-Nr.: 0022/2004
Nr. 20 der TO: Bestellung der städtischen Mitglieder der Landestheater
Eisenach GmbH
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
die Bestellung des/der
1. Frau Roxana-Maria Mereuta,
2. Herrn Christian Köckert,
3. Frau Karin May,
4. Herrn Torsten Tikwe,
5. Herrn Stefan Schweßinger,
als Vertreter/in der Stadt Eisenach im Aufsichtsrat der Landestheater Eisenach
GmbH für die Dauer der laufenden kommunalen Wahlperiode.
Abstimmung: 32 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0023/2004
Nr. 21 der TO: Bestellung des Aufsichtsratsmitgliedes der Wartburg-Klinikum
Eisenach GmbH
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
die Bestellung des/der Frau Regina Müller
als Vertreter/in der Stadt Eisenach im Aufsichtsrat der Wartburg-Klinikum
Eisenach GmbH für die Dauer der laufenden kommunalen Wahlperiode.
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Abstimmung: 30 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
4 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0024/2004
Nr. 22 der TO: Bestellung eines Stiftungsratsmitgliedes und eines stellvertretenden
Stiftungsratsmitgliedes für die Wartburg-Stiftung
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach bestellt
Herrn Christian Köckert
zum Stiftungsratsmitglied der Wartburg-Stiftung. Als Stellvertreter wird
benannt.
Herr Dr. Claus Oefner
Abstimmung: 30 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
4 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0025/2004
Nr. 23 der TO: Wahl der städtischen Mitglieder des Verwaltungsrates der
Wartburg-Sparkasse Eisenach
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, erklärt, dass es einen gemeinsamen
Vorschlag gibt: Herrn Manfred Lindig und Herrn Dr. Manfred Günther
Des Weiteren bittet der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, die Wahlkommission
ihre Arbeit aufzunehmen und beginnt mit dem alphabetischen Aufruf der
Stadtratsmitglieder.
Wahlhandlung
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, fragt, ob ein anwesendes Mitglied des
Stadtrates seine Stimme noch nicht abgegeben hat.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, schließt die Wahlhandlung und bitte die
Mitglieder der Wahlkommission mit der Stimmenauszählung zu beginnen.
22

Die Sitzung ist bis zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen.
-------------------- Sitzungsunterbrechung --------------------------
Die schriftlich und geheim durchgeführte Wahl ergab folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen: 34
Ungültige Stimmen: 2
Gültige Stimmen: 32
Stimmen: 29
Der Stadtrat wählt
1. Herrn Manfred Lindig und
2. Herrn Dr. Manfred Günther
zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse Eisenach.
Beschluss-Nr.: 0026/2004
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Herr Köckert, bittet in der nächsten
Stadtratssitzung eine Übersicht über die Besetzung der Gremien allen
Stadtratsmitgliedern vorzulegen.
Nr. 24 der TO: Änderung der Zweckvereinbarung über die Durchführung des
bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich
Wartburgkreis zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt
Eisenach vom 02.12.1997 (veröffentlicht im Thüringer
Staatsanzeiger Nr. 2/98, S. 97)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
1. Der Beschluss Nr. 0792/2004 der 51. Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach
am 23.01.2004 wird aufgehoben.
2. Die Änderung der „Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen
Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis zwischen
dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach“ in der als Anlage (Anlage 1) beigefügten
Fassung.
Abstimmung: 27 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
2 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0027/2004
23

Nr. 25 der TO: Überplanmäßige Einnahme bei der Haushaltsstelle 41020.16400
und überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle
41020.73020 – geförderte Maßnahmen der Bundesagentur für
Arbeit im Rahmen der „Arbeit statt Sozialhilfe“
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Vorbehaltlich der Vorlage des Bewilligungsbescheides der Bundesagentur für
Arbeit für die zusätzlichen Maßnahmen von der Bundesagentur für Arbeit zur
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten gem. § 19 Abs. 1 und 2 BSHG für das
Haushaltsjahr 2004 bei der Haushaltsstelle 41020.73020 mit HH-Ansatz 918.800,00
€ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 136.800,00 €.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe bei der HH-Stelle
41020.16400 – Erstattung der Bundesagentur für Arbeit.
Abstimmung: 32 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
1 Stimmenthaltung
Beschluss-Nr.: 0028/2004
Nr. 26 der TO: Bebauungsplanverfahren B22.2 „Am Wartenberg“
hier: Beschluss über die Abwägung der Stellungnahmen zum
1. Entwurf gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Stimmenthaltung.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
1. Die Abwägung der während der Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher
Belange zum Entwurf des Bebauungsplanes B22.2 „Am Wartenberg“ vorgebrachten
Anregungen und Stellungnahmen gemäß vorliegendem Abwägungsvorschlag
(Abwägungsprotokoll = Anlage A);
2. Das Abwägungsergebnis (Anlage B) und die notwendigen Einzelentscheidungen
(im Abwägungsprotokoll als „Beschlussvorschlag“ gekennzeichnet);
3. Das Abwägungsprotokoll (Anlage A) als verbindlichen Bestandteil des Planverfahrens
zur Verfahrensakte zu nehmen und
4. Die Erarbeitung eines 2. Entwurfes zum Bebauungsplan.
Abstimmung: 29 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
4 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0029/2004
24

Nr. 27 der TO: Abschnittsbildung nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz
(ThürKAG) für den Teil der Hörscheler Straße im
Bereich Waldstraße/Schulplan bis zur Straße „An der Schule“
OT Neuenhof
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Abschnittsbildung nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG)
für den Teil der Hörscheler Straße im Bereich Waldstraße/Schulplan bis zur Straße
„An der Schule“ OT Neuenhof
Abstimmung: 26 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
3 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0030/2004
Nr. 28 der TO: Antrag der EA-Stadtratsfraktion zur Umsetzung des „Vierten
Gesetzes für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt“ (SGB II)
Das Stadtratsmitglied, Herr Schenke, hält folgenden Redebeitrag. Dieser liegt schriftlich
vor und wird zu den Akten genommen:
„Sehr geehrter Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die
PDS hat sich zu dem heute vor uns liegenden Antrag bereits zur Stadtratssitzung im Mai
positioniert mit der klaren Aussage, Hartz IV muss weg, einschließlich aller seiner
Modelle, weil wir wissen, dass durch Hartz IV genauso wenig Arbeitsplätze in Eisenach
geschaffen werden, wie bei den Hartz I – III Gesetzen. Wir sind darüber hinaus
überzeugt, dass es zu keinem Einspareffekt für die Stadt kommen wird, bei steigenden
Zahlen für Empfänger von Sozialhilfe und Langzeitarbeitslosen, es ist sogar mit erheblichen
Mehrausgaben zu rechnen. 3500 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind Betroffene
der Hartz IV Gesetze, davon erhalten ca. 1000 keinerlei Hilfen mehr, betroffen
davon sind 80 % Frauen und deren Kinder, soviel zu Frauen- und Familienpolitik von
SPD, CDU bis hin zu den Grünen. Die PDS befürchtet, dass durch Hartz IV die Stadt gespalten
wird, denn die negativen Folgen treffen besonders die Stadtteile und sozialen
Brennpunkte, wo Arbeitslosigkeit und Sozialhilfedichte jetzt schon hoch ist. Die Situation
der sozialen Träger wird sich dramatisch verschlechtern, wenn der Gesetzgeber hier
keinen weiteren Handlungsbedarf sieht. Die anhaltenden Demonstrationen auch hier in
Eisenach zeigen Wirkung, siehe den veränderten Auszahlungstermin für das ALG 2, die
Rücknahme der Kinderfreibeträge, bei Zahnersatz, oder der 58 Regelung, es ist Gebot
der Stunde, im Protest gegen Hartz IV nicht nachzulassen, deshalb appellieren auch wir
an alle Stadtratsmitglieder, sich der Montagsdemonstration anzuschließen. Wir können
heute aber mehrheitlich dem vor uns liegenden Antrag nicht zustimmen, da Hartz IV
Bundesgesetz ist und die Stadt zur Umsetzung verpflichtet ist, darüber hinaus hat für uns
oberste Priorität, dass den Betroffenen die Geldleistungen pünktlich und zuverlässig zum
01.01.05 ausgezahlt werden, alles andere würde in der momentanen Situation nur zu
noch mehr Chaos führen.“
25

Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, erklärt, dass der letzte Satz den Ausführungen
von Herrn Schenke konträr gegenübersteht.
Die Dezernentin, Frau Lieske, geht auf den Inhalt des Gesetzes und die Zuständigkeiten
ein. Des Weiteren weist die Dezernentin, Frau Lieske, auf die Folgen einer Zustimmung
zum Antrag hin.
Die Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen, Frau Rexrodt, steht nicht hier um Hartz IV
zu verteidigen, weil es sicher auch einige Kritikpunkte gibt, aber es handelt sich um ein
Bundesgesetz und die Kommunen sind zur Umsetzung verpflichtet. Würde man dem
Antrag nachgeben, würde dies bedeuten, keine finanzielle Leistung für die Bezugsberechtigten
im speziellen Fall. Die Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion,
Frau Rexrodt, mutmaßt, dass der Eisenacher Aufbruch sich der Konsequenz
seines Antrages nicht bewußt war und es wahrscheinlich immer noch nicht ist. Des
Weiteren appelliert die Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, Frau
Rexrodt, an den Eisenacher Aufbruch lieber gemeinsam daran zu arbeiten, den
Betroffenen alle möglichen Hilfen zu gewähren, anstatt populistische Anträge zu stellen.
Zum zweiten Teil des Antrages weist die Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen-
Stadtratsfraktion, Frau Rexrodt, darauf hin, dass sie sehr froh ist, dass seit 14 Jahren die
Teilnahme an Demonstrationen freiwillig ist. Nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden
der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, Frau Rexrodt, fehlt hinter dem Ruf „Hartz IV muss
weg“ ein Doppelpunkt, hinter dem steht, wie man es machen sollte.
Auf einen Zwischenruf des Stadtratsmitgliedes, Herrn Schenke, erklärt, die
Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, Frau Rexrodt, dass sie nicht
gern mit Rechten diskutiert.
Aus dem Publikum (Herr Bauer) kommt der Zwischenruf „Sie sind ja auch eine“.
Die Fraktionsvorsitzende der B 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, Frau Rexrodt, fordert
eine öffentliche Entschuldigung.
Herr Bauer entschuldigt sich für seine Äußerung.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, fordert die Zwischenrufe aus dem Publikum
zu unterlassen, ansonsten muss die Geschäftsordnung durchgesetzt werden.
Der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr Hofmann, begründet seinen
Antrag und nennt Beispiele aus dem Sozialamt.
Die Fraktionsvorsitzende der PDS-Stadtratsfraktion, Frau May, erklärt, dass Herr
Schenke nicht gesagt hat, dass die PDS dem Antrag zustimmt, sondern dass dem
Antrag nicht zugestimmt werden kann.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, macht deutlich, dass das Gesetz umgesetzt
werden muss und auch sollte, wenn es dem Bürger mehr nutzt als eine Ablehnung.
Weiter macht der Oberbürgermeister, Herr Schneider, deutlich, dass zur Problematik die
angesprochen wurde, was dieser Antag bewirkt, wie es danach, wenn dem Antrag
gefolgt würde, für den einzelnen Bürger ab 01. Januar ist, kein einziges Wort gesagt
wurde. Nach Meinung des Oberbürgermeisters, Herrn Schneider, hat Herr Hofmann mit
allgemeinen Politausführungen gelangweilt. Die Aussagen zum zweiten Teil des
26

Antrages sind extrem unbefriedigend. Des Weiteren geht der Oberbürgermeister, Herr
Schneider, auf die konkreten Vorwürfe gegen die Verwaltung wie folgt ein.
1. Der Vorwurf, dass ein 15-jähriger Minderjähriger vom Sozialamt aufgefordert
wurde 15 Stunden in der Woche zu arbeiten. Hier möchte der Oberbürgermeister,
Herr Schneider, die Fakten, weil es unvorstellbar ist, dass das Sozialamt in
Eisenach so etwas macht. Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, macht
deutlich, dass er, wenn dies nicht nachgewiesen werden kann, eine Richtigstellung
erwartet, denn es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf.
2. Die Aussage, dass die Stadtverwaltung eine Beratung zu Hartz IV durchgeführt
hat ist falsch. Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, weist auf die falsche Wortwahl.
Im Sozialamt werden keine Beratungen zu Hartz IV durchgeführt. Der
Oberbürgermeister, Herr Schneider, fordert Herrn Hofmann auf, sich besser zu
informieren, bevor er sich zu solchen Vorwürfen versteigt.
3. Des Weiteren möchte der Oberbürgermeister, Herr Schneider, sehen, wo bei der
Stadtverwaltung im Zusammenhang mit Hartz IV ein Wertgutachten zu einem
Pkw verlangt worden ist. Wenn das andere gemeint wurde, nämlich Beantragung
Sozialhilfe, dann ist dies etwas ganz anderes, denn diese Anträge existieren nicht
erst seit dem Sommer 2004, sondern bedeutend länger und es ist ein übliches
Verfahren, wenn eine Unterstützung des Staates beantragt wird.
4. Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, möchte des Weiteren konkret nachgewiesen
haben, wer?, wann?, wo?, zu wem gesagt hat, ob der nächste Verwandte
bald stirbt. Bevor solche Äußerungen getan werden und in dieser Weise die Verwaltung
angegriffen wird, hofft der Oberbürgermeister, Herr Schneider, dass Herr
Hofmann auch entsprechende Fakten hat. In diesem Zusammenhang kommt der
Oberbürgermeister, Herr Schneider, auf den Redebeitrag unter Mitteilungen des
Oberbürgermeisters zurück und verweist darauf, dass es leider so ist, dass Herr
Hofmann bisher hier sehr viel zu einer aufgeheizten Atmosphäre im Stadtrat
beigetragen hat, obwohl sachlich miteinander gearbeitet werden sollte.
Auch das Stadtratsmitglied, Herr Schenke, fordert eine sachliche Zusammenarbeit und
verliest nochmals die letzten Sätze seines Redebeitrages.
Das Stadtratsmitglied, Frau Braun, hat zwei konkrete Fragen an Herrn Hofmann:
1. Wovon sollen die Betroffenen im Januar bezahlt werden, wenn die Arbeitsgemeinschaft
nicht zustande kommt und wenn es ab Januar kein BSHG mehr gibt?
2. Welche Ideen hat Herr Hofmann zu dieser Problematik?
Dem Stadtratsmitglied, Frau Braun, wäre es lieber, der Stadtrat würde überprüfen, dass
die Arbeitsgemeinschaft ordentlich arbeitet und dass der Einzelfall überprüft wird. Das
Stadtratsmitglied, Frau Braun, fordert auf, die Bürger nicht aufzuputschen mit
polemischen Sprüchen, sondern Alternativen zu benennen, ansonsten wird das
Stadtratsmitglied, Frau Braun, den Saal verlassen, wenn Herr Hofmann etwas sagt.
Der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr Hofmann, macht deutlich, dass
es jedem frei steht, den Saal zu verlassen wenn er spricht. Des Weiteren macht der
Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr Hofmann, deutlich das er sich weiter
bemühen wird, das zu vertreten, was er für richtig hält und das so konstruktiv wie
möglich. Der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr Hofmann, weiß nicht,
ob es seine Person ist, die zur Verschärfung beiträgt. Er sieht nicht ein, dass er als
Gegner dieser Gesetzgebung zum Schuldigen gestempelt wird, nur weil er sich daran
nicht beteiligen möchte. Der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr
Hofmann, macht deutlich, dass er nicht dafür verantwortlich ist, wie die Sozialhilfeem-
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pfänger ab Januar bezahlt werden. Es ist eine schwierige Situation, die da entsteht, aber
der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr Hofmann, ist dafür angetreten,
diese Gesetze zu verhindern. Von diesen Einzelfällen nimmt der Fraktionsvorsitzende
der EA-Stadtratsfraktion, Herr Hofmann, nichts zurück, weil er der Meinung ist, dass er
keine Namen ungefragt öffentlich bekanntgibt. Er ist aber gerne bereit, dies nachzureichen
in Absprache mit den Betroffenen.
Die Dezernentin, Frau Lieske, erklärt, dass Herr Hofmann ihre Mitarbeiter beschuldigt,
solche Aussagen zu tun und er dann sagt, dass dies ihm zugetragen wurde. In diesem
Zusammenhang verweist die Dezernentin, Frau Lieske, dass die Mitarbeiter einen ziemlich
schweren Job im Sozialamt verrichten und dies erschwert wird durch die Situation
mit Hartz IV. Die Dezernentin, Frau Lieske, weist darauf hin, dass ihre Mitarbeiter nicht
beraten, sondern das extra Beratungsstellen von der Agentur für Arbeit bereitgestellt
worden. Frau Lieske bittet, wenn solche Dinge auftreten, genau zu differenzieren und
nicht pauschal ein Amt zu beschädigen, welches Schwerstarbeit leistet.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, macht deutlich, dass durch Herrn Hofmann
Mitarbeiter der Stadtverwaltung beleidigt werden, durch diese locker vorgetragenen Vorwürfe.
Dies sollte sich der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr Hofmann,
bewußt machen. In diesem Zusammenhang verweist der Oberbürgermeister, Herr
Schneider, auf die Thüringer Kommunalordnung und erklärt, dass Herr Hofmann ein Teil
der Verwaltung ist, die er beleidigt. Des Weiteren erklärt der Oberbürgermeister, Herr
Schneider, dass der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr Hofmann die
Beweisführung ablehnt. Aus diesem Grunde fordert der Oberbürgermeister, Herr
Schneider, nochmals die Vorwürfe zu beweisen, ansonsten müßte er zum Schutze der
Mitarbeiter rechtliche Schritte prüfen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit
0 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 2 Stimmenthaltungen.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Die Stadt Eisenach zieht sich aus der Arbeitsgemeinschaft zwischen der Stadt
Eisenach und der Agentur für Arbeit Gotha (nach § 44 b, SGB II) zurück. Der Stadtratsbeschluss
vom 26.05.04 zur Umsetzung des „Vierten Gesetzes für moderne
Dienstleistung am Arbeitsmarkt“ (SGB II) wird rückgängig gemacht. Der Stadtrat
unterstützt die Montagsdemonstrationen gegen die Umsetzung des Gesetzes.
Abstimmung: 1 Stimme dafür
23 Stimmen dagegen
9 Stimmenthaltungen
Beschluss-Nr.: 0031/2004
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Meyer, gibt bekannt, dass das Stadtratsmitglied,
Herr Hofmann am Ende des öffentlichen Teils eine persönliche Erklärung abgibt.
Nr. 29 der TO: Anfragen
Reg.-Nr.: 1/2004 Anfrage der PDS-Stadtratsfraktion
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Thema: Hausleiter- bzw. Hausmeisterstelle in der Gemeinschaftsunterkunft
für Asylbewerber in Eisenach, Ernst-Thälmann-Straße 52
Das Stadtratsmitglied, Frau May, fragt, ob der Hausmeister angestellt
wurde.
Die Dezernentin, Frau Lieske, informiert, dass der Vertrag mit dem
Betreiber gekündigt wurde und eine neue Ausschreibung erfolgt ist.
Reg.-Nr.: 2/2004 Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion
Thema: Ortsumgehung Stregda und Autobahnanbindung Eisenach-
Mitte, Nordanbindung
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Doht, gibt
zu Protokoll, dass der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss informiert
werden sollte, wenn ein verbindlicher Bauablaufplan vorliegt.
Reg.-Nr.: 3/2004 Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion
Thema: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
Es gibt keine Zusatzfragen.
Reg.-Nr.: 4/2004 Anfrage der EA-Stadtratsfraktion
Thema: Besitzverhältnisse Opel-Parkplatz
Der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr Hofmann,
fragt, ob die Widmung bedeutet, dass es gleiche Rechte gibt wie auf
allen anderen Plätzen in der Stadt Eisenach auch.
Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, bittet die Nachfrage schriftlich
zu stellen.
Der Fraktionsvorsitzende der EA-Stadtratsfraktion, Herr Hofmann, hält folgende persönliche
Erklärung:
„Herr Oberbürgermeister Schneider hat mich zu Beginn dieser Sitzung persönlich angegriffen
wegen einer Presseerklärung des Eisenacher Aufbruchs, die seine Nichtteilnahme
an einer antifaschistischen Kundgebung kritisiert hat. Diese Presseerklärung war
tatsächlich ein schlechter Stil und der Eisenacher Aufbruch hat dies auch z. B. in seiner
Homepage bedauert. Es ging damals auch um andere Personen, bei denen wir uns
auch entschuldigt haben. Herr Oberbürgermeister hat an dieser Stelle auf Nachfrage des
Kollegen Grabe keine Zwischenfragen zugelassen, so dass ich mich erst jetzt dazu
äußern kann. Sicherlich hat der Herr Oberbürgermeister versehentlich vergessen, zu
erwähnen, dass wir in dieser Angelegenheit bereits telefonisch miteinander gesprochen
hatten. Es wäre aus meiner Sicht fair gewesen, die Tatsache zu erwähnen, dass ich bei
diesem Telefonat mein Bedauern über diese Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht
hatte. Obwohl ich selbst diese Presseerklärung nicht verfaßt hatte, übernahm ich auf
diese Weise auch die Verantwortung, denn es war tatsächlich ein Fehler und ich bin
immer bereit aus Fehlern zu lernen, sei es auch aus Fehlern von Anderen. Wenn der
Herr Oberbürgermeister es trotzdem für richtig hält, mich hier deswegen als Person
öffentlich anzugreifen, so möchte ich dazu sagen, ich lasse mich nicht einschüchtern und
ich werde mich auch an so einem Stil nicht beteiligen.
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Der Oberbürgermeister, Herr Schneider, bedankt sich bei Herrn Hofmann für die
Entschuldigung, die nun endlich öffentlich geschieht, denn vorher war sie nichtöffentlich.
Des Weiteren erwähnt der Oberbürgermeister, Herr Schneider, dass Herr Hofmann nicht
ihn angerufen hat, sondern es ein Rückruf auf Bitte des Oberbürgermeisters war. In dem
Gespräch erfolgte eine Information zum rechten Spektrum und der Oberbürgermeister,
Herr Schneider, hat Herrn Hofmann bei dieser Gelegenheit auf den Artikel
angesprochen. Die Initiative ging also vom Oberbürgermeister aus.
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.55 Uhr
Pause von 19.55 Uhr bis 20.00 Uhr
Nichtöffentlicher Teil
Meyer
Vorsitzender des Stadtrates
f.d.R.d.P.: Steffan
Schriftführer
16.09.2004
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