Ja 74,2% Nein 25,9% - Mehr Demokratie eV

7.000 Saure Gurken für Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster.
Und 7.000 Unterschriften, die Ende 2010 einen Bürgerentscheid
über Stuttgart 21 forderten. Im Herbst 2011 fand eine erfolgreiche
Volksabstimmung über das Bauprojekt statt. Nun ist es an der
Landesregierung, die Bedingungen für zukünftige Volksentscheide
zu verbessern. Denn das quorum liegt in Baden-Württemberg
bei einem Drittel. Wir fordern: Abstimmungs-quoren abschaffen!
DIREKTE DEMOKRATIE
IN DEN BUNDESLÄNDERN
Mit Volksbegehren und Volksentscheiden können sich die Bürger direkt in die Landespolitik
einmischen und wichtige Entscheidungen selbst treffen. Das ist besonders dann wichtig, wenn
Politik an den Interessen der Bürger vorbei geht.
Es gibt sie, aber es gibt sie nicht überall
Volksentscheide sind noch relativ rar in deutschen Bundeslän-
dern. Bisher gab es insgesamt 18 durch Volksbegehren initiierte
Volksentscheide. Diese fanden aber nur in sechs der 16 Bundesländer
statt (Berlin, Bayern, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein). Volksbegehren, die Vorstufe des
Volksentscheids, gab es schon wesentlich mehr, insgesamt 72.
Aber auch hier gibt es Bundesländer, die hinter dem Trend zu
mehr Selbstbestimmung zurück bleiben: Das Saarland und Baden-Württemberg
haben noch nie ein Volksbegehren erlebt. Die
regionalen Unterschiede kommen dadurch zustande, dass die
Regeln für Volksbegehren nicht überall bürgerfreundlich sind.
In manchen Bundesländern sind die Gesetze eher dazu geschaffen,
Mitbestimmung zu verhindern, als sie zu ermöglichen. Da,
wo die Regelungen der direkten Demokratie fair sind, entsteht
eine lebendige Praxis der Mitbestimmung.
Spitzenreiter sind Hamburg und Bayern. Hier gab es jeweils
schon sechs Volksentscheide, Berlin erlebte immerhin drei.
Zwei gab es in Schleswig-Holstein, jeweils einen in Sachsen
und Sachsen-Anhalt. Die meisten Volksbegehren hat Bayern
vorzuweisen (18), gefolgt von Hamburg (12) und Brandenburg
(8). Aber gerade Brandenburg ist ein gutes Beispiel. Denn keines
dieser Volksbegehren war erfolgreich, da die Hürden einfach
zu hoch sind. Wir setzen uns dafür ein, dass überall in
Deutschland Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht
werden. Sie müssen so geregelt sein, dass Bürgerinnen und Bürger
sie auch anwenden können (konkrete Reformforderungen
siehe Textende).
Bei der Häufigkeit von Volksbegehren ist Hamburg ganz vorn.
Hier findet statistisch gesehen alle 1,3 Jahre ein Volksbegehren
statt, alle 2,5 Jahre ein Volksentscheid. Und auch beim Vergleich
der Regelungen schneidet Hamburg am besten ab. Hier
haben es die Bürger am leichtesten, sich mit Volksbegehren
und Volksentscheiden in die Landespolitik einzumischen. Am
schwersten ist es für die Saarländer. Hier sind die Gesetze so
restriktiv, dass faktisch keine direkte Demokratie auf Landesebene
möglich ist.
Aufschwung nach der Wende
Die friedliche Revolution war nicht nur ein Siegeszug für die
repräsentative Demokratie, sondern auch für die direkte Demokratie.
In ganz Deutschland wurde das Recht auf Volksbegehren
und Volksentscheid in die Landesverfassungen geschrieben.
Alle westdeutschen Bundesländer außer Hamburg,
Schleswig-Holstein und Niedersachen kannten das Instrument
zwar bereits. Aber auch hier wurden Reformen vorgenommen
und die Fallzahl der direktdemokratischen Verfahren 1 nahm
stark zu. Gab es von 1946 bis 1989 insgesamt 28 Verfahren, so
1) Zu direktdemokratischen Verfahren zählen wir Volksinitiativen, Anträge auf
Volksbegehren, Volksbegehren, Volksentscheide und obligatorischen Referenden
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