Protokoll vom 17.Oktober 2012 - Nußloch

Aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 17. Oktober 2012
(Gemäß Entscheidung des Gemeinderates in der Sitzung am 22.03.2006 erfolgt die Berichterstattung aus
Gemeinderatssitzungen erst nach der Genehmigung des Protokolls durch die Urkundspersonen).
TOP 1 – Benennung der Urkundspersonen
Auf Vorschlag der Verwaltung bestellt der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache
Frau GRätin Veits und Frau GRätin Terboven zu Urkundspersonen für
diese Sitzung.
TOP 2 – Blutspenderehrung
Auch in diesem Jahr sind wieder verdiente Blutspender zu ehren. Geehrt werden können
Personen, die in der Zeit vom 01.10.2011 bis 30.09.2012 an den Blutspendeaktionen
teilgenommen, eine Blutspende geleistet und damit die erforderliche Anzahl von Spenden
für eine Ehrung erreicht haben, für die sie mit der Ehrennadel des Deutschen Roten
Kreuzes ausgezeichnet werden. Die Auszeichnung wird durch BM Rühl vorgenommen.
BM Rühl zeigt sich erfreut darüber, in seiner Doppelfunktion – als Bürgermeister und 1.
Vorsitzender des DRK-Ortsvereines – zu den Anwesenden sprechen zu dürfen. Er hege
die Hoffnung, dass die heute schon traditionell und bewusst öffentlich durchgeführte Ehrung
zum einen die Bereitschaft der auszuzeichnenden Blutspender sich für die Allgemeinheit
zu engagieren dokumentiert und zum anderen deren Beispiel hoffentlich viele
Erst- und Wiederholungsspender animieren könne. Aktive Nächstenliebe vollziehe sich
oft ohne große Worte, nämlich im Stillen. Nicht anders verhalte es sich mit dem Blutspenden,
das zu einer großen Hilfsbewegung für Verletzte und Kranke geworden sei.
Unter dem Dach des Deutschen Roten Kreuzes präsentiere sich der Blutspendedienst
als eine umfassende Hilfsbewegung.
Mit ihrem Blut würden Spender dazu beitragen, Verletzten zu helfen und Leben zu retten.
Dies sei keineswegs selbstverständlich. Vor allem bei der erstmaligen Blutspende
müsse man sich schon einen inneren Ruck geben, um dem Willen auch die Tat folgen zu
lassen. In Nußloch hat es im vergangenen Jahr 208 Blutspenden gegeben, davon 17
Erstspender.
Die fünf Spender, die man heute auszeichnen dürfe, haben 10- bzw. 25-mal unentgeltlich
Blut gespendet. Mit ihren Spenden hätten sie gezeigt, dass ihnen diese Hilfeleistung
eine ständige Verpflichtung sei. Sie seien zugleich beispielgebend für viele andere. Des
Weiteren appelliert BM Rühl an die Öffentlichkeit, den Blutspendedienst aktiv zu unterstützen
und regelmäßig an den Spendenaktionen teilzunehmen, da die zur Verfügung
stehenden Blutkonserven ständig erneuert werden müssen. Diese regelmäßigen Blutspendeaktionen
wären ohne die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Deutschen
Roten Kreuzes nicht vorstellbar. Deshalb gehöre ihnen unser Dank. Stellvertretend für
diese bedankt er sich bei dem anwesenden 2. Vorsitzenden des Ortsvereins, Herrn Markus
Brunkow. Des Weiteren bedankt er sich im Namen der unbekannten Verletzten und
Kranken bei den heute auszuzeichnenden Spenderinnen und Spendern, welchen durch
ihre Blutspenden geholfen werden konnte und bittet sie, dieser guten Sache auch weiterhin
treu zu bleiben.
Sodann führt BM Rühl die Ehrung der Blutspender durch. Den auszuzeichnenden
Spendern überreicht er neben den entsprechenden Nadeln und Urkunden ein Präsent
der Gemeinde. Er bittet die zu Ehrenden dieses Präsent als symbolisches Dankeschön
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zu betrachten, im Bewusstsein dessen, dass deren langjähriges Blutspenden materiell in
keinster Weise ausgeglichen werden kann.
Eine Auszeichnung erhalten:
für 10-maliges Blutspenden:
Frau Johanna Spratte, Herr Franz Elzer (nicht anwesend: Herr Holger Baron, Herr Achim
Wulle)
für 25-maliges Blutspenden:
Herr Oliver Herzog (nicht anwesend)
Abschließend macht BM Rühl darauf aufmerksam, dass der nächste Blutspendetermin
in Nußloch am 02. November 2012 im Feuerwehrhaus stattfindet.
TOP 3 – Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Von der Möglichkeit Fragen zu stellen bzw. Anregungen zu geben, wird durch die
anwesenden Bürger kein Gebrauch gemacht.
TOP 4 – Kenntnisgabe der Niederschriften über die Gemeinderatssitzung vom
19.09.2012
Dem Gemeinderat werden die Niederschriften (öffentlich und nichtöffentlich) der
Gemeinderatssitzung Nr. 8 vom 19.09.2012 bekanntgegeben. Einwendungen werden
nicht erhoben. Die Niederschriften werden ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 5 – Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
vom 19.09.2012
zu TOP 18 – Grundstücksvermarktung „Beim Seidenweg“
- Veräußerung der Grundstücke Flst.-Nr. 8982 und 8983
- Zustimmung zur Zusammenlegung der Baufenster
1. Die Gemeinde Nußloch veräußert die Grundstücke Flst.-Nr. 8982 und Flst.-Nr. 8983
gemeinsam.
2. Der Gemeinderat stimmt einer Zusammenlegung der Baufenster Flst.-Nr. 8982 und
Flst.-Nr. 8983 zu, sofern sich hierdurch keine Nachverdichtung der Bebauung ergibt und
ermächtigt die Verwaltung bei Bedarf die entsprechenden Verfahrensschritte zu betreiben.
zu TOP 19 – Grundstücksvermarktung „Beim Seidenweg“
- Verkauf des Grundstückes Flst.-Nr. 9095, Prozessionsweg
Die Gemeinde veräußert das Grundstück Flst.-Nr. 9095.
zu TOP 28.1 – Grundstücksvermarktung „Beim Seidenweg“
- Verkauf des Grundstückes Flst.-Nr. 9168, Im Braßler
2

Die Gemeinde Nußloch verkauft das Grundstück Flst.-Nr. 9168.
BM Rühl führt aus, dass in den oben genannten Grundstücksangelegenheiten am
25.10.2012 die jeweiligen Kaufverträge mit den zukünftigen Grundstückseigentümern
protokolliert werden.
zu TOP 20 – Grundstücksangelegenheiten
- Angebot zum Erwerb des Grundstückes Flst.-Nr. 673, Sinsheimer Straße 51
Der Gemeinderat spricht sich dagegen aus, einem Erwerb des Grundstückes Flst.-Nr.
673, Sinsheimer Straße 51, näherzutreten.
zu TOP 21 – Personalangelegenheiten
- Einstellung eines Technikers/ einer Technikerin für das Bauamt
Der Gemeinderat stellt Frau Manuela Hildenbeutel zum nächstmöglichen Zeitpunkt als
Mitarbeiterin im Bauamt ein.
zu TOP 22 – Personalangelegenheiten
- Information über die Einstellung eines Malers und eines Gärtners im Bauhof sowie einer
Mitarbeiterin in der Kämmerei
BM Rühl informiert darüber, dass die Einstellung von Herrn Steffen Ulrich (25 Jahre,
Plankstadt) als Maler und Herrn Jan Weiß (23 Jahre, Leimen) als Gärtner im Bauhof zum
01.09.2012 erfolgt ist. Frau Anna Mäck (21 Jahre, Meckesheim) hat am 01.10.2012 ihren
Dienst in der Kämmerei angetreten.
zu TOP 23 – Personalangelegenheiten
- Einstellung einer Mitarbeiterin in der Kämmerei; Vollmacht für die Verwaltung
Der Gemeinderat beschließt die Schaffung einer Stelle in Besoldungsgruppe A 9 in der
Kämmerei. Die Stelle erhält einen k.w.-Vermerk. Der Gemeinderat bevollmächtigt den
Bürgermeister zur Einstellung von Frau Hillenbrand für diese Stelle.
BM Rühl fügt hinzu, dass Frau Hillenbrand ihren Dienst bei der Gemeinde Nußloch zum
01.03.2013 antreten wird. Es erscheint aufgrund ihrer sehr guten (hoch-) schulischen
Leistungen durchaus sinnvoll, sich die Dienste von Frau Hillenbrand frühzeitig zu sichern.
zu TOP 26 – Ordensschwestern in Nußloch
- Bitte der katholischen Kirchengemeinde um Bezuschussung der Lebenshaltungskosten
Der Gemeinderat spricht sich gegen eine Bezuschussung der Lebenshaltungskosten der
drei aus Indien stammenden Ordensschwestern aus.
U.a. wird angesprochen, dass die Kirchengemeinde nicht vor der Einladung der Ordensschwestern
eine Bezuschussung durch die politische Gemeinde abgeklärt hat, sondern
der Gemeinderat in dieser Angelegenheit vor vollendete Tataschen gestellt wurde, so
BM Rühl ergänzend.
zu TOP 28.3 – Heimatverein/ Einrichtung eines Heimatmuseums
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Der Gemeinderat spricht sich dagegen aus, die Einrichtung eines Heimatmuseums als
kommunale Aufgabe anzusehen.
Insbesondere wird durch das Gremium mit Blick auf die bereits bestehenden Heimatmuseen
in der Region die Notwendigkeit einer derartigen Einrichtung in Nußloch abschlägig
beschieden, so BM Rühl vervollständigend. Des Weiteren macht er darauf aufmerksam,
dass am 14.09.2012 ein Vororttermin in der Werderstraße 17 stattgefunden hat, bei welchem
sich die Mitglieder des Gemeinderates ein Bild über den derzeitigen Fundus und
den Raumbedarf des Heimatvereins machen konnten.
Der Gemeinderat kann sich vorstellen, dem Heimatverein einen noch zu beziffernden
jährlichen Zuschuss zu zahlen, wie dies für viele Vereine, z. B. die Gesangsvereine, bereits
erfolgt. Als Voraussetzung hierfür wird jedoch die Vorlage eines Gesamtkonzeptes
angesehen, in dem die „Gegenleistung“ des Heimatvereins für den Zuschuss festgelegt
ist. Als zukünftiger Bereich der Vereinsarbeit werden dabei Maßnahmen der Traditionspflege,
das Abhalten von historischen Führungen im Ort (z B. für Neubürger) sowie die
Organisation von und die Mitwirkung bei Traditionsveranstaltungen (z.B. Martinsumzug
oder Kerwe) angesehen.
TOP 6 – Nußlocher Theaterfahrten
- Jahresbericht durch Dieter Degreif
BM Rühl verweist eingangs auf das mittlerweile 46-jährige Bestehen der Nußlocher
Theaterfahrten und hebt in diesem Kontext die Bedeutung einer derartigen Einrichtung
für die Gemeinde Nußloch hervor. Gerade dem langjährigen ehrenamtlichen Engagement
von Herrn Degreif sei es zu verdanken, dass die Nußlocher Theaterfahrten einen
hervorragenden Ruf, auch weit über die Ortsgrenzen hinaus, erlangt haben, so BM
Rühl. Sodann übergibt er Herrn Degreif das Wort für dessen Jahresbericht.
Herr Degreif konstatiert, dass die Veranstaltungssaison 2011/2012 erfolgreich beendet
werden konnte. Sein Dank gilt zunächst Frau Kempf, Frau Sauerzapf und Frau Wallenwein
von der Verwaltung, die ihn bei der Abwicklung des Kartenverkaufes, durch Informationen
im Rathaus sowie durch die Leitung von Fahrten tatkräftig unterstützt haben.
Des Weiteren dankt Herr Degreif der Gemeindeverwaltung bzw. dem Gemeinderat für
die finanzielle Unterstützung der Nußlocher Theaterfahrten von jährlich 2.000,- €. Mit
dem zur Verfügung gestellten Zuschuss werde es unter anderem ermöglicht, die Angebote,
insbesondere die Weihnachtsmarktfahrten, preiswert zu gestalten und gleichzeitig
die mit der Vorbestellung von Eintrittskarten verbundenen Risiken abzudecken. Ferner
diene der Zuschuss zur Finanzierung von Rabattangeboten, z.B. für Schüler und Studenten,
so Herr Degreif. Ebenso wie in der Vorsaison konnten insgesamt 180 Veranstaltungen
realisiert werden (darunter 40 Opernabende, 13 Operetten und Musicals, 16 Ballettabende,
16 Konzerte sowie diverse weitere Veranstaltungen, Ausstellungen und Vorlesungen),
wobei jeweils durchschnittlich 47 Teilnehmer je Veranstaltung zu verzeichnen
waren. Weiterhin einer starken Nachfrage erfreuen sich die Opern- sowie Ballettabende,
während Schauspielabende und Konzerte etwas weniger nachgefragt wurden. Ungebrochen
beliebt sind hingegen Ausstellungsfahrten und kulinarische Programmpunkte wie
die Festmenüs mit Literatur im Freihof Wiesloch oder die Fahrten ins Royal Palace Kirrwiller.
In der abgelaufenen Saison konnte das Angebot nach Meinung von Herrn Degreif
quantitativ und qualitativ auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden. Im Anschluss
an sein Resümee über die letztjährige Veranstaltungsperiode stellt er zum Ende seines
Berichtes das Programm der kommenden Nußlocher Theaterfahrtensaison vor.
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BM Rühl dankt Herrn Degreif, auch im Namen aller Fraktionen des Gemeinderates, für
die langjährige und erfolgreiche Zusammenarbeit. Des Weiteren bringt er seine Hoffnung
zum Ausdruck, dass diese Zusammenarbeit in den kommenden Jahren seine Fortsetzung
findet.
TOP 7 – Betriebsplan (Nutzungs- und Kulturplan) für das Forstwirtschaftsjahr 2013
Im Nachgang zur Waldbegehung am 06.10.2012 soll in heutiger Sitzung der Betriebsplan
für das Forstwirtschaftsjahr 2013 beraten und beschlossen werden. Dem Betriebsplan
liegt das im Jahr 2009 aufgestellte Forsteinrichtungswerk 2009-2018 zugrunde.
BM Rühl begrüßt Herrn Eick vom Kreisforstamt – Forstbezirk Rheintal und Herrn Forstinspektor
Reinhard als aktuellen Revierleiter. Beim Letztgenannten bedankt er sich für
die bisher reibungslose Zusammenarbeit sowie die kontinuierliche Fortsetzung der Arbeit
von Herrn Reichenbächer. Des Weiteren bringt er die Hoffnung zum Ausdruck, dass aus
der gefundenen Übergangslösung eine dauerhafte Kooperation mit der Stadt Leimen
erwachsen könnte. Abschließend bittet er Herrn Reinhard um dessen Ausführungen zum
Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2013.
Forstinspektor Reinhard erklärt, dass die bislang unter Leitung von Herrn Reichenbächer
kontinuierliche und ausgewogene Beförsterung des Nußlocher Waldes auch im
kommenden Forstwirtschaftsjahr seine Fortsetzung finden soll. Beim Betriebsplan ergeben
sich daher in Relation zum Vorjahr keine großen Veränderungen. Wie in der Vergangenheit
auch ist der Holzmarkt nicht völlig kalkulierbar und die Marktlage vor allem
beim Industrieholz eher ungünstig. Die Einnahmen aus dem Holzverkauf sind daher mit
147.500,- € nach wie vor äußerst konservativ, aber auskömmlich kalkuliert. Sollten nicht
völlig unvorhersehbare Ereignisse eintreten, sind die veranschlagten Einnahmen zu realisieren.
Bei Verschiebungen am Markt können aber durchaus auch Mehreinnahmen erzielbar
sein. Die bei der Waldbegehung angesprochenen Themen der Hiebspflege, der
Wertastungen und vor allem auch der Verkehrssicherungspflicht, die jeden Waldbesitzer
in zunehmendem Maße betreffen, schlagen sich in der Betriebsplanung des Forstes nieder.
Dies sind Themen, die im Falle der Hiebspflege und Wertastung erst in der Zukunft
zu entsprechenden Einnahmesteigerungen führen werden, sich aber aufgrund der derzeitigen
Erfahrungen zukünftig rentieren oder denen im Fall von Verkehrssicherungsmaßnahmen
zur Vermeidung von Haftungsfragen keine regulären Einnahmen entgegenstehen.
Auf das Ergebnis des Forsthaushaltes drücken auch Ausgaben, die beispielsweise
für Ausgleichsmaßnahmen aus Vorjahren im Nachgang anfallen, wie für die im
Waldbegang gezeigten Aufforstungsflächen im Steinbruch. Vor diesem Hintergrund ist
der kalkulierte Zuschussbedarf in Höhe von 12.600,- € nach wie vor als moderat zu bezeichnen.
Ohne die vorausschauenden Planungen der letzten zwanzig Jahre, die sich
nun langsam auszahlen, sowie die Dienstleistungen der Forstwirte für andere kommunale
Waldbesitzer (Leimen, Sandhausen, Reilingen u.a.) und die damit verbundenen Einnahmen
in veranschlagter Höhe von 80.000,- € wäre das Defizit allerdings deutlich höher.
Wie auch in den Vorjahren ist der Forstbetrieb so flexibel, dass im Bedarfsfalle vom
Hiebsplan abgewichen werden kann, falls die Nachfrage nach einem speziellen Sortiment
außer der Reihe ansteigen sollte. In diesem Fall werden später vorgesehene Hiebe
vorgezogen und andere Maßnahmen auf der Zeitachse geschoben, sofern dies aus
forstwirtschaftlicher Sicht der aktuellen Situation angemessen ist.
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Überfraktionell erfolgt im Anschluss an die Erläuterungen der Dank an Forstinspektor
Reinhard für die umfangreichen Ausführungen im Rahmen des Waldbegangs sowie für
die Erörterung des Betriebsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2013 in der heutigen Sitzung.
Auch wird Herrn Reinhard für dessen bisherige Arbeit und das gezeigte Engagement
im Nußlocher Forst gedankt. Insbesondere wird hierbei die kontinuierliche Fortführung
des von Herrn Reichenbächer zugrunde gelegten Bewirtschaftungsgedankens gelobt
und in diesem Zusammenhang mehrfach der Wunsch nach einer langfristigen Zusammenarbeit
mit Herrn Reinhard geäußert. Der Betriebsplan sowie die geplante Vergabe
der Holzrückearbeiten an die Fa. Manfred Ziegler, Neidenstein, und Herrn Dirk Kokot,
Waibstadt-Daisbach, finden allgemeine Zustimmung im Gremium.
Forstinspektor Reinhard äußert sich seinerseits lobend über das von Herrn Reichenbächer
Geleistete. Wer auch immer dessen Nachfolge antreten werde, könne aufgrund
der optimalen Gegebenheiten aus „den Vollen schöpfen“. Einen Großteil hierzu trage
auch die Rotte bei.
Des Weiteren informiert er darüber, dass am 24.11.2012 entlang der Kreisstraße nach
Maisbach (zwischen dem ehemaligen China-Restaurant und dem Wieslocher Weg) sieben
bis acht starke Buchen gefällt werden sollen, da deren Totholzanteil sehr hoch ist
und sich hieraus unkalkulierbare Gefahren, insbesondere für Fußgänger und den fließenden
Verkehr, ergeben können. Ein Einschreiten ist daher unumgänglich. Dies gebiete
bereits die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Im Zuge dessen soll eine Vollsperrung
der Straße bis ca. 16 Uhr erfolgen. Beeinträchtigungen des Verkehrs liegen
wegen einer gleichzeitig stattfindenden Drückjagd an diesem Tag ohnehin vor.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgende einstimmige
B e s c h l ü s s e:
1. Der Gemeinderat stimmt dem Betriebsplan (Nutzungs- und Kulturplan) für das
Forstwirtschaftsjahr 2013 nach § 51 Absatz 2 des Landeswaldgesetzes zu.
2. Die Fa. Manfred Ziegler, Neue Str. 2, 74933 Neidenstein, erhält auf der Grundlage
des Angebots vom 10.10.2012 den Auftrag zur Durchführung von Holzrückearbeiten
im Forstwirtschaftsjahr 2013 für insgesamt voraussichtlich 500 fm.
3. Herr Dirk Kokot, Tulpenstr. 2, 74915 Waibstadt-Daisbach, erhält auf der Grundlage
des Angebots vom 09.10.2012 den Auftrag zur Durchführung von Holzrückearbeiten
im Forstwirtschaftsjahr 2013 für insgesamt voraussichtlich 1.550 fm.
TOP 8 – Sanierung Markgrafenstraße zwischen Sinsheimer Straße und Panoramastraße
(Wasserleitung, Abwasserleitungen, Gasversorgung, Straßenbauarbeiten)
- Auftragsvergabe (gemeinsamer Auftrag mit den Stadtwerken Heidelberg)
In seiner Sitzung vom 20.06.2012 hat der Gemeinderat beschlossen, dem Ingenieurbüro
König den Auftrag für die ingenieurmäßige Planung und Betreuung der Sanierungsmaßnahme
Markgrafenstraße zwischen Sinsheimer Straße und Panoramastraße (Kanalbau,
Trinkwasserleitung und Straßenbau) zu erteilen. Des Weiteren wurde der Baumaßnahme
zugestimmt und beschlossen, die erforderlichen Arbeiten gemäß der VOB öffentlich
auszuschreiben.
Die Ausschreibung der Bauarbeiten erfolgte durch öffentliche Bekanntmachung in der
Rathaus-Rundschau vom 07.09.2012 sowie im Bundesbaublatt und im subreport-Verlag.
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Die Ausschreibungsunterlagen wurden vom 11.09.2012 bis zum 21.09.2012 ausgegeben.
Es haben insgesamt zehn Firmen die Angebotsunterlagen angefordert, vier Firmen
haben ein Angebot abgegeben.
Als Ergebnis der Submission (Submissionstermin: 02.10.2012) kann festgehalten werden,
dass die Firma HLT, Neckargerach, das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat,
so BM Rühl. Die Angebotssumme beträgt insgesamt 200.174,01 €. Aus dieser Summe
tragen die Stadtwerke Heidelberg für die Erdarbeiten Gasversorgung die Summe von
19.567,61 €, d.h. der Gemeindeanteil beträgt 180.606,40 €. Die Kosten für die Wasserleitung
(- 5.086,76 € netto in Relation zum Haushaltsansatz von 52.400,- €) und den
Straßenbau (- 5.819,69 € brutto in Relation zum Haushaltsansatz von 29.100,- €) bewegen
sich im Bereich der hierfür im Haushaltsplan der Gemeinde bzw. im Wirtschaftsplan
des Eigenbetriebes Wasserversorgung eingestellten Haushaltsmittel. Lediglich für die
Umsetzung der Kanalbaumaßnahme ist eine überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 36.923,33
€ brutto (Haushaltsstelle: 2.7000.951000) notwendig.
Im Vorfeld zu der Beschlussfassung hat die Verwaltung den entsprechenden Auszug aus
dem Gewerbezentralregister angefordert, in dem keine Eintragungen über diese Firma
vorhanden sind. Die Verwaltung empfiehlt daher, der Firma HLT den Auftrag für die
Durchführung der Baumaßnahme zu erteilen.
Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen
B e s c h l u s s:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Arbeiten für die Sanierung der
Markgrafenstraße zwischen Sinsheimer Straße und Panoramastraße an die Firma
HLT, Neckargerach, zu vergeben und stellt die entsprechenden Haushaltsmittel zur
Verfügung (47.313,24 € Wasser netto; 101.023,33 € Kanal brutto; 23.280,31 € Straße
brutto).
Die Mehrkosten für den Kanal werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
TOP 9 – Annahme von Spenden nach den Richtlinien vom 17. Mai 2006
- Die Gemeinderäte Rensch, Schneider, Leypold und Kempf rücken aufgrund von
Befangenheit vom Sitzungstisch ab -
BM Rühl erläutert, dass es sich um drei Spenden mit einem Gesamtbetrag von insgesamt
500,- € handelt.
Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen
B e s c h l u s s:
Die drei aufgeführten Spenden werden angenommen.
TOP 10 – Tilgung von Darlehen
- Information über Sondertilgungen nach dem Haushaltsplan 2012
- und das Prüfungsergebnis der Konditionen für weitere Sondertilgungen
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Im Haushalt 2012 der Gemeinde Nußloch ist die außerordentliche Tilgung von Darlehen,
deren Zinsbindung im Haushaltsjahr ausläuft, mit rund 870.400 € vorgesehen. Zum
30.09.2012 wurden zwei Darlehen in Gesamthöhe von 333.576,99 € abgelöst. Die Ablösung
eines weiteren Kredites i.H.v. 532.285,91 € zum Ende der Zinsbindungsfrist wird
noch in diesem Jahr erfolgen. Bei weiterer planmäßiger Tilgung der restlichen Darlehen
wird die Gemeinde zum 31.12.2012 einen planmäßigen Schuldenstand in Höhe von
8.748.488,82 € erreicht haben. Gemessen am Bevölkerungsstand zum 31.12.2011 mit
10.701 Einwohnern bedeutet dies einen Schuldenstand je Einwohner in Höhe von
817,54 € bezogen auf die Schulden der Gemeinde (unberücksichtigt hierbei sind die
deutlich höheren Rücklagen).
Zur Disposition steht derzeit noch die Vorgehensweise in Zusammenhang mit dem im
Jahre 2006 bei der WestLB aufgenommenen Darlehen zur Deckung der Schuldübernahme
von der KWG, welches zum 31.12.2012 mit einem Restkapital in Höhe von
6.027.982,70 € valutiert. Bis zum Ende der Laufzeit zum 30.03.2033 sind laut Zinsplan
für dieses Darlehen noch 3.064.730,26 € an Zinsen zu leisten. Die Gegenrechnung mit
einem derzeit durchschnittlichen, mittelfristig erreichbaren Zins für Geldanlagen im nichtspekulativen
Bereich in Höhe von maximal 2,3 % p.a. ergibt einen hypothetischen Zinsertrag
in der Gegenrechnung von 1.641.564,88 € im selben Zeitraum. Der sich daraus
ergebende Saldo in Höhe von 1,423 Mio. €, der theoretisch als Zinslast bei der Gemeinde
verbleibt, liegt in dem Bereich der Vorfälligkeitsentschädigung. Diese betrug zum
Stand 10.09.2012 1.335 Mio. € und dürfte seither aufgrund der Zinsentwicklung noch
etwas gestiegen sein. Derzeit stehen der Gemeinde frei verfügbare Finanzmittel i.H.v.
8,259 Mio. € zur Verfügung.
BM Rühl spricht sich gegen die Ablösung des Darlehens der WestLB zum jetzigen Zeitpunkt
aus. Es sei damit zu rechnen, dass zumindest mittelfristig die Zinsen an den Kapitalmärkten
steigen werden. In der Folge würde sich auch die Vorfälligkeitsentschädigung
für den besagten Kredit reduzieren. Die sofortige Ablösung dieser Verbindlichkeit würde
einen ganz erheblichen finanziellen Aufwand mit sich bringen. Nach wie vor sei es das
erklärte Ziel, die Schuldenlast der Gemeinde weiter zu senken. Dies dürfte jedoch nicht
um jeden Preis geschehen.
BM Rühl schlägt daher vor, im Zuge der Haushaltsberatungen über die weitere Vorgehensweise
in dieser Angelegenheit zu beraten. Zu diesem Zeitpunkt sind dann auch
sämtliche Mittelanmeldungen in den Entwurf des Haushaltsplanes eingeflossen und somit
der Finanzmittelbedarf für das kommende Jahr kalkulierbarer. Seiner Auffassung
nach sollte der Finanzmarkt in den nächsten 1 bis 2 Jahren beobachtet werden, um einen
günstigeren Zeitpunkt für die Ablösung des Kredites abzuwarten. Die angestrebte
Tilgungssumme könne durch Gemeinderatsbeschluss entsprechend gebunden werden.
Kämmereiamtsleiter Maier gibt zu bedenken, dass nach allgemeinen Prognosen die
Zinsen an den Kapitalmärkten, zumindest kurzfristig gesehen, einem weiterhin leicht abnehmenden
Trend unterliegen werden und damit die aufzubringende Vorfälligkeitsentschädigung
steigen wird. Sollte daher durch das Gremiums ein Handlungsbedarf zur Tilgung
des Darlehens gesehen werden, sei es seiner Meinung nach sinnvoll, vertretbare
Konditionen - wie vor 6 Monaten gegeben - abzuwarten.
GR Schneider und GR Kettemann sprechen sich im Namen der CDU-Fraktion für eine
sofortige Ablösung des Kredites aus, um die Schuldenlast der Gemeinde weiter zu reduzieren.
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Diese Meinung wird auch von GR Baumeister vertreten. Da die zukünftigen Entwicklungen
am Kapitalmarkt nicht vorhergesehen werden können, sei es mühsam, diesbezüglich
Spekulationen anzustellen. Zudem habe seine Fraktion u.a. geplanten Grundstücksverkäufen
nur unter der Prämisse zugestimmt, dass die hierdurch erzielten Einnahmen
zum Schuldenabbau Verwendung finden. Entsprechend den Ausführungen von Kämmereiamtsleiter
Maier sollte seiner Auffassung nach noch in der heutigen Sitzung ein
Beschluss zur sofortigen Ablösung des Darlehens getroffen werden.
GRätin Wenz hingegen erklärt, dass sie eine vertiefende Erörterung der Angelegenheit
im Rahmen der Haushaltsberatungen präferiert. Sie gibt zu bedenken, dass sich durch
die Ablösung des Darlehens zum jetzigen Zeitpunkt der finanzielle Handlungsspielraum
der Gemeinde stark reduzieren würde. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin,
dass durch die geplante Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung Kreditaufnahmen
für Kommunen nur noch in einem eng begrenzten Rahmen möglich sein
werden. Die anstehenden Investitionen (u.a. Sanierung der Olympiahalle, Umsetzung
eines weiteren Sanierungsgebietes im Ortskern) seien jedoch mit einem entsprechenden
Finanzbedarf verbunden. Dementsprechend gelte es, nicht in Aktionismus zu verfallen,
sondern eine vernünftige Abwägung vorzunehmen. Von der Verwaltung wünscht sie sich
mehr Informationen zu den Konditionen des bestehenden Kreditvertrages sowie zu den
sich ergebenden Handlungsalternativen. Eventuell könne ihrer Meinung nach auch als
Kompromisslösung eine Teilrückzahlung des Darlehens vorgenommen werden.
BM Rühl wirft ein, dass eine Liste der bestehenden Darlehensverbindlichkeiten inkl. der
Konditionen jährlich im Haushaltsplan abgedruckt ist. Besagter Kredit wurde mit einem
Zinssatz von 4,29 % bis Laufzeitende vereinbart.
GR Dr. Neuweiler schließt sich den Ausführungen von GRätin Wenz vollumfänglich an.
Im Falle einer Vertagung der Entscheidung über das weitere Vorgehen auf die Haushaltsberatungen
könne die Marktentwicklung weiter beobachtet werden. Eine weitere
Reduzierung der Schuldenlast sei seiner Meinung nach sinnvoll, jedoch nicht auf Biegen
und Brechen.
BM Rühl hält zusammenfassend fest, dass eine nochmalige Erörterung der Angelegenheit
im Rahmen der Haushaltsberatung erfolgen wird. Kämmereiamtsleiter
Maier wird im Zuge dessen die sich ergebenden Handlungsalternativen (inkl. der
hiervon ausgehenden finanziellen Auswirkungen) aufzeigen.
TOP 11 – Fragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates
TOP 11.1 – Begrünung und Beschilderung Solarpark
GRätin Schulze bemängelte im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2012 die
fehlende Begrünung des Solarparks. Nach erfolgter Eruierung des Sachstandes durch
die Verwaltung beim Investor wurde dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.06.2012
mitgeteilt, dass die Bepflanzung des Solarparks für den Herbst diesen Jahres geplant ist.
GRätin Wenz bemängelt, dass das Vorhaben bisher nicht realisiert wurde. Gleiches gelte
für die von GRätin Schulze angeregte Beschilderung, so GRätin Veits.
BM Rühl antwortet, dass am kommenden Dienstag, den 23.10.2012, ohnehin ein Gesprächstermin
mit dem Investor vereinbart ist. Im Zuge dessen werde man nochmals mit
Nachdruck auf die Versäumnisse, wie zuvor richtig dargestellt, hinweisen.
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TOP 11.2 – Verwilderung Grundstück „Alter Berg“
GR Veits bemängelt die zunehmende Verwilderung des sich in Eigentum der Fa. Conceptaplan,
Dossenheim, befindlichen Grundstückes am „Alten Berg“. Besonders störend
sei hierbei, dass zwischenzeitlich die Gehwege entlang des Grundstückes kaum noch
benutzt werden können.
BM Rühl sichert zu, dass sich der Gemeindevollzugsdienst der Angelegenheit annehmen
und dem Hinweis nachgehen wird. Grundsätzlich bestehe seinerseits die Anweisung,
dass derartige Vorkommnisse selbstständig vom Gemeindevollzugsdienst zu protokollieren
sind. Über die zuständigen Mitarbeiter im Hause sind die Beseitigungsaufforderungen
auszufertigen.
TOP 11.3 – Buslinie 759; Fehlender Mülleimer an der Haltestelle Kurpfalzstraße/
Massengasse
GR Röser bekam einen Hinweis aus der Bürgerschaft, dass an der Bushaltstelle Kurpfalzstraße/
Massengasse (Linie 759) ein Mülleimer fehlt. Er bittet dem nachzugehen.
Die Verwaltung wird den Hinweis zuständigkeitshalber an die Rhein-Neckar-Verkehrs
GmbH (RNV) als Linienbetreiber weiterleiten, so BM Rühl.
TOP 11.4 – Spielplatz Neubaugebiet „Beim Seidenweg“
GR Falkner stellte im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2012 fest, dass der
Spielplatz in der Verlängerung zur Ringelsgasse zu jener Zeit noch nicht freigegeben
war. Er wollte die Gründe hierfür wissen. BM Rühl erläuterte, dass die Schlussabnahme
des Spielplatzes zwischen der ausführenden Firma und der EnBW noch ausstand, diese
jedoch erfolgen muss, um den Spielplatz freigeben zu können.
In der Gemeinderatssitzung am 20.06.2012 wurde das Gremium von BM Rühl darüber
informiert, dass der Spielplatz zwischenzeitlich abgenommen wurde und seither für die
Öffentlichkeit zugänglich ist.
An GR Falkner wurde in der nahen Vergangenheit die Frage herangetragen, ob der
Spielplatz vom TÜV abgenommen wurde.
BM Rühl erwidert, dass der Verwaltung diesbezüglich keine anderslautenden Informationen
vorliegen.
TOP 12 – Mittelungen des Bürgermeisters zu Anfragen aus vergangenen Sitzungen,
Informationen und Bekanntgaben der Verwaltung
TOP 12.1 – Hinweis zum Seniorennachmittag
BM Rühl weist auf die den Sitzungsunterlagen beiliegende Einladung zum diesjährigen
Seniorennachmittag hin, welcher am Sonntag, dem 04.11.2012, ab 14 Uhr, in der Festhalle
stattfinden wird.
TOP 12.2 – Haushaltsanträge der Fraktionen für das Jahr 2013
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Bisher liegen der Verwaltung Anträge zum Haushalt 2013 nur von den Freien Wählern
vor. Von BM Rühl wird eine letzte Nachfrist zur Einreichung von Anträgen bis zum
25.10.2012 gesetzt. Es erfolgt der Hinweis, dass verspätet eingehende Anträge keine
Berücksichtigung mehr finden können. Die Frist endete ursprünglich am 19.09.2012.
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