Antwort Rettungsdienst - Kersten Artus

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/7926
19. Wahlperiode 14.12.10
Große Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus, Christiane Schneider, Dora Heyenn,
Norbert Hackbusch, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithevon
Krosigk und Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE) vom 18.11.10
Betr.: Rettungsdienst in Hamburg
und Antwort des Senats
Der Senat kann es nach eigenen Angaben aufgrund der ihm zur Verfügung
stehenden Zeit, die er für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage hat, nicht
verantworten, die nunmehr 17-monatigen Erfahrungen mit SMAP, dem standardisierten
medizinischen Abfrageprotokoll, konkret auszuwerten und der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. SMAP wird seit April 2008 angewendet.
Unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten für Rettungsfahrten, des
angeheizten Wettbewerbs durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs,
Rettungsdienste europaweit auszuschreiben, und der zunehmenden finanziellen
Belastungen von Krankenversicherten ist aber eine konkrete Darlegung
erforderlich. Krankentransporte machen insgesamt zwar nur 2 Prozent der
gesamten Kosten im Gesundheitssektor aus, jedoch zahlen die Krankenkassen
bundesweit 2,7 Milliarden Euro jährlich dafür.
In Anlehnung an die Antworten der Schriftlichen Kleinen Anfragen, Drs.
19/2169, 19/7396 und dem geltenden Hamburgischen Rettungsdienstgesetz,
geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2007, und dem Feuerwehrgesetz
vom 23. Juni 1986,
fragen wir daher den Senat:
1. Welche Rettungsdienstbereiche mit wie vielen Rettungswachen und Notarztstandorten
gibt es in Hamburg? Nach welchen Kriterien wurden die
Standorte für Leitstellen und Rettungswachen und Notarztstandorte festgelegt?
Das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst einen Rettungsdienstbereich
mit 31 Rettungswachen und zwölf Notarztstandorten.
Die Standorte der Rettungswachen und Notarztstandorte sind gemäß Sicherstellungsauftrag
flächendeckend, bedarfs- und fachgerecht festgelegt worden.
2. Werden private Rettungsdienstunternehmen beziehungsweise Hilfsorganisationen
über die gemeinsame Leitstelle disponiert (bitte entsprechend
begründen)? Gibt es private Leitstellen, und welche Voraussetzungen
müssen diese erfüllen? Ist eine gemeinsame Leitstelle für Hamburg angedacht?
Für den öffentlichen Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankenbeförderung) gibt es
nur eine Rettungsleitstelle in Hamburg, die von der Feuerwehr Hamburg betrieben
wird. Die Hilfsorganisationen sind per öffentlich-rechtlichem Vertrag in die Notfallrettung
eingebunden und werden für diese Aufgabe durch Personal der Feuerwehr Ham-

Drucksache 19/7926 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
burg mit disponiert. Krankenbeförderungen innerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes
werden durch Personal der Hilfsorganisationen disponiert.
Auch jeder private Krankentransportunternehmer muss über eine Leitstelle seine
Krankenbeförderungen disponieren. Die Leitstelle muss während der Betriebszeit
ständig mit einer Rettungssanitäterin beziehungsweise einem Rettungssanitäter besetzt
und die telefonische und funktechnische Erreichbarkeit gewährleistet sein.
Für eine Kooperation mit Privatunternehmen des nicht öffentlichen Rettungsdienstes
gibt es derzeit keinen Bedarf.
2
3. Wer ist bei der Erteilung der Genehmigung für Rettungsdienst und Krankentransport
beteiligt? Wie und wie oft werden die Unternehmen überprüft
und mit welchem Ergebnis für den Zeitraum 2004 bis 2009?
Zuständige Genehmigungsbehörde ist die Behörde für Inneres und Sport. Sie holt im
Bedarfsfall Stellungnahmen anderer Behörden ein. Die zuständigen Berufsverbände
werden angehört.
Die Unternehmen werden anlassbezogen unterschiedlich häufig hinsichtlich der Einhaltung
der gesetzlichen Vorgaben und behördlichen Auflagen überprüft. Jährlich finden
durchschnittlich rund 70 Überprüfungen statt. Die häufigsten Überprüfungen bezogen
sich in den Jahren 2004 bis 2009 auf die Fahrzeuge einschließlich Ausstattung,
den Nachweis der Qualifikation des Personals, die Verhältnisse am Standort des Unternehmens
sowie einzelne Geschäftsvorfälle.
4. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Rettungsdienst in Hamburg?
Bitte in Jahresscheiben Ausgaben und Einnahmen aufschlüsseln auf
den Zeitraum 2004 bis 2009. Nachzahlungen, Nachforderungen, offene
Forderungen bitte gesondert ausweisen.
Die Rettungsdienstkosten laut Gebührenkalkulation betragen:
Kosten Rettungsdienst 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Angaben in Tsd. € 37.200 40.500 39.900 40.200 40.700 43.000
Die Einnahmen bei den Titeln 8550.111.02 „Verwaltungsgebühren (Rettungsdienst)“
und 8550.111.03 „Verwaltungsgebühren (Rettungsdienst) für Einsätze des DRK“ haben
sich in den Jahren 2004 bis 2009 wie folgt entwickelt (Angaben in Tausend Euro):
Titel 2004 2005 2006 2007 2008 2009
8550.111.02 28.111 28.838 28.234 31.485 36.540 37.451
8550.111.03 0 0 0 774 786 860
Hinweis:
Ab 2007 werden die Gebühren für Rettungsdiensteinsätze, die für Einsätze des vom
DRK betriebenen Rettungswagens in Harburg (31 RTW F) erhoben werden, gesondert
veranschlagt.
In welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt Nachzahlungen, Nachforderungen und
offene Forderungen für einzelne Einsätze vorangegangener Jahre angefallen sind,
wird statistisch nicht erfasst.
5. Der Rechnungshof hatte zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2007 Abweichungen
bei den „Ist-Werten“ der Gebühreneinnahmen für Krankentransport
und Rettungsdienst festgestellt. Im Jahresbericht 2010 wird auf
die fortdauernden Abweichungen (2006 bis 2008) im Zahlengerüst hingewiesen.
Die Abweichung für das Jahr 2008 wird auf rund 5 Millionen
Euro beziffert. Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Welche Ergebnisse
wurden dazu im Einzelnen erreicht?
Es erfolgt derzeit ein Abgleich des Datenbestandes aus SAP und dem Krankentransport-
und Rettungsdienstabrechnungsprogramm (KRAB). Aufgrund des großen Datenvolumens
sind der Abgleich und die Analyse noch nicht abgeschlossen. Im Hinblick
auf die in Kürze bevorstehende Umstellung auf SAP RVP im Rahmen der Einführung
von NHH wurde die allgemeine Schnittstelle Krankentransport und Rettungsdienstab-

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7926
rechnungsverfahren zu SAP RVP besonders sorgfältig und umfangreich getestet, um
zukünftig einen identischen Datenbestand zu gewährleisten.
6. In welcher Form und in welcher Höhe konnten aufgrund der Inbetriebnahme
der integrierten Leitstelle Mittel eingespart werden? Bitte in Jahresscheiben
Ausgaben für Personal- und Sachkosten getrennt ausweisen
und aufschlüsseln auf den oben genannten Zeitraum (auch bei
Nichteinsparung die jährlichen Kosten bitte angeben).
Beim Titel 8550.535.56 „Sachaufwand für Informations- und Kommunikationstechnik“
sind die Ausgaben für das Einsatzlenkungssystem veranschlagt.
Wegen der Neuorganisation des 2005 in Betrieb genommenen Hamburger Einsatzleitsystems
(HELS) ist für die Jahre 2007 und 2008 eine Aufteilung der Kosten für das
ehemalige Feuerwehr Einsatzleitsystem (FELS) vorgenommen worden, um eine sachgerechte
Zuordnung der Kosten zu den Systemen vornehmen zu können.
Inzwischen wurde auch die Betriebsorganisation HELS (BoHELS) etabliert und ist
zukünftig für die Einwerbung und Verwaltung der Betriebskosten selbst verantwortlich.
Daher wurden im Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 die Ansätze 2011 fortfolgende für
das Einsatzleitsystem HELS um den Betrag von 168.000 Euro gegenüber 2008 gekürzt.
Auf die Personalkosten hatte diese Maßnahme keine unmittelbaren Auswirkungen.
7. Wie wird die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung unter Berücksichtigung
der Ausschaltung von Ausschreibung und Wettbewerb sichergestellt?
Welche Maßnahmen wurden zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit
im Zeitraum 2004 bis 2009 getroffen (Über- beziehungsweise Unterdeckung)?
Welche Ergebnisse wurden dazu im Einzelnen erreicht?
Entsprechend der Vorgabe des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes (HmbRDG)
gibt es eine bedarfsgerechte Vorhaltung. Diese wird jährlich neu berechnet und ist von
den Kostenträgern (Krankenkassen) anerkannt. Die Vorhaltung folgt damit den Grundsätzen
einer wirtschaftlichen Leistungserbringung.
8. Welche Maßnahmen und Projekte zur Kostenbegrenzung und gegebenenfalls
Kostensenkung im Rettungsdienst sind geplant? Bitte detailliert
darstellen.
Die Kosten der Vorhaltung sind abhängig von der Entwicklung der Einsatzzahlen. Die
Vorhaltung und damit die Kosten werden jährlich entsprechend überprüft und angepasst.
Unabhängig davon werden Gespräche mit Verantwortlichen der Krankenhäuser geführt,
um nach Möglichkeit die Verweilzeiten der Rettungsmittel zu reduzieren und
somit die Einsatzdauer zu verkürzen.
9. Wird zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit im Rettungswesen das Erfordernis
gesehen, Dienstleistungen periodisch auszuschreiben? Falls dies
nicht so gesehen wird, was ist dafür unter Berücksichtigung des deutschen
und europäischen Rechts die Begründung?
Nein. Deutsches und europäisches Vergaberecht sehen vor, dass bestimmte Auftragsvergaben
erst nach einer vorherigen Ausschreibung erfolgen dürfen. Das heißt,
Ausschreibungen sind nur dann erforderlich, wenn der Aufgabenträger seine Aufgabe
nicht selbst wahrnehmen will oder kann, sondern dies im Wege eines vergüteten Auftrags
an Dritte übertragen möchte. Derartige ausschreibungspflichtige neue Beauftragungen
Dritter mit Leistungen des Rettungsdienstes sind derzeit nicht vorgesehen.
Die Hilfsorganisationen wurden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag in den öffentlichen
Rettungsdienst einbezogen und nehmen ihre Aufgaben in eigener Finanzverantwortung
wahr.
Die Sicherung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung wird durch die Verhandlung
der Rettungsdienstgebühren mit den zuständigen Krankenkassen im Rahmen
des § 10a HmbRDG erreicht. Im Rahmen dieser Verhandlungen wird nach dem
3

Drucksache 19/7926 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
insoweit ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag auch und gerade den Erfordernissen
einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
4
10. Gibt es eine aktuelle Grundlage für Vereinbarungen mit den Kostenträgern
und wenn ja, welche?
Ja; die rechtliche Grundlage für Vereinbarungen mit den Kostenträgern ist § 10a Absatz
1 Satz 2 HmbRDG.
11. Gibt es eine Bedarfsplanung für die Notfallrettung unter Beteiligung der
Kostenträger?
Wenn nein, wie wird die Sicherstellung der Notfallrettung/Krankenbeförderung
gewährleistet? Werden private Rettungsunternehmen beziehungsweise
Hilfsorganisationen mit einbezogen? Wie erfolgt die Einbeziehung?
Die Bedarfe werden von der Feuerwehr Hamburg jährlich überprüft und ermittelt und
im Rahmen der Gebührenverhandlungen von den Kostenträgern anerkannt.
Die Hilfsorganisationen sind über den öffentlich-rechtlichen Vertrag eingebunden.
Private Rettungs-/Krankentransportunternehmen werden nicht in der Bedarfsplanung
für die Notfallrettung berücksichtigt.
12. Wie ist die Ausstattung, einschließlich personeller Besetzung, je Rettungswache?
Wie hoch sind die Kosten/Einnahmen pro Jahr je Rettungswache?
Wer sind die Kostenträger für die Rettungswachen? Wie
schlüsseln sich die Kosten auf? Bitte aufgeschlüsselt auf den Zeitraum
von 2004 bis 2009 angeben.
Die Ausstattung der Feuer- und Rettungswachen und Rettungswachen stellt sich wie
folgt dar:
Feuer- und Rettungswache Rettungsmittel
Rettungsmittel
(FuRW)
personell fest besetzt Personal vom Löschzug
F 11 FuRW Innenstadt A B C K
F 12 FuRW Altona A B C GRTW 1 K
F 13 FuRW Rotherbaum A B NEF 2 K
F 14 FuRW Osdorf A B K L
F 15 FuRW Stellingen A B C K
F 16 FuRW Alsterdorf A B K
F 21 FuRW Wandsbek A B C K
F 22 FuRW Berliner Tor A B C K
F 23 FuRW Barmbek A B C K
F 24 FuRW Sasel A B NEF K L
F 25 FuRW Billstedt A B C K
F 26 FuRW Bergedorf A B C K L
F 31 FuRW Harburg A K L
F 33 FuRW Veddel A BITW 3 K
F 34 FuRW Wilhelmsburg A K
F 35 FuRW Finkenwerder A K
F 36 FuRW Süderelbe A K
1) Großraumrettungswagen
2) Notarzteinsatzfahrzeug
3) Baby-Intensivtransportwagen
Rettungswache (RW) RTW NEF Standort
F 12 RW Othmarschen F
F 14 RW Rissen F

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7926
Rettungswache (RW) RTW NEF Standort
F 14 RW Ottensen A AK Altona 1
F 15 RW Niendorf F
F 15 RW Eidelstedt G
F 16 RW Langenhorn F
F 16 RW Ochsenzoll G
F 21 RW Rahlstedt F
F 21 RW Marienthal-Süd A AK Wandsbek
F 21 RW Marienthal G H
F 22 RW St. Georg A AK St. Georg
F 23 RW Barmbek-Nord F A AK Barmbek
F 23 RW Hinschenfelde G
F 24 RW Bramfeld F
F 24 RW Volksdorf G
F 25 RW Boberg A BUK Hamburg 2
F 26 RW Mümmelmannsberg F
F 36 RW Heimfeld A AK Harburg
F 36 RW Eißendorf F
1) AK: Asklepios-Klinik
2) BUK: Berufsgenossenschaftliches Unfallkrankenhaus
Hinweis: Die Einzelbuchstaben (A, B, C, F, G, H, K, L) dienen der Kennzeichnung der
vorhandenen Rettungswagen.
Die Kosten und Einnahmen werden nicht einzelnen Feuer- und Rettungswachen zugeordnet,
da sich die bedarfsgerechte Vorhaltung und sparsame und wirtschaftliche
Betriebsführung stets an dem Gesamtsystem des öffentlichen Rettungsdienstes orientiert.
Die Betriebskosten für die Standorte werden in voller Höhe aus dem Haushalt gedeckt.
Sie fließen aber auch in die Gebührenberechnungen ein, sodass letztendlich
jeder Gebührenschuldner über die Krankenkassen ebenfalls Kostenträger ist.
13. Wie viele Rettungsmittel (zum Beispiel Rettungswagen, Rettungshubschrauber,
Notarztwagen, lntensivtransporthubschrauber et cetera) werden
in Hamburg vorgehalten? Bitte aufgeschlüsselt auf den Zeitraum
von 2004 bis 2009 angeben. Wie ist die Fahrzeugvorhaltung bemessen?
Welches finanzielle Gesamtvolumen stellen die Rettungsmittel dar? In
welchen Zeiträumen, nach welchen Kriterien, erfolgen Ersatzbeschaffungen?
Welche Mittel stehen dafür von welchen Kostenträgern zur Verfügung?
Bitte auf die Kostenträger aufschlüsseln.
Die Bemessung der erforderlichen Rettungsmittelvorhaltung ist keine auslastungsabhängige,
sondern eine risikoabhängige Fahrzeugbemessung, da sie sich neben dem
jeweiligen Einsatzaufkommen auch an der durchschnittlichen Einsatzdauer orientiert.
Dieses ist ein bundesweit anerkanntes Standardverfahren.
Die Bemessung der Rettungsmittel stellt sich für die Jahre 2004 bis 2009 wie folgt dar:
Datum RTW NEF
Tag Nacht 24 Std.
2004
49
66
49
1 66
8
2005
49
66
49
66
8
48 2 2006
65
48
65
8
5

Drucksache 19/7926 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
6
Datum RTW NEF
2007
2008
2009
Tag Nacht 24 Std.
48 42
69 3 57
52 4 44
73 59
52 44
73 59
1) In der zweiten Zeile jeweils inklusive der vom Löschzugpersonal besetzten 17 RTWK
2) Reduzierung um einen RTW durch Außerdienststellung des 15RTWE
3) ab 2007 inklusive vier RTWL
4) Erhöhung um vier RTW durch Indienststellung der 12RTWC,15RTWC, 21RTWC, 23RTWC
Zeitraum
Bundeswehr
Notarztwagen
8
8
8
Hilfsorganisation
Notarztwagen
Bundeswehr/Bundespolizei
Rettungshubschrauber
2004 bis 2009 1 2 1 1 2
24 Std.
seit 2009 NEF 3
1
12 Std.
1) Der Notarztwagen des DRK ist 24 Stunden im Dienst. Der des ASB zwölf Stunden.
2) Rettungshubschrauber ist in Abhängigkeit vom Tageslicht im Dienst.
3) Notarzteinsatzfahrzeug
Beim Titel 8550.811.02 „Beschaffung von Rettungsdienstfahrzeugen“ werden jährlich
investive Mittel in Höhe von 1.500.000 Euro für die Ersatzbeschaffung von Rettungswagen,
Notarzteinsatzfahrzeugen und Grundinstandsetzungen von Rettungswagen im
Haushalt der Feuerwehr Hamburg veranschlagt.
Die Investitionen fließen in die jährliche Kalkulation der Rettungsdienstgebühren ein;
sie werden dabei mit den kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen berücksichtigt.
Die Ersatzbeschaffung der Rettungswagen (RTW) bei der Feuerwehr Hamburg erfolgt
nach einer Laufleistung von 200.000 km oder einer Nutzungsdauer von sieben Jahren.
Die Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) werden nach einer Laufleistung von 200.000 km
oder einer Nutzungsdauer von fünf Jahren ersetzt.
14. Welche Auswirkungen hat das integrierte Leitstellensystem auf die Hilfsfristen
im Rettungsdienst? Werden die Hilfsfristen eingehalten? Wie sind
die Ausrückzeiten? Bitte je Rettungswache aufschlüsseln.
Das integrierte Leitstellensystem hat keine Auswirkung auf die Hilfsfrist im Rettungsdienst.
Die Ausrückzeiten je Standort werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine
Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage
zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
15. Wie hat sich das gemeinsame Leitstellensystem von Feuerwehr, Rettungsdienst,
Polizei und Krankenbeförderung (integrierte Leitstelle Hamburg)
seit seiner Inbetriebnahme bewährt? Welche Probleme traten beziehungsweise
treten noch auf?

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7926
Das Einsatzlenkungssystem HELS (Hamburger Einsatzleitsystem) dient allen Bedarfsträgern
als Dispositionssystem für die verfügbaren Ressourcen und hat sich grundsätzlich
bewährt.
Besonders Polizei und Feuerwehr haben teilweise recht unterschiedliche Arbeitsweisen
und damit recht unterschiedliche Anforderungen an das System. Dadurch ist die
Software äußerst komplex geworden, was gelegentlich zulasten der intuitiven Bedienbarkeit
geht. Derzeit läuft HELS nach einigen technischen Nachbesserungen relativ
stabil.
16. Wie hoch ist der Anteil der Feuerwehr am Rettungsdienst nach § 3 (1c)
Feuerwehrgesetz in Hamburg? Welchen Anteil haben andere Rettungsdienstunternehmen
beziehungsweise Hilfsorganisationen am Rettungsdienst?
Bitte prozentual entsprechend der Marktanteile der jeweiligen
Beteiligten aufschlüsseln.
Der Anteil des Rettungsdienstes an den Aufgaben der Feuerwehr Hamburg nach § 3
des Feuerwehrgesetzes betrug im Jahre 2009 90,5 Prozent.
Von den Gesamtnotfallrettungseinsätzen entfielen in 2009 5,8 Prozent auf die Hilfsorganisationen,
3,6 Prozent auf die Bundeswehr sowie 1,6 Prozent auf das einzige Privatunternehmen
mit einer Genehmigung zur bodengebundenen Notfallrettung im nicht
öffentlichen Rettungsdienst.
17. Die Notfallrettung in Hamburg erfolgt nach dem sogenannten Rendezvous-System.
Wer ist an der Notfallrettung beteiligt? Wie oft stellt sich
heraus, dass der Patient/die Patientin ohne ärztliche Begleitung mit dem
Rettungswagen ins Krankenhaus transportiert werden kann? Ist die Notfallrettung
nach dem Rendezvous-System noch bedarfsgerecht? Antwort
bitte begründen.
Nur Notfallrettungsdiensteinsätze mit Notarztindikation erfolgen im Rendezvous-
System.
Neben der Feuerwehr Hamburg sind die Hilfsorganisationen und die Bundeswehr
beteiligt.
Die Notfallrettung mit Notarztindikation nach dem Rendezvous-System ist bedarfsgerecht
und stellt den anerkannten Stand der Technik dar.
Von den im Jahre 2009 durch die Feuerwehr Hamburg durchgeführten rund 34.000
NEF-Einsätzen wurden vor Ort rund 11.900 Hilfeleistungen erbracht, rund 12.700 Patienten
mit dem Rettungswagen begleitet und in rund 9.300 Fällen wurde der Arzt
nicht benötigt.
18. Welche Vorteile bringt das gemeinsame Statistiktool für alle Beteiligten
im Rettungsdienst? Welche Maßnahmen wurden aufgrund der Statistik
ergriffen? Welche Ergebnisse wurden dazu im Einzelnen erreicht?
Ein gemeinsames Statistiktool ist der zuständigen Behörde nicht bekannt.
19. WeIche Veränderungen hat es nach 17-monatiger Anwendung von
SMAP in Bezug auf Lebensrettung, telefonische Betreuung, Ablehnung
einer Beförderung, Annahme eines Notrufs und das Ausrücken des Rettungsfahrzeugs,
Dauer der Einsatzfahrten und Weiteres gegeben? Bitte
nach Wochentagen und Tageszeiten aufschlüsseln.
Die Ablehnung einer Beförderung, das Ausrücken des Rettungsfahrzeuges und die
Dauer der Einsatzfahrten stehen nicht in Zusammenhang mit der Anwendung von
SMAP.
Die Veränderungen bezüglich Lebensrettung und telefonischer Betreuung werden
statistisch nicht erfasst.
20. Welche konkreten Einsatzdaten (zum Beispiel bodengebundener Rettungsdienst/Anzahl,
Luftrettung et cetera werden von der integrierten
Leitstelle erfasst und wie, nach welchen Kriterien, erfolgt die Auswertung
7

Drucksache 19/7926 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
8
der Einsatzdaten? Erhalten die Kostenträger entsprechende Daten regelmäßig
zur Kenntnisnahme?
Die integrierte Rettungsleitstelle erfragt von dem Anrufer die für den Einsatz notwendigen
operativen Daten. Dazu gehören Einsatzort, Straße und Hausnummer. Diese
Daten werden zusammen mit dem Einsatzstichwort an das ausrückende Rettungsfahrzeug
weitergegeben. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dem Rettungsfahrzeug
Zusatzinformationen mitzuteilen, die sich aus dem Abfragegespräch ergeben.
Weitere operative Daten wie Alarmierungszeit, Ausrückzeit, Einsatzauftrag übernommen,
am Einsatzort eingetroffen und Einsatzende werden vom Einsatzleitsystem automatisch
erfasst.
Die Auswertung der Wegezeit dient insbesondere zur Ermittlung der Hilfsfrist und
deren Einhaltung.
Im Rahmen der Verhandlungen mit den Kostenträgern werden die erforderlichen
Daten gemäß § 10 HmbRDG zur Verfügung gestellt.
21. Gibt es eine Kooperation mit dem Institut für Notfallmedizin in Hamburg,
um Qualität und Effizienz des Systems der Notfallversorgung zu steigern?
Auf welche Ergebnisse kann verwiesen werden?
Ja. Das Institut für Notfallmedizin unterstützt die Feuerwehr Hamburg in notfallmedizinisch
relevanten Fragestellungen. Im Rahmen der Qualitätssicherung wurde dabei
zum Beispiel bei der Versorgung des Akuten Koronarsyndroms im Verbund mit Hamburger
Kliniken, der Gesundheitsbehörde und dem Rettungsdienst der Feuerwehr
Hamburg zusammengearbeitet und ein Konzept entwickelt.
22. Wie viele niedergelassene und wie viele stationär tätige Ärzte und Ärztinnen
sind in den Rettungsdienst einbezogen? Wie ist die Höhe der Vergütung
der teilnehmenden Ärzte und Ärztinnen? Erfolgt eine regelmäßige
Fortbildung der im Rettungsdienst eingesetzten Ärzte und Ärztinnen?
Wie erfolgt das Auswahlverfahren der einbezogenen Ärzte und Ärztinnen?
Es sind keine niedergelassenen und keine stationär tätigen Ärzte in den Rettungsdienst
bei der Feuerwehr Hamburg einbezogen.
Die Leistungserbringung ärztlicher Besetzungen von NEF ist durch Verträge mit Krankenhäusern
geregelt; sie erhalten dafür von der Feuerwehr Hamburg eine pauschale
Vergütung.
Die Personalverantwortung liegt bei den jeweiligen Krankenhäusern, dazu gehört
auch die Kontrolle der von der Ärztekammer vorgegebenen Fortbildungsverpflichtung.
Die beteiligten Krankenhäuser stellen sicher, dass bei der Einrichtung von Stützpunkten
für rettungsdienstliche Aufgaben der Feuerwehr Hamburg jederzeit für die Notfallrettung
qualifiziertes ärztliches Personal für den Einsatz auf den Rettungsmitteln der
Feuerwehr Hamburg bereitgehalten wird. Die beteiligten Krankenhäuser gewährleisten,
dass das qualifizierte ärztliche Personal über den gesetzlich geforderten Fachkundenachweis
Rettungsdienst verfügt und die von der Hamburger Ärztekammer aktuell
geforderten Minimalqualifikationen erfüllt. Die eingesetzten Ärztinnen/Ärzte müssen
in ihrer praktischen klinischen Arbeit darüber hinaus einen aktuellen Bezug zur
Intensivmedizin nachweisen können.
23. Wie oft wurde die Schiedsstelle (§ 10b HmbRDG) angerufen? Konnten
alle Vorgänge/Anrufungen abgeschlossen werden oder mussten auch
Verwaltungsgerichtsverfahren durchgeführt werden? In welcher Anzahl?
Was war jeweils die Ursache?
Die Schiedsstelle wurde bisher dreimal angerufen (2005, 2006, 2009), da im Rahmen
der Verhandlungen nach § 10a Absatz 1 HmbRDG keine Vereinbarung zustande gekommen
war.

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7926
Gegen die Schiedsstellenentscheidung vom April 2005 hat die damalige Behörde für
Inneres am 15. April 2005 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, da die Schiedsstelle
sich nicht in ausreichendem Maße mit den vorgelegten Zahlen und mit den die
Kosten begründenden Unterlagen auseinandergesetzt hatte. Insbesondere hatte die
Schiedsstelle ihre Entscheidung auf §§ 71 Absatz 2 und 133 Absatz 1 SGB V gestützt,
wonach die Beitragssatzstabilität unbedingt zu berücksichtigen sei. Letztlich hat das
Oberverwaltungsgericht das Verfahren mit Entscheidung vom 8. Dezember 2008 wieder
an die Schiedsstelle zurückverwiesen, um nach ordnungsgemäßer Berücksichtigung
der sachlichen und rechtlichen Aspekte – insbesondere der gerichtlichen Entscheidung
folgend, dass §§ 71 Absatz 2 und 133 Absatz 1 SGB V nicht einschlägig
seien – erneut zu entscheiden.
Die danach vorerst wieder aufgenommenen Verhandlungen mit den Krankenkassen
verliefen erfolglos. Daher wurde 2009 erneut die Schiedsstelle angerufen. Die Entscheidung
der Schiedsstelle vom 1. September 2009 führte zu einer pauschalen
Nachzahlung der gesetzlichen Kostenträger für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis
31. Oktober 2006.
Das in 2006 durchgeführte Schiedsstellenverfahren hat zu keinem Ergebnis geführt.
24. In welchen Zeitabständen und mit welchen Schwerpunkten tagt der Ausschuss
für das Rettungswesen nach § 28 HmbRDG? Werden alle Mitglieder
des Ausschusses mit ihren Anliegen ernst genommen und spiegelt
sich diese Vorgehensweise in Protokollen/Niederschriften, aber
auch deren Umsetzungen wieder?
Der Ausschuss für das Rettungswesen tagt grundsätzlich jährlich nach Einladung
durch die Behörde für Inneres und Sport und behandelt aktuelle Themen des Rettungsdienstes.
Alle Mitglieder werden aufgefordert, Themen für die Sitzung zu benennen und sich
einzubringen. Die Ergebnisse der Beratungen werden in Protokollen festgehalten und
die Umsetzung von Beschlüssen und Anliegen veranlasst.
Die letzte Sitzung des Ausschusses fand am 1. Juli 2010 statt.
25. Erfolgt eine regelmäßige Fortbildung des eingesetzten Personals im Rettungsdienst?
Besteht für das Personal im Rettungsdienst eine festgelegte
Fortbildungsverpflichtung?
Ja. Die Fortbildung erfolgt unter anderem durch die Feuerwehrakademie, Fortbildung
an den Feuer- und Rettungswachen und externe Fortbildungsveranstaltungen.
Die Fortbildungspflicht für Rettungsassistenten ist dadurch begründet, dass die fachgerechte
Ausübung eines Gesundheitsberufes einer regelmäßigen Fortbildung bedarf.
Im HmbRDG ist in § 16 Absatz 2 festgelegt, dass eine regelmäßige Fortbildung des
Fahr- und Betriebspersonals sicherzustellen ist.
9