Oberwaltersdorfer Amtsblatt 4/2012 - Marktgemeinde Oberwaltersdorf

Raumordnung
und Verkehrsanalyse für Oberwaltersdorf
Sicherheit&Verkehr
O b e r w a l t e r s d O r f / 1 5
Winterdienst
D i e S c h n e e r ä u m u n g z ä h l t z u d e n A n r a i n e r p f l i c h t e n
Seitens der Marktgemeinde Oberwaltersdorf
wird auf die gesetzlichen Anrainerverpflichtungen,
insbes. gemäß § 93 Straßenverkehrsordnung
1960 - StVO 1960,
BGBl 1960/159 idgF, hingewiesen:
§ 93 StVO 1960 lautet
„Die Eigentümer von Liegenschaften in
Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer
von unbebauten land- und forstwirtschaftlich
genutzten Liegenschaften,
haben dafür zu sorgen, dass die entlang
der Liegenschaft in einer Entfernung von
nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen
Verkehr dienenden Gehsteige
und Gehwege einschließlich der in ihrem
Zuge befindlichen Stiegen Anlagen entlang
der ganzen Liegenschaft in der Zeit
von 6.00 bis 22.00 Uhr von Schnee und
Verunreinigungen gesäubert sowie bei
Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist
ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden,
so ist der Straßenrand in einer Breite von
einem Meter zu säubern und zu bestreuen.
Die gleiche Verpflichtung trifft Eigentümer
von Verkaufshütten.
In einer Fußgängerzone oder Wohnstra-
Oberwaltersdorf wächst! Ein vom Büro
Dr. Paula ZT-GmbH ausgearbeitetes örtliches
Raumordnungsprogramm und Entwicklungskonzept
trägt dem nun Rechnung.
„Die Aufgabenstellung war eine
langfristige Entwicklungsvision unter der
Annahme des Wegfalls der Siedlungsgrenze
westlich der Florianistraße bzw.
östlich der Schlossseen“, erklärt Bürgermeister
Markus Gogollok. Ausgearbeitet
wurden im Rahmen dessen nun die Baulandreserven
der Gemeinde, eine langfristige
Vision des örtlichen Leitbildes, eine
Potenzialabschätzung und ein generalisiertes
Verkehrskonzept.
Bei der Erstellung des Verkehrskonzeptes
wurden Verkehrszählungen an den neu-
ße ohne Gehsteige gilt die Verpflichtung
nach Abs. 1 für einen 1 m breiten Streifen
entlang der Häuserfronten.
Die in Abs. 1 genannten Personen haben
ferner dafür zu sorgen, dass Schneewächten
oder Eisbildungen von den Dächern
ihrer an der Straße gelegenen Gebäude
bzw. Verkaufshütten entfernt werden.
Zum Ablagern von Schnee aus Häusern
oder Grundstücken auf die Straße ist
eine Bewilligung der Behörde erforderlich.
Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn
das Vorhaben die Sicherheit, Leichtigkeit
und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt.“
Im Zuge der Durchführung des Winterdienstes
auf öffentlichen Verkehrsflächen
kann es aus arbeitstechnischen Gründen
vorkommen, dass die Straßenverwaltung
Flächen räumt und streut, hinsichtlich
derer die Anrainer/Grundeigentümer im
Sinne der vorstehend genannten bzw. anderer
gesetzlicher Bestimmungen selbst
zur Räumung und Streuung verpflichtet
sind.
Die Marktgemeinde Oberwaltersdorf
weist ausdrücklich darauf hin, dass
ralgischen Knotenpunkten durchgeführt
und in Fußgänger, Rad, Kraftrad, Pkw,
Lieferwagen, Lkw, Sattelzug, Lkw mit Anhänger
und Bus aufgeschlüsselt.
Dieses Verkehrskonzept (durchgeführt
von Verkehrsplanung Käfer GmbH) beinhaltet
aber auch eine geplante Erweiterung
des bestehenden Betriebsgebietes
im Bereich „Am Satzfeld“.
• es sich dabei um eine (zufällige) unverbindliche
Arbeitsleistung der Marktgemeinde
handelt, aus der kein Rechtsanspruch
abgeleitet werden kann;
• die gesetzliche Verpflichtung sowie
die damit verbundene zivilrechtliche
Haftung für die zeitgerechte und ordnungsgemäße
Durchführung der Arbeiten
in jedem Fall beim verpflichteten Anrainer
bzw. Grundeigentümer verbleibt;
• eine Übernahme dieser Räum- und
Streupflicht durch stillschweigende
Übung im Sinne des § 863 Allgemeines
Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) hiermit
ausdrücklich ausgeschlossen wird.
Die Marktgemeinde Oberwaltersdorf
ersucht um Kenntnisnahme und hofft,
dass durch ein gutes Zusammenwirken
der kommunalen Einrichtungen und des
privaten Verantwortungsbewusstseins
auch im kommenden Winter wieder eine
sichere und gefahrlose Benützung der
Gehsteige, Gehwege und öffentlichen
Straßen im Stadt-/Gemeindegebiet möglich
ist.
Bürgermeister Markus Gogollok
Fahrplan 2013
Europaweiter Wechsel
Jedes Jahr gegen Mitte Dezember werden
in ganz Europa die Fahrpläne der Züge neu
gestaltet. Nach Abschluss aller Arbeiten
stehen die neuen Fahrpläne aller Linien
des öffentlichen Verkehrs in Wien, NÖ
und dem Burgenland nicht nur rechtzeitig
für alle NutzerInnen von Bus und Bahn zur
Verfügung, sondern können auch schon
geraume Zeit vor dem Umstellungszeitpunkt,
welcher heuer auf den 9.12.2012
fällt, kostenlos auf www.vor.at abgerufen
werden. Auch für iPhone oder Smartphone
gibt es die aktuellen Fahrpläne als
praktischen Reisebegleiter.
Infos auch unter der Hotline des VOR, Tel.
0810 22 23 24 von Mo – Fr, 7–20 Uhr, sowie
am Sa, 7–14 Uhr zum Ortstarif.