Januar - Gemeinde Elsterheide

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ElsterheiderINFO Nr. 126 – Jahrgang 2011 – 25. Januar 2011 Für Angestellte in Gewerbebetrieben beträgt der Wert für die verbleibende Wassermenge je Person mindestens 18 Kubikmeter/Jahr. Wird dieser Wert nicht erreicht, ist die Absetzung entsprechend zu verringern. (4) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen. 3. Abschnitt: niederschlagswasserentsorgung § 28 Gebührenmaßstab niederschlagswasserentsorgung (1) Für Abwasser das von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter oder befestigter Flächen eines Grundstückes in die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage eingeleitet wird, bemisst sich die Niederschlagswassereinleitgebühr nach der versiegelten Grundstücksfläche. (2) Versiegelte Grundstücksflächen sind die 1. gesamten Grundflächen von Gebäuden oder baulichen Anlagen einschließlich der Dachüberstände, 2. Flächen der überdachten Terrassen, Freisitze o. ä., 3. Flächen, die mit einem wasserundurchlässigen oder teilweise wasserundurchlässigen Belag oder einer Überdachung versehen sind, 4. sonstigen regelmäßig entwässerten Flächen,soweit von diesen Flächen Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt. (3) Maßgeblich für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr sind die Verhältnisse zu Beginn des jeweiligen Quartals im Kalenderjahr. § 29 Ermittlung der versiegelten Grundstücksfläche (1) Die versiegelte Grundstücksfläche berechnet sich durch die Aufsummierung der mit den Faktoren für die Abflussbeiwerte gewichteten überbauten, überdachten und versiegelten Freiflächen. Die Faktoren für die Abflussbeiwerte betragen im Einzelnen: 1. für bebaute, überdachte Flächen die Draufsicht der Dachfläche (inkl. Dachüberständen) werden Faktoren für Abflussbeiwerte nach DIN 1989 angewendet: Abflussbeiwert Faktor a) Schrägdach (glatte Eindeckung) z.B. Ziegel/Schiefer, Flachdach unbekiest 0,8 b) Flachdach, bekiest 0,6 c) Gründach, intensiv 0,3 d) Gründach, extensiv 0,5 2. für versiegelte Freiflächen: Abflussbeiwert Faktor a) Asphalt, Beton, verfugte Platten, verfugte Pflaster o. ä 0,8 b) Betonverbundsteine, unverfugte Platten, unverfugtes Pflaster o. ä. 0,6 c) Rasengittersteine, Schotter, Kies, Schlacke, „Öko-Pflaster“ o. ä. 0,2 (2) Wird im Einzelfall nachweislich in zulässiger Weise von der der Gebührenerhebung zugrunde liegenden Fläche (Absätze 1 und 2) nicht das gesamte Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet, so ist auf schriftlichen Antrag des Grundstückseigentümers im Einzelfall die Abwassergebühr angemessen zu kürzen. Dabei sind die versiegelten Grundstücksflächen, die insgesamt oder teilweise, andauernd oder zeitweise nicht in die öffentliche Abwasseranlage entwässert werden, zu berücksichtigen. § 27 Abs. 4 gilt entsprechend. § 30 Höhe der Abwassergebühren niederschlagswasser (1) Für die Teilleistung Niederschlagswasserentsorgung gemäß § 28 beträgt die Gebühr für Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet wird 0,27 € je Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche und Jahr. 4. Abschnitt: Starkverschmutzer § 31 Starkverschmutzerzuschläge Starkverschmutzerzuschläge werden nicht erhoben. 8 § 32 Verschmutzungswerte Verschmutzungswerte werden nicht festgesetzt, da Starkverschmutzerzuschläge nicht erhoben werden. 5. Abschnitt: Gebührenschuld § 33 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld, Veranlagungszeitraum (1) Die Pflicht, Gebühren zu entrichten, entsteht jeweils zu Beginn des Kalenderjahres, frühestens jedoch mit der lnbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlagen oder dem Beginn der tatsächlichen Nutzung. (2) Die Gebührenschuld entsteht 1. im Fall nach § 26 2. im Fall nach § 30 jeweils zum Ende des Kalenderjahres für den Veranlagungszeitraum, der das jeweilige Kalenderjahr darstellt. (3) Die Abwassergebühren nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 sind zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. § 34 Vorauszahlungen Jeweils zum 31. März, 30. Juni und 30. September eines jeden Jahres sind Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Gebührenschuld nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 und 2 zu leisten. Der Vorauszahlung ist jeweils ein Viertel der Gebühr des Vorjahres zugrunde zu legen; Änderungen der Gebührenhöhe sind dabei zu berücksichtigen. Fehlt eine Vorjahresabrechnung oder bezieht sich diese nicht auf ein volles Kalenderjahr, wird die voraussichtliche Gebühr geschätzt. 5. Teil - Anzeigepflicht, Anordnungsbefugnis, Haftung, Ordnungswidrigkeiten § 35 Anzeigepflichten (1) Binnen eines Monats haben der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigte und der sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte der Gemeinde anzuzeigen: 1. den Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks, 2. Vergrößerungen oder Verkleinerungen der versiegelten Grundstücksflächen, soweit das Grundstück niederschlagswasserentsorgt wird, 3. die versiegelte Grundstücksfläche, wenn die Gemeinde den Grundstückseigentümer dazu auffordert. Eine Grundstücksübertragung ist vom Erwerber und vom Veräußerer anzuzeigen. (2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraums hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde anzuzeigen: 1. die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Wasserversorgungsanlage (§ 25 Abs. 1 Nr. 2), 2. die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigungen (§ 7 Abs. 3) und 3. das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser verwendete Niederschlagswasser (§ 25 Abs. 1 Nr. 3). (3) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen der Gemeinde mitzuteilen: 1. Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers; 2. wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist; (4) Wird eine private Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückseigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Anschlusskanal rechtzeitig verschlossen oder beseitigt werden kann. § 36 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen, wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf verursacht sind, so erwächst daraus kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung oder auf Erlass von Beiträgen oder Gebühren entsteht in keinem Fall.
(2) Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung gegen Rückstau (§ 18) bleibt unberührt. (3) Im Übrigen haftet die Gemeinde nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. (4) Eine Haftung nach den Vorschriften des Haftpflichtgesetzes bzw. des Gesetzes über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz) bleibt unberührt. § 37 Anordnungsbefugnis, Haftung der Benutzer (1) Die Gemeinde kann nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen im Einzelfall anordnen, um rechtswidrige Zustände zu beseitigen, die unter Verstoß gegen Bestimmungen dieser Satzung herbeigeführt worden oder entstanden sind. Sie kann insbesondere Maßnahmen anordnen, um drohende Beeinträchtigungen öffentlicher Abwasseranlagen zu verhindern und um deren Funktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Dies gilt ebenso für Maßnahmen um eingetretene Beeinträchtigungen zu minimieren und zu beenden, sowie um die Funktionsfähigkeit der Abwasseranlagen wiederherzustellen. (2) Der Grundstückseigentümer und die sonstigen Benutzer haften für schuldhaft verursachte Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder infolge eines mangelhaften Zustands der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere private Grundstücksentwässerungsanlagen zurück, so haften deren Eigentümer oder Benutzer als Gesamtschuldner. § 38 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 124 Abs. 1 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Gemeinde überlässt, 2. entgegen § 6 Abs. 1 bis 3 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder die vorgeschriebenen Grenzwerte für einleitbares Abwasser nicht einhält, 3. entgegen § 7 Abs. 1 Abwasser ohne Behandlung, Drosselung oder Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, 4. entgegen § 7 Abs. 3 sonstiges Wasser oder Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne besondere Genehmigung der Gemeinde/des Zweckverbandes in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, 5. entgegen § 12 Abs. 1 einen vorläufigen oder vorübergehenden Anschluss nicht von der Gemeinde herstellen lässt, 6. entgegen § 14 Abs. 1 einen Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen ohne schriftliche Genehmigung der Gemeinde herstellt, benutzt oder ändert, 7. die private Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach den Vorschriften des § 15 und § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 herstellt, 8. die Verbindung der privaten Grundstücksentwässerungsanlage mit der öffentlichen Abwasseranlage nicht nach § 16 Abs. 2 Satz 1 im Einvernehmen mit der Gemeinde herstellt, 9. entgegen § 17 Abs. 1 die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt, 10. entgegen § 17 Abs. 3 Zerkleinerungsgeräte oder ähnliche Geräte an eine private Grundstücksentwässerungsanlage anschließt, 11. entgegen § 19 Abs. 1 die private Grundstücksentwässerungsanlage vor Abnahme in Betrieb nimmt, 12. entgegen § 35 seinen Anzeigepflichten gegenüber der Gemeinde nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt. (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seinen Anzeigepflichten nach § 35 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt. (3) Die Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SächsVwVG) bleiben unberührt. 9 ElsterheiderINFO Nr. 126 – Jahrgang 2011 – 25. Januar 2011 6. Teil - Übergangs- und Schlussbestimmungen § 39 unklare Rechtsverhältnisse Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers nach den Vorschriften dieser Satzung der Verfügungsberechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.3.1994 (BGBl. I, S. 709), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2003 (BGBl. I S. 2081), in der jeweils geltenden Fassung. § 40 In-Kraft-Treten (1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht auf Grund des SächsKAG oder des Vorschaltgesetzes Kommunalfinanzen bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung, die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld gegolten haben. (2) Diese Satzung tritt zum 01.01.2010 in Kraft. ausgefertigt am: Elsterheide, den 05.10.2010 gez. Koark / Bürgermeister Vorstehende Satzung wird hiermit bekannt gemacht. Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Das gilt gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 Sächs- GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Elsterheide, den 04.01.2011 gez. Koark / Bürgermeister Öffentliche Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Elsterheide vom 21.12.2010 Beschluss- nr. 69/10 Änderung/Ergänzung der Tagesordnung Der Gemeinderat der Gemeinde Elsterheide beschließt die Tagesordnung der 16. Gemeinderatssitzung wie folgt zu ergänzen/ ändern: Zusätzliche Tagesordnungspunkte – öffentlicher Teil TOP 5.7 75/10 Umschuldung eines Kredites Der Tagesordnungspunkt TOP 5; 5.1 A/BV 73/10 Vergabe von Bauleistungen – Energetische Sanierung und Innensanierung Sozialgebäude Sportplatz Bergen Los I wird von der Tagesordnung genommen. Nach dem TOP 3.2 wird der TOP 4. Herstellung der Nichtöffentlichkeit mit folgende TOP vorgezogen: 4.1 Aussprache zum Grundstücksverkauf in der Gemarkung Geierswalde/am Geierswalder See 4.2 Aussprache zur Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Vergabe – Energetische Sanierung und Innensanierung Sozialgebäude
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