06. Gemeinderatssitzung vom 30. August 2007 - Gemeinde Raeren

14. Brandschutzgebühren 2005 (Feuerwehr) – Beteiligung an den
Kosten
Der Gemeinderat,
B E S C H L I E S S T einstimmig:
ein günstiges Gutachten in Bezug auf den für die Gemeinde Raeren festgelegten
Kostenanteil der Brandschutzgebühr 2005 in Höhe von 175.435,78 €.
Vorstehender Beschluss wird dem Herrn Provinzgouverneur sowie dem Herrn Einnehmer
als Rechtfertigungsbeleg zugestellt.
15. Notarztdienst : Beteiligung an den Kosten
Der Gemeinderat,
B E S C H L I E S S T einstimmig:
1. die Gemeinde Raeren beteiligt sich mit 22.922,98 € an den Kosten des Notarztdienstes
des Sankt Nikolaus Hospitals Eupen als Beitrag für 2006.
2. vorstehenden Beschluss der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Stadt Eupen und
den Gemeinden Kelmis und Lontzen sowie dem Herrn Einnehmer zuzustellen, um ihm
als Rechtfertigungsbeleg bei der Rechenablage zu dienen.
16. Haus Zahlepohl – Ankauf einer Kühltheke – Ratifizierung des
Beschlusses des Gemeindekollegiums vom 11.07.2007
Der Gemeinderat,
B E S C H L I E S S T einstimmig:
1. den Beschluss des Gemeindekollegiums vom 11. Juli 2007 über den Ankauf einer
neuen Kühltheke bei dem Unternehmen Havenith aus Raeren zum Preise von
2.138,07 € (MWSt. einbegriffen) für das Haus Zahlepohl zu ratifizieren.
2. den fehlenden Kredit bei der Erstellung der nächsten Haushaltsplanabänderung zu
berücksichtigen.
3. vorstehenden Beschluss dem Herrn Einnehmer zuzustellen, um ihm als
Rechtfertigungsbeleg bei der Rechenablage zu dienen.