Geschäftsbedingungen für das Girokonto - ING-DiBa

13. Eigentum und Gültigkeit der Karte
Die Karte bleibt im Eigentum der ING-DiBa. Sie ist nicht übertragbar. Die Karte
ist nur für den darauf angegebenen Zeitraum gültig.
Mit der Aushändigung einer neuen Karte, spätestens aber nach Ablauf der Gültig-
keit der alten Karte ist die ING-DiBa berechtigt, die alte Karte zurückzuverlangen.
Endet die Berechtigung, die Karte zu nutzen, vorher (z. B. durch Kündigung des
Girokonto Vertrags), so hat der Karteninhaber die Karte unverzüglich an die
ING-DiBa zurückzugeben. Auf der Karte befindliche unternehmensgenerierte
Zusatzanwendungen hat der Kunde bei dem Unternehmen, das die Zusatzanwendung
auf die Karte aufgebracht hat, unverzüglich entfernen zu lassen. Die
Möglichkeit zur weiteren Nutzung einer bankgenerierten Zusatzanwendung richtet
sich nach dem Vertragsverhältnis zwischen dem Karteninhaber und der ING-DiBa.
Die ING-DiBa behält sich das Recht vor, auch während der Laufzeit einer Karte
diese gegen eine neue auszutauschen. Kosten entstehen dem Karteninhaber
dadurch nicht.
14. Kündigungsrecht des Karteninhabers
Der Kunde kann den Girokonto Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
insoweit kündigen, als er die Nutzung der Karte betrifft.
15. Kündigungsrecht der ING-DiBa
Die ING-DiBa kann den Girokonto Vertrag unter Einhaltung einer angemessenen,
mindestens 2-monatigen Kündigungsfrist insoweit teilweise kündigen, als
er die Nutzung der Karte betrifft. Die ING-DiBa wird mit einer längeren Kündigungsfrist
kündigen, wenn dies unter Berücksichtigung der berechtigten Belange
des Karteninhabers geboten ist.
Das Recht der ING-DiBa zur fristlosen Kündigung des Teils des Girokonto Vertrags,
der die Nutzung der Karte betrifft, richtet sich nach Ziffer 19 Absatz 3 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
16. Folgen der Kündigung
Mit Wirksamwerden der Kündigung darf die Karte nicht mehr benutzt werden.
Die Karte ist unverzüglich und unaufgefordert an die ING-DiBa zurückzugeben
oder deren Vernichtung schriftlich zu bestätigen. Auf der Karte befindliche
unternehmensgenerierte Zusatzanwendungen hat der Karteninhaber bei dem
Unternehmen, das die Zusatzanwendung auf die Karte aufgebracht hat, unverzüglich
entfernen zu lassen. Die Möglichkeit zur weiteren Nutzung einer bankgenerierten
Zusatzanwendung richtet sich nach den für jene Zusatzanwendung
geltenden Regeln.
17. Einziehung und Sperre der Karte
(1) Die ING-DiBa darf die Karte sperren und den Einzug der Karte (z. B. an Geldautomaten)
veranlassen, wenn
– sie berechtigt ist, den Girokonto Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen,
– sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Karte dies rechtfertigen,
– der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung der
Karte besteht oder
– das Girokonto auf ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) umgestellt wird.
Die ING-DiBa wird den Kontoinhaber unter Angabe der hierfür maßgeblichen
Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre über die
Sperre unterrichten. Die ING-DiBa wird die Karte entsperren oder diese durch
eine neue Karte ersetzen, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben
sind. Auch hierüber unterrichtet sie den Karteninhaber unverzüglich.
(2) Befindet sich auf der Karte für das Internetbanking ein TAN-Generator oder
eine Signaturfunktion, so hat die Sperre der Karte auch eine Sperrung des
Internetbanking Zugangs zur Folge.
(3) Hat der Karteninhaber auf einer eingezogenen Karte eine Zusatzanwendung
gespeichert, so hat der Einzug der Karte zur Folge, dass er die Zusatzanwendung
nicht mehr nutzen kann. Die Möglichkeit zur weiteren Nutzung einer auf
der Karte befindlichen bankgenerierten Zusatzanwendung richtet sich nach
den für jene Zusatzanwendung geltenden Regeln.
II. Zusatzanwendungen
1. Speicherung von Zusatzanwendungen auf der Karte
(1) Der auf der Karte befindliche Chip kann auch als Speichermedium für eine
bankgenerierte Zusatzanwendung (z. B. in Form eines Jugendschutzmerkmals)
oder für eine unternehmensgenerierte Zusatzanwendung (z. B. in Form eines
elektronischen Fahrscheins) genutzt werden.
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(2) Die Nutzung einer bankgenerierten Zusatzanwendung richtet sich nach
dem Rechtsverhältnis des Karteninhabers zur ING-DiBa.
(3) Eine unternehmensgenerierte Zusatzanwendung kann der Karteninhaber
nach Maßgabe des mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrags nutzen. Es
obliegt der Entscheidung des Karteninhabers, ob er seine Karte zur Speicherung
einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendung nutzen will oder nicht.
Die ING-DiBa stellt mit dem Chip auf der Karte lediglich die technische Plattform
zur Verfügung, die es dem Karteninhaber ermöglicht, auf dem auf der Karte
befindlichen Chip unternehmensgenerierte Zusatzanwendungen zu speichern.
Sie ist nicht für den Inhalt oder die Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag mit
dem Unternehmen verantwortlich. Einwendungen, die den Inhalt oder die Ausführung
einer unternehmensgenerierten Anwendung betreffen, kann der Kunde
nicht gegenüber der ING-DiBa geltend machen.
2. Keine Nutzung der PIN bei unternehmensgenerierten
Zusatzanwendungen
Bei der Speicherung, inhaltlichen Veränderung oder Nutzung einer unternehmensgenerierten
Zusatzanwendung auf der Karte wird die von der ING-DiBa an den
Karteninhaber ausgegebene PIN oder das persönliche Passwort nicht eingegeben.
Sofern das Unternehmen, das eine unternehmensbezogene Zusatzanwendung auf
dem Chip der Karte gespeichert hat, dem Karteninhaber die Möglichkeit eröffnet,
den Zugriff auf die Zusatzanwendung mit einem separaten, von ihm gewählten
Code abzusichern, darf der Karteninhaber nicht die von der ING-DiBa ausgegebene
PIN oder das persönliche Passwort als Code für die Zusatzanwendung verwenden.
3. Sperrmöglichkeit von Zusatzanwendungen
Die Sperrung einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendung kann – wenn
dies der Vertrag mit dem Unternehmen vorsieht – nur von dem Unternehmen
gefordert werden, das die Zusatzanwendung anbietet. Die Sperrung von bankgenerierten
Zusatzanwendungen kann nur von der ING-DiBa gefordert werden
und richtet sich nach dem mit der ING-DiBa über die Zusatzanwendung
geschlossenen Vertrag.
Bedingungen für die girocard
Garantierte Zahlungsformen
I. Geltungsbereich
Der Karteninhaber kann die girocard (nachfolgend „Karte“), soweit diese entsprechend
ausgestattet ist, für folgende Zahlungsdienste nutzen:
1. In Verbindung mit der persönlichen Geheimzahl (PIN)
in deutschen Debitkartensystemen
(1) Zum Abheben von Bargeld an Geldautomaten im Rahmen des deutschen
Geldautomatensystems, die mit dem ec-, Maestro- oder girocard-Logo gekennzeichnet
sind.
(2) Zum Einsatz bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen an automatisierten
Kassen im Rahmen des deutschen electronic-cash-Systems, die mit
dem ec-, Maestro- oder girocard-Logo gekennzeichnet sind.
(3) Zum Aufladen der GeldKarte an Ladeterminals, die mit dem GeldKarte-Logo
gekennzeichnet sind.
(4) Zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk-Kontos, das ein Mobilfunknutzer bei
einem Mobilfunkanbieter unterhält, an einem Geldautomaten, sofern der Geldautomatenbetreiber
diese Funktion anbietet und der Mobilfunkanbieter an
dem System teilnimmt.
2. In Verbindung mit der persönlichen Geheimzahl (PIN)
in fremden Debitkartensystemen
(1) Zum Abheben von Bargeld an Geldautomaten im Rahmen eines fremden
Geldautomatensystems, soweit die Karte entsprechend ausgestattet ist.
(2) Zum Einsatz bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen an automatisierten
Kassen im Rahmen eines fremden Systems, soweit die Karte entsprechend
ausgestattet ist. In einigen Ländern kann je nach System anstelle der
PIN die Unterschrift gefordert werden.
(3) Zum Aufladen eines Prepaid-Mobilfunk-Kontos, das ein Mobilfunknutzer bei
einem Mobilfunkanbieter unterhält, an dem Geldautomaten eines fremden