Ja 74,2% Nein 25,9% - Mehr Demokratie eV

Aktion zum 60-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes
im Mai 2009 vor dem Brandenburger Tor. Mit der
Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ zur
Bundestagswahl 2009 forderten wir die Einführung
von Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Foto: Percy Vogel
DEMOKRATIE.
MEHR ODER WENIGER.
Text Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie
20 Jahre haben sich die Züricher Arbeiter, Bauern und Handwerker
das repräsentative Wahlsystem gefallen lassen, dann sind sie
auf die Straße gegangen. Zwei Jahre lang, von 1867 bis 1869.
Der Philosoph Friedrich Albert Lange schrieb damals: „Eine ungewöhnlich
tiefe Verstimmung über die schroff hervorgetretenen
Mängel des Repräsentativsystems“ sei der wichtigste Grund für
die „Erschütterung der Gemüther“ gewesen und habe das Prinzip
der direkten Gesetzgebung hervorschießen lassen, „wie den
Kristall aus einer gesättigten Lösung“. Wohlgemerkt: Die Züricher
hatten es zwar satt, dass die Volksvertreter nicht das Volk
vertraten, sie haben aber die repräsentative Demokratie nicht bekämpft
oder gar verlangt, das Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen.
Sie haben sie angereichert um die direkte Demokratie.
Volksvertreter haben das Volk zu vertreten. Dies zu tun, versprechen
uns die Kandidatinnen und Kandidaten vor einer Wahl und
suchen damit unsere Nähe – nach einer Wahl allerdings oft das
Weite. So jedenfalls empfinden das viele Bürgerinnen und Bürger.
Aus dem Grundsatz, dass Volksvertreter das ganze Volk zu
vertreten haben, wird dann ein: mehr oder weniger. Mandatsträger
sind zwar vom Volk legitimiert, aber von ihrer Partei Gnaden
abhängig. Das Streben nach der Macht oder danach, an der
Macht zu bleiben, gehört zu den Parteien wie der Wind zum geblähten
Segel. So kann es in den Ebenen der politischen Arbeit
schnell mehr oder weniger um das Gemeinwohl gehen. Mitunter
vertreten Volksvertreter mehr die Interessen ihrer Partei, um die
eigene Laufzeit zu verlängern, weniger die Anliegen der Bürgerinnen
und Bürger. Das ist menschlich und kein Argument gegen
Parteien oder die parlamentarische Demokratie. Das heißt aber
auch nicht, auszublenden, dass der Vertrauensvorschuss, den die
Menschen den Regierungen und Parlamenten gewährt haben,
schwindet und die Wahlbeteiligung rückläufig ist. Wir sollten die
Anfälligkeit der parlamentarischen Demokratie klar sehen, damit
wir ihr begegnen können. Es ermutigt, was wir derzeit erleben:
Immer mehr Menschen entdecken ihr Bürgersein, nicht nur
auf Bahnhofsvorplätzen. Die Menschen wollen runter vom Sofa
– der Pflegestufe 1 der Bürgergesellschaft –, wollen mitreden,
gefragt und informiert werden, wollen sich auch ungefragt einmischen
und wollen, wenn es um Schicksalsfragen geht, auch
selbst entscheiden.
Genau das bietet ihnen die direkte Demokratie. Sie kann die
Volksvertreter in der Nähe des Volkes halten. Stellen wir uns einen
Theatersaal vor. An einem Wahltag wählen wir Menschen
aus unserer Mitte, aus dem Zuschauerraum, nach vorn auf die
Bühne. Menschen, denen wir zutrauen, uns zu vertreten. Wir
statten sie mit der Macht aus, Entscheidungen zu fällen, die unser
Zusammenleben bestimmen. Wir selbst bleiben im Zuschauerraum
sitzen. Von hier aus beobachten wir das Spiel der politischen
Akteure. Wir können applaudieren oder unserem Unmut
mit Buhrufen Luft machen. Wir können protestieren, appellieren,
demonstrieren. Wir werden eingeladen zu Bürgersprechstunden
und öffentlichen Sitzungen, werden informiert und können
uns auch äußern. Immer aber bleibt es ins Belieben der
Entscheider gestellt, derer, die wir auf die politische Bühne gewählt
haben, ob sie unsere Anregungen aufnehmen oder nicht.
Wir haben ein Recht darauf, uns Gehör zu verschaffen, nicht
aber, gehört zu werden. Nur mit der direkten Demokratie können
wir – notfalls, wenn unsere Interessen ignoriert werden – die Sache
selbst in die Hand nehmen. Dafür müssen einige Zuschauer
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