Ja 74,2% Nein 25,9% - Mehr Demokratie eV

DIE DIREKTE DEMOKRATIE –
EINE 89ER HERBSTZEITLOSE
Von der friedlichen Revolution im Herbst 1989 ist ein Impuls für
die Entwicklung der direkten Demokratie in ganz Deutschland
ausgegangen. Bis dahin gab es nur in einem der alten Bundesländer
Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene, nämlich in Baden-
Württemberg. Nur in sieben Bundesländern gab es Volksbegehren
auf Landesebene. Heute gibt es Bürger- und Volksbegehren
in allen Bundesländern. Die ostdeutschen Länder- und Kommunalverfassungen
Anfang der 90er Jahre haben Modell gestanden
für Reformen in den alten Bundesländern.
Im Herbst ’89 ging es zu allererst um das tägliche Brot der Demokratie,
um Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit,
darum, frei und geheim wählen zu können – und schließlich
auch um die direkte Demokratie. Ein ganzes Volk hatte begonnen,
den aufrechten Gang zu üben. Das war kein Ruck, niemand
hat den Hebel einfach auf Freiheit umgestellt. Jede und jeder für
sich hat das mit sich ausmachen müssen. Bei einem der ersten
Friedensgebete in einer thüringischen Stadt stand ein Mann auf
und begann seine Rede, indem er sagte: Ich heiße so und so, ich
wohne in der und der Straße, ich arbeite da und dort ... Alle haben
verstanden, was er sagen wollte. Die Diktatur hatte keine
Macht mehr über ihn, es war ihm egal, ob er notiert und „Ärger
bekommen“ würde. Er hatte die Maschinerie der Angst in seinem
Kopf angehalten. Wenn jemand in Versuchung war, einen
kritischen Gedanken auszusprechen, wurde die Zunge schwer
von der Frage: Was kann mir passieren, wenn ich ausspreche,
was ich denke? So war die Wahrhaftigkeit zermalmt worden. Im
Herbst ’89 sind aus Einwohnern Bürgerinnen und Bürger geworden,
die sich die Bürgerrechte zurückgeholt und sie wie Sand in
das Angst-Getriebe gestreut haben.
Dann die Grenzöffnung im November. Freigang für alle. Aber
wohin mit dem Land? Die Menschen erlebten mit dem beginnenden
Jahr 1990 die beste DDR, die es je gegeben hatte: Ein
offener Staat ohne Geheimdienst. An den Runden Tischen wurden
neue Regierungsformen probiert. Das Land war eine Zukunftswerkstatt.
Mit der Reise- und Konsumfreiheit erschöpfte
sich aber bald auch ein guter Teil der revolutionären Kraft. Aus
dem ex oriente lux wurde ein ex occidente luxus. Es ging dann
weniger um die „Wurscht“, mehr um die Bananen. Der Wille,
selbst zu gestalten, ermüdete und viele, viel zu viele Bürgerinnen
und Bürger verabschiedeten sich wieder aus dem Gestaltungsprozess.
Es ging seit der Währungsunion vorrangig darum, die
Lebensverhältnisse Ost an die im Westen anzupassen. Der Freiheitsbegriff
wurde weich gespült.
Wir meinen frei zu sein, wenn wir wählen können aus 150
Shampoos oder drei Dutzend Automarken. Dabei erfährt das
Freisein von etwas – die Befreiung von diktatorischen Verhältnissen
– seine Erfüllung erst in dem Freisein für etwas. Freiheit
mündet in Verantwortung. Diese Freiheit gilt es zu leben. Frei
sind wir nur in dem Maße, in dem wir selbst die Möglichkeit
haben, die Bedingungen, unter denen wir leben, zu beeinflussen.
Mehr Demokratie kämpft für die Freiheit, dafür, dass Bürgerin
und Bürger sein kann, wer sich in die eigenen Angelegenheiten
einmischen will.
ZIELE
Mehr Demokratie e.V. wendet sich an alle Menschen im Vertrauen
auf Freiheit und Selbstbestimmung. Wir sehen in der unmittelbaren
Mitwirkung des Volkes an der Gesetzgebung den Kern
einer funktionierenden und lebendigen Demokratie. Wir treten
ein für die Demokratieentwicklung in vielfältigen Formen, insbesondere
für die Einführung und Verbesserung direktdemokratischer
Verfahren. Demokratie ist nie vollendet, sondern bedarf
der ständigen Weiterentwicklung.
Direkte Demokratie
Kommunale Ebene
In allen Städten und Gemeinden Deutschlands sind Bürgerbegehren
und Bürgerentscheide möglich, die Spielregeln müssen
aber noch verbessert werden: Die Anzahl zu sammelnder Unterschriften
soll angemessen sein, alle Themen müssen für Bürgerbegehren
zugelassen werden, bei der Abstimmung soll die Mehrheit
entscheiden, ohne dass eine Mindestzustimmung oder
-beteiligung erreicht werden muss. Gute Regeln ermöglichen
eine lebendige Direktdemokratie: In bayerischen Gemeinden gab
es schon 1.800 Bürgerbegehren, im Saarland gerade einmal 14.
Landesebene
In zehn von 16 Bundesländern gab es wegen zu hoher Hürden
noch nie einen Volksentscheid. Reformen sind deshalb notwendig:
Volksbegehren sollen zu allen Themen möglich sein, die der
Landtag entscheidet, auch wenn sie Auswirkungen auf den Haushalt
haben. Die Anzahl zu sammelnder Unterschriften muss niedriger
und die Sammelfrist länger sein. Es soll erlaubt sein, die
Unterschriften frei zu sammeln, statt nur in Ämtern. Quoren müssen
abgeschafft werden, es soll die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen entscheiden.
Bundesebene
Steuern, Rente, Arbeit, Energie, Umwelt, Krieg ... Alle Fragen,
die der Bundestag entscheidet, sind für Volksabstimmungen
Tabu. Wir fordern Volksbegehren und Volksentscheide auch zu
bundespolitischen Themen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien,
außer der CDU/CSU, sprechen sich für die Einführung
von bundesweiten Volksentscheiden aus. Nötig ist eine Zweidrittel-Mehrheit
in Bundestag und Bundesrat. Diese wollen wir erreichen.
Europa
Das Demokratie-Defizit der EU ist mit dem Lissabon-Vertrag
nicht behoben. Immerhin wurde aber eine Europäische Bürgerinitiative
eingeführt. Mit einer Million Unterschriften kann die Bevölkerung
der EU-Kommission nun eingeschränkt Vorschläge
unterbreiten. Ob die Kommission sie umsetzt, bleibt aber ihr überlassen.
Wir wollen, dass die Menschen in Europa selbst entscheiden
können, mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
Außerdem soll für Vertragsänderungen ein Konvent
eingesetzt werden, der aus der Mitte der europäischen Völker gewählt
wird. Europa darf nicht ohne seine Bürger stattfinden.
International
Parallel zum globalen Wachstum staatlicher und wirtschaftlicher
Strukturen müssen auch demokratische Strukturen mitwachsen.
Als Mitgründer von Democracy International setzen
wir uns für die weltweite Vernetzung demokratischer Bewegungen
und für gegenseitige Hilfestellung und Wissensaustausch
ein, beispielsweise auf den Weltsozialforen oder den Weltkonferenzen
der direkten Demokratie.
Wahlrecht
Wir wollen den Einfluss der Wählerinnen und Wähler stärken.
Wahlsysteme müssen gewährleisten, dass die Bürger entscheiden,
wer ins Parlament kommt und nicht die Parteien durch die
Vergabe sicherer Listenplätze. Wenn Politiker bei ihrer Wiederwahl
stärker von den Wählern abhängig sind, machen sie auch
eher Politik für die Bürgerinnen und Bürger.
Informationsfreiheit
Ohne freien Zugang zu Informationen keine Demokratie. Um
bei Wahlen und Abstimmungen fundierte Entscheidungen zu
treffen, ist Informationsfreiheit unerlässlich. In allen Bundesländern
muss es deshalb Informationsfreiheitsgesetze geben.
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