N i e d e r s c h r i f t - Amt Itzehoe-Land

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenaspe vom 28. April 2009 in der
Aula der Grundschule Hohenaspe
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 20.45 Uhr
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
- Bürgermeister Hans-Georg Wendrich als Vorsitzender
- Prof. Dr. Ralf-Ulrich Dudde
- Heinrich Eicke
- Brigitte Franke
- Achim Hansen
- Monika Jacob
- Sonja Lipp
- Monika Nottelmann
- Linda Schönwald
- Thomas Wulff
- Eggert Behrens
- Malte Gripp
- Mark Heeschen
b) nicht stimmberechtigt:
- ca. 30 Einwohnerinnen und Einwohner
- Sonja Rohweder vom Amt Itzehoe-Land als Protokollführerin
c) es fehlten:
- Hans-Jürgen Asbahr - entschuldigt -
- Hans-Walter Beeck - entschuldigt -
- Hans Eicke - entschuldigt -
- Anja Kramhöft - entschuldigt -
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 17.04.2009 auf Dienstag,
den 28. April 2009, zu 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.

Bürgermeister Wendrich stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der
Einladung keine Einwendungen erhoben wurden.
Die Gemeindevertretung war beschlussfähig. Die Sitzung war öffentlich.
Der Tagesordnungspunkt 13 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
T a g e s o r d n u n g
1. Einwohnerfragestunde – Teil 1 –
2. Verabschiedung eines ausgeschiedenen Gemeindevertreters
3. Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 26.02.2009
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Bericht des Amtes zur Ausführung von Beschlüssen
6. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers und Ernennung
7. Beschluss zur Jahresrechnung 2008
8. Bildung eines Wahlvorstandes für die Europawahl am 07.6.2009 sowie die
Bundestagswahl am 27.09.2009
9. Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Flugbetrieb Hungriger Wolf
10. Ausweisung von Eignungsflächen für Windenergie
11. Mitteilungen und Anfragen
12. Einwohnerfragestunde – Teil 2 –
nicht öffentlich
13. Kaufpreisgestaltung Gewerbegebiet
TOP 1:
Einwohnerfragestunde – Teil 1 –
In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten behandelt:
1.1
Ein Einwohner bemängelt, dass einige Einwohner in der Straße Eichenweg/Schöne Aussicht
im Winter ihrer Räumpflicht nicht nachkommen. Auch bei den gemeindeeigenen Flächen soll
in diesem Bereich keine Räumung stattfinden.
Bürgermeister Wendrich teilt hierzu mit, dass nur Fußwege geräumt werden. Die Straßen
werden nicht geräumt. Hierfür hat die Gemeinde keine entsprechenden Räumfahrzeuge.
Der Einwohner macht darauf aufmerksam, dass auch bei Straßen ohne Fußweg zumindest ein
Streifen von 1,50 m geräumt werden sollte. Bürgermeister Wendrich sichert zu, die
Angelegenheit mit dem Ordnungsamt des Amtes Itzehoe-Land zu besprechen.
1.2
Ein Einwohner teilt mit, dass das brachliegende Schmedtje-Gelände reichlich mit
Brennnessel, Unkraut etc. verwuchert ist. Das Ordnungsamt soll prüfen, ob eine Möglichkeit
besteht, den Eigentümer aufzufordern, das Grundstück von Brennnesseln zu befreien und die
Pflanzen entsprechend zu kürzen.
TOP 2:
Verabschiedung eines ausgeschiedenen Gemeindevertreters

Bürgermeister Wendrich verabschiedet Helmut Nitsch, der der Gemeindevertretung 23 Jahre
lang angehörte. Herr Nitsch ist in vielen Ausschüssen der Gemeindevertretung tätig gewesen.
Herr Nitsch war jahrlang Fraktionsvorsitzender der SPD. Er hat u. a. die Zeitschrift
„Pottkieker“ herausgegeben, die vierteljährlich in der Gemeinde Hohenaspe erschien. Herr
Nitsch hat Bürgermeister Hansen als 1. stellv. Bürgermeister vertreten. Bürgermeister
Wendrich wünscht Herrn Nitsch persönlich und beruflich alles Gute und überreicht als
äußeres Zeichen des Dankes eine Ehrenurkunde, ein Geldgeschenk und einen Ehrenteller. Die
Ehefrau von Herrn Nitsch erhält einen Blumenstrauß.
TOP 3:
Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 26.02.2009
Einwände zur Sitzungsniederschrift vom 26.02.2009 werden nicht erhoben.
TOP 4:
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Wendrich berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
4.1
Der Kindergarten Hohenaspe wurde für das Konjunkturprogramm II angemeldet. Hier soll
unter anderem das Dach sowie einige Fenster, die nicht mehr schließen, saniert werden. Die
Renovierungsarbeiten werden durch das Konjunkturprogramm gefördert. Die Kosten betragen
151.000 Euro, davon werden 113.000 Euro gefördert. Die restlichen 38.000 Euro werden auf
die Gemeinden aufgeteilt, wovon 22.000 Euro von der Gemeinde Hohenaspe getragen
werden. 11.000 Euro werden davon in diesem Jahr bezahlt, die restlichen 11.000 Euro
nächstes Jahr. Der Kindergarten Hohenaspe ist der erste Kindergarten im Kreis Steinburg, der
durch das Konjunkturprogramm II gefördert wird.
4.2
Die Lehrerhaussanierung wird ebenfalls über das Konjunkturprogramm II gefördert. Hier
muss allerdings die Fördersumme für Schulen mit der Julianka-Schule in Heiligenstedten
geteilt werden. Die Sanierung kostet 75.000 Euro, davon werden 37.000 Euro gefördert. Der
Rest muss von der Gemeinde Hohenaspe getragen werden.
4.3
Die Hausverwaltung Hauschildt & Ecklebe werden jetzt auf ihrer Internetseite Wohnungen,
die im Dorfzentrum Hohenaspe noch nicht vermietet sind, darstellen.
4.4
Beim Gute-Nacht-Taxi musste die Gemeinde Hohenaspe für 2008 526,00 Euro zuzahlen. Der
Taxipreis wird mit 50 % von der Gemeinde Hohenaspe gefördert.
4.5
Es fand ein Treffen mit den Mietern im Dorfzentrum statt.
4.6
Die Ausschreibung Spurbahn hat stattgefunden. Die Vergabesumme ist 14.334 Euro.
4.7
Die Aktion „Saubere Landschaft“ hat stattgefunden. Es war eine sehr gute Beteiligung.

4.8
Zu der Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 13 berichtet Herr Wendrich, dass ein Gespräch
mit Herrn Stepany von der AC Planergruppe stattgefunden hat. Die Plangrundlagen werden
derzeit erarbeitet.
TOP 5:
Bericht des Amtes zur Ausführung von Beschlüssen
Frau Rohweder führt zu den Ausführungen der Beschlüsse aus. Die Sanierung Ostlandring
(Regenwasserkanal) wurde bereits beschränkt ausgeschrieben. Die Kosten werden laut
Amtstechniker ca. 20.000 Euro betragen. Die Submission findet am 07.05.2009 statt. Der
Auftrag für die Aufstellung eines Kanalsanierungskonzeptes und Wertermittlung des
Anlagevermögens Kanal wurde an das Ingenieurbüro Losch & Partner erteilt. Die Planung der
Sanierungsmaßnahmen am Sportlerheim HSC läuft. Das Auftaktgespräch mit der AC
Planergruppe für die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes wurde geführt. Die
Grundlagen werden von Herrn Stepany derzeit erarbeitet. Ende Mai ist ein Strategieausschuss
geplant. Der Lärmaktionsplan wurde inzwischen bekannt gemacht und eine Ausfertigung
wurde an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) in Kiel
übersandt.
TOP 6:
Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers und Ernennung
Bürgermeister Wendrich berichtet, dass die Freiwillige Feuerwehr Hohenaspe in ihrer
Mitgliederversammlung am 27.02.2009 Herrn Marcel Hehr erstmalig zum
Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hohenaspe gewählt hat. Gemäß § 11 Abs. 3
des Brandschutzgesetzes bedarf die Wahl der Zustimmung der Gemeindevertretung. Gründe
um die Zustimmung zu verweigern liegen nicht vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung zur Wahl des Herrn Marcel Hehr,
Hohenaspe, zum Gemeindewehrführer gemäß § 11 Abs. 3 Brandschutzgesetz.
Abstimmungsergebnis: 13 dafür
Die Ernennung und Vereidigung wird von Bürgermeister Wendrich vorgenommen.
TOP 7:
Beschluss zur Jahresrechnung 2008
Frau Linda Schönwald berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde
Hohenaspe vom 21.04.2009.
Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Belege der Haushaltsstelle 880000.932000 nicht
eingescannt wurden.
Hervorzuheben ist, dass das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes wie bereits im Vorjahr
deutlich besser ist als veranschlagt. Die Haushaltsausgabereste für 2008 betragen 15.780,93
Euro. Im Vermögenshaushalt und im Verwaltungshaushalt gab es Haushaltsüberschreitungen.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2008 in der vorgelegten Form zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 dafür
TOP 8:
Bildung eines Wahlvorstandes für die Europawahl am 07.06.2009 sowie die
Bundestagswahl am 27.09.2009
Der Wahlvorstand für die Europawahl am 07.06.2009 soll wie folgt besetzt werden:
Sonja Lipp, Malte Gripp, Heinrich Eicke, Hans-Georg Wendrich, Monika Jacob, Monika
Nottelmann, Hans-Walter Beeck, Hans-Jürgen Asbahr, Thomas Wulff, Achim Hansen, Marc
Heeschen, Anja Kramhöft
Für die Bundestagswahl am 27.09.2009 wird folgender Wahlvorstand benannt:
Dr. Ralf-Ulrich Dudde, Heinrich Eicke, Sonja Lipp, Malte Gripp, Eggert Behrens, Brigitte
Franke, Linda Schönwald, Monika Nottelmann, Achim Hansen, Thomas Wulff, Monika
Jacob, Hans-Walter Beeck.
Als Wahllokal wird die Grundschule Hohenaspe vorgeschlagen. Die Mitglieder des
Wahlvorstandes sollen ein Erfrischungsgeld in Höhe des Höchstsatzes erhalten.
Abstimmungsergebnis: 13 dafür
TOP 9:
Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Flugbetrieb Hungriger Wolf
Bürgermeister Wendrich berichtet, dass nach massiven Beschwerden letztes Jahr mehrere
Gespräche mit Vertretern des Itzehoer Luftsportvereins als auch der Flugplatzentwicklungsund
Betriebsgesellschaft mbH Hungriger Wolf stattgefunden haben. Es ist dann auch eine
Besserung eingetreten. Der Beginn der neuen Flugsaison 2009, insbesondere die Ereignisse
über Ostern, haben gezeigt, dass die Zusagen der Vertreter des Flugplatzes Hungriger Wolf
nicht eingehalten wurden. Der intensive Flugbetrieb und die dauerhafte Fluglärmbeschallung
der Wohngebiete der Gemeinde Hohenaspe haben zu erheblichen Beschwerden geführt. Um
nun auch gegenüber den Beschwerdeführern klare Aussagen treffen zu können, ist eine
eindeutige Beurteilung der Situation des Flugbetriebes erforderlich.
Beschluss:
Nach Diskussion beschließt die Gemeindevertretung, ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Kanzlei Weißleder und Ever aus Kiel mit der
Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Frage von Abwehransprüchen der Gemeinde
Hohenaspe gegenüber dem Flugbetrieb des Flugplatzes Hungriger Wolf zu beauftragen. Die
überplanmäßige Ausgabe wird genehmigt. Die notwendigen Haushaltsmittel sollen über den
1. Nachtragshaushalt durch Entnahme aus der Rücklage bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 2 dagegen 2 Enthaltungen

TOP 10:
Ausweisung von Eignungsflächen für Windenergie
Bürgermeister Wendrich teilt mit, dass in Oldendorf ein Termin zum Thema Windenergie
vom Kreis Steinburg stattgefunden hat.
Das Land Schleswig-Holstein plant für das Jahr 2010 die Ausweisung zusätzlicher
Eignungsgebiete für die Nutzung von Windenergie und hat die Kreise und Gemeinden des
Landes aufgefordert, hierfür Kreiskonzepte zu entwickeln. Die Kreiskonzepte sollen
Grundlage für die Teilfortschreibung der Regionalpläne des Landes Schleswig-Holstein sein.
Die Teilfortschrei
bung wird notwendig, da durch die Weiterentwicklung der Windenergietechnik heute höhere
Anlagen mit deutlich höheren Stromerträgen möglich werden. Zu den
Windenergieeignungsgebieten wird wie folgt Stellung genommen:
1. An der Bekau. Das Gebiet an der Bekau erreicht kaum die Mindestgröße von 20 ha.
Zudem befindet sich die Fläche unmittelbar an der Siedlung An der Bekau und
unterschreitet die Abstände für ländliche Siedlungen deutlich. Es ist nicht vertretbar,
in direkter Nähe zu diesen Gebäuden Windenergieanlagen zu errichten. Insbesondere
die entstehende Dauergeräuschbelastung wurde zu einer weiteren Beeinträchtigung der
ohnehin durch die BAB 20 belasteten Grundstücke führen.
2. Suchräume östlich Ziegelei. Zunächst einmal ist unverständlich, dass in unmittelbarer
Nähe des Flugplatzes Windeignungsgebiete ausgewiesen werden. Aufgrund der
besonderen Lage ist davon auszugehen, dass die Windenergieanlagen befeuert werden.
Mindestens ist von einer Befeuerung des Maschinengehäuses auszugehen. Zu
befürchten ist sogar eine Flugspitzenbefeuerung. Die Gemeinde Hohenaspe ist
inzwischen zu einem attraktiven Wohnstandort in Nähe der Stadt Itzehoe geworden.
Im Rahmen der Zuteilung der Wohnraumkontingente der Region Itzehoe ist durch eine
Erhöhung der Kontingente diesem Umstand Rechnung getragen worden. Belastend für
die Gemeinde Hohenaspe ist schon jetzt der Flugbetrieb des Flugplatzes Hungriger
Wolf. Die Geräuschbelastung ist inzwischen erheblich und wird zunehmend als
Störung empfunden. Sollten nun auch noch Windenergieanlagen aufgestellt werden,
würde zusätzliche eine optische Belastung der Gemeinde stattfinden. Auch eine
mögliche Infraschallbelastung auch über den Sicherheitsabstand hinaus würde den
Wohnwert der Gemeinde Hohenaspe mindern. Auch die entstehenden
Lichtreflexionen könnten die nächstgelegenen Gebiete Liethberg und Schöne
Aussicht/Eichenweg besonders beeinträchtigen. Gerade diese Gebiete leiden schon
erheblich unter dem Flugbetrieb des Flugplatzes Hungriger Wolf.
Zu dem Entwurf des Kreises Steinburg ist festzustellen, dass diese Räume für
Windenergieanlagen zum Flugplatz Hungriger Wolf hin auf dem Gebiet der Gemeinde
Hohenaspe um die Aussiedlung Hollm/Reimers deutlich zu reduzieren sind. In dieser
Aufzählung ist ein Abstand von 300 m einzuhalten.
3. Prüfgebiet südlich der Ortslage zur Gemeinde Ottenbüttel. Zu diesem Gebiet gilt das
Vorgenannte. Zusätzlich bei diesem Gebiet ist aufgrund der Südlage Schattenwurf zu
befürchten. Diese Windkraftanlagen stehen im unmittelbaren Sichtfeld der Baugebiete
Ohlanden, Brunnenstraße und Schöne Aussicht und würden hier ebenfalls zu
Beeinträchtigungen führen.

Weiterhin sind denkmalpflegerische Bedenken zu erheben. Die Windenergieanlagen
würden von der Höhe her deutlich die Hohenasper Kirche überragen. Die Hohenasper
Kirche steht unter Denkmalschutz und stellt in der Gemeinde Hohenaspe das höchste
Gebäude dar. Von diesem Gebäude leitet sich auch der Ortsname zumindest teilweise
ab. Die Kirche kennzeichnet aufgrund ihrer hohen Lage das Ortsbild der Gemeinde
Hohenaspe. Dies würde durch umstehende Windenergieanlagen erheblich gestört
werden. Die Kirche bildet mit dem Friedhof, ringförmiger Kirchenstraße und
Baubestand (Lehrerhaus, Pastorat) den historischen Siedlungskern von Hohenaspe.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Hohenaspe beschließt, einer Ausweisung von
Windenergieeignungsgebieten in dem Gemeindegebiet der Gemeinde Hohenaspe oder am
Rande des Gemeindegebietes Hohenaspe zu widersprechen. Windenergieanlagen in diesem
Bereich würden zu einer weiteren nicht hinnehmbaren Belastung der durch den Flugbetrieb
ohnehin vorbelasteten Bevölkerung der Gemeinde Hohenaspe führen. Weiterhin sind
Abstände zu der Einzelsiedlung Hohenasper Feld 5 einzuhalten. Der Schutz des Hohenasper
Ortsbildes, insbesondere des denkmalgeschützten Siedlungskern, lässt die Aufstellung von
Windenergieanlagen in Nähe zur Ortslage nicht zu. Die Kirche bildet mit dem Friedhof,
ringförmiger Kirchenstraße und Baubestand (Lehrerhaus, Pastorat) den historischen
Siedlungskern von Hohenaspe.
Abstimmungsergebnis: 13 dafür
TOP 11:
Mitteilungen und Anfragen
Unter diesem Tagesordnungspunkt werden keine Angelegenheiten behandelt.
TOP 12:
Einwohnerfragestunde – Teil 2 –
Von einem Einwohner wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Heist im Kreis Pinneberg auch
Probleme mit Lärmbelästigung durch Flugbetrieb hat. Dort wurde bereits einiges veranlasst.
Bürgermeister Wendrich sichert zu, bei der Gemeinde Heist nachzufragen.
Nicht öffentlich
TOP 13:
Kaufpreisgestaltung Gewerbegebiet
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Bürgermeister Protokollführerin