05/09 - Sankt Leon-Rot

Gemeinde St. Leon-Rot Niederschrift der Sitzung des 1 

GEMEINDERATS 

Sitzung Nr. 5 Ö am Dienstag, 19. Mai 2009 

Die Sitzung ist öffentlich. 

Sitzungsort: Ratssaal, Rathaus 

Anwesend waren: 

Vorsitzender: Bürgermeister Alexander Eger 

Die Gemeinderäte: Udo Back Köck Siegfried 

Geider Adolf Lang Robert 

Götzmann Walter Mann Ludwig 

Haffner Gerhard Pfleiderer Susanne 

Hambeck Otto Rössler Beate 

Hanke, Dr. Paul 

Heger Roman Sandritter Marius 

Heger Rudi Schell Achim 

Ittensohn Karl Schlett Andreas 

Klemenz Birgit Speckert Ferdinand 

Knopf Horst Weinlein Albert 

Protokollführer: Helmut Braun 

Gäste: Werner Kleiber, Peter Dietz, Harry Zorn, Markus Kreibiehl, 

Angelika Laux, Anette Reich (TOP 10 + 11) 

Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr 

Sitzungsende: 21.40 Uhr 

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden mit der Feststellung eröffnet, dass die Damen und Herren Gemeinderäte 

mit Schreiben vom 08. Mai 2009 ordnungsgemäß geladen wurden. Von den 22 geladenen Mitgliedern des Gemeinderates 

sind 21 erschienen. Der Gemeinderat ist somit beschlussfähig. 

Es fehlen entschuldigt: Gemeinderätin Anneliese Runde (Urlaub) 

Es fehlen unentschuldigt: keine 

Es ergeht nachträglicher Glückwunsch zu den Geburtstagen von Gemeinderätin Birgit Klemenz und den Gemeinderäten 

Otto Hambeck und Andreas Schlett. 

Sitzung am: Dienstag, 19. Mai 2009 Nr. 5 Ö Tagesordnungspunkt: 1 

Bekanntgabe der am 21.04.2009 gefassten Beschlüsse 

Ausführungen und Beschluss: 

Bürgermeister Eger gibt die in der nicht-öffentlichen Sitzung am 21. 04.2009 gefassten Beschlüsse bekannt: 

1. Aufnahme des Spargel-, Obst- und Gartenbauvereins in die Vereinsförderung 

2. Ablehnung des Kaufangebotes für die Minigolfanlage am St. Leoner See 

3. Erwerb des Ackergrundstückes Flst.Nr. 6671, Gewann „Hinterer Harres“ 

4. Beratung und Beschlussfassung zum Erwerb der Grundstücke Hauptstraße 107 und 111, Gasthaus Hirsch 

5. Verleihung der Bürgermedaille in Gold an Gemeinderat Otto Hambeck 


Bestellung von Urkundspersonen 


Turnusgemäß werden die Herren Gemeinderäte Marius Sandritter und Achim Schell zu Urkundspersonen vorgeschlagen. 

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. 


Wünsche und Anfragen aus der Bevölkerung 


Es werden keine Wünsche oder Anfragen vorgetragen. 


Benchmarking „Kennzahlenvergleich Abwasser“ 


In einleitenden Worten informiert Bürgermeister Eger, dass dem Abwasserbetrieb eine Urkunde für die Teilnahme 

an dem Benchmarking der Abwasserbetriebe in Baden-Württemberg überreicht wurde, was Anlass 

gebe, den Gemeinderat über dieses Thema zu informieren. 

Er stellt in dem Zusammenhang dem Gemeinderat den neuen technischen Betriebsleiter des Abwasserbetriebes, 

Herrn Kreibiehl, vor. Er erwähnt weiter, dass in den letzten 5 Jahren rund 2,5 Millionen Euro in den Abwasserbetrieb 

investiert wurden. Er geht auf die wenig spektakulären Maßnahmen im Abwasserbereich ein, die 

nicht so offensichtlich sind. Er bedankt sich bei den Mitarbeitern der Bauverwaltung, die sich in den vergangenen 

Monaten im Bereich Kläranlage engagiert haben.


GEMEINDERATS 

Bürgermeister Eger verweist auf die bevorstehende Gewittersaison und auch auf Fragen aus der Bevölkerung, 

die zur Leistungsfähigkeit der Kläranlage gestellt wurden. Der Kennzahlenvergleich gebe Antworten zu 

den offenen Fragen. 

Bürgermeister Eger überreicht die Urkunde an Bauamtsleiter Kleiber und Klärwärter Schmitt. 

Bauamtsleiter Kleiber geht auf den Kennzahlenvergleich für die Kläranlage ein, an dem sich zahlreiche Betriebe 

in Baden-Württemberg beteiligt haben. Daraus könnten Schlüsse für den Betrieb der hiesigen Kläranlage 

gezogen werden. Die Ausarbeitung für den Vortrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. 

Die Gemeinderäte Robert Lang und Otto Hambeck betonen, dass der Gemeinderat mit einer Flut von Informationen 

überrascht wurde, zu denen keine Stellungnahme möglich ist. Es wird gebeten, dem Gemeinderat die 

Zahlen zur Information zur Verfügung zu stellen, damit dieser dann daraus Schlüsse ziehen kann. 

Bürgermeister Eger erklärt, dass gerade in jüngster Vergangenheit öfters kritische Fragen aus der Bevölkerung 

nach der Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes und der Kläranlage gestellt wurden. Diese hätten auch angeregt, 

die im Umlauf befindlichen missverständlichen Informationen richtig zu stellen. Er sagt zu, die Informationen 

bereit zu stellen. 


Sanierung der Mönchsbergschule St. Leon, Trakt 3; Auftragsvergabe 


Bürgermeister Eger hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage. 

Ortsbaumeister Dietz erläutert die vorgesehene Maßnahme, die zunächst die Entkernung des Gebäudes 

umfassen. Danach werde im gleichen Standard wie bei der Parkringschule Rot saniert. 

Gemeinderat Karl Ittensohn fragt, wie bei der Vergabe verfahren wird, wenn bei einer zu beauftragenden 

Firma Liquiditätsprobleme auftreten. 

Ortsbaumeister Dietz informiert, dass die Liquidität der Firmen im Rahmen des Datenschutzes geprüft wird. 

Der Auftrag müsse an die günstigste Firma vergeben werden, wenn deren Liquidität gewährleistet ist. Dies 

habe eine Rückfrage bei der Gemeindeprüfungsanstalt ergeben. 

Auf entsprechende Frage von Gemeinderat Otto Hambeck informiert Ortsbaumeister Dietz, dass die Sanierung 

des Traktes III der Mönchsbergschule in den Sommerferien möglich ist. 

Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Beschluss: 

Die Verwaltung wird ermächtigt folgenden Firmen die Aufträge für die Sanierung der Mönchsbergschule 

zu erteilen: 

1. Bodenbelagsarbeiten Dibema, 68789 St. Leon-Rot 25.330,25 € 

2. Trockenbauarbeiten Lechnauer + Reuther, 67368 Westheim 56.798,70 € 

3. Metallbauarbeiten Phönix All Metall, 76879 Hochstadt 59.202,50 € 

4. Malerarbeiten Malerbetrieb Frithjof Stein, 66954 Pirmasens 25.161,84 € 

5. Tischlerarbeiten Kasper & Neininger, 76532 Baden-Baden 29.208,55 € 

6. Sanitärarbeiten Seidel, 68789 St. Leon-Rot 12.222,49 € 

7. Elektroarbeiten Gatz Elektrotechnik, 68766 Hockenheim 55.375,03 € 

8. Lüftungsarbeiten Julius Leibig, 68794 Oberhausen 17.659,60 € 


Fassadendämmung Parkringschule Rot; Auftragsvergabe 


Gemeinderat Gerhard Haffner ist befangen; er nimmt während der Beratung und Beschlussfassung im Zuhörerraum 

Platz. 


Gemeinderat Dr. Paul Hanke fragt, ob die derzeit prägenden Klinkerfassaden der Anwesen erhalten bleiben. 

Ortsbaumeister Dietz erklärt, dass die Klinker direkt auf den Betonteil des Gebäudes geklebt wurden und 

deshalb keinerlei Wärmedämmung besteht, deshalb werde über die Klinker Wärmedämmung angebracht, um 

die Energiebilanz der Gebäude zu verbessern. Er stellt anhand von Folien die geplante Gestaltung vor, die 

noch mit der Schulleitung abzusprechen ist. 


Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung den Auftrag zur Außenwanddämmung der Parkringschule 

Rot an die Firma Erbau Malerbetrieb aus Karlsruhe, zur vorläufigen Auftragssumme in Höhe von 

186.891,91 € zu erteilen. 


Fassadendämmung und Metall- und Fensterbauarbeiten bei der Mönchsbergschule St. Leon; 

Auftragsvergabe 



Platz. 

Bürgermeister Eger hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage.


GEMEINDERATS 

Gemeinderat Ludwig Mann fragt, ob die Energieeinsparung durch Vergleiche nachvollzogen werden kann. 

Ortsbaumeister Dietz erklärt, dass die Vorjahreszahlen vorhanden sind, so dass Vergleiche möglich werden. 


Der Gemeinderat ermächtigt, die Verwaltung den Auftrag zur Außenwanddämmung der Mönchsbergschule 

St. Leon an die Firma B & C GmbH aus Karlsruhe, zur vorläufigen Auftragssumme in Höhe von 

61.763,11 € zu erteilen und den Auftrag für die Metall- und Fensterbauarbeiten an die Firma Metallbau 

Kaiser GmbH aus Mannheim zu einer vorläufigen Auftragssumme in Höhe von 172.735,64 € zu erteilen, 

vorbehaltlich der Genehmigung durch das Regierungspräsidium. 

Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 235.000 € werden genehmigt. Sie sind zu 75 % aus 

Mehreinnahmen der Bildungspauschale gedeckt, die Eigenmittel von 25 % sind durch eine weitere Entnahme 

aus der Rücklage gedeckt. 


Fassadendämmung Sporthalle Rot; Auftragsvergabe 



Platz. 



Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung den Auftrag zur Außenwanddämmung der Sporthalle Rot 

an die Firma B & C GmbH aus Karlsruhe, zur vorläufigen Auftragssumme in Höhe von 78.680,17 € zu 

erteilen, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Regierungspräsidium. 

Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 80.000 € werden genehmigt. Sie sind zu 75 % aus 

Mehreinnahmen der Bildungspauschale gedeckt, die Eigenmittel von 25 % sind durch eine weitere Entnahme 

aus der Rücklage gedeckt. 


Investitionen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung; hier: Umbau und Sanierung des Josefhauses 


Frau Anette Reich hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage. 

Bürgermeister Eger geht auf die Maßnahme ein und bedankt sich bei den Trägern für deren Engagement und 

den Leiterinnen der Kindergärten für deren Mitarbeit. Es werde eine auch für die Gemeinde wirtschaftliche 

Maßnahme realisiert, die den Anspruch auf einen Kindergartenplatz und die Betreuung für unter 3-jährige gewährleiste. 

Mit einem Bundeszuschuss von 480.000,-- € werden insgesamt mehr als 1 Mio. Euro investiert. Der 

Katholischen Kirchengemeinde werde mit der Übernahme des Josefshauses entgegen gekommen, in dem sie 

von einer Last befreit werde. Es gelinge außerdem, im Kellergeschoss sowohl der Kolpingsfamilie wie auch 

dem BLU Räume zur Verfügung zu stellen. 

Gemeinderat Achim Schell stimmt für die CDU/Junge Liste-Fraktion der Maßnahme mit der Bitte zu, eventuell 

im Kellergeschoss auch noch Räumlichkeiten für die Ministranten St. Leon bereitzustellen. 

Gemeinderat Siegfried Köck erklärt die Zustimmung seiner Fraktion. Auf die Kosten eingehend weist er darauf 

hin, dass bei den Einnahmen mit Einbußen zu rechnen ist und deshalb die Kosten für das Josefshaus nicht 

gesteigert werden dürfen. Nach den vorliegenden Unterlagen sind beim Josefshaus Mehrkosten von 120.000,-- 

€ und beim folgenden Tagesordnungspunkt „Krippenerweiterung St. Marien“ rund 74.000,-- € festzustellen. 

Dies habe zu regen Diskussionen geführt. Er geht auf die Lage des Josefshauses ein, was für Interessenten 

aus dem Ortsteil Rot nachteilig sei. Er moniert, dass den Fraktionen im Vorfeld nicht Pläne der verschiedenen 

Varianten zum Ausbau von St. Marien zur Verfügung gestellt wurden. Es sei bezüglich des Josefshauses anzuregen, 

die Warmwassererzeugung nicht mittels Boiler, sondern durch thermische Anlage zu realisieren. Er fragt 

nach der künftigen Belegung der zur Verfügung gestellten Plätze und ob freie Plätze Auswärtigen zur Verfügung 

gestellt werden können. Seiner Fraktion sei auch die Küchenplanung wichtig, die einen Kostenvergleich 

zwischen herkömmlicher Küche und Catering darstellen sollte. 

Bürgermeister Eger erklärt, dass es für die Gemeinde keine Kostenerhöhungen. Nach wie vor betrage der 

Gemeindeanteil an der Investition 610.500,-- €. 

Frau Anette Reich informiert, dass beim Josefshaus die Küchen so ausgelegt sind, dass Catering-Verpflegung 

erfolgt. Beim St. Marien wurde seitens der Kindergartenleiterin der pädagogische Wert einer voll ausgestatteten 

Küche dargestellt und vom Kuratorium unterstützt. Auf das Platzangebot eingehend erläutert Frau Reich, dass 

die Gruppen immer sukzessive gefüllt werden und nicht von vornherein voll belegt sind. Freie Plätze könnten 

an Auswärtigen vergeben werden, wofür ein finanzieller Ausgleich erfolge. Der dargestellte Bedarf für die 

Betreuung bestehe auf jeden Fall. 

Gemeinderat Otto Hambeck stimmt für seine Fraktion der Vorlage zu und fragt nach der Aufteilung im Kellergeschoss 

und den Notausgängen.


GEMEINDERATS 

Ortsbaumeister Dietz erläutert anhand des Grundrissplanes die Nutzung durch Kolpingsfamilie und des BLU 

und stellt die künftige Nutzung durch Kolpingsfamilie, BLU und Kindergarten dar. Die Fluchtwege werden durch 

die vorhandene Treppe und den neuen Treppenturm gesichert. 

Gemeinderat Rudi Heger fragt, ob der Kolpingsfamilie der Raum für die Kleidersammlung weiterhin zur Verfügung 

steht. 

Bürgermeister Eger geht grundsätzlich auf die Raumfrage derart ein, dass Lösungen innerkirchlich zu suchen 

und zu finden sind. Es könne nicht das Interesse der Gemeinde sein, ein Gebäude zu erwerben, das im früheren 

Umfang genutzt werde. Man habe vereinbart, das Gebäude entmietet zu übernehmen und zugestimmt, die 

Kolpingsfamilie unterzubringen und ist bereit, im Rahmen der Möglichkeiten weitere Nutzungen zu ermöglichen. 

Weiteres müsse die Kirche lösen z.B. durch den Umbau des Pfarrhauses. 

In der sich ergebenden Diskussion um die Kosten zur Sanierung wird Wert gelegt, die veranschlagten Kosten 

einzuhalten. Dazu schildert Ortsbaumeister Dietz die möglichen Maßnahmen durch Platzierung von Sanitärbereichen. 

Allerdings sind Unwägbarkeiten wie bei jedem Umbau enthalten. 

Bürgermeister Eger weist nochmals darauf hin, dass es nicht erste Priorität der Gemeinde war, das Josefshaus 

zu erwerben. Man sei von Anfang an in den Verhandlungen mit der Kirchengemeinde davon ausgegangen, 

dass das Haus mieterfrei übergeben wird. Es handle sich um eine Entgegenkommen der Gemeinde, die 

Räume der Kolpingsfamilie im Kellergeschoss beizubehalten und dem BLU eine Unterkunft im Kellergeschoss 

zu geben. 

Gemeinderat Ludwig Mann unterstreicht, dass eine Pflichtaufgabe der Gemeinde erfüllt werde und signalisiert 

die Zustimmung seiner Fraktion. Er betont, dass wichtig sei, dass das BLU unterkomme und weiter, dass die 

Warmwasserversorgung ökologisch erfolge. 

Gemeinderat Robert Lang dankt seinem Gemeinderatskollegen Köck, der die Fragen der Kinderbetreuung in 

seiner Fraktion bearbeite und sich sehr gut eingearbeitet habe. Er erklärt die Zustimmung zu der Planung und 

zum Tagesordnungspunkt. Er betont, dass der Kostenansatz einzuhalten ist. 

Gemeinderat Ferdinand Speckert geht auf die ausgelösten Investitionen ein, die insgesamt netto rund 1 Mio. 

Euro umfassen, die durch Zuschüsse von rund 600.000,-- € ausgelöst wurden. Er dankt den kirchlichen Trägern 

der Kindergärten für deren Einsatz und die Arbeit. Er betont, dass aus den Investitionen auch Verpflichtungen 

erwachsen, die nur gemeinsam erfüllt werden können. Hier handle es sich um Pflichtaufgaben, die zu 

erfüllen sind. Unterschiedlicher Meinung könne man bei anderen Vorhaben sein, die nicht unbedingt umzusetzen 

sind. Für seine Fraktion stimmt er dem Vorhaben zu. 


Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Planung zu und beauftragt die Verwaltung, die Umbaumaßnahmen 

durchzuführen mittels Werkplanung, Ausschreibung und Ausführung und dabei die solare 

Erzeugung des Brauchwassers zu berücksichtigen. 

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2009 bereit. 


Investitionen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung; hier: Zuschuss zur Krippenerweiterung St. Marien 


Frau Anette Reich hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage. 


Der Gemeinderat beschließt für die Maßnahme Krippenerweiterung St. Marien einen Baukostenzuschuss 

an die Kath. Kirchengemeinde St. Leo d. G. in Höhe von 90 % der Baukosten 2009 abzüglich 

des dem Träger bewilligten Bundeszuschusses nach der Verwaltungsvorschrift „Investitionen Kleinkindbetreuung 

2008 – 2013“. 

Der Zuschuss wird in Höhe von 276.000 € auf der Grundlage der Kostenschätzung des Trägers nach 

DIN 276 vom 02.05.2009 bewilligt. 

Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2010 bereit zu stellen. 


Europa- und Kommunalwahlen am 07. Juni 2009; ehrenamtliche Entschädigung der Wahlhelfer 



Gemeinderat Speckert schlägt vor, den Tagessatz für die ehrenamtliche Entschädigung auf 50,-- € anzuheben. 

Der Gemeinderat fasst mit 20 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, folgenden Beschluss: 

Die ehrenamtliche Entschädigung der Wahlhelfer wird auf jeweils 50,-- € für Sonntag bzw. Montag festgesetzt. 


Zustimmung zur Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude des Reit- und Fahrvereins St. 

Leon 

Ausführungen und Beschluss:


GEMEINDERATS 


Gemeinderat Albert Weinlein regt an, die vertragliche Situation mit den Vereinen zu überprüfen und zu überlegen, 

ob nicht Erbbauverträge angebracht sind, um eine Absicherung zu erleichtern. Im Namen seiner Fraktion 

stimmt er der Maßnahme zu. 

Gemeinderat Robert Lang moniert, dass es sich um eine Maßnahme handelt, bei dem der Gemeinderat 

nachträglich zustimmen soll. Für seine Fraktion stimmt er dem Vorhaben zu. 

Gemeinderat Otto Hambeck stimmt namens der SPD-Fraktion dem Vorhaben zu. 


1. Der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Reithalle des Reit- und Fahrvereins St. 

Leon auf dem Grundstück Lgb.Nr. 4832/15, Gewann „Vordere Bückel“, wird gemäß § 4 Absatz 2 des 

Pachtvertrags zwischen dem Verein und der Gemeinde mit der Maßgabe zugestimmt, dass für den 

Aufbau, Betrieb und Abbau für die Gemeinde keine Kosten entstehen. 

2. Dem Abschluss der Vereinbarung zur Übertragung des Nutzungsvertrages für Photovoltaikstandorte 

zwischen der Gemeinde, dem Reit- und Fahrverein St. Leon, der Firma Möhl, Bissingen, und der 

Volksbank Kirchheim-Nürtingen eG wird mit der Maßgabe zugestimmt, das Nr. 2 Absatz 1 der Vereinbarung 

um folgenden Satz ergänzt wird: 

Der Eigentümer behält sich vor, die Verträge des Pächters selbst zu erfüllen. 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die ergänzte Vereinbarung zu unterzeichnen. 


Drohende Verlandung Anglersee Rot; Auftragsvergabe 


Hauptamtsleiter Braun hält Sachvortrag entsprechend der Sitzungsvorlage. 

Sprecher für alle Fraktionen stimmen der Sanierung des Anglersees Rot zu. 

Auf entsprechende Frage von Gemeinderat Robert Lang antwortet Hauptamtsleiter Braun, dass im Vorfeld 

ein Gewässerbiologe eingeschaltet war. Es sei auch bereits mit dem nutzenden Verein gesprochen worden, 

um künftige Belastungen zu vermeiden. Bezüglich des Schlammes sei überlegt worden, diesen abzupumpen, 

zu entwässern und wo anders einzubauen. Dies sei wegen der hohen Kosten der Entwässerung und der qualifizierten 

Überdeckung des Schlammes verworfen worden. 


Der Auftrag zur Sanierung des Angelsees Rot wird an die Firma UD Umwelt-Dienste, Rinnthal, zur Auftragsumme 

von brutto 143.533,04 € zuzüglich Aufwendungen für die Beseitigung des Mähguts zu vergeben. 

Die den im Haushalt 2009 veranschlagten Ansatz von 30.000 € übersteigenden Mittel von geschätzt 

rund 120.000 € werden überplanmäßig bewilligt. 


Schuldnerberatung – Verlängerung des Vertrags mit dem Diakonischen Werk 




1. Die Gemeinde St.Leon-Rot beteiligt sich weiterhin am Angebot des Diakonischen Werkes, eine 

Schuldnerberatung an zwei Tagen pro Woche anzubieten. 

2. Ein Folgevertrag mit automatischer Verlängerungsklausel wird geschlossen. 

3. Der Vertrag kann jährlich nach Variante B gekündigt werden. 

4. Der Anteil der Gemeinde St.Leon-Rot an den Kosten beträgt 3.411,57 € pro Jahr. 


Verschiedenes 


Bürgermeister Eger informiert, dass für die Sanierung der Sporthalle St. Leon ein Zuschuss des Landes in 

Höhe von rund 70.000,-- € gewährt wird. 

Gemeinderat Otto Hambeck stellt für seine Fraktion den Antrag, für das Gelände beim Cafe Olé sinnvolle 

Verwendungsmöglichkeiten aufzuzeigen. 


Wünsche und Anfragen 


Gemeinderat Siegfried Köck spricht die Pflanzkübel in der Hinterstraße an und fragt, bis wann diese entfernt 

werden. 

Bürgermeister Eger erklärt, dass es seiner Meinung nach zweckmäßig wäre diese zu belassen. Er erklärt,

Gemeinde St. Leon-Rot Niederschrift der Sitzung des 

GEMEINDERATS 

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dass ein Beschluss eines Gremiums erforderlich werde, nach dem dies auch beim Aufstellen so verlaufen sei. 

Die Verwaltung werde dies auf die Tagesordnung setzen. 

Gemeinderat Ferdinand Speckert spricht den Zustand am Gärtenweg mit illegalen Hütten etc. an und bittet 

um Abhilfe. 

Er spricht weiter den Weg zwischen Albertushof und Golfplatz an, der sehr unterschiedliche Zustände aufweise. 

Hier bittet er um Abhilfe. 

Außerdem spricht er parkende Autos im Bereich des Kurzplatzes am Golfplatz an, die dort illegal parken und 

bittet um Abhilfe. 

Bürgermeister Eger erklärt, dass hinsichtlich der illegalen Bauten am Gärtenweg das Baurechtsamt beim 

Landratsamt zuständig ist. Allerdings sei zu informieren, dass der derzeitige Kreisbaumeister schwer erkrankt 

ist und so eine gewisse Vakanz besteht. Es werde auf jeden Fall verfolgt. 

Zum angesprochenen Wegezustand erklärt Bürgermeister Eger, dass die Situation dort im Rahmen des Wege- 

und Gewässerplanes der Flurbereinigung angesprochen und bereinigt wird. 

Wegen der angesprochenen Parksituation werde die Verwaltung auf den Golfclub zugehen und bitten, dies 

abzustellen. 

Gemeinderat Robert Lang stellt hinsichtlich der Verkehrsberuhigung auf der ehemaligen L 546 im Ortsteil Rot 

den Antrag, Verbotsschilder für Lkw aufzustellen und 30-km-Bereiche einzurichten. 

Der Wortlaut des Antrages ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. 

Gemeinderat Adolf Geider spricht den in der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Technik am 10.02.2009 

behandelnden Tagesordnungspunkt „Straßenzustandserfassung und –bewertung“ an und erklärt, dass damals 

die Angelegenheit an den Gemeinderat verwiesen wurde. Er fragt, wieso die Behandlung dieses Themas solange 

brauche. 

Gemeinderat Adolf Geider spricht den Beschluss zur Herausnahme des Ansatzes für die Turnhalle St. Leon 

im Rahmen der Haushaltsberatung an und fragt, ob das von ihm monierte Abstimmungsergebnis korrigiert 

wurde. 

Hauptamtsleiter Braun informiert Gemeinderat Adolf Geider nach der öffentlichen Sitzung, dass das Abstimmungsergebnis 

korrigiert wurde. 

Gemeinderat Adolf Geider spricht die Beerdigung von Anwohnern des Haus Mathilde an, für die die Trauerfeier 

außerhalb der Friedhofskapelle stattfinde. 

Bürgermeister Eger erklärt, dass die Nutzung der Friedhofskapelle Geld koste und für Beerdigungen zu buchen 

ist. Kostenfrei könne die Kapelle wegen der Reinigungsaufwendungen nicht abgegeben werden. Es finde 

sich kein Kostenträger, der diese Aufwendungen für die angesprochenen Verstorbenen übernehme. Bei der 

Frage sei Gleichbehandlung hinsichtlich der Gebühren zu beachten. 

Zur Nachfrage hinsichtlich des Straßenzustandes bzw. – bewertung informiert Bürgermeister Eger, dass das 

Thema auf der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werde. 

Gemeinderat Otto Hambeck informiert, dass eine Straßenlaterne vor dem Anwesen Häuserstraße 54 nicht 

funktioniert. 

Gemeinderat Walter Götzmann stellt für die CDU/Junge Liste-Fraktion den Antrag, außerhalb der Wohnbebauung 

einen Parkplatz für Lkw einzurichten. Damit werde vermieden, dass wie bisher Lkw durch die Kirrgasse 

auf dem Parkplatz bei der Sporthalle Rot fahren und dort abgestellt werden. Falls Bedarf bestehe, sei dieser 

neue Parkplatz notwendig. Er kündigt den schriftlichen Antrag für kommende Woche an. 

Gemeinderat Walter Götzmann gibt die Anregung älterer Mitbürger weiter, dass die Gemeinde Bänke aufstellt 

und wenn möglich nach ihren Wünschen platziert. 

Gemeinderat Walter Götzmann berichtet von einer Fahrt mit der Buslinie 720, die in Walldorf geendet ist, 

obwohl auf dem Bus als Ziel St. Leon-Rot angegeben war. Die Busfahrerin habe aufgefordert, sich zu beschweren, 

damit etwas geschehe. Es könne nicht sein, dass die Fahrt in Walldorf ende. Er bittet die Gemeinde 

um Unterstützung. 

Bürgermeister Eger erklärt, dass die Mitarbeiter des Busbetreibers offensichtlich häufiger unqualifizierte Äußerungen 

von sich geben. Er spricht dabei die Forderung nach dem WC-Häuschen an der Reilinger Straße an 

sowie die heute vorgebrachte Anregung.

05/09 - Sankt Leon-Rot

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