Protokoll vom 22.April.2009 - Nußloch

Aus dem Gemeinderat- Sitzung vom 22.04.2009 -(Gemäß Entscheidung des Gemeinderates in der Sitzung am 22.03.2006 erfolgt die Berichterstattungaus Gemeinderatssitzungen erst nach der Genehmigung des Protokolls durch dieAnwesend:Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt GR Fink den „TOP 3 - Kenntnisgabe derNiederschriften“ abzusetzen, da keine Möglichkeit bestand, rechtzeitig in dasnichtöffentliche Sitzungsprotokoll Einsicht zu nehmen.Nach BM Rühl bestehen keine Bedenken, wenn mögliche Einwendungen gegen dennichtöffentlichen Teil des Sitzungsprotokolls gegebenenfalls in der nächsten Sitzungvorgebracht werden und heute nur das öffentliche Protokoll zur Kenntnis gegebenwird.TOP 2 – Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft2.1 – Verbrauchermärkte / Leimbachdamm / KleiderstubeHerr Michaelis erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand in Bezug auf diegeplanten neuen Einkaufsmärkte in Nußloch. Er weist auf Beschädigungen amLeimbachdamm (Höhe Hermann-Löns-Str.) hin und bittet um Überprüfung. Darüberhinaus bedankt er sich bei der Verwaltung und dem Gemeinderat für den Besuch derKleiderstube am 16.04.2009.BM Rühl sichert zu, die Meldung zu vorhandenen Schäden am Leimbachdamm andie zuständige Gewässerdirektion weiterzuleiten. In Sachen Einkaufsmärkte in derMassengasse (Penny und Treff) ist derzeit, trotz schriftlicher Ankündigung einermittelfristigen Schließung aus dem Jahr 2004, aktuell keine Aufgabe der Märktebekannt. An dem geplanten neuen Marktstandort „Bismarckstraße“ wird aufgrund desEinspruchs der Stadt Walldorf voraussichtlich nur ein Vollsortimenter (ohne denzusätzlich vorgesehenen Discounter) realisiert werden können. Dieplanungsrechtliche Umsetzung soll noch im Laufe des Jahres (Juli/August) auf denWeg gebracht werden.2.2 – VogelkefigwegFrau Schmitt erkundigt sich, inwieweit für den Vogelkefigweg einheitlicheRegelungen für die Bepflanzung bestehen. Sie bittet dabei um Gleichbehandlungaller Grundstückseigentümer.BM Rühl erwidert, dass zunächst einmal grundsätzlich darauf hinzuweisen ist, dasses sich um eine Anlage der Gemeinde handelt. Der Bauhof ist beauftragt, Anständezu beseitigen, wobei im Vordergrund die Erleichterung der Pflegemaßnahmen steht.Grundsätzlich werden alle Anwohner gleich behandelt (vorliegend: Entferung einesStellplatzes und gepflasterter Zugang).2.3 – Hermann-Löns-StraßeNach Frau Vorndamme haben die Anwohner der Hermann-Löns-Str. bisher selbstPflegemaßnahmen wie Laub entfernen u. ä. vorgenommen. Die Grünflächen sindstark durch Hundekot verunreinigt. Angeregt wird, dass die Flächen bzw. die_____________________________________________________________________________Seite 1 von 11öffentliche GR-Sitzung am 22.04.2009

TOP 5 – Abwasser- und Hochwasserschutzverband Wiesloch (AHW)- Hochwasserrückhaltebecken (HRB) III „Maisbachtal“- Erhöhte Kostenbeteiligung der Gemeinde Nußloch- Weitergehende Kostenforderung im Vergleich zur Kostenschätzung ausdem Jahr 2005BM Rühl begrüßt einleitend Herrn Dr. Kubat, den Geschäftsführer des AbwasserundHochwasserschutzverbandes Wiesloch (AHW), der bereits im vorangegangenennichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung den Sachverhalt im Einzelnen erläuterthat. Bereits in der Gemeinderatssitzung am 23.02.2005 wurden die Planungen zumHochwasserrückhaltebecken „Maisbachtal“ vorgestellt. Der Abschluss einerentsprechenden Kostenvereinbarung mit dem zuständigen AHW wurde mehrfachwegen grundlegenden Änderungen des Kostenplans aufgeschoben. Der Anteil derGemeinde Nußloch an den geschätzten Baukosten von 790.000,-- € betrug 80.000,--€. Für die Hochwasserschutzmaßnahme „Leimbach/Hardtbach“ (Polder Nußloch)wurde einvernehmlich ein Kostenschlüssel für alle beteiligten Gemeindenabgestimmt. Analog hierzu soll nun auch für das HRB III eine Baukostenbeteiligungder Gemeinde Nußloch erfolgen. Nach Abzug der Landeszuschüsse in Höhe von70% werden die restlichen 30% wie folgt verteilt: 30 % dieser Kosten werden auf dieGemeinden verteilt, bei denen Hochwasser anfällt. 25 % bei denen, die eineVorflutverbesserung erhalten und 45 % auf die Gemeinden, die eine unmittelbareSchutzwirkung haben. Nach diesem Schlüssel ist der Ortsteil Maisbach mit 30% anden Kosten (nach Abzug der Landeszuschüsse) beteiligt. Damit ist derGemeindeanteil abgegolten. Für den Gewässerlauf des Maisbaches bedeutet dies,dass er als „Oberlieger“ anteiliger Verursacher eines möglichen Hochwassers seinkann (Hochwasserschutzmaßnahme für unterliegende Gemeinden ab OrtsteilBaiertal). Weitere Kosten, insbesondere Unterhaltungskosten werden für dieGemeinde nicht entstehen. Allerdings wurde mittlerweile festgestellt, dass diebisherige Kostenermittlung nicht realistisch ist. Die Baukosten des Rückhaltebeckenswurden ursprünglich auf 790.000 € geschätzt. Eine aktualisierte Kostenberechnungvom Oktober 2008 ergibt einen tatsächlichen Betrag in Höhe von 1.604.821,84 €(Kostensteigerung um 814.821,84 € bzw. 103,14 %). Die ursprünglicheKostenschätzung beruhte allerdings lediglich auf groben Schätzungen undVermessungsdaten. Ein Bodengutachten und die landschaftspflegerischeBegleitplanung lagen damals noch nicht vor. Gleiches gilt für die Kosten desnotwendigen Grunderwerbs, die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen sowie weiterezusätzliche Aufwendungen, wie z. B. ein Durchlassbauwerk, um die aquatische,terrestrische und amphibische Durchgängigkeit des Bauwerks zu gewährleisten. HerrDr. Kubat hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Mehrkosten bereits ausführlicherläutert. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen und derMehrwertsteuererhöhung wurden bei der Kalkulation die Maßnahmekosten für großeRückhaltebecken auf die geplante „kleinere“ Maßnahme „umgerechnet“. Dabei wurdenicht berücksichtigt, dass dabei im Verhältnis für kleinere Bauten höhere Kostenanfallen. Letztendlich war diese „Umrechnung“ der Hauptgrund für die enormeKostensteigerung. Bei den aktualisierten Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,6 Mio. €beläuft sich die Kostenbeteiligung der Gemeinde auf ca. 144.000 € (ursprünglich ca.80.000 €)._____________________________________________________________________________Seite 3 von 11öffentliche GR-Sitzung am 22.04.2009

Konjunkturprogramms II kann nicht erfolgen, da Beitrags- undGebührenfinanzierungen vorgehen.GRätin Terboven schlägt zur besseren Einschätzung der Lage der geplantenLärmschutzwand eine Ortsbegehung vor.BM Rühl erwidert, dass diese Frage im Gemeinderat bereits dargestellt und erläutertwurde (Bau einer Lärmschutzwand ab der Einfahrt von der Massengasse bis über dieLeimbachbrücke). Ein Vororttermin bringt hierzu keine neuen Erkenntnisse. Dieentsprechenden Unterlagen werden jedoch gerne nochmals zur Verfügung gestellt.Im Anschluss fasst der Gemeinderat einstimmig folgendenB e s c h l u s s :1. Der Gemeinderat nimmt die von der Verwaltung in ihrer Zuständigkeitgebildeten Haushaltsreste zur Kenntnis.2. Der Gemeinderat stimmt der Bildung von Haushaltsresten, die seinerZuständigkeit unterliegen, zu.3. Die Liste der Haushaltsreste wird Bestandteil der Niederschrift.TOP 8 – Anpassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer inNußloch an das neue Kommunalabgabengesetz (KAG)Nach einleitenden Worten von BM Rühl erläutert Gemeindekämmerer Maier dievorgesehenen Änderungen der Hundesteuersatzung, die überwiegend durch dieNeufassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) bedingt sind.Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgendenB e s c h l u s s :Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer inNußloch gemäß Satzungsentwurf.TOP 9 – Neufassung der VergnügungssteuersatzungGemeindekämmerer Maier erläutert, dass auch die Neufassung derVergnügungssteuersatzung aufgrund der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes(KAG) erfolgt. Mit der Neufassung werden zusätzlich Internet-PCs undeinzelne Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen von der Steuer befreit,sowie die aus dem Jahr 1995 stammenden Steuersätze in Euro umgerechnet undgerundet._____________________________________________________________________________Seite 6 von 11öffentliche GR-Sitzung am 22.04.2009

Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgendenB e s c h l u s s :Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung derVergnügungssteuer in Nußloch gemäß Satzungsentwurf.TOP 10 – Anpassung der Satzung über den Anschluss an die öffentlicheWasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser(Wasserversorgungssatzung) an das neue Kommunalabgabengesetz (KAG)Auch die Anpassung der Wasserversorgungsatzung erfolgt nach GemeindekämmererMaier im Zuge der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)sowie der weiteren Rechtsentwicklung im Bereich der Wasserversorgung. DieÄnderungen der betroffenen §§ 22, 23, 28, 29, 31-35, 37 und 51 können imEinzelnen der Beratungsunterlage entnommen werden.Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgendenB e s c h l u s s :Der Gemeinderat beschließt die Satzung über den Anschluss an die öffentlicheWasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser(Wasserversorgungssatzung) gemäß Satzungsentwurf.TOP 11 – Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet Süd II,1. Änderung und Erweiterung“ der großen Kreisstadt Leimen- Stellungnahme der Gemeinde Nußloch gemäß § 4 Abs. 2 BauGBBM Rühl verweist einleitend auf die der Beratungsunterlage beigefügtenumfangreichen Unterlagen und informiert, dass die Gemeinde im Rahmen einesBebauungsplanverfahrens der Stadt Leimen angehört wird. Vorgesehen ist,gewerbliche Entwicklungsflächen und Flächen für neuere Arbeitplatzangeboteauszuweisen. Konkret beabsichtigt der dort ansässige Betrieb „Dehoust“ seineBetriebsfläche um 1 ha zu erweitern. Darüber hinaus ist der Bau einesVerbrauchermarktes vorgesehen. Dieser wird südlich des bestehenden Mix-Marktes(ehemals Aldi) und der K 4155 errichtet. Die zulässige Geschossfläche von 1.200 qm(davon 800 m² Verkaufsfläche) wird nicht überschritten. Da der Bebauungsplan demFlächennutzungsplan und dem Regionalplan entspricht, empfiehlt die VerwaltungZustimmung.Nachdem keine Einwände vorgebracht werden, fasst der Gemeinderat imAnschluss einstimmig folgendenB e s c h l u s s :_____________________________________________________________________________Seite 7 von 11öffentliche GR-Sitzung am 22.04.2009

Dem Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet II, 1. Änderung undErweiterung“ in Leimen wird zugestimmt.Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.TOP 12 – Annahme von Spenden nach den Richtlinien des Gemeinderates vom17.05.2006BM Rühl erläutert, dass nach den bestehenden Richtlinien über die Annahme vonSpenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen der Gemeinderat zubeschließen hat. Über die in der Beratungsvorlage aufgeführten 8 Einzelspenden inHöhe von insgesamt 4.475 € ist zu entscheiden.Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgendenDie Spenden werden angenommen.B e s c h l u s s :TOP 13 – Kindergärten- Information über die Fortschreibung der BedarfsplanungBM Rühl informiert, dass am 06.04.2009 ein „Runder Tisch“ mit den Trägern derKinderbetreuungseinrichtungen und Vertretern des Gemeinderates stattfand. ZurBedarfsplanung lässt sich im Ergebnis feststellen, dass das im Ort vorhandenePlatzangebot an Kindergartenplätzen den derzeitigen Bedarf in vollem Umfangabdeckt. Dem ermittelten Bedarf von 326 Plätzen steht ein aktuelles Angebot von356 Kindergartenplätzen gegenüber. Einzelheiten hierzu können derBeratungsunterlage entnommen werden. Um einen weiteren bedarfsgerechtenAusbau des insgesamt vorhandenen Kinderbetreuungsangebotes in Nußloch zugewährleisten wurden an über 900 betroffene Haushalte (mit Kindern bis 14 Jahren)Fragebogen versandt. Die Rücklaufquote der Umfrage belief sich auf ca. 27 %. DieAuswertung der abgegebenen Fragebogen erfolgt in den nächsten Wochen. DasErgebnis wird im Einzelnen im Gemeinderat noch vorgestellt. Unter Berücksichtigungder ermittelten Daten soll eine Entscheidung über die weitere Fortschreibung undFortentwicklung des Betreuungsangebotes in Nußloch getroffen werden. Als„Grobaussage“ kann jedoch bereits jetzt ein weiterer Betreuungsbedarf für Kinderunter 3 Jahren, eine Nachfrage zur Schulkindbetreuung sowie der Wunsch nacheinem Mittagstisch festgestellt werden.Nach GR Sych ist die Gemeinde im Bereich der Kindergartenplätze gut aufgestellt.Wichtig ist jedoch, die Attraktivität der vorhandenen Einrichtungen in Bezug auf dasBetreuungsangebot weiter zu erhöhen. Die vorgesehene Erweiterung desKleinkindbetreuungsangebotes im „Apfelbäumchen“, im St. Josef-Kindergarten sowiedie vorgesehene Neukonzeption im Kindergarten Paul-Gerhardt sind zu begrüßen.Bemerkenswert ist, dass die Gemeinde Nußloch letztendlich einen_____________________________________________________________________________Seite 8 von 11öffentliche GR-Sitzung am 22.04.2009

Nettozuschussbetrag von über 1 Mio. € für die Kinderbetreuung leistet. Für dieDurchführung der detaillierten Umfrage wird gedankt.Für GR Dr. Neuweiler ist die Rücklaufquote der Umfrage von lediglich 27 %bedauerlich. Hier muss leider ein relativ bescheidenes Interesse der Elternfestgestellt werden.GRätin Veits bedankt sich für die Vorlage der Zahlen. Da auch Eltern mit Kindern biszu 14 Jahren angesprochen wurden (evtl. keinen Betreuungsbedarf mehr), ist ausihrer Sicht die Rücklaufquote nicht so negativ zu werten. Für die weiteren Planungenist auch der mögliche weitere Ausbau des Kleinkindbetreuungsangebotes im Paul-Gerhardt-Kindergarten zu berücksichtigen.GR Baumeister weist darauf hin, dass mit den ausgewiesenen und zur Verfügungstehenden 63 Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren der tatsächliche Bedarfbei weitem noch nicht abgedeckt ist, da in dieser Zahl auch Spielgruppenplätze mitgeringer Betreuungszeit enthalten sind. Darüber hinaus zeichnet sich für ihn eindeutlicher Bedarf im Bereich Hortbetreuung ab.GAR Thome erläutert, dass für die formelle Bedarfsplanung alle Betreuungsplätze imKleinkindbereich mit mehr als 10 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit gerechnetwerden. Die reine Platzzahl kann insofern keine konkrete Aussage zu den benötigtentatsächlichen Betreuungsplätzen darstellen. Ebenso wenig kann davon ausgegangenwerden, dass die im Rahmen der Umfrage angemeldeten 70 Betreuungsplätze fürden Kleinkindbereich auch den tatsächlichen Bedarf darstellen, da nach Aussage derBetreuungseinrichtungen nach wie vor eine Nachfrage nachKleinkindbetreuungsplätzen besteht.Im Übrigen nimmt der Gemeinderat von der Bedarfsfortschreibung Kenntnis.TOP 14 – Konzessionsverträge Strom/Gas- Information über die eingegangenen InteressenbekundungenBM Rühl informiert, dass die Konzessionsverträge für Strom und Gas derGemeinden Nußloch und Sandhausen zum 31.12.2010 auslaufen. Die Abgabefristfür eine „Interessensbekundung“ zur Weiterführung bzw. Übernahme der Verträgelief am 30.03.2009 aus. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Stadtwerke Heidelbergund die EnBW jeweils ihr Interesse an der Strom- und Gaslieferung bekundet. Überden Verfahrensfortgang wird berichtet.Der Gemeinderat nimmt Kenntnis._____________________________________________________________________________Seite 9 von 11öffentliche GR-Sitzung am 22.04.2009

TOP 15 – Fragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates15.1 – KrötenwanderungGR Fink regt an im Bereich der Lichtenau (Gelände MSC/FV) Schilder„Krötenwanderung“ aufzustellen. Eine solche Beschilderung war auch in früherenJahren angebracht. Gegebenenfalls sollte auch zeitweise die Beschrankunggeschlossen werden.GR Schuster hat grundsätzlich keine Einwände gegen eine entsprechendeBeschilderung. Allerdings weist er darauf hin, dass er bei seinen täglichen Fahrtenauf dieser Strecke lediglich einige wenige Kröten sichten konnte.15.2 – Verkehrssituation Hauptstraße/BurgstraßeGRätin Veits weist auf die Verkehrsprobleme im Bereich Einfahrt Hauptstraße /Burgstraße hin. Sie erkundigt sich, ob die Möglichkeit eines zumindest einseitigenParkverbots besteht.Hauptamtsleiter Krug erwidert, dass die Angelegenheit bei der nächsten Tagfahrtmit dem Rhein-Neckar-Kreis besprochen wird.15.3 – Ruhebank „Sauwiesenweg“GRätin Veits erkundigt sich bis wann die demontierte Ruhebank „Sauwiesenweg“wieder installiert wird.Bauamtsleiter Stantejsky erwidert, dass die Aufstellung der Ruhebank am früherenStandort wegen Platzmangels nicht mehr möglich ist.BM Rühl ergänzt, dass durch die mittlerweile sehr breiten landwirtschaftlichenFahrzeuge mehr Platz für die Durchfahrten benötigt wird. Ein Alternativstandort wirdgesucht.15.4 – FahrradbeschilderungGRätin Veits erinnert an die Montage der Fahrradbeschilderung.Hauptamtsleiter Krug erwidert, dass die Schilder bereits im Bauhof deponiert sindund eine Montage umgehend erfolgen wird.15.5 – Vertragsbindung Heidelberger BrauereiGR Schneider erkundigt sich, ob die Vertragsbindung mit der Heidelberger Brauereifür gemeindeeigene Einrichtungen noch gültig ist.BM Rühl bestätigt dies uneingeschränkt.15.6 – Findlinge FV-Gelände (Lichtenau)Für GR Schuster ist die derzeitige Positionierung der Findlinge wenig sinnvoll. Eswird zwischen den Steinen geparkt. Behinderungen durch parkende Fahrzeugebestehen weiterhin._____________________________________________________________________________Seite 10 von 11öffentliche GR-Sitzung am 22.04.2009

BM Rühl erwidert, dass in erster Linie die Rettungswagenzufahrt gewährleistet seinmuss. Der GVD wird weiterhin Kontrollen durchführen und gegebenenfallsbehindernde Fahrzeuge auch entfernen lassen. Die Findlinge wären ggf. zuergänzen.15.7 – Heckenrückschnitt (Parkplatz Lichtenau)GR Schuster weist auf Sichtbehinderungen durch die Heckenanpflanzungen imParkplatzbereich bei der Zufahrt zum Reiterverein hin. Eine Hinweisbeschilderungbzw. Abhilfe durch Rückschnitt wird angeregt.BM Rühl erwidert, dass die Vorfahrtsregelungen zu beachten sind. Ein möglicherweiterer Rückschnitt zur Verbesserung der Sichtmöglichkeiten wird geprüft.15.8 – ParkhauseinfahrtGR Schuster weist auf ständige Beschädigungen bei der im Freien liegendenPflasterung Bereich „Kreisverkehr/Einfahrt Parkhaus“ und den damit verbundenenAufwand für den Bauhof hin. Eine „Teerung“ dieses Teilbereichs wird vorgeschlagen.BM Rühl sichert eine entsprechende Kostenkalkulation zu.15.9 – Bebauung „Andernosanlage“GR Baumeister erkundigt sich nach dem Sachstand zur „BebauungAndernosanlage“.BM Rühl erwidert, dass im Laufe des Jahres über die während der Offenlageeingegangenen Einwendungen, Anregungen und Stellungnahmen zu entscheidenund der Satzungsbeschluss zu fassen ist. Vor dem Satzungsbeschluss ist derDurchführungsvertrag abzuschließen.15.10 – Verkehrssituation Burgstraße / Sinsheimer StraßeGR Kumler regt ein Parkverbot für den Bereich Burgstraße/Sinsheimer Straße an.Nach Hauptamtsleiter Krug wird die Situation bei der nächsten Verkehrstagfahrt mitdem Rhein-Neckar-Kreis besprochen.15.11 – OlympiahalleGR Kumler weist auf die „Holzablagerungen“ an der Olympiahalle hin.Hauptamtsleiter Krug erwidert, dass der Betreiber der Gaststätte (Verursacher)durch das Liegenschaftsamt bereits zur Beseitigung aufgefordert wurde.TOP 16 – Mitteilungen des Bürgermeisters zu Anfragen aus vergangenenSitzungen, Informationen und Bekanntgaben der VerwaltungBM Rühl lädt zum Brunnenfest am kommenden Wochenende ein und weist auf denam Sonntag (26.04.2009 von 14.00 bis 18.00 Uhr) gleichzeitig stattfindenden „Tagder offenen Tür“ im Rathaus hin._____________________________________________________________________________Seite 11 von 11öffentliche GR-Sitzung am 22.04.2009