Januar - Gemeinde Elsterheide

fentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Nach dem Bau der Straße, zu
der sich die GbR verpflichtet hat, erfolgt die Widmung.
Die Flurstücke sind in beiliegender Flurkarte dargestellt.
gez. Koark
Bürgermeister
Beschluss- nr.: 75/10
- Grundstücksverkauf in der Gemarkung Geierswalde am Geierswalder
See -
Rechtsgrundlagen: § 28, § 89, § 90 SächsGemO
Der Gemeinderat der Gemeinde Elsterheide beschließt den Verkauf
einer Teilfläche von ca. 3.085 m² des Flurstückes 216/7 der
Gemarkung Geierswalde Flur 1, in beiliegender Karte rot umrandet.
Ein Teil der naturschutzrechtlichen Maßnahmefläche G1 ist im Kaufgegenstand
enthalten. Der Preis beträgt 28,00 €/m² Grundstücksfläche,
folglich ca. 86.380,00 € (= 3.085 m² x 28,00 €/m²).
Darüber hinaus wird die Gemeinde den Käufern eine Kaufoption für
weitere ca. 960 m² vertraglich erteilen, zum Preis von 32,00 €/m²
Grundstücksfläche, also 30.720,00 € (= 960 m² x 32,00 €/m²). Die
Optionsfläche ist in der Karte blau umrandet. Die Kaufoption soll
auf 6 Jahre beschränkt sein.
Weichen die später tatsächlich vermessenen Flächen von den hier
angenommenen ab, ändern sich auch entsprechend die Kaufpreise
auf der Basis von 28,00 €/m² und 32,00 €/m².
Käufer sind die Eheleute Heike und Klaus-Dieter Struthoff, Friedrichsstraße
23 in 02977 Hoyerswerda bzw. ein durch sie zu gründendes
privatrechtliches Unternehmen mit mindestens einem der
beiden als Gesellschafter.
Eigentümer des Grundstückes ist die LMBV, Besitzer die Gemeinde
Elsterheide, die die Fläche im Jahr 2009 von der LMBV gekauft hat.
Der Kaufgegenstand liegt innerhalb des Geltungsbereiches des zukünftigen
Bebauungsplanes „Geierswalder See – Südböschung“,
der gegenwärtig im 2. Entwurf vorliegt und die Fläche zum einen
als Sondergebiet Fremdenverkehr, Motel und zum anderen als Fläche
für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Natur und Landschaft ausweist.
Die Fläche wird verkauft zur Umsetzung der Festsetzungen des Bebauungsplanes,
insbesondere und vor allem zur Bebauung mit
einem Turm mit Gastronomie/Restaurant sowie mit Gebäuden, die
der Beherbergung dienen, nebst funktional dazugehörigen baulichen
Anlagen und Gebäuden.
Es wird eine diesbezügliche Bauverpflichtung mit Wiederkaufsrecht
für die Gemeinde im Grundstückskaufvertrag vereinbart.
Die auf der Karte schwarz umrandete Fläche von ca. 650 m² gehört
ebenfalls zum Grundstück, welches der Investition der Käufer
dienen soll. Allerdings steht diese Fläche im Besitz des Zweckverbandes
„Elstertal“, weshalb dafür der Vertrag mit dem Zweckverband
durch die Käufer abzuschließen ist.
Der Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht
gez. Koark
Bürgermeister
Beschluss- nr.: 76/10
Widmung der Straßen im Industriegebiet Bluno/Sabrodt
Rechtsgrundlagen: § 28 SächsGemO; § 6 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 3
Abs. 1 Nr. 3 a SächsStrG
Der Gemeinderat der Gemeinde Elsterheide beschließt die Widmung
der Zufahrts- und Erschließungsstraßen von der B 156 in das
Industriegebiet „An der Siebanlage“ auf den Gemarkungen Bluno
und Sabrodt als Ortsstraßen.
Nachfolgend aufgeführte Flurstücke bzw. Teilflächen sind betroffen:
Gemarkung Bluno Flur 4
Teilfläche aus Flurstück 24/20, 27/7, 27/8, 27/14, 27/24 ganzes Flurstück
24/18
Gemarkung Sabrodt Flur 5
Teilflächen aus Flurstück 103/6, 103/7, 110/1, 111/1, 112/1 und 119/7
Der Straßenverlauf ist im beiliegenden Lageplan- Maßstab 1:1500
rot markiert. Nach öffentlicher Bekanntmachung der Widmung
sowie der katasteramtlichen Schlussvermessung und Fortschreibung
sind die Straßen in das Bestandsverzeichnis der Gemeinde
Elsterheide aufzunehmen. Bis auf eine Teilfläche der Flurstücke
27/8 der Flur 4 Gemarkung Bluno befinden sich alle Grundstücke im
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ElsterheiderINFO Nr. 126 – Jahrgang 2011 – 25. Januar 2011
Eigentum der Gemeinde Elsterheide. Der Grunderwerb der vorab
genannten Fläche erfolgt mit Zustimmung des Eigentümers nach
der katasteramtlichen Fortschreibung. Die Straßen dienen der verkehrstechnischen
Erschließung des Industriegebietes und sichern
die Anbindung an das höherrangige Straßennetz. Eine Widmung
im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes ist daher geboten.
Der Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht
gez. Koark / Bürgermeister
Beschluss- nr.: 77/10
Der Gemeinderat der Gemeinde Elsterheide beschließt dem
Rahmenvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen, vertreten
durch das Landesamt für umwelt, Landwirtschaft und Geologie
(LfuLG) und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag
(SSG) beizutreten.
Rechtsgrundlage: EG-Richtlinie über Bewertung und Bekämpfung
von Umgebungslärm vom 18.07.2002
Begründung:
1. Allgemeines zur Lärmkartierung
Am 18.07.2002 ist die EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung
von Umgebungslärm in Kraft getreten mit dem Ziel,
schädlichen Umgebungslärm zu vermeiden, ihm vorzubeugen oder
ihn zu verringern. Danach müssen die Städte und Gemeinden mittels
Lärmkarten die Geräuschbelastung entlang von Hauptlärmquellen
erfassen und bei festgestellten Lärmproblemen mögliche
Minderungsmaßnahmen in Lärmaktionsplänen festschreiben. Hierbei
ist die Bevölkerung umfassend zu informieren und zu beteiligen.
Die erste Stufe der Lärmkartierung ist bereits erfolgreich abgeschlossen.
Es wurden für rund 530 km Hauptverkehrsstraße mit
einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen
pro Jahr sowie für die zwei Ballungsräume Dresden und Leipzig
mit mehr als 250.000 Einwohnern Lärmkarten erarbeitet und
veröffentlicht.
In der zweiten Umsetzungsstufe der Umgebungslärmrichtlinie wird
der Untersuchungsaufwand erheblich ausgeweitet. So müssen u.
a. bis zum 30.06.2012 für sämtliche Ballungsräume mit mehr als
100.000 Einwohnern sowie für Hauptverkehrsstraßen mit einem
Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro
Jahr Lärmkarten erstellt werden. Insgesamt sind davon 251 Städte
und Gemeinden in Sachsen betroffen, die für rund 1.700 km Hauptverkehrsstraße
zusätzlich zu den drei Ballungsräumen Chemnitz,
Dresden und Leipzig Lärmkarten erstellen müssen. Welche Kommunen
kartierungspflichtig sind, ergibt sich aus der Bestandsmeldung
nach § 47 c Abs. 5 Bundesimmissionsschutzgesetz
(BImSchG) vom 01.12.2008 an das Bundesumweltamt.
2. Zentrale Organisation der Lärmkartierung
Der SSG hat sich bereits sei dem Jahr 2006 dafür eingesetzt, dass
die Zuständigkeit für die Durchführung der Lärmminderungsplanung
von den Städten und Gemeinden abgewendet wird. Da dies nicht
ermöglicht werden konnte, soll durch eine zentrale Organisation der
Lärmkartierung 2012 zumindest eine Entlastung der betroffenen
Kommunen erreicht werden.
In gemeinsamen Gesprächen mit dem Sächsischen Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) als für die Umsetzung
der Umgebungslärmrichtlinie zuständige oberste Landesbehörde
und dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
(LfULG) konnte erreicht werden, dass den kreisangehörigen Gemeinden
die Möglichkeit einer zentral organisierten Lärmkartierung
2012 angeboten wird. Diese wird vom LfULG im Rahmen einer zentralen
Auftragsvergabe durchgeführt. Das LfULG wird hierzu die
Lärmkartierung einschließlich vorbereitender Arbeiten zur Beschaffung
sowie Aufbereitung und Qualifizierung benötigter Eingangsdaten
ausschreiben.
Um die zentrale Lärmkartierung rechtlich zu ermöglichen, wurde ein
Rahmenvertrag zwischen dem SSG und dem Freistaat, vertreten
durch das LfULG geschlossen. Die kartierungspflichtigen Kommunen
können diesem Rahmenvertrag bis zum 31.Januar 2011 beitreten
und beauftragen damit das Landesamt mit der
Lärmkartierung 2012 für ihr Gemeindegebiet.
Die Finanzierung der zentralen Lärmkartierung erfolgt mittels einer
Umlage, die die Geschäftsstelle des SSG von den Gemeinde erhebt,
die dem Rahmenvertrag beigetreten sind. Die Geschäftsstelle
erbringt diese Inkassofunktion als Serviceleistung für ihre Mitglieder
unentgeltlich.