Stadtjournal Ausgabe 2/2013 - Stadt Bad Saulgau

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nach § 21 der Gemeindeordnung (GemO)
Baden-Württemberg
Die Bürgerschaft kann nach § 21 Abs. 3 der GemO über eine Ange- rinnen und Bürger wissen, worüber sie eigentlich entscheiden sollegenheit
des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemein- len, sind sie über den Sachverhalt und die Meinung der Bürgermeisderat
zuständig ist, einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbe- terin und der Gemeinderatsfraktionen zu informieren. Dazu dienen
gehren). Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden. diese Informationen.
Richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss
es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe dieses Be-
schlusses eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muss die zur Entscheidung
zu bringende Frage, eine Begründung und einen nach
den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die
Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Es muss
von mindestens 10 % der Bürger unterzeichnet sein. Über die Zulässigkeit
eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat.
Mit dem amtlichen Stimmzettel haben Sie am 20.01.2013 die Möglichkeit,
sich dafür oder dagegen auszusprechen, ob die Stadt Bad
Saulgau sich um die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule bemü-
hen soll.
Der Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau hat am 9.10.2012 folgenden
Beschluss gefasst: "Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung
einer Gemeinschaftsschule für die Klassenstufen 5 - 10 zu und
beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Antrag zum
nächst möglichen Zeitpunkt zu stellen. Brechenmacher- und Erich
Kästner Schule sollen dazu ein entsprechendes Konzept erarbeiten;
die Realschule bleibt davon unberührt".
Eine Bad Saulgauer Initiative hat am 19.11.2012 gegen diesen Beschluss
ein Bürgerbegehren mit Begründung und Finanzierungsvorschlag
zu folgender Frage eingereicht: Wollen Sie, dass sich die
Stadt Bad Saulgau um die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
bemüht?
Das Bürgerbegehren wurde von mehr als den gesetzlich geforderten
1.324 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben.
Da alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren, hat der Gemeinderat
in seiner Sitzung am 22.11.2012 die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens beschlossen und den Termin für den Bürgerentscheid
auf 20.01.2013 festgelegt.
Am Sonntag, 20.01.2013 findet deshalb ein Bürgerentscheid statt.
Die Bürgerinnen und Bürger führen in dieser Frage eine Ent-
Folgende Frage steht zur Abstimmung und kann mit "Ja" oder
scheidung herbei, wenn die Frage mit einer Mehrheit der gül-
"Nein" beantwortet werden:
tigen Stimmen beantwortet wird ("Ja" oder "Nein"), sofern
diese Mehrheit mindestens 25 % der Wahlberechtigten be-
"Wollen Sie, dass sich die Stadt Bad Saulgau um die Einrichtung
einer Gemeinschaftsschule bemüht?".
trägt (Quorum).
Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so hat der Gemeinderat
Gemäß § 21 Abs. 5 der Gemeindeordnung muss bei der Durchfüherneut
über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in
rung eines Bürgerentscheids den Bürgern die innerhalb der Ge- Bad Saulgau zu entscheiden.
meindeorgane (Bürgermeisterin und Gemeinderat) vertretene Auf-
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Befassung
dargelegt werden. Mit der Durchführung eines Bürgerentschlusses
des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahscheids
geht die Verantwortung für die Sachentscheidung - ob Bad
ren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert
Saulgau sich um die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule bemüht
oder nicht - auf die Bürgerschaft über. Damit nun die Bürgewerden.