06. Gemeinderatssitzung vom 30. August 2007 - Gemeinde Raeren

Sie muss um gültig zu sein, schriftlich eingereicht werden. Sie muss begründet sein,
datiert und unterschrieben durch den Reklamanten oder dessen Vertreter und beinhalten :
1. Name und Adresse des Steuerpflichtigen zu dessen Lasten der Steuerbescheid
ausgestellt wurde.
2. Den Gegenstand der Reklamation und eine Darlegung des Sachverhalts.
Das Einreichen einer Reklamation befreit jedoch nicht von der Verpflichtung, diese Steuer
innerhalb der auferlegten Frist zu zahlen.
Gegen die Entscheidung des Gemeindekollegiums kann vor dem Gericht Erster Instanz in
Eupen Einspruch erhoben werden.
Artikel 9: Für alles, was in gegenwärtiger Steuerverordnung nicht vorgesehen ist, wird auf
das Gesetz vom 24. Dezember 1996 über die Festlegung und Beitreibung der Provinzial-
und Gemeindesteuern sowie dem
Königlichen Erlass vom 12. April 1999, der die Prozedur im Falle einer Reklamation gegen
eine Provinz- oder Gemeindesteuer vor dem Gouverneur oder dem Gemeindekollegium
festlegt sowie den Artikeln 7,8 und 9 des Programmgesetzes vom 20. Juli 2006, die die
Fristen zum Einreichen einer Reklamation gegen eine Provinzial – oder Gemeindesteuer
neu festlegen, verwiesen.
Artikel 10: Gegenwärtiger Beschluss wird der Regierung der Deutschsprachigen
Gemeinschaft übermittelt.
22. Gewährung eines Zuschusses für Kläranlagen in individuellen
Zonen
Der Gemeinderat,
B E S C H L I E S S T einstimmig:
1. die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von maximal 2.500 € zugunsten von
Hauseigentümern auf dem Gebiet der Gemeinde Raeren, deren Haus sich in der
individuellen Zone (laut Pash-Plan) befindet und die den Auflagen der
Abwasserentsorgung nachkommen müssen.
2. In den Genuss dieser Subsidierung kommen die vorgenannten Personen, wenn sie
Eigentümer des sich in Raeren befindlichen, betroffenen Gebäudes sind.
3. der durch die Gemeinde Raeren gewährte Zuschuss darf den Maximalberag der
Subsidierung durch die Gemeinde Raeren und die Wallonische Region in Höhe von 80
% der Gesamtkosten nicht übersteigen.
4. das Gemeindekollegium mit der Prüfung dieser Anträge und die Ausrechnung der
entsprechenden Zuschüsse in diesem Sinne zu beauftragen.
5. vorstehenden Beschluss dem Herrn Einnehmer zuzustellen.
23. Ö.S.H.Z. : Genehmigung der Rechenlegung 2006